Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im „Reichsbürger-Milieu“ haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem RND.
Der Staat sei in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. „Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz“, sagte Faeser mit Verweis auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.“

Aktiver Sportschütze lieferte sich Schusswechsel mit Polizei

Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde dabei in Reutlingen in Baden-Württemberg angeschossen und am Arm verletzt. Der Schütze wurde festgenommen und ist in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.
Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft hätten sich die Beamten durch mehrfaches lautes Rufen als Polizisten zu erkennen gegeben. „Sie trafen Markus L. schließlich im Wohnzimmer an, wo er bereits eine großkalibrige Schusswaffe auf die Beamten gerichtet hatte“, heißt es in der Mitteilung weiter. Der wiederholten Aufforderung, die Waffe wegzulegen, sei der Mann nicht gefolgt. „Es kam zu einem Schusswechsel zwischen den Einsatzkräften und dem Beschuldigten. Dabei wurde ein Polizeibeamter von einem Schuss des Beschuldigten in den Arm getroffen.“

Markus L. soll an AfD gespendet haben

Laut Informationen unserer Redaktion war Markus L. als Sportschütze in einem Schützenverein im Kreis Reutlingen aktiv, mindestens 14 Waffen sind demnach auf ihn registriert. Laut Recherchen von „Zeit Online“ handelt es sich bei Markus L. um den „Oberschießleiter Pistole“ des Vereins und trat bei Wettbewerben mit halbautomatischen Gewehren, mit Pistolen und Revolvern an. Er solle zudem bei „Querdenken“-Demonstrationen als Bundeswehr-Veteran aufgetreten sein. Außerdem soll Markus L. im Jahr an die AfD gespendet haben, wie die Geschäftsstelle der Partei „Zeit Online“ bestätigte.
Generalbundesanwalt Peter Frank sagte am Mittwochabend, die „Reichsbürger“-Szene sei nicht mehr dieselbe wie vor zehn Jahren. „Da hat man gegen Gerichtsvollzieher irgendetwas gemacht, man hat keine Steuern gezahlt, oder man hat versucht, irgendwelche Gerichtstermine zu boykottieren.“ Inzwischen hätten die Vernetzung und die Gewalttätigkeit zugenommen, man beobachte einen stärkeren Zusammenschluss. Deshalb sehe die Bundesanwaltschaft auch die Gefahr, dass sich dort kriminelle oder terroristische Vereinigungen bildeten - und habe sich 2022 zu einem „robusteren Vorgehen“ entschieden.

Grüne fordern umfassende Aufklärung

Die Grünen mahnten zu Wachsamkeit. Der Vorfall in Reutlingen „führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen“, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz den Funke-Medien. Es brauche eine „umfassende und vorbehaltlose Aufklärung“ nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten „Reichsbürger“-Gruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize.
Der Ulmer Bundestagsabgeordnete und Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich forderte, es müsse „dringend aufgeklärt werden, warum“ dem Beschuldigten seine Waffen nicht entzogen wurden. „Die Entwaffnung von Rechtsextremisten muss oberste Priorität haben. Dafür brauchen wir eine Verschärfung des Waffenrechts“ schrieb Emmerich auf Twitter.
Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel äußerte sich zu dem Vorfall: „Wer unsere freiheitlich-demokr. Grundordnung angreift, bei dem haben Waffen nichts zu suchen“, schrieb Hagel auf Twitter.
Die Durchsuchungen am Mittwoch standen im Zusammenhang mit einer Groß-Razzia Anfang Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie im Zuge dieser Ermittlungen neben den bisher 25 Hauptverdächtigen fünf neue Beschuldigte im Visier. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Die fünf neuen Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Daneben wurden am Mittwoch die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Weitere Festnahmen gab es laut Bundesanwaltschaft nicht. Generalbundesanwalt Frank sagte am Mittwoch, die Ermittlungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen, in zwei, drei Monaten sei noch mit keiner Anklage zu rechnen.

„Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
Die Reichsbürgerszene gilt als heterogene Bewegung, die oft starke Bezüge zu Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien hat. Meistens erkennen ihre Mitglieder die Bundesrepublik Deutschland und seine Organe nicht als legitimen Staat an. Vorfälle mit und Angriffe von „Reichsbürgern“ haben Öffentlichkeit und Behörden in Deutschland und Baden-Württemberg in den letzten Monaten und Jahren immer wieder beschäftigt.