Straßenverkehrsrecht: Neue Hoffnung für Tempo-30-Zonen, mehr Radwege und Busspuren
StraßenverkehrsrechtEine Novelle des Straßenverkehrsrechts sollte Radfahrer und Fußgänger mit Autofahrern gleichstellen. Doch der Bundesrat stoppte das Vorhaben im Herbst. Nun gibt es eine Annäherung der Länder. Macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing da mit?
Bisher können Behörden Tempo-30-Zonen nur in bestimmten Straßen zum Beispiel vor Schulen und Altersheimen ausweisen. Eine Novelle des Straßenverkehrsrechts soll die Möglichkeiten für Kommunen ausweiten. Doch das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
Jörg Carstensen/dpa