Aktuelle News zum Thema Bundesgerichtshof: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof.
Nachdem ein geprellter Autokäufer auch vor dem Oberlandesgericht scheiterte, soll nun der Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren zulassen.
Nach der Festnahme eines ukrainischen Tauchers in Kroatien ermittelt der Generalbundesanwalt gegen ihn wegen der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung. Und nun?
Das Urteil des Landgerichtes Ellwangen gegen die frühere Bürgermeisterin von Niederstetten wegen Urkundenfälschung ist rechtskräftig. Doch für den Gemeinderat und die Verwaltung ist der Fall Heike Naber damit nicht abgeschlossen.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Die Bauplatzvergaberichtlinie der Stadt Süßen ist rechtswidrig. Die Änderung ist ein Muss, nicht alle Gemeinderäte sind dafür.
Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten. Die Begründung des Urteils.
Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten.
Ein Kölner Lehrer muss länger ins Gefängnis als bisher gedacht: Er hat eine Schülerin während des Unterrichts missbraucht und sein eigenes Baby vergewaltigt. Es sind nicht seine einzigen Taten.
Das Kölner Infrastrukturunternehmen Glasfaserplus plant die Errichtung eines Netzes im südlichen Teil von Gaildorf – wobei nun einige Fragen geklärt sind: Einen kostenlosen Hausanschluss erhält jedoch nur, wer rechtzeitig einen Vertrag bei einem teilnehmenden Internetprovider abschließt.
2000 Euro hat ein Paar bezahlt, um eine Immobilie für sich zu reservieren. Doch der Verkauf kam nicht zustande, das Geld behielt der Makler trotzdem. Der Fall landet vor Gericht – Verbraucherschützer warnen.
Jens Rommel leitet die Bundesanwaltschaft, er ist quasi der Staatsanwalt Nummer 1 der Republik. Beim Gesprächsabend in der Haller VHS nimmt er die Zuhörer mit in die Welt der großen Politik.
Zum zweiten Mal unterliegt L'Osteria vor dem Oberlandesgericht Stuttgart dem Vermieter der Ulmer Gastro-Fläche. Nun müsste geräumt werden.
Justiz Der Mann, der 2022 eine junge Frau in ihrem Zuhause in Blaustein ausraubte, muss für sechs Jahre und neun Monate in Haft. Ein erstes, milderes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kassiert.
Hammer-Überfall von Oberspeltach: Es geht weiter – jetzt muss sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.
Richter, Staatsanwalt und Verteidiger haben sich zum Start des neu aufgerollten Verfahrens zur Tat von 2022 in Blaustein auf mindestens sechseinhalb bis maximal siebeneinhalb Jahre Haft geeinigt. Wie die Nebenklägerin darauf reagiert.
Der Bundesgerichtshof bekommt eine weitere Richterin aus Baden-Württemberg. Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Juni 2026, Dr. Stefanie Wentzell zur Bundesrichterin gewählt. Derzeit ist sie Direktorin des Amtsgerichts Tübingen.
Richter Christoph Kaufmann hält den in Oberrot aufgewachsenen Kinder- und Modefotografen in weiteren Fällen von Kindesmissbrauch für schuldig.
Wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses hat das Ellwanger Landgericht einen Physiotherapeuten aus Bad Mergentheim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt.
Vor vier Jahren wird eine damals 25-Jährige brutal ausgeraubt. Einer der Täter wurde dafür 2024 verurteilt – zu mild, wie Geschädigte und Staatsanwaltschaft fanden. Sie legten erfolgreich Revision ein.
Ein Junge stirbt nach einem Streit auf einem Supermarktparkplatz – und ganz Niedernhall steht unter Schock. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil.
Der Vorsitzende Richter Christoph Kaufmann hält die von den Verteidigern ins Spiel gebrachte Technik als Beweismittel für „völlig ungeeignet“.
Im Oktober 2025 wurde eine 35-Jährige aus Albstadt wegen Totschlags zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatte ihr Neugeborenes in der Waschmaschine versteckt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der in Oberrot aufgewachsene und wegen schwerem Kindesmissbrauch angeklagte Fotograf will seine Unschuld beweisen. Doch die Hürden sind hoch.
Die Anklage gegen den bereits rechtskräftig verurteilten 57-Jährigen lautet erneut auf sexuellen Kindesmissbrauch.
In der aufgeheizten Debatte um den Glasfaserausbau in Dettingen und Bad Urach zeichnet sich ein Ende der Hängepartie ab. Noch unklar ist die Zukunft der Buchhalde.
Das Urteil aus Heilbronn gegen einen Unternehmer aus dem Raum Hall wegen sexuellen Missbrauchs ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legt Revision ein.
Die Stadtverwaltung nimmt bei überteuerten Wohnungsangeboten Kontakt mit den Vermietern auf. Oft ist sie erfolgreich. Manchmal aber auch nicht.
Einem Marathon-Verfahren droht die Verlängerung. Sechs der sieben Angeklagten, die im Hechinger Entführungsprozess in erster Instanz verurteilt worden sind (davon fünf aus dem Kreis Tübingen), haben Revision beantragt.
CDU und CSU wollen die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz kippen, die SPD will an der Grundidee festhalten. Ernst Buck, Innungs-Experte Sanitär Heizung Klima in Ulm und im Alb-Donau-Kreis, über das Regierungsvorhaben.
Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall – zum Leid vieler auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesgerichtshof hat das nun untersagt.
Die Verbraucherzentrale hat eine Sammelklage gegen Amazon eingereicht. Es geht dabei um Preiserhöhungen, die aus ihrer Sicht unzulässig waren. Millionen Kunden könnten profitieren.
Ein Mann wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in sechs Teile zerlegt im Rhein. War es Mord? Das muss das Landgericht Waldshut-Tiengen nun erneut prüfen.
Steckt Rassismus dahinter? Der Bundesgerichtshof muss klären, ob der Prozess um die Schüsse auf den Tunesier Mahdi B. 2023 im Kreis Waldshut neu aufgerollt werden muss.
