Aktuelle News zum Thema AfD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema AfD.
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Die Bürger von Baiereck glauben nicht mehr daran, dass das Landratsamt das Lärmproblem für sie löst. Sie haben die Sache nun ihren Anwälten übergeben – mitsamt einem Gutachten der Dekra.
Es geht um die Zuschüsse für die Schülerbeförderung im Landkreis Freudenstadt. Was SPD-Fraktionschef Gerhard Gaiser sagt.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Maybrit Illner lädt im ZDF wieder zum Polittalk. Wer sind die Gäste am 24. September 2026 und wie lautet das Thema der Sendung?
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Cem Özdemir warnt die Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Besonders kritisiert er deren Pläne zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Vom Kunstprojekt bis zum Kochduell – etliche Veranstaltungen sollen in der Stadt den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Am 23. September 2026 läuft wieder die Talkshow „Markus Lanz“ im ZDF. Welche Gäste sind dabei? Welche Themen werden besprochen? Hier gibt es alle Informationen zur Sendung am Mittwoch.
Grünen-Politikerin Lisa-Maria Weigert hat eine Woche lang das Gespräch mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Sie ist überzeugt: AfD-Wähler können zurückgewonnen werden.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp ruft nach den Wahlschlappen der CDU nach Konsequenzen. Vor allem beim Umgang mit der AfD.
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar.
Das Kabinett tagt, der Landtag erwacht aus der Siesta: In Baden-Württemberg endet die parlamentarische Sommerpause. Was liegt an?
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt seiner Partei nicht bedingungslos mit der Linken zu koalieren. Letztere müsse sich erst glaubwürdig von antisemitischen Strömungen abgrenzen.
Im Wahllokal in Räumen der Khadija-Moschee holt die AfD die meisten Stimmen. Die Gemeinde engagiert sich seit Jahren stark in der Nachbarschaft – und will das nun verstärken.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einem „alles so weiter“. Er lobt die Strategie von Manuela Schwesig im Norden und kritisiert die Berliner Landes-SPD deutlich.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Dazu sollen bald erste Gespräche aufgenommen werden.
Wie kann es weitergehen? Das fragen sich nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch die Ulmer Vertreter von SPD, CDU, Linke, Grüne und AfD.
Von „katastrophal“ bis „klarer Regierungsauftrag“: So ordnen Parlamentarier aus dem Landkreis Hall den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das sieht selbst der Wahlgewinner AfD so.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Marktplatz in Reutlingen. Ihre klare Botschaft: Es darf keine Anpassung an die AfD geben und die Brandmauer muss halten.
Die AfD-Bundesvorsitzende sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU – insbesondere nach deren Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn sonst nichts läuft, wird mit der Flagge gewedelt. Der Mensch lebe nicht vom Wort allein, sagen die Psychotherapeuten der Politik. Er wolle emotional mitgenommen werden. Na ja, besonders gut in dieser Disziplin waren schon immer die Nazis.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Die AfD fährt einen weiteren Sieg bei einer Landtagswahl ein. In Mecklenburg-Vorpommern scheint eine Regierungsbeteiligung aber nicht wahrscheinlich. Reden sollte man trotzdem mal, findet einer.
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Wer gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Jetzt gibt es eine weitere Hochrechnung zum Wahlausgang.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend hat sich Merz schon zu den Wahlen geäußert. Hier ist seine Rede im Wortlaut.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
In den sozialen Medien wird behauptet, in Mecklenburg-Vorpommern seien Stimmzettel ohne die AfD im Umlauf. Jetzt nimmt die Landeswahlleitung dazu Stellung.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Gute Nachrichten für die Fans von Markus Lanz. Wer in dieser Woche nach drei Talksendungen von Lanz nicht genug hatte, bekommt heute einen Nachschlag.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD ihren festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 20. September 2026 auf dem Programm?
Ulrich Siegmund prophezeit: „Im Osten geht die Sonne auf.“ Der AfD-Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt ruft vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur „blauen Wende“ auf.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
In der Südwest-CDU hatte Kanzler Friedrich Merz seine gläubigsten Anhänger. Sein Versagen hat die Partei tief verunsichert. Die AfD liegt auf der Lauer.
Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Im ZDF-Talk wird über das Kanzlerschicksal sinniert. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erwartet eine Spritpreisentlastung bis zu 25 Cent pro Liter. Was der Tübinger OB Palmer dazu sagt.
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Eine neue Umfrage liegt vor - mit teils überraschenden Ergebnissen.
Gute Nachrichten für die Fans von Markus Lanz. Wer in dieser Woche nach drei Talksendungen von Lanz nicht genug hat, bekommt einen Nachschlag.
Unbekannte drohen in einem offenbar authentischen Bekennerschreiben Politiker Benjamin Götz. Der 29-Jährige will seine Karriere in der AfD und deren Jugendorganisation dennoch fortsetzen.
Seine erste Kader-Nominierung als Bundestrainer hat Jürgen Klopp für eine Grundsatzrede gegen rechts genutzt. Klopp verwies dabei auf die jüngste Wahl in Sachsen-Anhalt mit dem großen Erfolg der AfD.
Am kommenden Sonntag wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Bei ihrer Kreismitgliederversammlung diskutieren die Grünen in Ilshofen-Großallmerspann über Konsequenzen aus der Wahl in Sachsen-Anhalt – und setzen auf Entschlossenheit statt Resignation.
Die AfD attackiert „The Länd“: Ihrer Ansicht nach ist die Imagekampagne unwirtschaftlich, besonders an einem Sticker-Automat übt die Partei Kritik. Das Staatsministerium widerspricht.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Der Druck in der Union auf den Bundeskanzler wird gefühlt täglich größer. Wie positionieren sich die lokalen CDU-Vertreter in der Debatte?
SPD und AfD haben wegen der unberechtigten Corona-Hilfe für den Balinger Fußballverein Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut.
Wie tickt Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern? Wir stellen sie im Porträt vor.
Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), hat im Carmen-Würth-Forum in Künzelsau über seine Sicht auf Deutschland gesprochen.
Am 15. September 2026 diskutiert Sandra Maischberger wieder über aktuelle Themen in der ARD. Wer sind dieses Mal die Gäste? Hier gibt es alle Infos zur aktuellen Sendung von „Maischberger“.
Die AfD bleibt laut YouGov-Umfrage bundesweit vorn, während CDU/CSU einen historischen Tiefstand erreichen. Zugleich aber hält eine Mehrheit der Befragten die AfD weiter für rechtsextrem.
AfD-Rhetorik, Doomscrolling, Clickbaiting: Der Medienexperte Frank Brettschneider warnt vor Weltuntergangsstimmung und erklärt, warum Baden-Württemberg bei der Demokratie-Zufriedenheit spitze ist.
Die CDU geht als stärkste Kraft aus den niedersächsischen Kreiswahlen hervor. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der AfD - kurz vor weiteren wichtigen Wahlen.
Unter dem Eindruck der VW-Krise entschieden sechs Millionen Niedersachsen über ihre Politik vor Ort. Nun gibt es erste Ergebnisse, auf die auch in Berlin sehr genau geschaut wird.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Im Herbst stehen die ersten Haushaltsverhandlungen der neuen Koalition an. CDU-Fraktionschef Vogt will bei der Landesverwaltung sparen – und bei einem Projekt, das den Grünen sehr am Herzen liegt: bei der Sanierung der Stuttgarter Oper.
Friedrich Merz ist unbeliebt, als Kanzler findet er nur noch wenig Rückhalt bei den Menschen. Das gilt sogar für jene Gruppe, wo man noch die meiste Unterstützung für ihn vermuten könnte.
Christof Küster blickt mit Vorfreude auf seine dritte Spielzeit als Intendant am Theater der Altstadt, trotz des aktuellen Sparzwangs. Im Programm: mehrere Uraufführungen und Erfolgreiches aus dem Repertoire.
Bei einer Durchsuchung im Umfeld der verbotenen Neonazisekte „Artgemeinschaft“ stießen Ermittler auf Waffen. Nun steht ein Landtagsabgeordneter zusätzlich wegen Waffendelikten im Fokus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wirbt im Talk bei Maybrit Illner nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für eine positive Erzählung über Deutschland – und einen Stilwechsel in der Politik.
