Aktuelle News zum Thema Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestag.
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Am Freitag, 26. Juni, dürfte der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen. Doch zuletzt regte sich viel Kritik. Wie erleben Abgeordnete aus der Region die Debatte – und wie sehen sie das Gesetz? Wir haben nachgefragt.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Führung weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei.
Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35): Die Bewerbung war unorthodox, ihre Genese war es auch. Wer sind die beiden neuen SPD-Landesvorsitzenden?
Volker Mall hat die Geschichte des KZ-Außenlagers bei Hailfingen erforscht, auch gegen manche Widerstände. Am Sonntag berichtet er über die langen Auseinandersetzungen um ein angemessenes Gedenken.
Gastronom und Grünen-Stadtrat Peter Seifert fordert mehr Kontrollen auf dem Bahnhofsgelände – Stadt und Polizei ordnen die Lage zurückhaltender ein.
Die Krankenhausgesellschaft in Baden-Württemberg sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Noch nie habe ein Krankenhaus dieser Größenordnung Insolvenz anmelden müssen.
Pflegedienst-Leiter aus dem Kreis Freudenstadt befürchten erhebliche Einschränkungen für Patienten und Angehörige, sollte die geplante Gesundheits- und Pflegereform kommen.
Am Freitag blieben an vielen Kliniken im Land die Haupteingänge symbolisch zu. Damit wollen die Einrichtungen ein Zeichen setzen: Kommt das GKV-Spargesetz des Bundes, so ihre Botschaft, würden Patienten häufiger vor verschlossenen Türen stehen.
Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten am Mittwochabend in Berlin über Reformen, doch Lösungen bleiben noch vage. Bis zur Sommerpause soll es jedoch Klarheit geben.
Diesen Freitag, 12. Juni, findet die erste Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag statt. Rund um den Termin finden vielfältige Protestaktionen statt. Allgemeinmedizinerin Sophia Blankenhorn aus Allmendingen erklärt den Hintergrund.
Wer wird neuer Bürgermeister von Gerabronn? Jonas Mauch oder Kevin Leiser? Das zweite HT-Wahlforum hat den beiden Kandidaten am Dienstagabend ordentlich auf den Zahn gefühlt.
Der Landtag von Baden-Württemberg muss sich mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Die Bezüge der Landtagsabgeordneten steigen, während sie im Bundestag stagnieren. Das ist auch legitim, doch es gibt andere Missstände.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.
Nach dem rechtskräftigen Verbot der Artgemeinschaft sollte auch ein Verbot des Bundes für Gotterkenntnis geprüft werden – das fordern die Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich und Harald Ebner.
Verdi ruft zu Protesten gegen die geplante Reform der Bundesregierung auf. Befürchtet werden drastische Folgen für Kliniken.
Das Bündnis „Für Demokratie – aktiv gegen rechts“ hat ein Schreiben an hiesige Politiker verschickt. Dabei geht es auch um das angestrebte Prüfverfahren über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD.
Der neue Landessozialminister Oliver Hildenbrand schreibt einen Protestbrief an Bundesgesundheitsministerin Warken. Es gibt aber auch andere Stimmen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen gegen offensichtlich missbräuchliche Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht das aber schon heute.
Schneller als erwartet war die AfD mit ihrem Landesparteitag in Heidenheim fertig. Statt wie geplant Samstag und Sonntag ging die Veranstaltung an nur einem Tag über die Bühne. Die Partei zeigte sich dabei einig.
Noch gut eine Woche kann die Basis der Sozialdemokraten zwischen einer Doppelspitze und zwei Einzelbewerbern wählen. Die Kandidaten im Überblick.
Der Förderverein des Musikvereins sammelte seit 1998 stattliche 428.811,77 Euro. Gründer Wolfram Dehner setzte auf Aktionen von Schlafmünzen bis Auto-Verlosung – und hatte einen langen Atem.
Sorge um Klinikfinanzen, Pflegebudget und Patientenversorgung: Gewerkschaft und Betriebsrat warnen vor Folgen des GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetzes. Der Abgeordnete Christian von Stetten signalisiert Nachbesserungsbedarf.
Die Grünen-Politikerin und Ex-Staatssekretärin wird von Markus Söder in München für ihren Einsatz für Kinder, Tierschutz und Demokratie geehrt.
