Aktuelle News zum Thema Bundesrat: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesrat.
Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen. Die Regierung will eine Entlastung der Autofahrer beschließen.
Ein Kreis schließt sich: Winfried Kretschmanns letzte Auslandsreise führt in die Schweiz. Dort verabschiedet man sich von einem Freund.
Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.
Die Schweiz möchte ausländische Urlauber, die das Land durchqueren, künftig extra zur Kasse bitten. Was hinter den Plänen steckt und wie sie Autofahrer treffen könnten.
Die Urlaubsfahrt nach Italien könnte bald teurer werden. Die Schweiz will von deutschen Autofahrern, die das Land nur durchqueren, eine Transitgebühr verlangen.
Der Bundesrat hat einem Antrag zugestimmt, künftig auch Kennzeichen an einzelne Städte und Gemeinden zu vergeben. Damit soll das Wir-Gefühl in der Bevölkerung gestärkt werden.
Die CDU hat über eine Abgabe für Softdrinks diskutiert. Das Landratsamt und das Alb-Fils-Klinikum sehen Vorteile auch für Menschen aus der Region.
Thomas Offenloch war einst Amtsrichter in Schwäbisch Hall, heute ist er Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Schwäbisch Haller Haus der Bildung berichtet er über seine Erfahrungen und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Ziel des „Tübinger Appels“ ist es, ein Verfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten. Vertreter von drei Parteien bekamen rund 4500 Unterschriften von Befürwortern aus dem Kreis Tübingen überreicht.
Geschäftemacher im Netz bieten gegen Geld die Übernahme von Punkten in Flensburg an. Eine Gesetzesreform soll nicht nur ihnen das Handwerk legen.
Lange wurde politisch um den neuen Wehrdienst gerungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz.
„Das Sondervermögen ist gut. Nur kaschiert es das Problem und löst es nicht“, meint der Göppinger Oberbürgermeister Alex Maier. Er will eine Debatte darüber anstoßen, wie Städte und Gemeinden an Entscheidungen des Bundes beteiligt werden können.
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher leicht zu bekommen – auch für Jugendliche. Um das bundesweit zu unterbinden, soll jetzt ein Gesetz besiegelt werden.
Die schwarz-rote Koalition reformiert das Bürgergeld und ersetzt es durch eine Grundsicherung mit Kürzungen, strengeren Sanktionen und weniger Schutz für das eigene Vermögen.
Es war ein vorsichtig positiver Sachstandsbericht, den Stiftungsdirektor Torsten Strehle im Krankenhausausschuss abgab.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Bau günstiger Wohnungen beschleunigen. Was halten Verwaltungen und Experten aus der Region vom neuen Bau-Turbo?
Das Land Baden-Württemberg will mit dem täglichen Preiswirrwarr an den Zapfsäulen Schluss machen. Ob das zum Vorteil der Kunden ist, darüber sind sich Horber Tankstellenbetreiber nicht einig.
Der Eutinger Federico Hinz machte ein Praktikum im Berliner Büro von Klaus Mack. Er verrät, wie viel Politiker arbeiten und ob sie vor lauter Tagespolitik noch an ihren Wahlkreis denken.
Ein Hygiene-Anhänger für die Feuerwehr wurde in dem Sparkonzept gestrichen. Die Feuerwehrleute ärgert das. Sie sagen, den brauchen sie für ihre Sicherheit.
Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag. Die wichtigsten Infos.
Rund 14 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Doch was die Monatskarte für den Regional- und Nahverkehr im kommenden Jahr kosten soll, ist offen. Was sich abzeichnet, macht wenig Freude.
Ralf Bochert kämpft für eine Kennzeichen-Liberalisierung. Auch 17 Bürgermeister in Baden-Württemberg wünschen sich eigene Kürzel für ihre Kommune. Es geht um Marketing, und um Heimat.
Autokennzeichen sind Aushängeschilder von Städten. Doch nicht alle haben ein eigenes. Bürgermeister aus mehreren Bundesländern wenden sich deshalb an die jeweils zuständigen Ministerien.
Die Wahl der Verfassungsrichter wurde verschoben. Die CDU wollte sich in einem Fall der Stimme enthalten – entgegen aller Zusagen an die SPD und mit wackeliger Begründung.
Kein Parkhaus in der Schillerstraße, kein neues Viertel in der Neustadt: Eine Gesetzesänderung vereitelte die Pläne der Bahn und der Stadt. Das soll sich bald ändern.
Theben-Vorstand Paul Sebastian Schwenk und Geschäftsführer Ruwen Konzelmann wollen mit intelligenten Messsystemen für die digitale Energiewende noch größer herauskommen.
Mindestens 60 Prozent der geplanten 100-Milliarden-Infrastrukturhilfen sollen laut Gesetzentwurf direkt in Städte und Gemeinden fließen. Besonders finanzschwache Kommunen sollen profitieren – NRW erhält mit über 21 Milliarden Euro den größten Anteil.
Der Reutlinger Pavel Hoffmann ist einer von 1200 jüdischen Häftlingen, die 1945 in die Schweiz ausreisen durften. Wie durch ein Wunder geriet er auf die Passagierliste.
Eigentlich muss der Bundesrat bei der Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten zustimmen. Doch Schwarz-Rot will das mit einem Trick umgehen. Ist das legal?
Das Sondervermögen des Bundes soll auch in den Kommunen ankommen. Die SÜDWEST PRESSE fragte Peter Rosenberger und Adrian Sonder, wie viel Geld sie erwarten und wofür sie es einsetzen möchten.
Mit der Entscheidung über die Mega-Verschuldung schien das schwarz-rote Bündnis so gut wie besiegelt. Jetzt treten die tiefen ideologischen Differenzen zutage.
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
Auf der Achalm fordert der Landes-Finanzminister aber einen sinnvollen Umgang mit dem Schuldenpaket: „Wir brauchen ein strategisches Management.“
Vom Milliarden-Wumms sollen auch die Länder profitieren. Wie genau, ist aber noch offen. Schon gibt es jede Menge Forderungen.