In wenigen Tagen wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Diesmal wurde sie aus den Reihen der CDU angestoßen. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Der Sonnenbühler Martin Pfitzer lebt seit zwölf Jahren in Sachsen-Anhalt. Dort beobachtet er eine Stimmung, die zunehmend von Unzufriedenheit und Polarisierung geprägt ist.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
Die Bundespartei in Berlin ist bereit, Kompromisse einzugehen. Ulrich Siegmund will nur die reine AfD-Lehre umsetzen – oder gar nichts. Lässt sich das Dilemma für die Rechten auflösen?
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte listet verfassungsfeindliche Äußerungen von AfD-Funktionären auf. Auch der Böblinger Kreisverbandssprecher Markus Frohnmaier wird genannt. Bei einem umstrittenen Thema wird der Bundestagsabgeordnete überraschend deutlich.
Im Wahlkampf war Ministerpräsident Özdemir in Sachsen-Anhalt unterwegs und engagierte sich für seine Partei. Nun sagt er Termine im Südwesten ab, um sich nach der Wahl in Berlin einzubringen.
Matthias Balla tritt bei der Bürgermeisterwahl in Heroldstatt als unabhängiger Kandidat an. Gleichzeitig fanden mehrfach AfD-Veranstaltungen auf dem Gelände seines Unternehmens in Münsingen statt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Immer wieder kritisiert US-Präsident Trump Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Die AfD scheint er dabei auf seiner Seite zu sehen. Zu deren jüngstem Erfolg schickt er Glückwünsche.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbot der Partei wieder lauter. CSU-Chef Söder will nicht darin einstimmen. Er bemüht stattdessen eine Lehre aus dem Fußball.
Der Schock über die Wahl in Sachsen-Anhalt sitzt tief. Ein mächtiger CDU-Politiker erwärmt sich für ein AfD‑Verbotsverfahren. Der Kanzler macht klar: Er setzt das Grundgesetz zur Not mit Zwang durch.
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Die Erschütterung in der Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist so groß, dass sich der Wunsch nach Personaldebatten in Grenzen hält. Doch das könnte sich bald ändern.
Die BSW-Gründerin hat keine Berührungsängste zur AfD und ist offen für eine Zusammenarbeit. Aber wie würde das aussehen? Wagenknecht bleibt vage. AfD-Chef Chrupalla legt sich aber in einem Punkt fest.
Wie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Der scheidende FDP-Landeschef in Baden-Württemberg spricht sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Statt auf eine „Brandmauer“ setzt er auf klare Bedingungen für mögliche Gespräche.
Er ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen Ostdeutschlands und ein Anwalt der Abgehängten: Was Domenico Müllensiefen über die Wahl in seiner Heimat denkt.
Abgeordnete aus dem Kreis Göppingen nehmen Stellung zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Einer warnt davor, der AfD in Sprache und Zuspitzung hinterherzulaufen.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Und jetzt? Berufs- wie Kommunalpolitikern in und um Ehingen ist der Schock anzumerken. Berlin fordern sie zum Handeln auf.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit historischem Vorsprung. Was bedeutet das Ergebnis für die Bundespolitik? Abgeordnete aus Reutlingen ziehen unterschiedliche Schlüsse.
Die AfD siegt in Sachsen-Anhalt, die CDU muss eine bittere Niederlage hinnehmen. Was bedeutet das für die Landespolitik in Baden-Württemberg? Wir haben bei den Abgeordneten im Kreis Rottweil nachgefragt.
Er wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Jetzt folgt die Kehrwende. Die Parteispitze hatte Druck gemacht.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, wie sehr die Wähler die etablierten Parteien inzwischen verachten.
Während CDU, Grüne und SPD im Land noch dabei sind, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten, fordert die AfD Gesprächsbereitschaft. Und Tübingens Oberbürgermeister Plamer sieht eine Chance.
Die CDU halbiert bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl, die AfD gewinnt über 44 Prozent der Wählerstimmen. Was sagt der Kanzler zum Ergebnis?
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
Selten hat eine deutsche Landtagswahl derart viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Bewertungen der Ereignisse in Sachsen-Anhalt gehen stark auseinander.
