Landtag von Baden-Württemberg: 16.000 Unterschriften für Prüfung von AfD-Verbot
Landtag von Baden-WürttembergLandtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bekommen von einer Initiative einen Riesenstapel Unterschriften überreicht, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann die Landespolitik diesbezüglich überhaupt tun?
Mitglieder der Initiative Prüf mit Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras - aber was für Möglichkeiten hat die Landespolitik überhaupt, ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen?
Max Kovalenko
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