Ein neues Gesetz könnte auch das Defizit der beiden Krankenhäuser im Landkreis Schwäbisch Hall massiv weiter verschlechtern. Landrat Gerhard Bauer bittet Harald Ebner und Christian von Stetten um Unterstützung. Was wollen die beiden Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe tun?
Der Juni ist bekanntlich Pride Month. In Tübingen wird dieser mit der Hissung der Regenbogen-Flagge eingeläutet. Den ganzen Monat über gibt es ein vielfältiges Programm.
Vor wenigen Tagen hat der Bundestag den Weg frei gemacht für die Ulm–Augsburg. Nur eine Fraktion stimmte nicht zu: die Grünen. Nun wurde das erklärt.
Wie Manuel Hagel gehört auch Moritz Oppelt zu den CDU-Neuzugängen im Kabinett. In Berlin hatte der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mal einen Kühlschrank. Was sonst über ihn bekannt ist.
Weniger Vorschriften beim Wohnungsbau? Das finden viele gut. Aber bei der Anwendung des Bauturbos sind ganz schön viele Vorschriften zu beachten.
Der bundesweite Bauturbo soll Baugenehmigungen beschleunigen. Die Stadt Rottenburg will das neue Gesetz übernehmen, aber nicht überall. Zuerst müssen die gewählten Gremien klären, welche Kompetenzen sie an die Verwaltung abtreten.
Personalien im neuen Landeskabinett von Baden-Württemberg machen in Berlin den Weg für zwei Nachrücker frei. Die beiden Wahlkreisgewinner der CDU waren 2025 nicht zum Zug gekommen.
Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.
Die Zeit ohne einen Bundestagsabgeordneten ist für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen vorbei. Nachrücker Christoph Naser (CDU) hat jetzt sein Mandat angenommen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in die Kirchspielgemeinde Bisingen eingeladen. Unter den Gästen am Stammtisch: der Bundestags-Nachrücker Christoph Naser und Bürgermeister Roman Waizenegger.
Am Donnerstagabend (21. Mai) hat die Neubaustrecke die sogenannte parlamentarische Befassung erfolgreich überstanden. Wie es nun weitergeht.
Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke soll die Fahrzeit zwischen Augsburg und Ulm deutlich verkürzen. Was der Bundestag jetzt entscheiden soll.
Am 19. Mai 2026 diskutiert Sandra Maischberger wieder über aktuelle Themen in der ARD. Wer sind dieses Mal die Gäste? Hier gibt es alle Infos zur aktuellen Sendung von „Maischberger“.
Die Kosten für das Projekt seien nicht sauber berechnet worden, zentrale Forderungen der Bürger seien gestrichen worden. Das sagen jedenfalls die Gegner.
An die schwäbische Neubaustrecke soll nun endlich ein Knopf dran gemacht werden. Die Wortmeldungen im Bundestag dazu können online live verfolgt werden.
Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen - aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr.
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten in Deutschland mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet – sondern harte Arbeit.
Christoph Naser hat bei der Bundestagswahl 2025 den Wahlkreis gewonnen – und musste sich dennoch als Verlierer fühlen. Dass er nun in den Bundestag nachrücken darf, korrigiert eine Ungerechtigkeit – und ist eine gute Nachricht für Tübingen und den Wahlkreis.
Weil Ronja Kemmer (CDU) in die Landespolitik wechselt, fehlt dem Wahlkreis Ulm künftig erstmals die direkte Vertretung in der Regierungsfraktion. Vertreter werden Kemmer „nicht 1:1 ersetzen“.
Zwei Tage nach der CDU haben auch die Grünen ihre Ministerriege präsentiert. Am Mittwoch soll Cem Özdemir im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden – und dann sein Kabinett ernennen.
Weil die CDU für die neue Regierung in Stuttgart Personal aus Berlin abzieht, werden Sitze im Bundestag frei. Jetzt kommen Nachrücker zum Zug: Unter ihnen ist Christoph Naser, Sieger im Wahlkreis Tübingen-Hechingen.
Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen der Ukraine und Russland? Das wünscht sich Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Vorschlag trifft nicht nur auf Ablehnung in der deutschen Parteienlandschaft. Die Bundesregierung reagiert ebenfalls zurückhaltend.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Ministerinnen und -Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete wird in der neuen Landesregierung im Innenministerium angesiedelt sein. Für ihre neue Aufgabe bringt sie Erfahrung aus der Arbeit im Bund mit.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete folgt Manuel Hagel ins Landes-Innenministerium.