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
Um die Mega-Schuldenpakete auf den Weg zu bringen, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Ausgerechnet der von Markus Söder regierte Freistaat Bayern könnte diese nun versagen.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Für die geplanten Grundgesetzänderungen ist in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Aber wer soll die noch fehlenden Stimmen liefern?
Die künftige Koalition aus CDU, CSU und SPD will mit neuen Schulden starten. Dafür braucht sie Grundgesetzänderungen, den alten Bundestag und die Grünen. Im Bundestag ging es heftig gegeneinander.
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Zustimmung der Grünen. Doch die wollen nicht mitmachen.
Gewalt gegen Frauen: Einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gibt es erst in sieben Jahren. In Göppingen wollen einige schon vorher helfen.
Sondervermögen und Mini-Schuldenbremsenreform sollen in den kommenden zwei Wochen beschlossen werden, so der Wunsch von SPD und Union. Doch drei Faktoren können ihnen dazwischengrätschen.
Riesenkredite für Infrastruktur, nach oben offene Verteidigungsausgaben, Länder-Schulden und Reform der Schuldenbremse: Die künftige CDU/CSU-SPD-Koalition will das ganz große Rad drehen. Wofür das Geld konkret gebraucht wird.
Nach der kurzfristigen Einigung im Rahmen der Sondierungsgespräche kommt es jetzt auf den Zeitplan an, um das Grundgesetz für Sondervermögen und Mini-Schuldenbremsen-Reform zu ändern.
Der Bundesrat hat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit soll das Hilfesystem für Betroffene von häuslicher Gewalt verbessert werden. Das ist wichtig. Noch wichtiger ist eine Lösung für die Ursachen.
Die Zahl der Gewalttaten von (Ex-)Partnern gegen Frauen steigt. Der Bundestag hat deshalb ein Gesetz für mehr Frauenhaus-Plätze beschlossen. Wie verhält sich der Bundesrat?
Es sollte das größte Klinikum Deutschlands werden – doch das Kartellamt hatte etwas dagegen. Nun nimmt der Klinikverbund Heidelberg/Mannheim neue Fahrt auf. Was steckt dahinter?
Entgegen den Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt es noch immer kein bundesweites Verkaufsverbot von Lachgas für Minderjährige. Hamburg und Schleswig-Holstein gehen nun voran.
Die Abgeordneten verabschieden unter anderem jede Menge Gesetze und wählen den Bundeskanzler. Andere Aufgaben sind nicht festgeschrieben und dennoch untentbehrlich für die Demokratie.
Mit dem Start in das neue Jahr steigt auch die staatliche Unterstützung für Kinder. Mit wie viel Kindergeld können Eltern pro Kind rechnen?
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit dem Anschlag von Magdeburg nichts zu tun.
Schluss mit der Gesetzes-Hetze, fordert nicht nur SPD-Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Doch der Hang zum Eilverfahren hat viele Gründe. Es gibt aber auch eine gute Nachricht.
Die Einkommensteuer soll 2025 sinken. Doch mehr Geld vom Staat wird dadurch nur für sehr wenige rauskommen.
Das beliebte Deutschlandticket ist am Freitag Thema in Bundestag und Bundesrat. Zumindest für 2025 ist das Ticket gesichert.
Die Fraktionen um SPD, Grüne und FDP beschlossen das Vorhaben. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.
Landesjustizministerin Gentges will einen Passus im Aufenthaltsgesetz streichen. Sie sieht darin ein „Frühwarnsystem“ für Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen. Scharfe Kritik an ihrem Vorhaben kommt von den Grünen.
Es war eine Zitterpartie im Bundesrat, doch schließlich hat die Länderkammer die Klinikreform doch noch passieren lassen. Nun tritt das Gesetz Anfang 2025 in Kraft. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Der Bundesrat hat trotz vieler Bedenken in den Ländern die Krankenhausreform passieren lassen. Die Gefahr angesichts der bevorstehenden Neuwahlen schien zu groß, dass die Reform gar nicht kommt. Nun muss sich zeigen, was der Umbau der Kliniklandschaft tatsächlich bedeutet.
Das Großprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach passiert nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat.
Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Klinikreform ab, damit entscheidet sich ihr Schicksal. Andere Reformprojekte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind dagegen durch das Ampel-Aus bereits gescheitert, beklagt der Gesundheitsökonom Hartmut Reiners.
Das Land Baden-Württemberg soll im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Das fordern alle Mitglieder des Kreistags.
Kreistag fordert: Keine Zustimmung des Landes zur Krankenhausreform ohne gravierende Änderungen des Gesetzes.
Apotheken, Pflege, Hausärzte: Das Ampel-Aus hat den Reformeifer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgebremst. Auf eine neue Bundesregierung wartet viel Arbeit.
Am Dienstag war Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zu Gast in Ehingen. Was der Politiker von der Forderung hält, dass der Bund in die Kliniken investieren sollte.
Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Lage ist verfahren.
Die Gefahr durch terroristische Anschläge ist in Deutschland weiterhin groß. Der aktuelle Fall und mögliche politische Konsequenzen.
Im Bundestag wurde das sogenannte Sicherheitspaket mit Regelungen zu Messerverboten und Leistungskürzungen verabschiedet. Im Bundesrat fielen jedoch Teile durch.
Die grün-schwarze Landesregierung und die CDU fordern schon länger eine schärfere Migrationspolitik im Land. Am Freitag geht ein eigener Entschließungsantrag in den Bundesrat.
Lange wurde darüber geredet, nun soll sie noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden: die Krankenhausreform. Sie ist und bleibt jedoch umstritten und es dürfte dauern, bis Wirkungen zu erkennen sind.
Die Ampelparteien haben sich zügig auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Kritiker sehen wenig Fortschritt.