Die AfD gewinnt, doch eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist kompliziert. Welche Szenarien jetzt diskutiert werden, wer dabei welche Rolle spielt und was heute passieren könnte.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren. Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es jedoch nicht.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als politisches Beben bezeichnet. CDU-Landeschef Manuel Hagel hingegen sieht mit Blick auf den Bundeskanzler keinen Grund für Personaldebatten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist der große Gewinner – und spätestens seit diesem Sonntag ein wichtiger bundespolitischer Akteur für die Rechten.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sendet auch Schockwellen in die Bundespolitik. Was das Ergebnis über das Bundesland hinaus bedeutet, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Die Koalition in Berlin ist gefordert: Nur geschlossen kann sie den Siegeszug der AfD stoppen.
Die Partei lädt am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einer Fahrradtour nach Horb ein. Die Gegner rufen zu einer Gegenaktion auf.
Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?
Publikumswirksam versammelten sich am Freitagabend rund 25 Demonstranten am Mössinger Ortsausgang. Viele Autofahrer filmten die Gruppe oder winkten ihr zu.
Cem Özdemir warnt vor externer Einflussnahme bei einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. Er erneuert seine Forderung nach einem Verbotsverfahren.
Der Bundeskanzler nannte eine Ärztin „Nutznießerin“ des Systems. Der Reutlinger CDU-Landtagsabgeordnete und Mediziner Dr. Max Menton widerspricht, der Bundestagsabgeordnete Michael Donth nimmt den Kanzler dagegen weitgehend in Schutz.
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Die AfD dürfte bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft werden, vielleicht sogar regieren. Eine Zeitenwende für die Bundesrepublik? Zwei Intellektuelle mahnen zur Ruhe.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar: Die nächste verletzende Ost-West-Debatte steht ins Haus. Dabei sind die Gemeinsamkeiten größer, als viele denken.
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
Mit einer Entspannung in der Straße von Hormus ist nicht zu rechnen. Die Verbraucher müssen sich an die hohen Benzin- und Dieselpreise gewöhnen.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt beschäftigt das ganze Land. Bei der AfD ist die Euphorie dank ihres Spitzenkandidaten groß, die CDU braucht Mund-zu-Mund-Beatmung. Holt Siegmund die absolute Mehrheit?
Die AfD in Sachsen-Anhalt wirbt damit, ein Rückkehrprogramm für deutsche Auswanderer auflegen zu wollen. Hätte das Aussicht auf Erfolg?
Jobs, Migration, Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt – in der Wahlarena duellieren sich der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat. Welche Botschaften sie setzen und wie sie sich geschlagen haben.
In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Die CDU verliert an Boden. Eine AfD-Alleinregierung wäre bei einem solchen Szenario jedoch nicht möglich.
Die AfD schürt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl, speziell in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen. Drei Experten ordnen ein, was an den Vorwürfen dran ist.
Es hat hierzulande viele Versuche gegeben, die AfD kleinzukriegen. Gefruchtet hat bislang keiner.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die mögliche Regierungsübernahme durch die AfD beschäftigen nicht nur Deutschland. Auch im Ausland wird der Wahlausgang mit Spannung verfolgt.
Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.
Die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und gegen eine mögliche AfD-Regierung. Unterwegs mit SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.
Je näher die Klimakrise rückt, desto sprach- und mutloser werden Politik und Gesellschaft. Die Erklärung kann nur aus der Psychologie kommen. Über die Macht der Verdrängung.
Im ARD-Talk rät Armin Laschet (CDU) zum „argumentativen Stil“ gegen die AfD. Und kritisiert die Regierungsarbeit in Berlin als „nicht berauschend“.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Auch der Ministerpräsident eiert in der Frage eines AfD-Verbots herum. Die Unentschlossenheit ist auf Dauer fatal.
Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle eine führende Rolle bei einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.
Cem Özdemirs neue Regierung im Land hält. Das ist das Beste, was man bisher über das grün-schwarze Bündnis in Baden-Württemberg sagen kann.
Die neue CDU-Generalsekretärin über die bevorstehenden Landtagswahlen, Friedrich Merz und warum sie sich gegen ein Gesangsstudium entschieden hat.
Ein EU-Parlamentarier alkoholisiert am Steuer und ein Streit um ein Wahlplakat unter Einsatz eines Baseballschlägers? Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers.
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Alice Weidel unterstützt Ulrich Siegmunds Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der AfD-Spitzenkandidat will dessen Zukunft in Sachsen-Anhalt prüfen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir konkretisiert seine Forderung nach AfD-Verbotsverfahren in einzelnen Ländern. Er wirft der Partei einen zunehmend völkischen Kurs vor.