Darf man eine Mietwohnung zu deutlich höheren Kosten untervermieten? Und wann haften Hersteller für Corona-Impfschäden? Dazu urteilt bald der Bundesgerichtshof.
Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keine Besichtigungstermine. Ihr Verdacht: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen. Sie testet selbst - und klagt.
An Weihnachten 2023 wird im Hotzenwald ein tunesischer Flüchtling mit Kopfschüssen hingerichtet, zerstückelt, im Rhein versenkt. Der Täter: ein deutscher NS-Fan. Das Urteil: sechs Jahre und zehn Monate Haft. Wie kann das sein?
Eine Frau gibt an, durch eine Corona-Impfung einen Hörschaden erlitten zu haben. Ob ein Zusammenhang besteht, ist allerdings unklar. Nun wird vor den BGH verhandelt.
Die Untersuchungskommission legt einen 2000 Seiten starken Abschlussbericht vor. War die Aufklärung 2,3 Millionen Euro wert?
Zahlreiche Kundinnen und Kunden können Geld von Amazon Prime zurückfordern. Hier gibt es eine Anleitung mit den wichtigsten Infos im Überblick.
Ein junger Mann aus Balingen teilte einen Beitrag mit einer NS-Parole auf Social Media. Angeblich ohne ihn zu lesen. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten.
Das Motiv klingt verstörend: Eine Frau sucht gezielt nach einer Doppelgängerin – und tötete sie mit einem Komplizen, um selbst unterzutauchen. Nun wurde die Revision verworfen.
Der tragische Tod eines neugeborenen Babys in der Waschmaschine ist juristisch noch nicht abgeschlossen. Die Mutter hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen eingelegt.
Wie hoch darf eine Hecke sein und was ist darunter überhaupt zu verstehen? Das hat der Bundesgerichtshof geklärt.
Die Richter sorgen bei Angebotspreisen für mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Das ist richtig und wichtig.
In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Wo Händler tricksen – und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft.
Am Donnerstag (2. Oktober) kamen die Spitzen der württembergischen Justiz nach Tübingen: Anlass war die Feierstunde zur offiziellen Übergabe des Amts des Landgerichtspräsidenten. Der mahnte Reformbedarf in der Justiz an: Gemeinden könnten ihre Amtsgerichte verlieren.
Ein 42-Jähriger muss wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt ein Urteil des Hechinger Landgerichts.
Sparkassen und Volksbanken fordern ihre Kunden derzeit auf, dem neuen Verfahren bei Echtzeitüberweisungen zuzustimmen. Laut Verbraucherzentrale ist das unnötig.
Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und hat sich wohl schon weitgehend festgelegt.
Millionen nutzen die „Lidl Plus“-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Die Klage wurde abgewiesen. Muss nun der Bundesgerichtshof ran?
Ein 45-Jähriger wollte in Balingen einen Bekannten mit einem Messer töten – aus Hass auf Polizisten. Das Landgericht verurteilte ihn zu vier Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen.
Politisch motivierte Straftaten erreichten 2024 deutschlandweit ein Rekordhoch. Eine Analyse der vergangenen fünf Jahre zeigt die Lage im Raum Ulm.
Der Quasi-Freispruch für Michael Ballweg hinterlässt erheblichen Flurschaden. Mit ihrem Starrsinn hat die Staatsanwaltschaft nur eines geschafft – Verschwörungskreisen weitere Nahrung zu geben. Analyse eines Desasters.
Die Angeklagte im Prozess um den Mord vom Göppinger Gerokweg hat Revision eingelegt. Die Verteidigerin erklärt, warum sie das Urteil des Landgerichts Ulm fragwürdig findet.
Ein 37-Jähriger aus der Schenkenstadt wird wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis angeklagt. Der Mann räumt den Vorwurf ein.
Mit sogenannten Cheat-Softwares können sich Spieler Vorteile verschaffen. Sony warf den Anbietern der Programme Urheberrechtsverstöße vor. Das sieht der Bundesgerichtshof nicht so.
Nach intensiven Verhandlungen ist für das Gericht klar: Ein ehemaliger Tübinger Notar hat sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Die Verteidigung bestreitet das bis zum Schluss.
Die Attacke auf einen Lehrer der Wiblinger Sägefeldschule wird das Landgericht Ulm ein weiteres Mal beschäftigen. Das BGH hat das erste Urteil aufgehoben und legt die Gründe dafür dar.
Für die Tübinger Staatsanwaltschaft ist die Sache klar: Sie wirft einem Tübinger Notar Bestechlichkeit vor. Die Verteidigung bestreitet das.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Sägefeldschule-Prozess aufgehoben. Doch auch jenseits der juristischen Entscheidung und der Frage nach Gerechtigkeit wird es nicht alle Antworten geben.
War der 23-Jährige der Täter? Oder zumindest daran beteiligt, dass in Wiblingen ein Lehrer lebensgefährlich zusammengeschlagen wurde? Das Urteil des Landgerichts Ulm – wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung – wurde nun aufgehoben.
Er war Präsident des Landgerichts Ulm, des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Bundesgerichtshofs. Nun ist Karlmann Geiß im Alter von 90 Jahren gestorben.
Der Leitende Ulmer Oberstaatsanwalt Christof Lehr geht in den Ruhestand. Sein ganzes Berufsleben hat er sich mit Verbrechen befasst und in Abgründe geschaut - und doch glaubt er an das Gute im Menschen.
Vor einem Supermarkt rast ein Autofahrer plötzlich auf einen Fußgänger zu: So geschehen Anfang 2024 in Neckartenzlingen. Jetzt ist das Urteil um den versuchten Mord endgültig rechtskräftig.
Sie nennen sich „Letzte Verteidigungswelle“. Mutmaßliche Rechtsextremisten sollen Anschläge auf Geflüchtete geplant haben. Besonders schockieren: Die Verdächtigen sind zwischen 14 und 18 Jahre alt.