Wie sie Familie und politische Karriere unter einen Hut bekommen hat, erzählt die ehemalige Bremer Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, Ulrike Hiller, in einem Buch, das anderen Frauen Mut machen soll.
Bundestagsabgeordnete und der Bundesrat wollen die Widerspruchslösung durchsetzen, die vor vier Jahren im Parlament gescheitert war. Aber ergibt das Sinn?
Der Bundesrat hat im Juni eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert und Wochen nach den tödlichen Messerangriffen in Mannheim und Wolmirstedt kündigte Innenministerin Nancy Faeser eine solche an. Aber die Gegnerschaft war groß.
Tausende treten jedes Jahr aus der Kirche aus, trotzdem bekommen die Kirchen Millionen vom Staat. Die Ampel-Koalition will das ändern.
Die Ampel-Regierung hat eine neue Einigung für den Bundeshaushalt erzielt.
Vielerorts mangelt es schon jetzt an Busfahrern, in einigen Jahren könnten bis zu 8000 Fahrer fehlen. Die Landesregierung will etwas dagegen unternehmen.
Vor gut einem Jahr trat in Deutschland eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Das rief Bad Ditzenbach auf den Plan, sich neue Ausrüstung zuzulegen. Auch andere Gemeinden im Filstal haben nachrüsten müssen.
Rechtspopulisten wie Ungarns Orban nehmen gezielt Einfluss auf die Arbeitsweise ihrer obersten Gerichte. In Deutschland will man das höchste Gericht deshalb besser schützen.
Soll es auch im Jahr 2025 eine Rentenerhöhung in Deutschland geben? Wie stehen die Chancen auf mehr Rente? Hier gibt es alle Infos zum Thema.
Mini-PV-Anlagen sind für Mieter und Wohnungseigentümer interessant, um ihre Stromkosten zu senken. Das Interesse daran ist riesig. Die wichtigste Punkte, der Link zur Aufzeichnung des Webinars und vieles mehr.
Der Bundesrat hat eine neue Initiative auf den Weg gebracht, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Darüber wird heftig gestritten. Sollen Menschen über die Widerspruchslösung automatisch zu Organspendern werden, wenn sie nicht widersprechen?
Der CSD dürfte wohl eine der größten Paraden, die sich für die Rechte von marginalisierten Gruppen einsetzt sein. Am 17. Juli geht sie in die 46. Runde. Alle Infos zur Route findet ihr hier.
Stadtrat Patrick Bais fordert, die Stadt soll eine eigene Satzung gegen Cannabiskonsum erlassen. Das sei möglich und notwendig.
Am Freitag beschließen die Länder eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Damit haben Kommunen die Möglichkeit, leichter Tempo-30-Zonen auszuweisen. Der ganz große Wurf ist das Gesetz aber nicht.
Bisher ist das Werben für in- und ausländische Terrororganisationen in Deutschland straffrei. Das Land Baden-Württemberg möchte nun einen Gesetzesantrag im Bundestag einbringen, der das ändert.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie den Einbürgerungstest bestehen würden? Hier sind 10 Fragen, die man als Deutsche*r, laut besagtem Test, wissen muss.
Auch wenn es mit exakten Zahlen schwierig ist, geht der Bundesrat davon aus, dass die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen nach Messerangriffen steigt. Deswegen soll der Bund gesetzlich aktiv werden.
Der gewaltsame Tod eines Polizisten in Mannheim, verübt von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber mit einem Messer, hat einige Debatten im Land weiter verschärft. Häufen sich solche Angriffe? Sind vor allem Afghanen die Täter? Ist Abschiebung wirklich der beste Schutz?
Die Zahl der Organspender in Deutschland ist seit Jahren viel zu niedrig. Der Bundesrat möchte deshalb, dass der Bundestag einen erneuten Anlauf für die sogenannte Widerspruchslösung nimmt, die in anderen europäischen Länder seit Jahren gilt.
Der Streit um das Straßenverkehrsgesetz ist beendet. Nun ist der Weg frei für lückenlose Tempo-30-Zonen, das leichtere Anordnen von Busspuren und Radwegen. Doch bis zu null Verkehrstoten ist der Weg noch weit.
Der Streit um das Straßenverkehrsgesetz ist beendet. Künftig bekommen Städte und Kommunen mehr Spielraum beim Ausweisen von Tempo-30-Zonen, Busspuren und Radwegen.
Gelten alle Menschen in Deutschland in Zukunft grundsätzlich als Organspender, wenn sie dem nicht widersprechen? Nordrhein-Westfalen will einen entsprechenden Antrag am Freitag in den Bundesrat einbringen. Geht er durch, muss sich der Bundestag damit befassen – obwohl dort die sogenannte Widerspruchslösung 2020 gescheitert ist.
Eltern von mehreren Kindern zahlen neuerdings etwas mehr Lohnsteuer. Doch weil ihr Beitrag zur Pflegeversicherung gesenkt wurde, haben sie unterm Strich mehr
Einige Länder setzen sie schon ein — die Bezahlkarte für Asylbewerber. Über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage entscheidet nach dem Bundestag nun der Bundesrat.
Der Aufbau eines Wasserstoffnetzes ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Nun hat der Bundestag ein wichtiges Gesetz beschlossen …
An Zapfsäulen wird es eng. Nun kommt der Bio-Diesel XTL mit 90 Prozent weniger CO-Ausstoß. Für welche Automodelle er sich eignet.
Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Damit dürften Erwachsene die Droge zwar zu Hause anbauen, jedoch nicht in der Parzelle.
Ab Ostermontag ist der Konsum von Cannabis erlaubt. Aber nicht für jeden und nicht überall. Eine Karte gibt einen Überblick der verbotenen Plätze.
Schulen müssen aufrüsten: Ab 2026 haben alle Grundschüler ein Recht auf Ganztagesbetreuung. Deshalb werden nun Räume im Dettinger Schulzentrum umgestaltet. Im Rat gab es Kritik an der großen Politik.