Für die Sanierung des Schönbuchstadions gibt es vorerst keine Bundes-Förderung aus Berlin. Dennoch will die Gemeinde das knapp 1 Million Euro teure Projekt angehen.
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend die Zustimmung.
Die schwarz-rote Regierung versinkt ein Jahr nach ihrem Amtsantritt im Streit. Den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition tritt der Kanzler aber mit zwei klaren Ansagen entgegen.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.
Kevin Leiser aus Blaufelden tritt in Gerabronn an. Wer ist der Kandidat, welchen Hintergrund hat er, wie blickt er auf die Stadt? Eine Begegnung.
Der Schriftsteller Henri Hirt ist 23 und lebt mit dem Down-Syndrom. Seine Texte handeln von Liebe, Politik und Quatsch. Am kommenden Samstag, 9. Mai, liest er in der Stadtbücherei in Tübingen.
Ganztagsbetreuung kommt: Rangendingen sieht sich gut gerüstet. Der Anspruch gilt für Kinder der Klasse 1 an der Joachim-Schäfer-Schule.
100 Obstkisten mit Papieren, ein Faxgerät, Plakate: Das Tübinger Stadtarchiv hat von OB Palmer den Nachlass seines Vaters Helmut Palmer übernommen – und damit viel Arbeit.
Zwei Absagen aus Berlin: Rottenburg will das Hallenbad sanieren, Neustetten will einen neuen Kunstrasenplatz. Beide Kommunen wollen neue Anträge stellen für die nächste Vergabe-Runde.
Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden - das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Bei der Hauptversammlung der Eutinger Jugendfeuerwehr wurde Anielle Plaz zur neuen Jugendwartin gewählt. Die Gemeinde hat eine der stärksten Jugendfeuerwehren in der gesamten Region.
Die Bürgerinitiative „Bischt“, die gegen die Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg trommelt, erhebt Vorwürfe gegen das Eisenbahnbundesamt.
Über 800.000 Euro gehen aus einem Sondervermögen in die marode Turnhalle Steinberg. Mit dem Programm nimmt der Bund marode kommunale Sportstätten in den Fokus.
Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen. Die Regierung will eine Entlastung der Autofahrer beschließen.
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Reutlingen ist Fehlzeiten-Spitzenreiter. Das monatliche Gehalt kassiert er dennoch, offenbar ohne Gewissensbisse.
Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg sind bei Abstimmungen nicht weniger diszipliniert als andere. Es gibt aber Ausreißer: Sieghard Knodel aus Trochtelfingen gilt als „Schwänz-König“.
Am 20. April 2026 läuft „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth wieder im Ersten. Wer sind die Gäste? Worüber sprechen sie? Alle Infos zur Sendung findet ihr hier.
Die Bundesregierung hat jüngst angekündigt, die Energiesteuer für Kraftstoffe vorübergehend zu senken. Davon hält Joachim Link, Vizepräsident der IHK Reutlingen, nichts.
Linken-Chef Jan van Aken zieht sich aus der Doppelspitze der Partei zurück – aus gesundheitlichen Gründen. Ein Stuttgarter Abgeordneter will sein Nachfolger werden.
Zwischen politischen Diskussionen auf hohem Niveau und einem fröhlichen Frühlingsmarkt mit lebendigen „Landschaftspflegern“ zeigt Münsingen, wie vielfältig gelebte Gemeinschaft sein kann.
Die Ex-Staatssekretärin engagiert sich nach ihrem Rückzug aus der Bundespolitik in Seoul. Dort lebt die Sendenerin für drei Wochen in einem Kloster und unterrichtet Kinder aus benachteiligten Stadtteilen.
Das Geld fließt aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes. Was wird mit den Sonderschulden gemacht?
Seit Erfassung der Daten im Jahr 2015 wurden vier verschiedene Wölfe im Kreis Freudenstadt sicher bestimmt. Eine Übersicht, wie und wann der Wolf in die hiesigen Wälder zurückkehrte.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner wirft der Stadt Geislingen mangelnde politische Neutralität vor. Geislingens Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia kontert.
Die Korridorsanierung der bestehenden Strecke in Schwaben ist verschoben worden. Und: Die Neubaustrecke ist im Bundestag angekommen.
Im ARD-„Deutschlandtrend“ rutschen Union und SPD ab. Die AfD gewinnt unterdessen an Zustimmung.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (32) aus Blaufelden hat am Mittwoch seine Bewerbung um das Bürgermeisteramt abgegeben.