In Hohenlohe stellt eine Kreistagsmehrheit aus CDU, Freien Wählern und AfD Sparanträge, die rechtswidrig sind. Der Landrat wehrt sich. Über eine Radikalisierung im bürgerlichen Lager.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Der Thüringer AfD-Landeschef Höcke bietet der BSW-Gründerin Wagenknecht an, Ministerpräsident Voigt zu stürzen und ihn mit ihr zu ersetzen. Warum?
Der Thüringer AfD-Chef schlägt die BSW-Chefin als Ministerpräsidentin vor. Björn Höcke will damit das demokratische System vorführen. Doch er verärgert auch Parteifreunde im Wahlkampf.
Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah erlassen. Dahinter steckt ein Rechtsstreit zwischen ihm und Jan Böhmermann.
Wie soll sich die Union zur Linken verhalten? Die Debatte schwelt seit Jahren. Und stellt sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt mit neuer Dringlichkeit.
Als die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland kürzlich in Donzdorf ihren Landesverband gründete, wirkten Personen aus dem Neonazi-Milieu mit – darunter welche mit Verbindungen zu einer inzwischen verbotenen Germanen-Sekte.
Der Landkreis Neu-Ulm muss sparen. Die Regierung von Schwaben genehmigt den Haushalt nur unter Auflagen. Sie kritisiert die hohen Kosten für den Neubau des Lessing-Gymnasiums.
Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes taucht der Kreis Göppingen mehrfach auf. Nicht mehr aufgeführt ist die „Junge Alternative“.
Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Der Neu-Ulmer Kreistag gibt grünes Licht für einen Zweckverband zum Bau einer Biomüll-Vergärungsanlage in Vöhringen. Doch bei einigen Kreisräten wachsen die Zweifel.
Nachdem Unbekannte das Wahlkreisbüro der AfD in Vöhringen mit Graffiti verschmiert haben, gab es dort nun erneut einen weiteren Vorfall von Vandalismus.
Unbekannte hinterlassen beleidigende Graffitis am AfD-Büro in Vöhringen. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.
Der Kreistag entlastet die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat des Alb-Fils-Klinikums in Göppingen trotz negativer Bilanz.
Die Stadt Reutlingen hat wie die anderen fünf Echaz-Kommunen die Bewerbung für die Buga 2039 beschlossen. Die nötigen Investitionskosten wirken sich langfristig positiv auf die Stadt aus, so die Fraktionen des Gemeinderats.
Die sieben Göppinger Bezirksämter müssen Personal einsparen. Was das für die 27.000 vor Ort lebenden Menschen bedeutet.
Die Affäre rund um Verschwendung und mögliche Veruntreuung am Landesmedienzentrum erreicht den Landtag. Ex-Kultusministerin Schopper und ihr wichtigster Beamter stehen in der Kritik.
Die Opposition im Landtag soll die Regierung kontrollieren, die Landtagsmehrheit hält aber gerade vor allem die AfD in Schach. Die Regierung könnte versucht sein, die Früchte der Macht allzu lustvoll auszukosten.
Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Dieser startet einen Gegenangriff. Was ein Staatsrechtler dazu sagt.
Wie viele Polizisten waren am 14. Juni in Donzdorf im Einsatz? Was hat das gekostet? Wie viele Festnahmen gab es? Eine Anfrage im Landtag sorgt für Antworten.
Das Strafverfahren gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion kann nun stattfinden. Es geht um mehrere Social-Media-Posts und den Verdacht auf Volksverhetzung.
Ein Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat juristische Folgen für Uwe Steimle. Der ostdeutsche Kabarettist ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Die AfD wählt auf ihren Parteitagen im Hinterzimmer ausverhandelte Listen durch. Für das Selbstbild der rebellischen Rechten ist die Entwicklung heikel.
Ein neuer Antisemitismusbericht schildert bedenkliche Vorfälle in Baden-Württemberg – auch an Schulen. Nur: Im Kultusministerium kennt man einige Fälle nicht mal. Was Cem Özdemir nun verspricht.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
In der Endabrechnung könnte der Neubau der Klinik nochmals bis zu 20 Millionen Euro teurer werden. Landrat Möller fragt sich, ob die Klinik tatsächlich eine höhere Effizienz erbringen kann.