Nachdem die Ermittler in zwei Paketen GPS-Tracker gefunden haben, nehmen sie in den vergangenen Tagen drei Verdächtige in Deutschland und der Schweiz fest.
Nach dem Verbot der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ sind drei ihrer mutmaßlichen Köpfe in Untersuchungshaft, darunter Vereinsgründer Peter Fitzek.
Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Strafzinsen für Guthaben auf Tagesgeld- und Sparkonten sind grundsätzlich nicht zulässig. Wie gehen die Geldinstitute in Hohenlohe mit diesem Urteil um? Die Ergebnisse unserer Recherchen waren teils überraschend.
Crailsheim und die dortige Niederlassung der Firma DB Schenker stehen ganz plötzlich im Mittelpunkt des bundesweiten Maskenskandals. Das offenbart der Fall des Unternehmers Joachim Lutz.
Das Urteil gegen den Ex-Partner einer Frau, die im Wohnheim an der Türlenstraße getötet wurde, bleibt bestehen. Der Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Einst wurden sie als „Jesuslatschen“ verspottet, jetzt sind sie heiß begehrt: Birkenstock wollte vier seiner Modelle als Werke der angewandten Kunst schützen lassen – um Nachahmungen zu stoppen. Doch der BGH lehnte die Klage ab.
Üblicherweise gibt es Zinsen, wenn man spart. Bis in den Sommer 2022 zahlten viele aber Geld drauf. Was das Urteil des Bundesgerichtshofs für die Banken und ihre Kundschaft in der Doppelstadt bedeutet.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit und stoppt die Abkassier-Methoden vieler Institute.
Banken und Sparkassen haben von Kunden zu Unrecht von über Jahre hinweg Verwahrentgelte und Negativzinsen für deren Guthaben verlangt. Das sollten Verbraucher wissen, auch um Geld zurückfordern zu können.
Der Tübinger Unternehmer Martin Lai geht gegen die unterschiedliche Mehrwertsteuer in der Gastronomie vor – rechtlich und mit einer Aktion, die am 13. Februar startet.
Ob die Gemeinde Starzach wegen des Brands an einem Lagergebäude 2019 haftbar gemacht wird, ist weiter unklar. Sowohl der Bürgermeister als auch der Firmenchef sagen, ihnen werde übel mitgespielt.
Drogendelikte, ein Säugling im Glascontainer und Mord. Welche Fälle aus den Kreisen Alb-Donau und Neu-Ulm die Gerichte 2024 beschäftigt haben.
Nach der Verurteilung eines 23-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe: Die Verteidigung hat Revision eingelegt.
Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft.
Bekanntlich hat der Handelsgigant ein Auge auf Hengen geworfen und könnte sich dort ansiedeln. Der Protest dagegen reißt derweil nicht ab. Nun erwartet Amazon Post aus Hengen.
In Geislingen wird 2011 ein Vierjähriger totgeprügelt, beide Angeklagten werden nach einer Justiz-Odyssee freigesprochen. Für das Kinderschutzteam der Göppinger Klinik schwere Kost, aber auch Ansporn.
Nach einer Datenpanne sind persönliche Informationen von sechs Millionen Deutschen im Netz gelandet. Wie sie an Entschädigung kommen – und es Betrügern künftig schwer machen.
Wer aus einer Mietwohnung auszieht, sollte sich vorab mit der Übergabe beschäftigen. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen.
Sie soll ihr Neugeborenes weggeworfen haben wie Müll. Das Landgericht Ulm verurteilte die Mutter deshalb - die legte daraufhin Revision ein. Der BGH hat das nun geprüft.
Gewalt, Folter, eine Chefin im Home-Office und geschredderte Akten: Eine Augsburger JVA wird von einem Skandal erschüttert, die Liste der Beschuldigten wächst. Wie konnte das passieren?
In der ersten Leitentscheidung in der Geschichte hat sich der BGH für Verbraucher stark gemacht. Was Betroffenen von mangelndem Datenschutz das Urteil bringen könnte.
In Deutschland ist im Bereich der Sterbehilfe vieles möglich. Dietmar Merz von der evangelischen Akademie Bad Boll zeigte in Gomaringen die Komplexität des Themas.
Die Karlsruher Richter haben die Revision abgelehnt. Nun äußert sich Sylvia Schwaben zu der Entscheidung und einer aus ihrer Sicht nicht ausreichend gewürdigten Rüge.
Die Gefahr durch terroristische Anschläge ist in Deutschland weiterhin groß. Der aktuelle Fall und mögliche politische Konsequenzen.
Omar A. wurde im brandenburgischen Bernau festgenommen. Er soll sich im Internet mit einem Mitglied des „Islamischen Staats“ über den Terrorplan ausgetauscht haben.
Ein Libyer soll Pläne geschmiedet haben, wie er die israelische Botschaft in Berlin angreifen kann. Die Bundesanwaltschaft lässt ihn festnehmen. Kommt er in Untersuchungshaft?
Der Bundesgerichtshof weist die Revision des Serientäters als unbegründet zurück. Damit ist die verhängte Maximalstrafe nun rechtskräftig.
Nach dem Urteil gegen Daniel D. im Dezember hat die Verteidigerin auf mögliche Verfahrensfehler hingewiesen. Der Bundesgerichtshof sieht das anders und stützt die Entscheidung des Gerichts.
Für Kontoauszüge, Überweisungen am Schalter oder eine Bargeldauszahlung – je nach Kontomodell fallen für Servicetätigkeiten extra Gebühren an. Doch nicht alle sind rechtens.
Im Fall des Serientäters von Schwäbisch Hall prüft der Bundesgerichtshof einen Revisionsantrag der Verteidigung.
Der Bundesgerichtshof entscheidet demnächst über die Revision im Fall Daniel D.. Er bekam lebenslänglich wegen zwei Morden und einem gescheiterten Raub im Raum Schwäbisch Hall.