In Kreßberg wird deutlich, was der Bau-Turbo konkret bewirkt. Dort geht es in einer Ratssitzung gleich von der Theorie in die Praxis über – und das macht am Ende ein junges Paar glücklich.
Wissenschaftler des Parlaments gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch im Iran-Krieg schuldig macht.
Der Bundestag hat ein neues Vorsorgedepot und ein staatliches Standardprodukt für die private Altersvorsorge beschlossen. Verbraucherschützer warnen Verbraucher, in den nächsten Monaten nichts vorschnell zu unterschreiben. Das könnte sie viel Geld kosten.
Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.
Im Alter von 80 Jahren ist der CDU-Politiker Heinz Wiese verstorben. Abschied von einem Mann, der keinen Konflikt scheute, über den aber auch Rivalen nichts Schlechtes sagen wollen.
Der ehemalige Ehinger Bundes- und Kommunalpolitiker Heinz Wiese ist am Samstag gestorben. So lange wie er saß keiner im Ehinger Gemeinderat, so viele Stimmen auf einmal hat niemand vor und nach ihm erhalten.
Russland gefährdet massiv die Sicherheit Europas. Hensoldt-Chef Oliver Dörre erklärt, warum Hochtechnologie und Software für Luftverteidigung und Waffensysteme so wichtig sind. Im großen Interview gibt er tiefe Einblicke.
Daniel Idelmann ist seit über zehn Jahren Ortsvorsitzender und seit über 25 Jahren bei den Liberalen. Wenn jetzt auch noch Rheinland-Pfalz verloren geht, sieht er kohlrabenschwarz. An der Basis wartet man auf einen personellen Neubeginn, sagt der Hechinger.
Experten zufolge wurden mit dem sogenannten Sondervermögen bisher vor allem Haushaltslöcher gestopft. Handlungsbedarf sieht man nun in der Union wie auch in der Opposition.
Kevin Leiser war dreieinhalb Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Inzwischen ist er in seinen Beruf als Lehrer zurückgekehrt und wurde vor ein paar Wochen zudem zum Sportkreisvorsitzenden gewählt.
Laut Kriminalstatistik verstoßen immer mehr Unter-14-Jährige in Baden-Württemberg gegen das Gesetz. Besonders groß ist der Anstieg bei Gewalttaten. Ein Kriminologe ordnet die Daten ein.
Sie sollen einem die Zigarette vermiesen. Seit zehn Jahren gibt es Bilder von faulen Raucherbeinen und schwarzen Zahnstümpfen. Was sie nutzen und ob Wein- und Biertrinker mit Ähnlichem rechnen können.
5,5 Milliarden Euro waren bisher für die Schnellfahrtrasse veranschlagt. Wie nun ein Dokument des Bundestags zeigt, könnte es deutlich teurer werden.
Vor über 30 Jahren trat der 28-jährige Cem Özdemir gegen das Grünen-Urgestein Walter Schwenninger an. Es war ein Kampf der Realos gegen die Fundis.
Der Hornisgrinde-Wolf ist zwar dem Abschuss entgangen, soll aber vergrämt werden. Das kommende Bundesjagdgesetz schafft neue Zuständigkeiten auch für die Jäger vor Ort.
Heike Hänsel war lange Jahre Bundestags-Abgeordnete der Linken im Wahlkreis Tübingen, später Gründungsmitglied des BSW. Aktuell ist sie für die Gesellschaft „Kultur des Friedens“ aktiv – als Wahlbeobachterin in Kolumbien.
Die FDP in Baden-Württemberg steckt in der schwersten Phase ihrer Geschichte. Tübinger Liberale mahnen eine geduldige Neuordnung an – womöglich ohne die aktuelle Bundesspitze.
Grüne und CDU dürften bald über eine Koalition sprechen. Die Fronten zwischen Grün und Schwarz scheinen verhärtet, Vertrauensverlust wird auch in der Heimat des CDU-Spitzenkandidaten betont.
Wie im landesweiten Trend legen die Christdemokraten auch in Rottenburg zu. Aber am Ende bleiben die Grünen knapp auf dem ersten Platz. Die AfD fällt hinter ihr Bundestags-Ergebnis zurück.
Die InfraGO hat die Neubaustrecke vorgeplant, das Eisenbahnbundesamt hat eine Empfehlung ans Verkehrsministerium verfasst – aber was drinsteht, ist geheim.