Am Dienstag kam der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof nach Mössingen: Was die Schülerinnen und Schüler mitgenommen haben.
Der Parteitag der AfD in Erfurt verlief überraschend reibungslos – und fing sogar pünktlich an. In der Halle stellten sich die Rechten vor allem in der zweiten Reihe neu auf.
Alice Weidel stellt die Weichen für ihre Alleinherrschaft über die AfD. Für Tino Chrupalla wäre dann kein Platz mehr an der Spitze. Welche Rolle ein Strippenzieher in Weidels Umfeld spielt.
Wie ticken die Wähler der AfD? Die Soziologin Céline Teney von der FU Berlin hat sich der Frage in einer Studie gewidmet. Sie teilt sie in drei Gruppen ein – eine ist mit Abstand die größte.
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Die AfD wird ihre Regeln für die Mitgliederaufnahme neu justieren. Einflussreiche Funktionäre wollen, dass künftig nur draußen bleiben muss, wer extremistische Ziele mit Gewalt verfolgt hat.
Der AfD-Parteitag in Erfurt startet pünktlich. Schon am frühen Morgen füllt sich die Halle – viele Delegierte reisen extra früh an, um möglichen Blockaden aus dem Weg zu gehen.
Im Jugendhaus absolvierten Michael Bulander und Herausforderin Claudia Jochen das letzte Podium vor der Wahl.
Die Partei macht sich Hoffnungen, zum ersten Mal eine Landesregierung zu stellen. Doch woher soll das Personal für wichtige Ämter kommen?
In den Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen liegt das BSW zwischen drei und sechs Prozent. Das Wunder von Karlsruhe blieb bislang aus – nun sollte die AfD helfen.
Die BSW-Chefs haben an die AfD geschrieben und gemeinsame Wahlkampfauftritte vorgeschlagen. Die AfD sagt Danke und lässt die Ex-Linken abblitzen.
Ein neues Gutachten sagt, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist nett für die Demokratie-Folklore, wird aber auch diesmal keine Konsequenzen haben, kommentiert unser Korrespondent.
Ein Gutachten einer NGO zur AfD sorgt dieser Tage für Wirbel. Auch Aussagen von Politikern aus Baden-Württemberg sollen die These stützen, dass die Partei verfassungswidrig ist. Doch es gibt Gegenargumente.
Linken-Politiker Gregor Gysi blickt auf sein Leben zurück. Ein Gespräch über seine Zeit als Rechtsanwalt in der DDR, den Umgang mit der ostdeutschen Geschichte und warum er noch Präsident der USA werden könnte.
Am Wochenende findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Die Demonstranten wollen ihn verhindern. Das ist kein demokratischer Umgang.
Eigentlich hätte die Verhandlung gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion wegen des Verdachts auf Volksverhetzung im April stattfinden sollen. Nachdem der Prozess platzte, steht jetzt alles auf Anfang.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Zwei frühere Grünen-Spitzenpolitiker in Plauderlaune: Anlässlich des 800. Jubiläums ihrer Heimatstadt Langenburg haben sich der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer und sein damaliger Fraktionschef Rezzo Schlauch in Bächlingen öffentlich unterhalten.
In Rosenfeld müssen Eltern bald tiefer in die Tasche greifen. Die Gemeinde erhöht die Gebühren in einem Zwei-Stufen-Modell. Die beiden AfD-Ratsmitglieder üben scharfe Kritik an den Plänen.
Der Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist auf einem Foto mit dem Hitlergruß zu sehen. Er spricht davon, einen „Ritterschlag“ ausgeführt zu haben. Wie blicken Parteifreunde im Wahlkampf darauf?
Nach mehreren Austritten gibt es im Kreisverband der Jungen Liberalen Ulm/Biberach momentan keinen arbeitsfähigen Vorstand. Einem Ex-Mitglied werden rassistische und sexistische Äußerungen vorgeworfen.
Politiker der Linkspartei aus Baden-Württemberg haben auf dem Bundesparteitag in Potsdam für Irritationen gesorgt. Sie rudern zwar zurück, aber der Schaden ist angerichtet, was Reaktionen aus anderen Landesverbänden zeigen.
In der politischen Zuspitzung kann schon mal etwas schiefgehen. Der Fall des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano offenbart neben einem Blick in sein politisches Koordinatensystem aber noch etwas viel Bedenklicheres.
