AfD-Spendenskandal: Hat Alice Weidel mehr gewusst als sie zugibt?
Die AfD-Chefin Alice Weidel könnte wegen der geleakten Mails in Bedrängnis geraten.
Panama Pictures/actionpress- AfD-Spendenaffäre rückt wieder in Fokus, geleakte Mails werfen Fragen zu Weidel auf.
- 2017 gingen 132.000 Euro in 18 Teilen auf Weidels Kreisverbandskonto ein.
- Weidel sagte damals, sie sei überrascht worden, doch eine Mail nennt avisierte Spenden.
- Ermittlungen wurden 2021 eingestellt – keine belegte Absprache mit dem Spender.
- AfD zahlte knapp 400.000 Euro Strafe; Mails stammen aus einem illegalen Hack.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Aus dem öffentlichen Bewusstsein und den Schlagzeilen der Medien ist dieser Spendenskandal schon seit geraumer Zeit entschwunden. Man schrieb das Jahr 2017, Alice Weidel war ein frisches Gesicht in den Reihen der AfD, da tauchten mit einem Mal 132.000 Euro auf einem Wahlkampfkonto im Kreisverband der damaligen Spitzenkandidatin für den Parteivorsitz auf. Überwiesen nicht auf einen Schlag, sondern in 18 Teilzahlungen. Angeblich von einer Schweizer Pharmafirma.
Spenden kamen über einen Strohmann
Weil die Spenden gestückelt waren, über einen Strohmann liefen und aus dem Nicht-EU-Ausland kamen, erwiesen sie sich ein Jahr später als illegale Parteispende. Alice Weidel geriet in Erklärungsnöte. Sie sei erst Wochen nach dem Spendeneingang informiert und von dem Geld „überrascht“ worden, gab sie damals zu Protokoll. „In das Tagesgeschäft der Wahlkampffinanzierung war ich nicht eingebunden“, sagte sie damals. Diese Worte stehen nun erneut auf dem Prüfstand. Das Leak von hunderttausenden AfD-Mails könnte die Angelegenheit in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Recherchen des WDR zusammen mit dem NDR haben eine Mail ans Licht befördert, die zumindest die Absenderkennung von Alice Weidel trägt und aus dem Juli 2017 stammt. Darin heißt es: „Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss.“ Diese Mail sei an zwei Vertraute in Weidels Kreisverband gerichtet gewesen. Außerdem sollte eine damalige Parteikollegin Weidels – so steht es nach Angaben der Fernsehsender in der Mail – „das Konto vielleicht 2x wöchentlich im Blick haben für eventuelle Spendeneingänge“. Eine „kurze schriftliche Bestätigung der Eingänge“ sei gewünscht gewesen.
AfD-Mails aus dem Jahre 2017 werden gesichtet und bewertet.
Hendrik Schmidt/dpaStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Kurz nach den Enthüllungen hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz damals Ermittlungen aufgenommen. Im September 2021 stellten die Behörden das strafrechtliche Verfahren ein. Die Ermittler konnten den AfD-Funktionären nicht nachweisen, dass diese den illegalen Geldfluss aus der Schweiz mit dem Spender abgesprochen hatten. Solch eine Absprache belegen nach Angaben von NDR und WDR auch die neuen Mails nicht.
Die Partei musste damals an die Bundestagsverwaltung dennoch knapp 400.000 Euro Strafe zahlen, weil sie die illegale Spende angenommen und zu spät zurücküberwiesen hatte. Ob die geleakten Mails dazu taugen, die Rolle von Alice Weidel in der Affäre aufzuarbeiten, ist fraglich. Sie stammen aus einem illegalen Hackerangriff, der die AfD im September getroffen hatte. Für Ermittler könnte deshalb ein Verwertungsverbot für die Daten daraus gelten. Das Leak wurde von bisher unbekannten Hackern vor wenigen Tagen im Netz veröffentlicht und umfasst mehr als 400.000 Mails und Parteidokumente.
Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro an Strafzahlungen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz geleistet. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung vom Sommer vergangenen Jahres hervor. Insgesamt mussten die Bundestagsparteien in diesem Zeitraum 1,8 Millionen Euro zahlen, unter anderem, weil sie unzulässige Spenden angenommen, falsche Angaben zu Rechenschaftsberichten gemacht oder Fraktionsmittel zweckwidrig verwendet haben.