Mit knapper Mehrheit hat der Gingener Gemeinderat beschlossen, das neue Gesetz auf das geplante Wohnbauprojekt in der Hindenburgstraße 55 anzuwenden. Ein Teil des Gremiums sieht dadurch Konfliktpotenzial.
Vor zwei Jahren überreichte ein Bürgerrat Empfehlungen zur Ernährungspolitik an den Bundestag. Umgesetzt wurde davon keine, kritisiert der Verein „Mehr Demokratie“. Ein Ehinger Teilnehmer bleibt gelassen.
Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg gerät wegen neuer Vorwürfe in Erklärungsnot. Nicht nur die Ehefrau, auch sein Vater ist in einem AfD-Büro angestellt.
Der scheidende Verkehrsminister Winfried Hermann spricht im Interview mit der SÜDWEST PRESSE über Stuttgart 21, die Gäubahn, die Horber Hochbrücke – und Boris Palmer als möglichen Nachfolger.
Erstmals dürfen am Sonntag bei der Landtagswahl zwei Stimmen vergeben werden, das Wahlalter wurde auf 16 gesenkt. Bis alle Ergebnisse bekannt sind, könnte es 22.30 Uhr werden.
Wie stehen die Chancen der Kandidaten im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, den Sprung ins neue Stuttgarter Landesparlament zu schaffen? Der Versuch einer Analyse.
Hildegard Rudolph aus Gailenkirchen sorgt sich um die Demokratie in unserem Land. Die 93-Jährige berichtet auch im örtlichen Konfirmandenunterricht von Erlebnissen ihrer eigenen Jugendzeit. Überdies setzt sie sich kritisch mit der unrühmlichen Nazi-Vergangenheit ihres Vaters auseinander.
Ein erfahrener Bundespolitiker, mehrere Landtagsabgeordnete und eine Quereinsteigerin – die Spitzenkandidaten unterscheiden sich mitunter deutlich.
Am 2. März 2026 läuft „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth wieder im Ersten. Wer sind die Gäste? Worüber sprechen sie? Alle Infos zur Sendung findet ihr hier.
Sie ist nicht von hier, vertrat den Wahlkreis Ulm aber neun Jahre lang im Deutschen Bundestag, war acht Jahre unter Angela Merkel Bildungs- und Forschungsministerin. Was macht Annette Schavan eigentlich heute, fragte sich das Magazin acht.neun.
Odette Bürker hilft seit 62 Jahren bei jeder Wahl in Tübingen, ihr Mann Hans-Peter Bürker ist seit 58 Jahren dabei. Die beiden sind ein eingespieltes Team. Und was passiert, wenn aus Versehen ein Ausweis in der Urne landet?
Daniel Lindenschmid kandidiert für den Wahlkreis Backnang bei der Landtagswahl. Er steht auf Listenplatz 4. Seit 2023 ist der 33-Jährige aus Backnang im Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Parlamentarischer Geschäftsführer.
Wie bewerten deutsche Politiker den Angriff auf den Iran? Kiesewetter von der CDU und Strack-Zimmermann von der FDP äußern die Erwartung gravierender Folgen für das iranische System und die Region.
Die Gemeinde lädt die Eltern von Grundschulkindern zum Info-Abend über das Ganztagsangebot ein – auch vor dem Hintergrund der neuen Betreuungspflicht.
Eine mögliche Mobilitätsdrehscheibe auf dem Gelände des ZOB sorgte und sorgt weiter für Debatten und Kontroversen in der Stadt. Jetzt hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Situation vor Ort angeschaut.
Elchingen steckt in einem der offensten Bürgermeisterwahlkämpfe des Landkreises Neu-Ulm: Amtsinhaber Joachim Eisenkolb tritt nicht mehr an.
Rüdiger von Pescatore, einst hochrangiger Kommandeur bei den Fallschirmjägern in Calw, wurde im Dezember 2022 bei der Razzia in Nellingsheim zusammen mit dem KSK-Soldaten Andreas M. verhaftet. Was verband die beiden Männer?
Die Parteien im Wahlkreis 62 beklagen immer mehr Aggression gegen Wahlplakate und Plakatier-Helfer. Dabei gibt es, je nach Partei, auch Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Einst gingen die Jenischen hausieren als Scherenschleifer, Lumpensammler und Verkäufer, von den Nazis wurden sie verfolgt, bis heute erfahren sie Diskriminierung. Jetzt kämpfen sie um ihre offizielle Anerkennung als nationale Minderheit. Ein Besuch in ihrem Zentrum ganz in der Nähe von Ulm.