Maike Roth hat die politische Einstellung von Rauchern untersucht. Unter den Nikotin- und Tabakabhängigen herrscht eine enorme Anti-Establishment-Haltung. Das könnte den Schwarzmarkt explodieren lassen.
Rotation im Vorstand, Transparenz bei Diäten der Abgeordneten: Mitgliederversammlung der AfD befasst sich mit kritischen Anträgen erst gar nicht.
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch sollen die Landes-SPD aus dem Tal der Tränen führen. Im ersten großen Interview als Parteivorsitzende verraten die beiden, wie sie das anstellen wollen.
Die 42-jährige Sarah Schweizer aus dem Wahlkreis Göppingen hat ihr Like für einen Beitrag mit lachender Weidel wieder entfernt.
OB Frank Nopper geht mit Luigi Pantisanos umstrittenen Faschismus-Vergleichen hart ins Gericht. Die beiden verbindet eine gemeinsame Vergangenheit im Stuttgarter Gemeinderat, die selten von Eintracht geprägt war.
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. In Baden-Württemberg hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - die Stuttgarter Grüne Muhterem Aras.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Zwei grüne Urgesteine erinnern sich – an ihre schöne Kindheit in Langenburg und an ihr aufregendes Leben als Politiker. Beim politischen Heimatgespräch geht es auch um Schröder, Putin und die AfD.
Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Nun kommt der Kurswechsel.
Brandmauer ade? Der prominente CDU-Politiker verwirrt mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD.
Über eine Stunde lang stritt und rang der Hechinger Gemeinderat am Dienstagabend über die Kindergartengebühren. Die Debatte mündete in eine Serie von Kampfabstimmungen.
Während das oberbayerische Weilheim einen Veranstaltungsort der AfD mithilfe des Baurechts verhinderte, sieht Vöhringen in dem Büro baurechtlich kein Problem. Sollten dort allerdings größere Veranstaltungen stattfinden, müsste die Stadt diese genehmigen.
Die AfD im Hechinger Gemeinderat verliert nach Kai Rosenstock auch den Nachfolger im Fraktionsvorsitz: Johannes Simon verlässt die Zollernstadt und muss sein Mandat aufgeben.
Der Reutlinger AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Gerner ist zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Baden-Württemberg gewählt worden.
Der wiedergewählte Hechinger Bürgermeister Philipp Hahn erneuert am Dienstagabend zum Auftakt der Hechinger Gemeinderatssitzung seinen Amtseid.
Am Sonntag hat der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete sein neues „patriotisches Zentrum“ in Vöhringen eröffnet. Rund 80 Menschen seien zu der „internen Feier“ gekommen.
Am Sonntag hat sich in Donzdorf im Kreis Göppingen der Landesverband der neuen AfD-Jugendorganisation gegründet. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Das Protokoll der Ereignisse zum Nachlesen.
Protest gegen AfD: Göppinger Landratsamt wollte Demonstranten von der Stadthalle Donzdorf fernhalten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht das anders und gibt den Klägern recht.
Nach langer Suche hat der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid eine Immobilie in Vöhringen gefunden. Was er dort plant.
Wenn am Sonntag der Landesverband der neuen AfD-Jugendorganisation gegründet wird, werden sich auch etliche Gegendemonstranten in Donzdorf einfinden.
Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert in der Sendung von Sandra Maischberger Gespräche mit allen Parteien – und erhebt Vorwürfe gegen den früheren Bayern-Manager Uli Hoeneß.
Das „Offene Solidarische Treffen Filstal“ meldet sich zu Wort und beklagt, dass vom Donzdorfer Rathaus ohne Rücksprache sein Kundgebungsort verlegt worden sei.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas. Das ist das Thema.
Der AfD-Landesparteitag in Heidenheim wird von internem Zwist um einen Antrag überschattet, der sich mit dem Ludwigsburger Erbschaftsstreit befasst. Dabei sieht der Landesvorstand die Angelegenheit eigentlich als erledigt an.
Die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland gründet am 14. Juni in Donzdorf ihren Landesverband. Erste Proteste sind jetzt offiziell angekündigt.