Wieder haben deutsche Behörden jemanden wegen mutmaßlicher Spionage für China im Visier. Die Frau ist nun in Haft. Der Fall hat auch mit dem Spionagevorfall um den AfD-Europaabgeordneten Krah zu tun.
Der Terroranschlag von Solingen hat ganz Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie das Land Nordrhein-Westfalen. Nun zieht Baden-Württemberg nach.
Der BGH hat ein Urteil über die korrekte Berechnung von Zinsansprüchen gesprochen. Doch für die meisten Kunden ist der Ärger damit nicht vorbei. Wer sich nicht kümmert, bekommt keine Rückerstattung.
Dürfen Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Seite günstiger anbieten als auf Booking.com? Darüber wird seit Jahren gestritten. Was das für Reisende bedeutet.
Am Freitagabend tötete ein 26-Jähriger drei Menschen auf dem Stadtfest in Solingen. Acht weitere wurden verletzt. Die Entwicklungen nach der Tat im Überblick.
Nach dem Anschlag mit drei Toten auf dem Solinger Stadtfest werden weitere Details zum Tatverdächtigen bekannt. Der 26-jährige Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei gestellt hatte, sollte demnach im Sommer 2023 abgeschoben werden.
Die NS-Zeit liegt inzwischen so lange zurück, dass die Zeit der letzten Urteile angebrochen ist. Die juristischen Lehren aus den Verbrechen jener zwölf Jahre sollten auch heutigen Massenmördern den Schlaf rauben – genauso wie ihren Helfern.
Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Die 99-Jährige erhält eine Jugendstrafe.
Viele Menschen buchen ihre Unterkünfte über Booking.com. Warum das auch Ehinger Hoteliers stört – und wie Reisende von Direktbuchungen profitieren.
Banken haben ihren Kundinnen und Kunden zu wenig Zinsen gezahlt. Jetzt ist klar, wie viel. Ob jetzt Gelder fließen, ist selbst nach einem BGH-Urteil immer noch offen.
Beim Wohnmobil und -wagenbauer fliegen die Fetzen: Anschuldigungen, Anzeigen, Gerichtsverfahren. Die Gründe.
Wie viel Zwang darf sein – und wo soll er im Zweifelsfall ausgeübt werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht muss klären, wie Patienten auch gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.
Dass Landwirte für Saatgut und dessen Nachbau bezahlen müssen, ist nicht neu. Nun aber hat der Bundesgerichtshof die Agrarhändler verpflichtet nachzuweisen, dass der Bauer tatsächlich bezahlt hat. Ein Ärgernis für Agrarhändler und Landwirte.
Verlierer von Sportwetten wollen Geld zurück. Wie groß die Chance ist, hängt von einer Entscheidung des BGH ab. Dieses Verfahren hat schon Ulmer Richter beschäftigt.
Behandlungen mit Hyaluronsäure erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch auch sie bergen Risiken. Der BGH stoppt nun irreführende Beauty-Werbung. Reicht das?
Gezockt, verloren, geklagt: Immer wieder ziehen Spieler unerlaubter Sportwetten vor deutsche Gerichte, um Verluste zurückzuholen. Ein Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten.
Der 25-Jährige wurde bei der Messerattacke gegen Islamkritiker und einen Polizisten selbst niedergeschossen. Mehr als drei Wochen nach der Tat äußern sich die Ermittler zum Motiv und Gesundheitszustand des Mannes.
Bereits seit Anfang Mai hat die Apotheke im Stadtteil Kreuzberg geschlossen. Das Apothekensterben in Crailsheim scheint kaum mehr zu stoppen.
Ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Bande von Geldautomatenspreizern, denen eine Serie von Taten in Baden-Württemberg vorgeworfen wird, ist jetzt in Norwegen festgenommen worden.
Pharmazeuten sehen ihre Existenz bedroht. Drei ihrer Vertreter trugen Beschwerden vor. Diskussion in der Hohenzollern-Apotheke Bisingen.
Rechtskräftig ist das Urteil von November gegen einen 35-Jährigen, der wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung in Balingen zu Freiheitsstrafe mit Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Er leidet an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung.
Der Bundesgerichtshof beanstandet Fitness-Tarif der Generali-Versicherung.
Dr. Friedrich Bullinger bleibt Verwaltungsratsvorsitzender der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Was ist so reizvoll an dem Amt, dass er es mit 70 Jahren behält?
Kurz vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben - jetzt wurde er festgenommen.
Am Mittwoch sind in Bayreuth zwei russische Saboteure verhaftet worden. Sie sollen die deutsche Ukrainehilfe im Visier gehabt haben.
Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression. Sie sieht keinen Ausweg und bittet einen Arzt um Sterbehilfe. Aus Sicht der Richter hat dieser zulässige Grenzen überschritten.
Im Juli 2023 wurde der suspendierte Polizei-Inspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Jetzt ist das Urteil des Stuttgarter Landgerichts wohl rechtskräftig.
Wer hauptsächlich von der Sanierung profitiert, soll auch für die Kosten aufkommen müssen. Das können Wohneigentümer bei Erhaltungsmaßnahmen beschließen. Der BGH betont den weiten Gestaltungsspielraum. Nicht alle wird das freuen.
Warum es so schwer ist, dem suspendierten Spitzenbeamten das Gehalt zu kürzen und wieso eine Abgeordnete das anders sieht
Einen Außenaufzug und eine Rampe: Die Richter des Bundesgerichtshofs haben den Umbau von Gemeinschaftseigentum in zwei Fällen gebilligt. Auch andere Maßnahmen können Eigentümer einfordern.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Die Generalstaatsanwaltschaft tritt dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch für den Inspekteur der Polizei bei. Wird der Sex-Skandal neu aufgerollt?
