Razzia gegen Islamischen Staat: BKA nimmt mutmaßliche Islamisten fest – darunter eine Frau in Ulm
Mehr als 1000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei waren am Mittwochmorgen, 31.05.2023, bei einer Razzia gegen den Islamischen Staat (IS) im Einsatz.
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Eine Frau wurde am Mittwoch, 31.05.2023, in Ulm von der Polizei festgenommen. Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben.
Julian Rettig/DPA
Bei einer bundesweiten Razzia gegen den IS konnten mehrere Verdächtige festgenommen werden. Die Bundesanwaltschaft hat insgesamt sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Am Mittwochmorgen (31.05.2023) habe es außerdem Hausdurchsuchungen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in einem Objekt in den Niederlanden gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft. Dabei seien mehr als 1000 Kräfte des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei im Einsatz gewesen. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zuständig seien die Generalstaatsanwaltschaften.
IS-Razzia: Auch in Ulm eine Person festgenommen
Bei den Personen habe es sich um Unterstützer des Finanzierungsnetzwerks des IS gehandelt. Eine Festnahme erfolgt nach Angaben der Behörde auch in Ulm. Um 6 Uhr in der Früh nahm die Polizei dort eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft fest.
Den Männern und Frauen, mit deutscher, kosovarischer, türkischer sowie marokkanischer Staatsangehörigkeit, wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung im Ausland zu unterstützen. sowie teilweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Sie werden im Laufe des Mittwochs (31.05.2023) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Mutmaßliche Islamistin aus Ulm und weitere in U-Haft
Wie die DPA am Nachmittag mitteilt, sind mittlerweile drei der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft gekommen. In U-Haft kamen:
- eine Beschuldigte aus Ulm
- ein im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied festgenommener Mann
- ein im Kreis Heinsberg verhafteter Mann
Eine in Bremen festgenommene Frau sowie zwei im Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen verhaftete Menschen sollen am Donnerstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Im Fall einer Frau aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg bleibe der Haftbefehl zwar aufrechterhalten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Mittwoch. Unter Auflagen sei er jedoch nicht in Vollzug gesetzt worden. Details dazu nannte der Sprecher nicht.
Warum die mutmaßlichen IS-Anhänger verhaftet wurden
Hintergrund der Razzia sind nach dpa-Informationen Spendensammlungen zugunsten von mutmaßlichen Anhängerinnen der Terrormiliz IS. Insgesamt 65.000 Euro seien dabei zusammen gekommen, das an IS-Mitglieder in Syrien oder an Mittelsleute übergeben wurde. Demnach warben seit 2020 zwei Anhängerinnen des IS aus Syrien heraus auf Telegram-Kanälen für Geldzahlungen zugunsten der Vereinigung. Kampagnen mit Titeln wie „Deine Schwester im Camp“ sollen IS-Frauen, die seit der militärischen Niederlage der Terrormiliz in Syrien leben, finanziell unterstützen.
In sieben Städten in Deutschland wurden am Mittwochmorgen (31.05.2023) mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen.
dpa-infografik GmbH„In das Netzwerk eingebunden waren Finanzmittler, die Geld sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten“, heißt es in der Mittelung der Generalbundesanwaltschaft. Über diese seien in der Folge die gesammelten Geldbeträge an IS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelspersonen transferiert worden.
Hilfe für IS-Anhänger: Spendensammlung seit vielen Jahren
Berichten zufolge dienen die Zahlungen dazu, den IS zu stärken. „Die Gelder wurden insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt“, erläuterte die Bundesanwaltschaft. „Teilweise wurde den Inhaftierten mit den Geldern die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht.“ Außerdem sollen Frauen, Kinder und Jugendliche, die sich dem IS zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge aus dem Lager geschmuggelt werden. Von den mehreren Dutzend IS-Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrt sind, wurden etliche nach ihrer Ankunft inhaftiert und vor Gericht gestellt. Ein Teil von ihnen kam über Rückholaktionen mit ihren Kindern aus Syrien nach Deutschland, andere wurden abgeschoben oder kamen auf eigene Faust zurück.
Seit den frühen Morgenstunden (31.05.2023) werden in einer groß angelegten Razzia mehr als 90 weitere Objekte im Auftrag der jeweils zuständigen Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt. Unter anderem in Berlin, Celle, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Koblenz, München, Naumburg, Stuttgart und Thüringen. Den Beschuldigten werden Geldzahlungen an das Finanzierungsnetzwerk des IS vorgeworfen.