Im November war Karl Lauterbach mit seinem Klinik-Atlas im Bundesrat noch aufgelaufen, nun kommt das Online-Angebot doch noch. Was das für Patienten bedeutet.
Die Entsorgung des gebrauchten Fettes aus der Fritteuse wird künftig einfacher: Bald kann es einfach in den Tank gegossen werden! - Als Biodiesel.
Sie wollten im Gegenzug zur Zustimmung zum Wachstumschancengesetz Zugeständnisse an die Landwirte erzwingen. Doch nach der Bundesratssitzung steht fest: Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Merz und Söder, sind mit ihrer Strategie krachend gescheitert.
Das Cannabis-Gesetz tritt zum 1. April in Kraft, der Bundesrat verschiebt den Starttermin nicht. Doch wo kommt eigentlich dann das legale Gras her? Und droht jetzt Chaos bei der Justiz?
Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen. Jetzt werden Subventionen für den Agrardiesel trotzdem gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung.
Das Cannabis-Gesetz tritt zum 1. April in Kraft. Das haben alle, die gerne kiffen, einem scharfen Gegner der Teil-Legalisierung zu verdanken. Doch es gibt eine gute Nachricht für alle, die das Gesetz ablehnen.
Prima Sichtschutz, der schnell wächst: Kirschlorbeer ist beliebt. Die Schweiz verbietet aber jetzt die immergrünen Büsche. Zieht Baden-Württemberg nach?
Auf der Kippe stand die Legalisierung, weil der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss holen könnte. Dafür fand sich keine Mehrheit. Jetzt ist der Weg frei für die Legalisierung.
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt. Der genaue Termin für die geplante Freigabe im Jahr 2024 steht fest. Auch der Bundestag hat zugestimmt.
Jedes Jahr verunglücken Hunderte Verkehrsteilnehmer im Drogenrausch. Häufig haben sie Cannabis geraucht - für den Innenminister ein Grund, gegen die Legalisierung des Kiffens Sturm zu laufen.
Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) versucht mit Zugeständnissen, sein Cannabis-Gesetz vor weiteren Verzögerungen im Bundesrat zu retten. Er könnte Erfolg haben – dank unerwarteter Schützenhilfe.
Welche Grenzwerte sollen bei einer möglichen Cannabis-Freigabe künftig im Straßenverkehr gelten? Der Verkehrsminister hat sich jetzt dazu geäußert.
Der Plan der Ampel-Koalition für legales Kiffen könnte am Freitag im Bundesrat scheitern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sein Cannabis-Gesetz mit einem Vorstoß in letzter Minute retten.
Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen die Legalisierung von Cannabis zusammen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung – und hat damit Befürworter auf die Palme gebracht. Die Folge: Die Landtags-IT kämpft mit Spam-Mails.
Der Bauernverband gibt seinen Widerstand gegen die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subvention auf, wenn dafür andere Entlastungen kommen. Das ist pragmatisch – aber nicht alle sind glücklich darüber.
Stuttgarter Landtag debattiert um die Freigabe-Pläne der Bundesregierung für Cannabis. Die geplante Legalisierung ist in den Fraktionen heftig umstritten.
800 Fälle muss die Ulmer Staatsanwaltschaft prüfen, und dafür hat sie nicht mehr viel Zeit. Ende März entscheidet der Bundesrat über das Gesetz.
Am 1. April geht’s los! Oder vielleicht doch nicht? Nach dem überraschend klaren Votum des Bundestags für die kontrollierte Cannabis-Freigabe hoffen die Gegner der Legalisierung nun auf die Länderkammer.
Mit dem Online-Angebot des Bundes, das zeigen soll, wo man sich eher gut oder wo man sich eher schlecht operieren lassen kann, ist der Einstieg in die große Krankenhausreform gelungen. Wer was bezahlen soll, wird aber noch diskutiert.
Eigentlich braucht die Wirtschaft dringend Entlastung. Abhilfe sollte das Wachstumschancengesetz bringen. Doch seit Monaten streiten Bund und Länder um das Maßnahmenpaket. Zwar passierte ein Kompromiss den Vermittlungsausschuss – doch scheitern kann das Vorhaben immer noch.
Die Ampel-Koalition will Deutschlands Wirtschaft mit einem Wachstumschancengesetz wieder auf Kurs bringen. Was steht drin im Gesetz und warum ist die Union dagegen?
Die mit der Neuregelung verbundene Amnestie für alle, die nach der Änderung nicht mehr bestraft werden könnten, sorgt für einen immensen Aufwand.
Die Kritik der Bundesländer am Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition wird immer größer. Scheitert es am Ende im Bundesrat? Beim Hanfverband ist man schon „nervös“.
Wer einen Kredit bekommen oder einen Handyvertrag abschließen will, muss darauf gefasst sein, dass Auskunfteien wie die Schufa das bisherige Finanzgebaren durchleuchten. Für diese Vorgehenweise soll es nun härtere Auflagen geben.
Der Bundestag hat beschlossen, die Mittel für Schülerbesuche im Bundesrat drastisch zu kürzen. Das Budget fließt stattdessen ins Bundespresseamt. Die Länder sind verärgert.
Während ihrer traditionellen Lichtmesstagung blicken die Landwirte auf die bisherigen Erfolge ihrer Proteste und bereiten sich auf weitere Herausforderungen vor.
Tierschützer kämpfen schon lange gegen Wildtiere in Zirkussen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte ihnen in seinem neuen Tierschutzgesetz jetzt einen zentralen Wunsch erfüllen.
Trotz breiter Proteste hat der Bundestag das Aus für Subventionen für Landwirte beschlossen. Ein Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
Eine Novelle des Straßenverkehrsrechts sollte Radfahrer und Fußgänger mit Autofahrern gleichstellen. Doch der Bundesrat stoppte das Vorhaben im Herbst. Nun gibt es eine Annäherung der Länder. Macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing da mit?