Der ehemalige Haller OB hat alle Ämter an seinen Nachfolger Daniel Bullinger übergeben. Nur eines nicht: Die Mitgliedschaft im Beirat der Stiftung für „Bildung und Kultur“. Die Grünen wollen das ändern.
Ein kleiner Junge stirbt. Zuvor soll ein Mann ihn wochenlang misshandelt haben. Verurteilt wurde er wegen Totschlags, die Staatsanwaltschaft forderte Mord. Nun beginnt der Revisionsprozess.
Fast 30 Jahre ist es her, dass die junge Stuttgarterin Brigitta Jacobi auf offener Straße erstochen wurde. Jetzt ist der Fall zumindest juristisch abgeschlossen: Der BGH hat den einstigen Top-Manager Hartmut M. als Täter bestätigt.
Nach dem brutalen Angriff auf einen Polizisten am Kornhausplatz im vergangenen Februar hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden: Die Strafen gegen drei Männer sind rechtskräftig.
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Ulm bestätigt. Die besondere Schwere der Schuld wurde nicht aufgehoben. Was der Anwalt von Eces Eltern dazu sagt.
Der Mann aus Reutlingen, der im März während einer SEK-Razzia einen Beamten anschoss, wurde wegen versuchtem Mordes angeklagt. Was ihm und acht weiteren Angeklagten aus der Region vorgeworfen wird.
Mieter dürfen Teile der Wohnung untervermieten. Laut Bundesgerichtshof ist dabei nicht einmal entscheidend, ob es sich um einen Erst- oder Nebenwohnsitz handelt. Wo die Grenzen sind.
Markus L., der bei einer Razzia in Reutlingen einen Polizisten anschoss, und mutmaßlich Reichsbürger ist, fiel bereits 2021 bei einer Corona-Demo auf. Er könnte Mitglied der Bundeswehr gewesen sein.
Ein Mann und eine Frau aus Laichingen haben ihren Mitbewohner schwer misshandelt und getötet. „Lebenslang“ lautete das Urteil vom April 2023 deswegen. Dagegen legte das Paar Revision ein – ohne Erfolg, wie jetzt klar ist.
Ein Mieter darf grundsätzlich Teile seiner Wohnung untervermieten, um damit seine Mietkosten zu verringern.
Leinfelden-Echterdingen lässt einen Verein eine Moschee bauen, stellt aber Bedingungen, die der Verein zum Teil nicht einhält. Über den Streit darüber soll jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.
Markus L., der bei einer Razzia in Reutlingen einen SEK-Beamten anschoss, war wohl wichtiges Mitglied der „Patriotischen Union“ um Prinz Reuß.
Ein Mann, der im März in Reutlingen mehrmals auf Polizisten geschossen hat, war mutmaßlich auch Mitglied der terroristischen Gruppierung um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Der Freispruch gegen den Polizeiinspekteur ist bisher nicht rechtskräftig, die Revision lässt auf sich warten. Der Fall ist noch lange nicht erledigt, zumal weiter ermittelt wird.
Der AfD-Politiker darf nicht mehr in sein Amt zurück, urteilt der Bundesgerichtshof.
Ein wichtiger Posten in der Polizei-Führung im Land kann vorerst nicht besetzt werden. Der Grund: Inspekteur Andreas R. steht weiter auf der Gehaltsliste. Das Disziplinarverfahren steht noch aus.
Nach einer Revision zum Bundesgerichtshof verkündet das Oberlandesgericht (OLG) München erneut ein Urteil im Prozess gegen eine islamistische Extremistin.
Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Eine entsprechende Ladung zum Haftantritt ist von der Staatsanwaltschaft München an den Star-Koch übergeben worden.
Erben haben es mitunter schwer, ans Geld zu kommen. Selbst bei einem Testament kann sich die Bank des Verstorbenen quer stellen. Die Folgen sind teuer und langwierig.
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter der militärischen Beschaffungsbehörde BAAINBw festnehmen lassen. Ihm wird Spionage für Russland vorgeworfen.
Rinder „in erbärmlichem Zustand“ gefunden: Das Urteil des Landgerichts Memmingen wegen Tierquälerei ist nun rechtskräftig, die Revision durch den BGH abgewiesen: Was Vater und Sohn erwartet.
Der Oberdischinger Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Oberdischingen Nord“. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum beschleunigten Bauen nach Paragraf 13b gibt es viele Fragen.
Der Verein für Natur und Umweltschutz Zollernalb will Emissionswerte zum Zementwerk Holcim in Dotternhausen sehen und hat gegen das Land geklagt. Über den Prozesstag am Verwaltungsgericht Sigmaringen zeigt er sich sehr zufrieden.
Die Anwältin des wegen Mordes verurteilten Mannes aus Eritrea hat Revision eingelegt. Was sie zur Begründung sagt und wie es nun weitergeht.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München beginnt am 19. Juli ein neuer Prozess gegen die islamistische Extremistin Jennifer W.
Zum ersten Mal befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag mit einer Gesetzesreform, die dem Bundeskartellamt eine effektivere Kontrolle bei großen Internet-Konzernen ermöglichen soll.
Bisherige Rechtsprechung gekippt: Selbst wenn Auto-Hersteller ihre Abschalteinrichtung nicht vorsätzlich einbauen, müssen sie wohl Schadenersatz zahlen. Wie viel Geld zu erwarten ist.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will „erhebliche verbale Belästigung“ unter Strafe stellen. Der grüne Koalitionspartner warnt vor Populismus.
An drei Gebäuden von Baden-Württemberg gibt es noch Symbole oder Schriftzüge, die aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen. Die SPD will das ändern.
Der mysteriöse Fall um eine brennende Bettdecke an einem Hechinger Unternehmer muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Angeklagten aufgehoben.
Großer Schlag gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Bundesweit wurden mehrere Verdächtige festgenommen – eine Festnahme gab es in Ulm.
Eine Frau aus Ulm soll die Terrororganisation „IS“ unterstützt haben. Sie wurde bei einer Razzia festgenommen und ist jetzt im Gefängnis in U-Haft.
