SWP+SWP+CSU und Freie Wähler in Bayern
: Zerrüttetes Verhältnis

Um die Mega-Schuldenpakete auf den Weg zu bringen, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Ausgerechnet der von Markus Söder regierte Freistaat Bayern könnte diese nun versagen.
Von
Patrick Guyton
München
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Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht. Ministerpräsident Söder (rechts) sieht nicht alle Fragen beantwortet – und setzt Freie-Wähler-Chef Aiwanger unter Zugzwang.

ARCHIV - 28.06.2022, Bayern, München: Markus Söder (CSU, r), Minsterpräsident von Bayern, steht im unteren Hofgarten an der Staatskanzlei mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister, bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. (zu "Söder bestellt Aiwanger zu Sonder-Koalitionsausschuss ein") Foto: Stefan Puchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hatte seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (l.) nach der Flugblattaffäre im Wahlkampf 2023 noch gerettet: CSU-Chef Markus Söder (r.). Nun droht die Koalition mit Aiwangers Freien Wählern im Streit über die Schuldenbremse zu kippen.

Stefan Puchner, dpa