Bauern aus dem Raum Ehingen haben Manuel Hagel vor einer Veranstaltung in Dächingen eine Botschaft überbracht. Der sucht einen Weg, die Union als Löserin der Bauern-Anliegen zu präsentieren.
Sie hupen und pfeifen, aber können die Bauern auch die Politik weiter umstimmen? Zumindest im Bundesrat macht sich die Front gegen Kürzungen breit - auch wenn sich der Südwesten wohl enthalten wird.
Der Bundesgesundheitsminister ringt mit den Ländern um den Umbau der Kliniklandschaft. Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Im Gespräch zeigt sich der SPD-Politiker auch bei anderen Reformbaustellen optimistisch.
Aktuell wird heftig über ein Verbot der AfD diskutiert. Welche Voraussetzungen sind für ein Parteiverbot nötig? Und welche Alternativen gibt es? Was denken Sie darüber? Alle Infos gibt es hier.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Vor vier Jahren war der Vorstoß gescheitert, die Widerspruchslösung einzuführen. Demnach wäre jedermann automatisch Organspender, es sei denn, man hat zuvor dagegen Widerspruch eingelegt. Da die Zahl der Organspender viel zu niedrig ist und der Bundesrat zuletzt Druck gemacht hatte, gibt es im Parlament eine neue Debatte.
Nach wochenlangem Ringen um Sparpakete heißt es jetzt Endspurt beim Haushalt 2024. Der FDP-Politiker Otto Fricke ist optimistisch – trotz erneuter Schuldenbremsen-Diskussion.
Nach Naturkatastrophen wird immer wieder darüber diskutiert, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen – passiert ist das aber nicht. Stattdessen muss der Steuerzahler einspringen.
Der Bundesrat ist beim neuen Straßenverkehrsgesetz auf die Bremse getreten. Städte und Gemeinden hatten sich vom Gesetz mehr Freiheit bei Tempo 30 versprochen.
Der Bundesrat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres am Freitag abschließend mit mehr als 20 Gesetzen befassen.
Der Bundesrat hat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gestoppt, die den Kommunen mehr Spielraum gegeben hätte. Diese sind enttäuscht.
Eigentlich hätten Bundestag und Bundesrat das Rückführungsverbesserungsgesetz und das neue Staatsbürgerschaftsrecht beschließen sollen. Aber obwohl diese Gesetze nicht mit dem Haushaltsloch zusammenhängen sind sie blockiert. Und das wird Folgen haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen verhandelten die Ampel-Spitzen. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig – am frühen Mittwochmorgen stand die Einigung.
Wer sich entscheiden muss, in welchem Krankenhaus er sich operieren lassen will, soll vom Bund mit einem Internetportal Hilfe bekommen. Die Länder haben das vorerst gestoppt. Das stößt auf Kritik.
Auf einem staatlichen Internetportal die passende Klinik für eine planbare Operation finden – das sollte nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab Frühjahr 2024 für Patienten möglich sein. Die Länder wollen dem aber nicht zustimmen.
Die Steuer für Speisen in Restaurants soll laut Ampel wieder auf 19 Prozent steigen. Dass alles in letzter Sekunde noch anders kommt, hofft „Traube“-Wirt Jochen Demel aus Bad Urach.
Noch immer warten 8500 Menschen auf Niere, Herz oder Leber eines gerade Verstorbenen, um selbst weiterleben zu können. Wie kann das besser werden? Fragen an den ehemaligen Weltärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery.
Seit Jahren liegt Deutschland bei der Zahl der Organspender in Deutschland im internationalen Vergleich weit hinten. Ein Gesetz sollte das ändern. Das aber hat nicht funktioniert. Nun nehmen die Bundesländer einen neuen Anlauf.
Die Union fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Empfänger. Doch eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Der Nutzen wäre überschaubar.
Um Wasserstoff produzieren zu können, werden sogenannte Elektrolyseure benötigt. Bisher gelten dafür strenge Umweltvorgaben. Damit sich das ändert, schließen sich mehrere Bundeslände zusammen.
Statt ihre Macht auszubauen, mussten die Grünen in diesem Jahr bittere Niederlagen einstecken. Wie geht es nun weiter?
Die Schweiz hat ein neues Parlament gewählt. Alle Infos zur Wahl im Überblick.
Der Kreisverband Zollernalb des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tagte auf Burg Hohenzollern. Die große Sorge der Gastronomen gilt der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Viele Jahre waren Soldaten in Meßstetten stationiert. Jetzt kauft ein Zweckverband das Areal vom Bund. So sehen die weiteren Pläne aus.
„Fahrzeuge müssen leiser gebaut und gefahren werden“, heißt es in dem Schreiben, das zwölf Landrätinnen und Landräte im Land unterzeichnet haben.
Cem Özdemir ist beliebt in der Bevölkerung – aber wie lange noch? Bei seinem Label, das für Transparenz in der Schweinehaltung sorgen soll, steht er vor einem Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?
Das verbindliche Tierhaltungskennzeichen läuft ins Leere – weil der Bundesrat eine entscheidende Verordnung abgelehnt hat. Laut den Grünen ist die CDU schuld. Der Tierschutzpräsident widerspricht.
Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Reform der Krankenhauslandschaft geeinigt. Wie das bezahlt werden soll, bleibt aber noch unklar.
Der Kinderreisepass soll abgeschafft werden - der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch was müssen Eltern jetzt beachten und was kosten die neuen elektronischen Reisepässe?
Die CDU triumphiert, die Ampel muss sich mal wieder berappeln und Hausbesitzer sind verunsichert: Die Konsequenzen aus der verschobenen Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will die Stadt Ulm bis zur Klärung der Gebührenfrage durch das Land abwarten. Wie es bis dahin weitergeht.