„Wir sind alle nur einen Schicksalsschlag entfernt vom Bürgergeld“: Sabine Frank (62) steht auf Listenplatz 5 ihrer Partei. So ist das Anfang 2024 gegründete BSW im Kreis Freudenstadt aufgestellt.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spricht in Künzelsau vor gut 100 angemeldeten Gästen. Etwas Neues zum A6-Ausbau, zur Reaktivierung der Kochertalbahn oder zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn erfahren sie dort nicht.
Vor dem 8. März wird der Ton im Wahlkreis Rottweil rauer. Artur Eichin (Grüne) und Ali Zarabi (SPD) weisen die Vorwürfe von sich und sprechen vom Versuch der Diskreditierung.
Ricarda Lang zieht etwa 130 Menschen ins Schwäbisch Haller Anlagencafé. Die frühere Bundesvorsitzende der Grünen vertritt dort vor allem soziale Anliegen.
Sich selbst Mut machen, die Grünen attackieren: So lief der Politische Aschermittwoch der Liberalen im Bühlertanner Gasthof Bären.
In einer Demokratie nehme man die Menschen nicht mit, indem man dunkle Szenarien male und Druck ausübe, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Interview. Ein Gespräch über Altersgrenzen für Social Media, Vetternwirtschaft bei der AfD und mögliche Abstriche am Sozialstaat.
Der Bundestag erlaubt nun die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresgrund. Große Zementunternehmen in der Region Ulm halten das für „essenziell“. Der BUND ist skeptisch.
40 Jahre nach seiner Nominierung für den Bundestag im Wahlkreis Calw/Freudenstadt blickt Hans-Joachim Fuchtel (CDU) zurück: auf einen Überraschungssieg, seinen Mentor Erwin Teufel und den Moment, als Angela Merkel ihn zur Krisen-Mission nach Griechenland rief.
Cem Özdemir will Winfried Kretschmann als Ministerpräsident beerben – und stellt dabei klare Bedingungen an seine Partei und deren künftigen Kurs.
Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gastierte am Sonntagabend in der „Traube“ und warb zusammen mit dem liberalen Wahlkreiskandidaten Timm Kern für eine bürgerliche Wende am 8. März.
Die Linke Anne Zerr sitzt für Reutlingen in Berlin im Bundestag. Auch in Tübingen hat sie ein Büro, um die Menschen hier mitzubetreuen. Sie findet, in Deutschland herrscht ein Demokratie-Defizit.
„Die Linke“ ist stolz darauf, keine Spenden von Unternehmen anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer der Partei eine Großspende überwiesen. Der Geldgeber ist Parteimitglied – und ein alter Bekannter.
Kim Sophie Bohnen (26) ist erst seit vier Jahren Parteimitglied, könnte aber „Die Linke“ zu ihrem bisher größten Erfolg in Baden-Württemberg führen. Wer ist die Spitzenkandidatin der Südwest-Linken?
Die Rottenburger Jugendvertretung hat einen neuen Vorstand. Das Gremium hat ein Rederecht im Gemeinderat und kann über Fördergelder entscheiden.
Die AfD wird aus den eigenen Reihen von Vorwürfen der Vetternwirtschaft erschüttert. Auch die Ehefrau von Südwest-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier ist betroffen. Er weist die Vorwürfe zurück.
Rosa Prenißl und Lisa Pierre absolvieren ein Freiwilliges Soziales Jahr bei Radio Sthörfunk. Jeden Vormittag produzieren sie gemeinsam eine Sendung.
Pascal Kober predigt als Militärseelsorger in Koblenz. Der FDP-Politiker und Reserveoffizier berichtet über Einsätze, Ethik und seinen Weg zwischen Kirche und Politik.
Die SPD brachte den Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion nach Horb. Mit ihm diskutierten unter anderem die Bürgermeister Markus Tideman und Ferdinand Truffner.
Die SPD-Obfrau im Bundestags-Verkehrsausschuss wollte es genau wissen: Funktioniert die Verkehrswende im ländlichen Raum wirklich per App? Eine Probefahrt durch Horb.
