Maybrit Illner: Boris Palmer: „Merz wird sich nicht ändern“
Der Tübinger OB war bei Maybrit Illner zu Gast (Archivbild). Boris Palmer
Jan Philipp Strobel/DPA- ZDF-Talk fragt: „Ist der Kanzler noch zu retten?“ CDU setzt auf Geschlossenheit und Sacharbeit.
- Hoppermann kündigt Spritentlastung um 22 bis 25 Cent je Liter ab Anfang Oktober an.
- Repinski warnt vor neuer Merz-Debatte bei schlechten Wahlergebnissen in Berlin und Schwerin.
- Palmer erwartet keine Stiländerung bei Merz – er fordert langfristige Reformen statt Kurzlösungen.
- Beispiele Özdemir und Pistorius zeigen: Nähe zur Bevölkerung zählt, Diskurs mit Radikalen bleibt Thema.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Solidaritätsbrief von acht CDU-Ministerpräsidenten an den Kanzler hat ZDF-Moderatorin Maybrit Illner wenig beeindruckt. Sonst hätte sie ihre Sendung am Donnerstag nicht mit den Worten „Ist der Kanzler noch zu retten?“ eingeleitet. Für die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann ist mit dem Papier „ein wichtiges Signal der Geschlossenheit“ erklungen, Merz sei ein „authentischer Kanzler“ und eine Personaldebatte „bringt uns jetzt nicht voran“. Es liege sehr viel auf dem Tisch, was abgearbeitet werden müsse, mahnte die CDU-Politikerin. „Das ist der Grund, warum der Bundeskanzler bleibt.“
Der Journalist Gordon Repinski war da anderer Meinung: „Dieser Brief hält nur bis Sonntag, keinen Tag länger.“ Sollte es ein „brutales Ergebnis“ für die CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geben, werden die Karten neu gemischt. Vor allem wenn die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliege – es wäre die erste Volkspartei, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft – „wird die Debatte um Merz erneut beginnen“. Was aber macht Merz nur falsch, dass seine Beliebtheitswerte so niedrig sind? In diesen schwierigen Zeiten spielten Personalien eine große Rolle, meinte die Richterin Elisa Hoven, mehr noch als der politische Kurs. Die Leute wollten einen „Kapitän, dem sie vertrauen können“ und der sie durch schwierige Gewässer führe. An Glaubwürdigkeit aber habe Merz verloren. In Lappland immerhin habe er einen „Anflug von Demut“ gezeigt, wenn er dann noch gute Politik mache, könne das Vertrauen vielleicht zurück gewonnen werden.
Palmer als „Mamdami“ von Tübingen begrüßt
Der zugeschaltete Boris Palmer – von Illner als „Ein-Mann-Partei“ und „Mamdami“ von Tübingen vorgestellt – hatte einen wohlwollenden Blick auf Merz. Zum einen sei die CDU in einer Krise, und wenn sie sich jetzt auf Sachfragen konzentriere, sei dies ein Mittel, um die abzumildern. Eine Stiländerung von Merz aber erwartet er nicht. „Mich mögen manche nicht. Aber ich werde mich nicht ändern, weil ich ja schon älter bin“, meinte der 54-jährige. „Auch Merz wird sich nicht mehr ändern.“
Die Konzentration auf Sachpolitik hält der OB für dringlich, die Wirtschaft in Baden-Württemberg sei in einer schweren Krise, die Finanzen der Kommunen seien „im freien Fall“. Es sei dem Kanzler anzurechnen, dass mit dem Investitionsprogramm beispielsweise nach Tübingen 50 Millionen Euro geflossen seien, um Brücken, Schulen und Turnhallen sanieren zu können. „Das war für uns die Rettung, das war eine richtige Entscheidung.“
Anfang Oktober soll entlastet werden
Das drängende Tagesthema aber ist die Spritkrise – und Merz hat Entlastung versprochen. Hoppermann erklärte nicht den Weg, wie man zur Entlastung kommen wolle, sie nannte aber Eckdaten: „Eine Entlastung um irgendwie 22, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung. Das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Der von der SPD gewünschte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne erteilte sie eine Absage, denn die bringe keine Entlastung an der Zapfsäule.