Im Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte ist Steueranwalt Hanno Berger nun zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht in der Letzten Generation eine kriminelle Vereinigung – wie Rocker und Hooligans. Was ist da dran?
Erneut wurden in Baden-Württemberg „Reichsbürger“ festgenommen. Sie sollen einer mutmaßlichen Terrorgruppe angehören – eine Frau kandidierte für den Bundestag, ein Mann aus Horb war in der Mittelalter-Szene aktiv.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 38-jährigen Angeklagten im Mordfall Talheim zurückgewiesen: Damit gilt das Urteil der Rottweiler Kammer.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (9.30 Uhr) zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet.
Als am 22. März ein Reichsbürger einen SEK-Beamten anschoss, gab es noch eine zweite Razzia. Der Durchsuchte verbreitet gefährliche Hetze – und zeigt sich immer wieder in der Reutlinger Öffentlichkeit.
Nach den Schüssen auf Polizisten bei einer Reichsbürger-Razzia in Reutlingen fordern Politiker Konsequenzen. Der Verdächtige Markus L. war aktiver Sportschütze – und offenbar Spender der AfD.
Bundesweite Razzia bei Reichsbürgern am Mittwochmorgen. In Reutlingen setzte sich ein Mann zur Wehr und schoss auf Polizisten, ein Beamter wurde verletzt. Was bisher bekannt ist.
Bahnbrechendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Schadensersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Was müssen Diesel-Fahrer jetzt beachten?
Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit - erst recht, wenn jemand auf eigene Faust schon mal loslegt. Seit gut zwei Jahren gelten für die Beschlussfassung neue Regeln. Jetzt stellt der Bundesgerichtshof mit einem ersten Urteil wichtige Weichen.
Superkräfte, mehr Spielmöglichkeiten, ein längeres Leben: Mit Hilfe sogenannter Cheat-Programme können Computerspieler vorgesehene Beschränkungen umgehen. Aber ist solche Software überhaupt zulässig?
Wer Haus oder Wohnung auf eigene Faust verkaufen möchte, muss Zeit einplanen und sich in Details einarbeiten. Wann der beste Zeitpunkt für einen Verkauf ist und was es zu beachten gilt, erklären Experten.
Verbraucherschützer und Bafin kritisieren Banken, weil viele ihren Kunden unrechtmäßige Gebühren nicht oder nur teilweise zurückerstatten.
Ein Käufer hat bereits 1994 ein Grundstück erworben mit der Auflage, in den folgenden acht Jahren darauf zu bauen. Das hat er nicht getan. 2014 wollte die Gemeinde ihr Wiederkaufsrecht nutzen. War das rechtens?
Die Reichsbürger-Szene kennt im Südwesten kaum feste Strukturen. Auffällig ist die Nähe zu Rechtsextremisten und Querdenkern. Einer der Festgenommenen trat bei Corona-Demos auf.
Der Mordfall Brigitta Jacobi wird neu aufgerollt. Zum Prozessauftakt in Stuttgart schweigt der Angeklagte. Angehörige machen ihrem Unmut Luft. Ihre Angst: Dass Hartmut M. trotz erwiesener Schuld freikommt.
Er ist der Täter, da ist sich die Justiz sicher. Dennoch könnte der Ex-Manager Hartmut M. den Prozess zum Mord an Brigitta J. von 1995 als freier Mann verlassen. Die Verhandlung hat begonnen.
Fast elf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker ist immer noch nicht klar, ob Geschädigte Geld bekommen. Doch aussichtslos ist es nicht.
Einer Porsche-Fahrerin ist es zumutbar, einige Tage ersatzweise einen vorhandenen Zweitwagen zu nehmen – auch wenn der kein Cabrio, sondern ein Kombi ist.
Gemeinden verkaufen Grundstücke häufig mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber was passiert, wenn der Käufer nicht baut?
Die Frage, für wie lange sich eine Gemeinde beim Verkauf von Bauland ein Wiederkaufsrecht sichern kann, beschäftigt am Freitag den Bundesgerichtshof.
Ein pauschales Entgelt in der Sparphase benachteiligt die Kunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gibt es nun Geld zurück?
Drei Jahre und zwei Monate muss Starkoch Alfons Schuhbeck ins Gefängnis. So das lautet das aktuelle Urteil wegen Steuerhinterziehung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Mittwoch (9 Uhr) entscheiden, ob Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten dürfen.
Alfons Schuhbeck arbeitete sich aus ärmlichen Verhältnissen hoch zum TV-Starkoch und Liebling der Schickeria. Nun droht ihm das Gefängnis. Wie konnte es so weit kommen?
Die Käufer Zehntausender Lastwagen fordern von den großen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz.
Überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritiken bei Ebay, Amazon oder sonst einer Internetplattform sind rechtens. Dies hat der BGH entschieden. Was aber trotzdem nicht okay ist.
Die Schießerei mit einem „Reichsbürger“ in Boxberg war offenbar dramatischer als gedacht: In einem BGH-Beschluss ist von dutzenden Schüssen die Rede – laut Angeklagtem kämpften die Polizisten „auf der falschen Seite“.
Der Mann, der 2001 die Obersontheimerin umbrachte, muss sich wegen Mordes an einer weiteren Frau im Jahr 1995 verantworten. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.
1000 Euro sollte die Gebühr für eine stornierte Donauschifffahrt betragen, rund 800 Euro für eine Mallorca-Pauschalreise. Die Kunden wehrten sich – und zumindest in einem Fall urteilte der BGH in ihrem Sinne.
Am Bundesgerichtshof (BGH) geht es am Dienstag (9 Uhr) gleich in drei Fällen um Urlaubspläne, die wegen der Corona-Pandemie geplatzt sind.
Sie ist teuer und umstritten, dennoch ist Leihmutterschaft für viele Paare mit unerfülltem Kinderwunsch die letzte Hoffnung. Die Geschichte eines schwulen Paares, dessen Weg nach Russland führte.
26 Jahre nach der Tat verurteilte das Landgericht Stuttgart Hartmut M. 2021 wegen Mordes. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben. Opferanwälte sind empört: Hinweise auf eine Sexualtat habe das Gericht ignoriert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch (15 Uhr), ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk nach einem Schuss auf einen Anwalt Bestand hat.
Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich – muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Selbstverständlich nicht, beim Friseur wird ja auch nicht vor dem Schnitt bezahlt.
Warum sollen Urlauber für eine Stornierung etwas zahlen müssen, wenn zum Zeitpunkt der Reise eine Einreise in das Land verboten ist? Der BGH hält das für falsch. Aber wie entscheidet der Europäische Gerichtshof?
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich am Dienstag zu der Frage, in welchen Fällen Pauschalurlauber ohne Stornokosten von einer Reisebuchung zurücktreten können.
Laut BGH haben sich die beiden Politiker mit ihren Maskengeschäften nicht strafbar gemacht. Wie Georg Nüßlein und Alfred Sauter darauf reagieren, und wie CSU-Politiker aus dem Kreis Neu-Ulm die Entscheidung kommentieren.
Der Bundesgerichtshof sieht im Verhalten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Sauter in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit.
Hoffnung für die Schlecker-Gläubiger: Ein Urteil hat der BGH noch nicht verkündet, es sieht aber so aus, als müsste der Fall Schlecker gegen das Drogeriekartell noch einmal aufgerollt werden. Es geht um Millionen.
Immer mehr drogenabhängige Straftäter werden von Gerichten in den Maßregelvollzug eingewiesen. Die Bundesländer drängen auf eine Reform. Denn die Anstalten quellen über.
Auch der Bundesgerichtshof hat die Klage auf eine Entfernung der sogenannten Judensau an der Wittenberger Stadtkirche abgewiesen. Trotzdem muss das Urteil Folgen haben.
In zwei Prozessen geht es um Klagen im Zusammenhang mit dem Betrug bei Abgaswerten.
Hatte ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, muss es Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. In Reutlingen sind die Studiobetreiber entspannt – sie fanden unterschiedliche Lösungen wegen der Beitragszahlungen.
Aus Frust über sein Leben stößt ein Mann am Bahnhof einen anderen ins Gleisbett, während sich ein Güterzug nähert. Das Opfer entgeht nur knapp dem Tod. Der BGH hat das Landgericht Karlsruhe verdonnert, den Fall noch einmal zu verhandeln.
Weil es rechtlich die einzig vertretbare Entscheidung ist, wie der Vorsitzende der 2. Großen Jugendkammer des Hechinger Landgerichts feststellte, hob das Gericht die gegen einen Sexualstraftäter verhängte Sicherungsverwahrung auf.
Ein Vater, der seine Tochter mehrfach sexuell missbraucht haben soll, kam im April 2021 in Sicherungsverwahrung. Aber jetzt muss der Fall auf Anordnung des Bundesgerichtshofs in Hechingen neu verhandelt werden.
Freispruch für einen 52-jährigen Angeklagten mit gefälschtem Impfausweis. Und warum? Grund ist eine Strafbarkeitslücke, die abschließend der Bundesgerichtshof klären muss.
Dass ein Stoß vor einen fahrenden Güterzug an einem Bahnhof in Baden einen Mann um Haaresbreite das Leben gekostet hätte, beschäftigt erneut das Karlsruher Landgericht.
Seit März 2020 herrscht aufgrund der Corona-Pandemie ein Ausnahmezustand, auch in vielen Gewerberaum-Mietverhältnissen.
Der Eigentümer eines familiengeführten Veranstaltungsortes hat geklagt.
Das Verhalten mancher Kreditinstitute nach dem BGH-Gebührenurteil sorgt bei Bankkunden für Verdruss. Die Zahl der Beschwerden bei Schlichtungsstellen von Banken und Sparkassen steigt deutlich.
Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken wie Facebook stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber urteilen nun Deutschlands oberste Zivilrichter.
Ein für viele Einzelhändler wichtiges Urteil wird am Mittwoch (9 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erwartet.
An mehreren Orten in der Region wurden wieder gefälschte Impfausweise entlarvt. Ein derartiger Fall kommt am Landgericht Hechingen zur Anklage. Juristisch umstritten ist, ob die Fälschung ein Delikt ist – und wenn ja, welcher Art.
Im VW-Dieselskandal prüft der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, welche Ansprüche Betroffene gegen ihren Autohändler haben.
In einem vorangegangen Urteil hatte ein sächsisches Gericht bestimmt, dass für eine Kik-Filiale in Dresden nur die halbe Miete bezahlt werden muss. Sowohl das Unternehmen, als auch der Vermieter hatten Revision eingelegt.
Eine Ausstellung widmet sich dem Leben von Sinti und Roma zwischen Mythos und Wirklichkeit. Noch immer werde diese Minderheit diskriminiert und ausgegrenzt.
Bei dritten Börsengang der Telekom im Juni 2000 erlitten viele Anleger Verluste. War der Börsenprospekt unvollständig? Vor dem OLG Frankfurt gab es nun einen Deal.
Georg Nüßlein und Alfred Sauter haben einen entscheidenden Sieg vor Gericht errungen. Was halten CSU-Politiker aus der Region davon? Wir haben uns umgehört.
Auch die Banken in der Region Ehingen brauchen die nachträgliche Zustimmung ihrer Kunden zur Änderung der Geschäftsbedingungen. Wo es dabei bei der Sparkasse Ulm holpert.
Wendung im Masken-Skandal um Georg Nüßlein und Alfred Sauter: Das Oberlandesgericht München gibt Beschwerden der Beschuldigten weitgehend Recht. Was Sauter dazu sagt und wie es jetzt weitergeht.