Eleonora Schell war eine von 84 Deutschen, die von der ARD eingeladen wurden, ein Wochenende lang über Politik und ihre Lebensrealität zu diskutieren. Aus dem Projekt „Was Deutschland verbindet“ wurde eine Vielzahl an Fernsehbeiträgen.
Der Ulmer Abgeordnete wurde von der AfD zum Vorsitzenden des Arbeitskreises gewählt.
Der Rottenburger Stadtrat Volkmar Raidt demonstrierte mit etwa 30 Personen und zehn Treckern an der Bundesstraße bei Kilchberg gegen das System. Einblicke in eine Welt der Empörten.
250 Teilnehmer bei Versammlung in der Stadthalle erwartet. Bürgermeister rechnet mit Gegendemos und Widerstand.
Nur in Baden-Württemberg gibt es bislang keinen Landesverband der „Generation Deutschland“. Das soll sich bald ändern. Der Organisator rechnet mit 250 Teilnehmern in Donzdorf.
Der Reutlinger AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Gerner war beim umstrittenen „Jungeuropa“-Treffen in Thüringen dabei. Vom extrem rechten Umfeld der Veranstaltung distanziert er sich nicht.
Eine Mitarbeiterin des Landratsamts moderiert eine Veranstaltung der Kreislandfrauen. Die AfD-Kreistagsfraktion kritisiert das scharf. Wie reagieren Landfrauen und Landrat?
Finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Stuttgarter AfD könnten auch die Techniker-Krankenkasse betreffen. Der verstorbene Schatzmeister war dort Kundenbetreuer.
Während seines Besuchs in Langenburg spricht Hape Kerkeling über seine mutmaßlich royale Abstammung, das veränderte politische Klima in Deutschland und die Humorlosigkeit der Radikalen.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Grün-Schwarz verfügt mit 112 Stimmen über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Özdemir erhält 93 Stimmen.
Letztmals vor 100 Jahren, 1926, kamen „Die Meistersinger von Nürnberg“ in Ulm auf die Bühne. Wie sieht Intendant Kay Metzger das geschichtsbelastete Werk? Premiere ist am 4. Juni.
Die SRH Gesundheits GmbH wird kein Partner der Kliniken. Wie sehen das die Sprecher der Fraktionen und Parteien im Kreistag?
Stadtrat definiert die Zukunft des geschichtsträchtigen Gebäudes neu.
Laut Polizei ist es in Weißenhorn trotz Demo gegen die AfD in der Stadthalle friedlich geblieben. Eingeladen beim Kreisverband war der rechtsextreme Online-Aktivist Aron Pielka, bekannt als Shlomo.
Mehr als 1200 Leute kamen zur Maikundgebung des DGB auf dem Tübinger Marktplatz, darunter viele Jüngere.
Die Volksbank will auf dem Grundstück Neutorstraße/Ecke Zeitblomstraße ihren neuen Unternehmenssitz bauen. Viel höher, als die Stadtverwaltung es möchte.
Die Kundgebung des Stadttauben-Vereins hat die Hechinger Stadträte nicht beeindruckt. Die neue Polizeiverordnung mit dem auf private Flächen ausgedehnten Taubenfütterungsverbot ist beschlossene Sache.
Marcel Patzke soll in einer Disco ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Deshalb steht er nun vor Gericht. Der Kommunalpolitiker will die Parole „Ausländer raus“ nicht bewerten.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Sandro Scheer soll Versammlungsleiter einer nicht angemeldeten Corona-Demo in Eislingen gewesen sein.
In Hechingen ist das Taubenfüttern künftig hochoffiziell auch in privaten Gärten verboten. Ein AfD-Antrag, der das abwenden wollte, scheiterte. Bürgermeister Hahn drohte bei Zuwiderhandlung Bußgelder an.
Der Starzelner muss sein Amt wegen Wegzugs aus dem Stadtgebiet abgeben. Nachrückerin in die fünfköpfige Fraktion wäre Katja Hennig.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag im vergangenen Jahr die Einführung von Eigenanteilen für Grundschüler beschlossen. Danach regte sich Widerstand bei den Eltern. Kommt das Thema noch mal auf die Tagesordnung?
Lärm in Baiereck
Die Bundespartei in Berlin ist bereit, Kompromisse einzugehen. Ulrich Siegmund will nur die reine AfD-Lehre umsetzen – oder gar nichts. Lässt sich das Dilemma für die Rechten auflösen?