Die Wärmewende wird für die meisten Verbraucher sehr teuer. Deshalb muss sich Deutschlands wichtigste Verbraucherschutzorganisation klarer als bisher an die Seite der Betroffenen stellen.
Dass Baden-Württembergs Grüne ihre Bundespartei mahnen, die Mitte der Gesellschaft im Blick zu behalten, ist nicht neu. Nur sind diesmal nicht Parteilinke wie Jürgen Trittin Adressat der Kritik. Sondern Realo Robert Habeck. Was ist da los?
Woher kommt das Schnitzel oder das Steak? Schon bald wird ein Herkunftskennzeichen für Frischfleisch diese Frage beantworten. Warum das eine gute Nachricht ist – und Made in Germany einen Unterschied macht.
Bodo Ramelow ist deutscher Politiker und Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Wir stellen ihn euch vor.
Soll das Heizungsgesetz der Bundesregierung verschoben werden? Der Bundesrat ist dagegen. In der Ampelkoalition zeigt sich nur eine Partei offen – es ist nicht die FDP.
Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen beunruhigt Hausbesitzer, die die Kosten teurer Umbauten fürchten. Die Folge ist ein Boom bei fossilen Heizungen.
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, nachdem Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen sollen. Ob Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, ist offen.
Der Bundesrat fordert Änderungen an Robert Habecks Heizungsgesetz. Während die meisten Ausschüsse pragmatische Abmilderungen vorschlagen, will einer das Gesetz sogar verschärfen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält in Schwäbisch Hall einen Vortrag. Stephan Harbarth betont die Wichtigkeit von engagierten Demokraten, um die Freiheit zu verteidigen.
Das von der EU angemahnte Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern in Behörden und Unternehmen ist eigentlich überfällig. Aber die Ampel-Partner mussten nun einen Rückzieher machen.
Charles und Camilla sind beim Festessen auf Schloss Bellevue mit vielen Promis abgelichtet worden. Der Dresscode: Abendkleid und Frack. Daran hat sich aber nicht jeder gehalten. Ein Abend in Bildern.
Ins neue Auto einsteigen, Handy zücken und kurz danach losfahren: Von September an wird es eine digitale Zulassung geben, hat der Bundesrat beschlossen. Doch ist es wirklich so einfach?
Wer mit Öl, Holz oder Pellets heizt, kann auf einen Heizkostenzuschuss vom Staat hoffen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf einen Weg zur Beantragung geeinigt.
In der Schweiz fahren fast alle Züge pünktlich, in Italien hat die Bahn stark aufgeholt und in Polen fahren die Menschen lieber Auto. Ein Überblick.
Am Sonntag werden in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt – weil die Wahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt wurde. Das Desaster hat national und international für Aufsehen gesorgt. Wird die Wiederholungswahl die Debatte über das scheinbar chaotische Berlin beenden?
Das Whistleblower-Gesetz soll Menschen, die Hinweise auf Missstände in Behörden oder Unternehmen geben, besser vor Repressalien schützen.
Aus den Vorschlägen einer Expertenkommission soll bis zum Sommer ein Gesetzentwurf entstehen, den Bund und Länder gemeinsam erarbeiten – und durchsetzen. Um Details dürfte hart gerungen werden.
Wer auf seinem Einfamilienhaus eine Solaranlage in Betrieb hat oder die Installation einer solchen plant, kann künftig von steuerlichen Erleichterungen profitieren.
Ab Januar steigen die Gaspreise deutlich an, doch von der nun beschlossenen Gaspreisbremse erwarten die Stadtwerke Bad Urach deutlich lindernde Effekte.
Schmeckt die Weihnachtsgans besser, wenn ein Tierwohl-Label auf der Verpackung prangt? Das gesetzliche Tierhaltungskennzeichen wird immerhin für mehr Transparenz bei den Verbrauchern sorgen. Aber das hat seinen Preis.
Eine breit unterstützte Verordnung zur Verminderung von Mineralöl in Verpackungen von Lebensmitteln fand im Bundesrat keine Mehrheit. Was es damit auf sich hat und was das für Verbraucher bedeutet.
Ab Januar 2023 sollen die Strompreise vom Staat gedeckelt werden. Wie genau die Strompreisbremse funktioniert, erfahren Sie hier.
Ab Anfang 2023 sollen die Gaspreise mit einem staatlichen Deckel stabilisiert werden. Was bedeutet die Gaspreisbremse für den Endkunden?
Bei Mineralöl in Butter und Nikoläusen ist vielen der Appetit vergangen. Die Regierung erhofft sich von einer Verordnung jetzt Besserung. Doch der Lebensmittelverband warnt: alles würde dadurch teurer werden.
Der Bund hat die Qualität der Kita-Betreuung als zentrales Feld der Familienpolitik erkannt. Das ist gut so. Aber auch die zugesagten weiteren Milliarden werden ein Grundproblem nicht lösen.
Trotz möglicher Fristverlängerung setzt Gaildorf die Änderungen zum 1. Januar um. Das hat auch Auswirkungen auf die Hallennutzungsgebühren.
Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Gesetzentwurf in einer kurzen Sitzung. Nun muss der Kompromiss noch offiziell beschlossen werden.
Seit Monaten gibt es Kritik an einer Besteuerung der öffentlichen Hand. Nun arbeitet die „Ampel“-Koalition an einer weiteren Verlängerung der Schonfrist. Die EU-Kommission bringt Sanktionen ins Spiel.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend haben die Parteien der Ampelkoalition einen Kompromiss mit der Union gefunden. So soll das Bürgergeld aussehen.
Gas- und Wärmekunden werden entlastet. Der Betrag wird nicht eingezogen. Wer allerdings nicht wie üblich mit einer Einzugsermächtigung, sondern per Überweisung oder Dauerauftrag den Abschlag den Stadtwerken überträgt, sollte jetzt handeln.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und der CDU-Generalsekretär Mario Czaja waren in der vergangenen Woche in der Achalmstadt zu Gast. Große Differenzen gab es beim Thema Bürgergeld.
Im Ringen um die Nachfolgeregelung für Hartz IV steht eine gute Nachricht im Prinzip schon fest. Jetzt muss es nur noch rasch klappen mit der Kompromissfindung.
Die Ampel-Regierung hat eine Reform des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Wer ist zukünftig berechtigt? Alle Infos zur Wohngeldreform im Überblick.
Doch kein Bürgergeld im Januar? Im Bundesrat wurde das Vorhaben der Ampel von CDU und CSU gestoppt. Der Vermittlungsausschuss muss tagen.
Das große Projekt Bürgergeld der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert – vorerst. Die unionsregierten Länder blockierten das Gesetzesvorhaben. Die Strategie von CDU und CSU sendet allerdings nur eine Nachricht.
Nachdem der Bundestag das Bürgergeld beschlossen hat, soll am Montag der Bundesrat über die Reform abstimmen. Doch CDU und CSU drohen mit Blockade in der Länderkammer.
Dass die Regelsätze beim neuen Bürgergeld erhöht werden, ist der Realität angemessen. Doch der Gedanke des Forderns wurde bei der Reform vernachlässigt.
Das geplante Bürgergeld soll vieles leisten: Die Empfänger von Sozialleistungen sollen es besser haben, und die SPD will sich endlich von Hartz IV verabschieden. Doch noch ist die entscheidende Hürde nicht genommen.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen, damit die Ampel ihr Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV doch noch durch den Bundesrat bringt? Zum 1. Januar soll die Reform starten. Doch die Zeit wird knapp.
Damit die Bundesregierung langfristige Aufgaben erfüllen kann, vor allem in Notlagen und Krisenzeiten, kann sie sogenannte Sondervermögen errichten. Das steckt dahinter.
Zum 1. Januar soll das neue Bürgergeld das umstrittene Hartz IV ablösen. Die Ampel-Partner sind sich einig. Doch ohne Stimmen aus der Union im Bundesrat kann der Neustart nicht erfolgen.
Nachdem eine Anpassung der Gebührenordnung der Tierärzte beschlossen wurde, wird der Besuch der Praxis ab November teurer. Alles zu den erhöhten Kosten.
Altenheimseelsorgerin Susanne Vetter findet die Regelung realitätsfremd und sogar gegen die Menschenwürde gerichtet. Wie die Ulmer Heime im Alltag konkret mit der Maskenpflicht für ihre Bewohner umgehen.
16 Bundesländer, eine Regierung in Berlin. Die Aufteilung der Staatsgewalt in Deutschland führt aber immer wieder zu Streit. Da stellt sich die Frage: Brauchen wir den Föderalismus in seiner aktuellen Form noch?
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat mit 16 Ländern als Gliedstaaten“, liest man auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums. Die praktische „Aufteilung der Staatsgewalt“ führt aber immer wieder zu Streit.
Wie hoch sind Inzidenz, Neuinfektionen & Co. laut RKI-Dashboard heute? Die aktuellen Corona-Zahlen am Mittwoch, 21. September 2022, im Überblick.
Wie hoch sind Inzidenz, Neuinfektionen & Co. laut RKI-Dashboard heute? Die aktuellen Corona-Zahlen am Dienstag, 20. September 2022, im Überblick.
Anders als befürchtet, plant die Landesregierung keine Verschärfung der Corona-Regeln zur Muswiese. „Uns fällt ein Stein vom Herzen“, sagt Dr. Sebastian Kampe, der Bürgermeister von Rot am See.
Wie hoch sind Inzidenz, Neuinfektionen & Co. laut RKI-Dashboard heute? Die aktuellen Corona-Zahlen am Montag, 19. September 2022, im Überblick.
Wie hoch sind Inzidenz, Neuinfektionen & Co. laut RKI-Dashboard heute? Die aktuellen Corona-Zahlen am Sonntag, 18. September 2022, im Überblick.
Nun hat auch der Bundesrat den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter zugestimmt. Es wird unübersichtlich werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann reiht sich ein in die Kritik der Länder an dem Entlastungspaket. Der Bund solle beispielsweise zuvor erklären, wie der Nachfolter des Neun-Euro-Tickets aussehe.
Winfried Kretschmann warnt: Baden-Württemberg werde keinem Vorschlag für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets zustimmen, der nicht sauber und nachhaltig finanziert sei.
Bald sollen alle Arbeitnehmer in Deutschland einen Bonus von 300 Euro bekommen. Wie bekommt man das Geld? Und wer hat Anspruch? Alle Fragen hier beantwortet.
Wie hoch sind Inzidenz, Neuinfektionen & Co. laut RKI-Dashboard heute? Die aktuellen Corona-Zahlen am Freitag, 19. August 2022, im Überblick.
Warum es zwischen der grünen Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Südwest-CDU schon wieder knirscht.
Ab 1. Juli 22 wird die Rente erhöht. 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen werden profitieren. Wann ist die Auszahlung? Ist die Erhöhung steuerfrei? Alle Infos hier.
Der Kanzler redet auf der „re:publica“ - und der Bundesrat entscheidet am Freitag über eine bessere Breitbandversorgung im Land. Es geht vor allem um Übertragungsgeschwindigkeiten.
Eine neue und bislang einmalige Untersuchung des Stuttgarter Verkehrsministeriums bringt wichtige Erkenntnisse zu besonders von Motorradlärm belasteten Strecken. Mit dabei: die B 32 im Kreis Sigmaringen
Gewerkschaften, Sozialverbände, Opposition: Die Forderungen nach neuen Entlastungen werden angesichts steigender Preise lauter. Vor allem Rentner sollen diesmal nicht vergessen werden.
Der Ukraine-Krieg hat die Lebensmittelpreise steigen lassen und Autofahren teuer gemacht. Nun hat die Politik Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Das sind die wichtigsten.
Wo kann ich das 9-Euro-Ticket in Ulm und der Region kaufen? Bis wann gilt es? Und was, wenn ich bereits ein Abo habe? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Artikel.
In Stuttgart und Freiburg wird das Ticket schon verkauft – obwohl die Initiative im Bundesrat noch scheitern könnte. Was passiert dann? Bekommen Käufer ihr Geld zurück?
Bundestag und Bundesrat müssen diese Woche noch zustimmen, dann ist der Weg frei für das 9-Euro-Ticket. Wo es in Ehingen verkauft werden soll und alle weiteren wichtigen Infos.
Ab Montag soll es verkauft werden: das Neun-Euro-Ticket. Dass von ihm der Alb-Tourismus profitieren könnte, glaubt der SAT-Geschäftsführer Louis Schumann.
So hatten sich das zwei der drei Parteien, die die Bundesregierung bilden, nicht vorgestellt. Während die Grünen in Nordrhein-Westfalen triumphierten, suchen SPD und FDP nach den Ursachen für ihre Niederlagen. Wird die Ampel die NRW-Nachbeben überstehen?
Gibt der Bundesrat grünes Licht, kommt im Juni das 9-Euro-Ticket. Was Abo-Kundinnen und -Kunden des Kreisverkehrs Schwäbisch Hall davon haben.
Ab Juni mit dem 9-Euro-Ticket bundesweit Bus und Bahn fahren? Biberach bietet manchen Kunden sogar ein 0-Euro-Ticket bis September an.
Die Bundeswehr soll endlich aus ihrer Misere befreit werden. Ob das mit den vorliegenden Plänen der Ampel gelingt, ist zweifelhaft. Aus guten Gründen.
Benzin wird teurer, das Heizen auch und auch die Strompreise klettern. Im Frühjahr 2022 hat die Bundesregierung finanzielle Hilfen für die Bürger versprochen. Doch wie werden Rentner davon profitieren?
Das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr, das von Juni bis August gelten soll, ist in aller Munde. Mit Hochdruck bereitet sich auch der Verkehrsverbund Naldo auf das attraktive Bus- und Bahn-Angebot vor.
Wer jetzt ein Abo abschließt, soll auch im September nur 9 Euro für Bus und Bahn zahlen. Gefahren werden darf aber nicht überall – was genau gilt und ab wann die Tickets erworben werden können.
Die Länder wollen das Ticket zu einem Erfolg machen. Doch diesem Vorhaben steht ein Problem im Weg, das mit Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) zu tun hat.
Ab Juni sollen Bürger für 9 Euro einen ganzen Monat Bus und Bahn fahren können. Doch über die Finanzierung ist ein Streit zwischen Bund und Ländern ausgebrochen. Kommt das Ticket nun doch nicht?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Bundesländer streiten über die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dabei geht es auch um das 9-Euro-Monatsticket. Kommt es nun doch nicht?
Gute Nachrichten für Studierende und Auszubildende: Die Bafög Reform 2022 wurde heute, am 6. April 2022 auf den Weg gebracht. Hier sind die Infos.
Die Bundesregierung hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Seit dem 2. April 2022 sind die meisten Corona-Regeln aufgehoben. Was in den Bundesländern gilt.
Erst Corona, jetzt dazu der Krieg: Weil die Hilfe für Flüchtlinge jetzt wichtiger ist, muss die Volkszählung auf 2023 verschoben werden, sagen Kommunen und Landtags-CDU-Fraktion. Findet der Zensus 2022 statt oder nicht?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rechnet mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ab. Die Verantwortung für jegliche Verschlechterung im Kampf gegen Corona weist er dem Bund zu.
Paragraph 219a im Strafgesetzbuch verbietet die sogenannte „Werbung“ von Abtreibungen. Die Ampel-Koalition will das Gesetz streichen.
Das E-Auto boomt in Deutschland. Doch der Ausbau des Ladesäulen-Netzes stockt. Nun soll mehr Tempo gemacht werden. Die Konsequenzen könnten enorm sein.
Den Besuch von Kanzler Olaf Scholz bei Russlands Präsident Putin wertet die Parteivorsitzende der SPD als Erfolg. Ein Gespräch über den drohenden Krieg in der Ukraine, die Folgen für Kinder und Jugendliche aus der Pandemie und ihre Zeit als Straßenmusikerin.
Am Mittwoch (16.02.) steht das nächste Bund-Länder-Treffen an. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte dort die nächsten Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie besprechen.
Im drohenden Koalitionsstreit um die Bereichs-Impfpflicht haben Grüne und CDU die Kurve gekriegt: Die Pflicht soll kommen. Offene Fragen bei der Umsetzung sieht die Landesregierung in Baden-Württemberg dennoch.
Noch im Dezember wollten alle Bundesländer eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege – nun rudern unionsgeführte Länder zurück. Allerdings nicht alle.
Die Union will die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aussetzen – obwohl sie ab Mitte März geltendes Recht ist.
Immer mehr Konten verwaisen, weil ihre Besitzer versterben und die Erben nichts von ihnen wissen. Wie nun für mehr Klarheit gesorgt werden soll.
In Deutschland steigen die Corona-Zahlen und am 24. Januar 2022, haben sich die Länderchefs zur nächsten MPK getroffen. Die Beschlussvorlage im Detail.
Am Montag, 24.01.22, sprechen Bund und Länder wieder über die Corona-Regeln. Welche neuen Regeln werden beschlossen? Alle Infos im Liveticker.
Die neuen Corona-Vorschriften stellen auch Unternehmen in der Region Ehingen vor große Probleme: Manche sprechen von einem „extremen Aufwand“. Wie gehen sie damit um? Und: Könnten sie Ungeimpfte überhaupt ersetzen?
Winfried Kretschmann in Bern
Mit der Entscheidung über die Mega-Verschuldung schien das schwarz-rote Bündnis so gut wie besiegelt. Jetzt treten die tiefen ideologischen Differenzen zutage.