Frust an der ZapfsäuleBoris Palmer meinte, als ehemaligem Grünen gefalle ihm eine Spritpreisbremse auf den ersten Blick nicht. Er verstehe aber, dass es in dieser für die Leute unerträglichen Situation „abmildernde Maßnahmen“ geben müsse. Was für die Römer die Brotpreise waren, seien heute die Spritpreise. Tatsache sei aber auch, das Steuerzahler oder die künftige Generation sie bezahlen müssten. Für ihn sei bei seinem Einkommen eine solche Subvention „nicht erforderlich“. Die Politik müsse statt kurzfristiger Lösungen zu langfristigen kommen. „Wir brauchen endlich den Herbst der Reformen. Wie Merz da kommuniziert, das ist mir herzlich egal.“
Der Erfolg von Özdemir als Lehrbeispiel
Illner beharrte dennoch auf der Frage, wie Merz wieder „einen Draht“ zur Bevölkerung finden könne und was der Grund für die Parteienverdrossenheit sei. Palmer hatte da Antworten parat: Parteienverdrossenheit sei ein altes Thema, das kenne er schon aus seiner Jugend. Neu hinzu gekommen seien drei Faktoren: Erstens die AfD, die alle anderen Parteien als „unfähig, elitär und abgehoben“ denunziere. Zweitens eine gewisse Dysfunktionalität des Staates und drittens eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die vor 15 oder 20 Jahren begonnen habe. Da fing man an, „die Menschen belehren zu wollen“ und stellte Verbote auf, was man nicht mehr sagen dürfe.
Als Cem Özdemir vor zwei Jahren in der FAZ offen Probleme mit der Migration und dem Sicherheitsgefühl seiner Töchter beschrieben habe, habe es einen Shitstorm gegeben. Aber es sei diese Aufrichtigkeit, die die Basis für Özdemirs Wahlerfolg und seine Popularität gelegt habe. Wichtiger als ein Parteibuch sei die konkrete Wirklichkeit anzusprechen, und sie im offenen Diskurs zu suchen – auch mit der AfD. Als er einmal ein Streitgespräch mit dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier geführt habe, sei er vom Linken-Politiker Luigi Pantisano als „Helfer der Faschisten“ beschimpft worden. „Dabei habe ich Frohnmaier in jedem Punkt widersprochen.“
Warum ist Pistorius eigentlich populär?
Dass „parteien-abgewandte Politiker“ wie Özdemir und Palmer so hohe Beliebtheitswerte haben, das bemerkte auch Gordon Repinski. Diese Beispiele zeigten ein tiefes Problem der alten Volksparteien. Die Begeisterung für die Mitte sinke, 60 bis 70 Prozent der Wähler, die keine radikalen Kräfte wählen wollten, fühlten sich nicht repräsentiert. Auch der populärste deutsche Politiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), stehe übrigens irgendwie „zwischen den Parteien“, meinte Repinski. Pistorius, der eigentlich dauernd Geld für die Bundeswehr verlangt, was nicht sehr populär ist, punkte dadurch, dass er „anfassbar“ sei und durch seine Sprache, die bei den Bürgern ankommt.
Der Influencer Fabian Grischkat sah das ähnlich und griff das Argument von Palmer auf, man müsse den Diskurs mit den Radikalen führen. „Die Brandmauer zur AfD muss hochgehalten werden, sonst ist die Union am Ende“, meinte er. Aber man müsse „die Mauern zwischen den Menschen einreißen“ und jede Diskussion mit dem Gedanken beginnen, vielleicht habe die andere Person ja doch Recht. Gerade im Osten müsse es darum gehen, dass man dort „junge Männer nicht im braunen Sumpf untergehen“ lasse.