Rollen noch in diesem Jahr die Bagger für das Meßstetter Gesundheitszentrum? Die Baugenehmigung liegt vor, doch die BeneVit-Gruppe wartet auf die leistungsrechtliche Klarheit für das stambulante Pflegekonzept. Ein Blick auf den aktuellen Stand der Dinge.
Luca Köngeter tritt im Wahlkreis Schwäbisch Hall für die FDP bei der Landtagswahl an. „Warum warten? Einfach anpacken und machen“ lautet das Credo des 21-Jährigen aus Gaildorf.
Nach dem Ende der Corona-Pandemie werden wieder deutlich mehr Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg ausgewiesen, nicht nur Straftäter. Viele werden in europäische Länder geschickt. Eine Analyse.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterstützt vor rund 200 Zuhörern im Spitalhofsaal mit ihrem Besuch in der Achalmstadt den CDU-Landtagskandidaten Max Menton.
Thomas Offenloch war einst Amtsrichter in Schwäbisch Hall, heute ist er Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Schwäbisch Haller Haus der Bildung berichtet er über seine Erfahrungen und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Bernd Graßhof bewirbt sich als Landtagskandidat für die Linke. Auf seiner Agenda stehen die Förderung von Kitas, günstiges Wohnen sowie Investitionen in Bus und Bahn.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 8. Februar 2026 auf dem Programm?
Patrick Schnieder hat am Donnerstagabend das Iveco-Werk besucht – und sich nach einer Probefahrt über die größten Hürden für klimafreundliche Lkw informiert.
Der 31-Jährige aus Gingen will für die Grünen in den Landtag. Er glaubt an Cem Özdemir und die Grüne Politik. Julian Beier will sich für Mobilität einsetzen und mithelfen, sowohl die Bildungschancen für alle zu erhöhen als auch die Gesundheitsregion zu stärken.
In der Burladinger Stadthalle wird es eine Wahlkampf-Veranstaltung mit drei AfD-Politikern und einem Landtagskandidaten geben. Die „Alboffensive“ ruft zum Protest auf.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will Ministerpräsident Winfried Kretschmann beerben. In Umfragen holt er auf. Doch wird das reichen? Ein Gespräch über grüne Vorstellungen für das Land.
Finn Pfaller will für die Liberalen im Wahlkreis Hohenlohe den Sprung nach Stuttgart schaffen. Jeder in Bildung investierte Euro, bringt drei Euro zurück, betont der 23-Jährige. Wie will er sonst noch überzeugen?
Konservativ und modern - bei Rita Süssmuth war dies kein Gegensatz. Manche in ihrer Partei überforderte die CDU-Politikerin damit. Eines ihrer großen Ziele ist bis heute nicht erreicht.
Sie war die zweite Frau in diesem Amt und eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU.
Markus Frohnmaier präsentiert sich im baden-württembergischen Wahlkampf stets mit einem Lächeln und vermeidet jede radikale Positionierung. Das war nicht immer so.
Nach jahrelanger Planung soll nun der Bundestag entscheiden, ob und wie es mit der Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg weitergeht.
Gebrauchtwagenhändler, Offizier, Abgeordneter: Sandro Scheer tritt für die AfD im Wahlkreis Göppingen an. Der 47-jährige Ebersbacher möchte schwäbische Autos für Kommunen und russisches Gas.
Der Kandidat für den Wahlkreis Rottweil ist sich „ziemlich sicher“, dass seine Partei Einzug in den kommenden Landtag halten wird und dort „linke Positionen durchbekommt“.
Ab Montag verschickt die Kelternstadt die Wahlbenachrichtigungen. Auch das Wahlbüro im Rathaus öffnet.
„Betrunkenen Rambo-Radlern“ will die Union mit einer niedrigeren Promillegrenze begegnen - und mit höheren Bußgeldern. Warum Experten und sogar einige Radfahrer selbst die Idee befürworten.
Baden-Württemberg wurde fast sechs Jahrzehnte von CDU-Ministerpräsidenten geprägt. Obwohl niemand so lange regierte wie Kretschmann, gelang es den Grünen nicht, Institutionen und Vereine zu erobern. Ein Streifzug durch die Landesgeschichte.
Ein X-Nutzer klagt gegen eine Unterlassungsforderung von Kiesewetter. Ein abfälliger Kommentar zu einem Ukraine-Post des CDU-Politikers hatte zum Streit geführt. Das Gerichtsurteil überrascht nicht.
