Koalitionsstreit beendet: Bayern will im Bundesrat für Milliardenschulden stimmen
Koalitionsausschuss der CSU und der Freien Wähler.
Peter Kneffel/dpa- Bayern unterstützt Union und SPD bei milliardenschwerem Finanzpaket im Bundesrat.
- CSU und Freie Wähler stimmen nach Koalitionsausschuss zu, trotz Bauchschmerzen bei Freien Wählern.
- Protokollnotiz: Klimaneutralität ab 2045 nicht als Verfassungsauftrag; Reform des Länderfinanzausgleichs.
- Zustimmung Bayerns entscheidend für Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.
- Aiwanger: Schuldenpaket nicht aufzuhalten, patriotische Pflicht für Bundeswehr.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
Bayerische Protokollnotiz für Abstimmung im Bundesrat
Die bayerischen Koalitionäre hätten sich zudem aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird. Ferner sprechen sich CSU und Freie Wähler darin für eine dauerhafte Reform des Länderfinanzausgleichs zur Entlastung Bayerns und für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aus. Künftig sollten zudem nur noch Aufgaben des Bundes auf die Kommunen übertragen werden dürfen, wenn dieser die finanziellen Lasten alleine trage.
„Beides zusammen, nämlich die Zustimmung des Freistaats Bayern zu den Grundgesetzänderungen und die Einbringung der Protokollerklärung, ist im Konsens der ganzen bayerischen Staatsregierung sowie unserer bayerischen Koalition beschlossen worden“, betonte Herrmann. Er sprach „bei allem Bauchgrimmen“ von einem sehr guten und konstruktiven Gespräch.
Streibl spricht von fairem Gespräch mit großen Bauchschmerzen
Streibl lobte ebenfalls das „faire Gespräch“, machte aber keinen Hehl daraus, dass die Freien Wähler „schon mit großen Bauchschmerzen“ die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen mittrügen. Letztlich sorgten aber die Bedrohungslage im Osten und ein US-Präsident Donald Trump, auf dessen Bündnistreue sich niemand mehr verlassen könne, für eine neue Situation. Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen, seien die Investitionen in die Bundeswehr eine „patriotische Pflicht“.
Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen. Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern - bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum.
CSU und Freie Wähler in BayernAiwanger deutete schon vorab Einlenken an: „Eh keine Chance“
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte bereits vor der Sitzung öffentlich eingeräumt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen“, sagte er am Wochenende bei einem Termin in Neuburg, die „Augsburger Allgemeine“ berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate vor dem Koalitionsausschuss auch der Deutschen Presse-Agentur.
Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. „Es geht hier letztlich auch um die Freiheit unserer Gesellschaft“, sagte Streibl. Die Freien Wähler wollten sich auch nicht der Mehrheitsmeinung aller Bundesländer entgegenstellen, betonte er nach der Sitzung.
Bayerisches Nein hätte Berliner Regierungsbildung wohl gekippt
Mit einem Nein der bayerischen Freien Wähler wären Hunderte Milliarden für die Bundeswehr und für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Gefahr gewesen. Auch die mühsam gefundene Basis einer neuen schwarz-roten Bundesregierung und damit die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler hätte am seidenen Faden gehangen. In der CSU hatte es deshalb hinter den Kulissen Gedankenspiele gegeben, eher die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern zu riskieren.
Streibl wies die zwischenzeitlichen Angebote der SPD, mit der CSU in eine Koalition in Bayern einzutreten, ausdrücklich zurück: „Wir werden keinen Millimeter weichen für Sozialdemokraten in der bayerischen Regierung.“ Zudem betonte er, dass sich CSU und Freie Wähler trotz der ganzen Diskussion in den zentralen Punkten einig seien.
Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ohne Bayern-Stimmen unsicher
Denn für das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag am Dienstag, sondern anschließend am Freitag auch im Bundesrat. Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Bayern verfügt im Bundesrat über sechs Stimmen.
Aiwanger warnte vor Gefahr für die Stabilität des Landes
Die CSU hat das Paket in Berlin mit ausgehandelt, sie ist also dafür. Die Freien Wähler hatten ihren Segen aber zunächst verweigert. „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“, hatte Aiwanger noch am vergangenen Mittwoch gesagt. Zudem verwiesen die Freien Wähler auf ihren Koalitionsvertrag mit der CSU - dort werden derartige Schuldenpläne kategorisch ausgeschlossen.