Ende April fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil, das für Furore bei Banken und ihren Kunden sorgt: Erhöhungen von Kontogebühren sind und waren nicht rechtens, wenn die Kunden nicht aktiv zugestimmt haben. Wie gehen die Banken mit der neuen Macht der Verbraucher um?
Energie ist kräftig teurer geworden, und so schnell dürfte das nicht abkühlen. Denn die Konjunktur und damit die Nachfrage springen international an. Dazu kommen Kostentreiber wie die CO-Abgabe.
Gegen zwei Ex-Bundeswehrsoldaten wird wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Angeblich haben sie eine über 100 Mann starke Söldnertruppe geplant. Einer der beiden kommt aus Baden-Württemberg.
Die Verbraucherzentrale erzielt vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Etappensieg. Das Urteil hat Signalwirkung für tausende Kunden. In der Region sind viele Kunden der Sparkassen Ulm und Neu-Ulm betroffen.
Die Ulmer kennen die Zinsstreiteren um die Scala-Verträge der Sparkasse Ulm. Die sind Geschichte. Doch das jetzige BGH-Urteil sollte Kunden der Sparkasse Neu-Ulm hellhörig machen.
Einige Banken wollen nicht kampflos Gebühren an ihre Kunden zurückzahlen. Verbraucherschützer schießen zurück und drohen mit Klagen. Wie ist die rechtliche Lage? Was können Kunden tun?
Leser und Verbaucherschützer kritisieren die Volksbank Göppingen für Umgang mit BGH-Urteil. Der Vorstandssprecher will sich nicht detailliert äußern.
Wer nicht ausdrücklich Gebührenerhöhungen der Bank zugestimmt hat, kann sein mehr bezahltes Geld zurückfordern. Dies könnte auch für andere Gebühren gelten. Doch wie bekommt man sein Geld zurück?
Verlinkt ein Influencer bei Instagram auf ein Unternehmensprofil, ohne übertrieben Werbung zu machen oder eine Gegenleistung zu erhalten, muss er das nicht mehr kennzeichen. Das Urteil des BGH bringt mehr Rechtssicherheit für viele Internetstars.
Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich am Donnerstag (8.30 Uhr) zur Frage äußern, ob Influencerinnen bei Instagram Empfehlungen für Produkte mit Links zum Anbieter versehen dürfen.
Laut Volkswagen ist der Ausgang relevant für eine vierstellige Zahl von Verfahren.
Laut einem BGH-Urteil dürfen Banken ihre Gebühren nicht einfach erhöhen. Die Geldinstitute reagieren darauf sehr unterschiedlich. Verbraucherschützer sehen teils skandalöses Verhalten und prüfen juristische Schritte. Kunden der Volksbank Ulm-Biberach bekommen in diesen Tagen einen Brief deswegen.
Man konnte ihr die Anwesenheit an den Tatorten zwar nicht nachweisen, aber jetzt ist es rechtskräftig: Beate Zschäpe ist Mittäterin bei den NSU-Morden. Ein gutes Urteil, auch für die Geschichtsbücher.
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst - und nun Entscheidungen getroffen.
Die Bundesanwaltschaft ficht das Urteil gegen André E. an, das überraschend milde ausgefallen war.
Nach dem finalen Urteil des Bundesgerichtshofs schaut die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft nach vorne. Die von Rudolf Bühler initiierte Schutzgemeinschaft will eine Dachmarke Hohenlohe auf den Markt bringen, mit der zahlreiche Branchen aus der Region werben können.
Anonymität im Netz ist ein Problem im Kampf gegen Hasskriminalität. Die Login-Falle könnte jetzt die Strafverfolgung erleichtern – ohne Probleme mit dem Datenschutz. Das kommt bei der Politik gut an.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein glatter Erfolg für Rudolf Bühler und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall.
Inwiefern darf Facebook bei Verstößen gegen die eigenen Plattform-Regeln Beiträge löschen und Nutzer sperren? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag.
Die ersten Urteile zu Cum-ex-Geschäften sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Trotz Millionen-Summen gab es nur Bewährungsstrafen – eigentlich zu wenig.
Gleichberechtigung geht über diskriminierende Vereinstradition. Christiane Renz (56) aus Memmingen darf nun mit den Männern beim Fischertag in den Stadtbach springen.
Zwei Jugendliche, die im St. Konradihaus in Schelklingen untergebracht waren, legten einen Brand in einem Wohnhaus. Die Bewohner leiden bis heute darunter. Warum die Tat jetzt erneut vor Gericht landet.
Braucht man für die Haltung einer Katze die Genehmigung des Vermieters? Nicht unbedingt. Viel hängt davon ab, was im Mietvertrag steht. Das gilt für viele Haustierarten.
Thermofenster sind kein Grund für Schadenersatz. Doch der Vorwurf von Abgasmanipulation bleibt.
Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen. Der Bundesgerichtshof hat den kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen klare Grenzen gesetzt. Doch der jahrelange Streit wurde damit nicht beendet.
Ein unheimliches Phänomen macht den Sicherheitsbehörden besondere Sorgen: Radikalisierte Einzeltäter, die keinen Kontakt zu einschlägigen Szenen haben. Ob da mehr Personal hilft, ist fraglich – ein Kommentar.
Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag, wann handelt jemand in Notwehr und was macht der BGH? Unser Lexikon klärt über Begriffe aus der Welt der Verbrechen auf.
Der 82-jährige Jost Vacano kämpft vor dem Gericht. Damals hat er umgerechnet etwa 100.000 Mark bekommen. Doch seit 2002 gibt es im Urheberrecht den sogenannten Fairnessparagrafen.
Die „Gruppe S.“ soll Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben. Ein V-Mann informierte die Polizei über die Aktivitäten der Rechtsextremen. Kommen die rechten Terroristen jetzt in Stammheim vor Gericht – wie in den 70ern die linken RAF-Terroristen?
Autohaus Enes aus Salach
Die Richter sorgen bei Angebotspreisen für mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Das ist richtig und wichtig.