Fragen zu den Themen Bildung, Finanzen, Gesundheit: Der DGB-Kreisverband Zollernalb hatte die Kandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl am 8. März ins Hechinger „Refugio“ eingeladen.
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Kandidaten von Grüne, CDU, AfD, SPD, FDP und Linke im Wahlkreis 25 Schwäbisch Gmünd – und das fordern sie.
Nach der kurzen Weihnachtspause nimmt der Bundestag seine Arbeit wieder auf. In der ersten Plenarsitzung des Jahres geht es um den Wolf und einen vermutlich linksextremen Brandanschlag.
Die Sulzerinnen und Sulzer haben am 8. März die Wahl zwischen „alten Bekannten“ und neuen Gesichtern.
Wie sähe eine Stadt aus, wenn 100 Prozent des Wahlprogramms einer Partei umgesetzt würden? Dieser Frage ist das Tübinger Institut für Demokratie und Künstliche Intelligenz nachgegangen. Mithilfe von KI haben sie Wimmelbilder möglicher Zukunftsszenarien generiert.
Bei einem schwungvollen Jahresempfang blickte Bodelshausens Bürgermeister Florian King auf aktuelle Schwierigkeiten und richtete trotzdem einen optimistischen Blick nach vorne
Kann man kritisch und zugleich sachlich über Migration diskutieren? Ja – das zeigte ein offener Dialog mit Dr. Tim Breitkreuz (CDU) in Schrozberg. Die Personalleiterin der LBV wurde deutlich.
Mandatsträger der CSU zeigen in Neu-Ulm auf, wie die verstärkte Förderung der Kommunen funktioniert – und mahnen dabei Reformen im sozialen Bereich an.
2025 war „Das Sprachrohr der Leser“ deutlich leiser als im Vorjahr. Aufreger gab es trotzdem bei den Leserbriefthemen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kunstgießerei Strassacker in Süßen besucht. Mit viel Tiefgang und Ernsthaftigkeit sprach sie Klartext zu Unternehmern aus dem Kreis – und warnte vor den Folgen von Protestwahlverhalten.
Inzwischen liegen erste konkrete Kostenschätzungen für die Sanierung der Pfleghofhalle in Langenau vor. Dafür hofft die Stadt auf Fördermittel vom Bund.
Die Gemeinde bewirbt sich um Fördermittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Das Geld soll in einen Ersatzneubau der Rudolf-Mühleck-Halle fließen.
Lange hat sich Kanzler Merz zurückhaltend zu einer Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der geäußert. Jetzt ändert er diesen Kurs.
Mit scharfer Kritik an den Grünen zieht die FDP in den Wahlkampf in Baden-Württemberg – und holt sich Schützenhilfe von einem Politiker aus Javier Mileis Regierung.
Weihnachtsspendenaktion Häusliche Gewalt betrifft auch Männer: In Tübingen setzt sich der Verein Pfunzkerle für männliche Opfer ein. Im neuen Gewalthilfegesetz hingegen kommen Männer als Opfer nicht vor. Von Miri Watson
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
Crailsheim wählt und diskutiert: Bundestagswahl, Gemeinderatswahl und OB-Wahl prägen das Jahr 2025. Die CDU als Konstante, Dr. Christoph Grimmer als strahlender Sieger und eine unerklärliche Wahlmüdigkeit.
Wie unsere Chefkorrespondentin den CDU-Mann Friedrich Merz vor und nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erlebte: an der Fußgängerampel, im Regierungsflieger und am Rednerpult.
Baustellen, Unwetter, Feste mit tausenden Beteiligten: Ulm und Neu-Ulm erlebten ein ereignisreiches Jahr.
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es auch einen Kurswechsel in dieser Frage.
Für die einen ist es ein netter Partyspaß, für die anderen wird damit schon Kindern die Botschaft vermittelt, dass Alkohol zum Feiern dazugehört. Auch im Bundestag war das Thema schon.
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 23. Dezember, 18 Uhr, sind bei der zuständigen Kreiswahlleiterin Petra Hahn acht Wahlvorschläge für die Erststimme im Wahlkreis 63 Balingen eingegangen.
Über ein Programm des Bundes werden umfassende Modernisierungen gefördert. Die Gemeinde Bad Ditzenbach hofft auf ein bisschen Glück und eine hohe finanzielle Unterstützung.
Es gibt überraschend viele Gemeinsamkeiten in der Arbeit eines Geistlichen und der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten. