„Reichsbürger“-Szene: „Königreich Deutschland“-Gründer Peter Fitzek in U-Haft
Peter Fitzek in einem Saal des Landgerichts Dessau, wo ein Berufungsprozess gegen den selbsternannten „König von Deutschland“ begann. Seit Dienstag ist der Gründer der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ in Untersuchungshaft.
Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa- „Königreich Deutschland“-Gründer Peter Fitzek in Untersuchungshaft.
- Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung und unerlaubter Geschäfte.
- Razzien und Festnahmen in mehreren Bundesländern und der Schweiz.
- Sicherheitsbehörden beschlagnahmten Beweismittel, Bargeld und Fahrzeuge.
- Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach dem Verbot von „Königreich Deutschland“ befindet sich der Gründer der „Reichsbürger“-Gruppe, Peter Fitzek, in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte zudem nach den Festnahmen am Dienstagmorgen, 13.5., Haftbefehle gegen zwei weitere mutmaßlichen Rädelsführer in Vollzug. Der vierte Beschuldigte soll am Mittwoch in Karlsruhe vorgeführt werden. Fitzek, ein gelernter Koch, hatte den Verein nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter morgens verboten. Die Gruppierung hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 6.000 Anhänger. Die Sicherheitsbehörden gehen allerdings von lediglich rund 1.000 Anhängern aus.
Verein „Königreich Deutschland“: Razzia am Dienstagmorgen
Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchten mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei in mehreren Bundesländern ab den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder. Betroffen von Durchsuchungen und Festnahmen waren Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Auch Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht waren beteiligt.
Die Razzien erstreckten sich laut Innenministerium auf 15 Objekte. Sichergestellt wurden den Angaben zufolge „weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins“. Unter anderem wurden drei Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Vereinsunterlagen, Bargeld, Landmaschinen und Fahrzeuge beschlagnahmt.
Verbot „Königreich Deutschland“Vier Festnahmen
Zwei der vier Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben. Auch er soll deutscher Staatsbürger sein.
Die vier Festgenommenen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit.
Besondere Bedeutung des Falls
Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge wegen einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft ist in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe die oberste Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen aber wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen, sagte die Sprecherin.
Fitzek werden demzufolge auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Ein anderer der Beschuldigten soll ihm bei den Einlagengeschäften geholfen haben. Innenminister Dobrindt sagte: „Es wurden Liegenschaften erworben, Teilorganisationen gegründet, wie eine sogenannte Königliche Reichsbank oder eine sogenannte Deutsche Heilfürsorge, mittels derer Geldmittel beschafft wurden.“
Vereinigung schuf einen „Gegenstaat“
„Das Ziel dieser Vereinigung ist es, einen sogenannten Gegenstaat zu gründen und sich von der Bundesrepublik Deutschland abzuspalten“, sagte Dobrindt. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden. Es handele sich bei den Mitgliedern der Vereinigung keineswegs um „harmlose Nostalgiker“, sondern um kriminelle Strukturen, sagte der Minister.
Das sächsische Innenministerium verwies auf Verstöße der Vereinigung unter anderem gegen Baurecht und Gewerberecht, die von den zuständigen Behörden geahndet worden seien.
Die „Identitätskarte“ des „Reichsbürger“-Aktivisten Peter Fitzek liegt im Landgericht Dessau auf seinem Platz.
Hendrik Schmidt/dpaFitzek, gebürtig aus Halle in Sachsen-Anhalt, hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben.
Vereinsgründer Fitzek im März zu Freiheitsstrafe verurteilt
Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek im März 2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Mitarbeiterin bei einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Wand stieß und ihr einen Fußtritt versetzte.
„Königreich Deutschland“ steht auf dem Hemd von Peter Fitzek im Landgericht Dessau, der den jetzt verbotenen Verein gegründet hat.
Hendrik Schmidt/dpaLaut Generalbundesanwalt bestimmte Fitzek als „Oberster Souverän“ die ideologische Ausrichtung der Gruppierung und erließ eigene „Gesetze“. Zwei weitere Festgenommene bildeten demnach als seine Stellvertreter die oberste Leitungsebene. Der vierte Mann sei für die Finanzen zuständig gewesen.
Mit dem Verbot geht laut Bundesinnenministerium die Beschlagnahmung des Vermögens sowie die Sperrung der Online-Plattformen des Vereins einher.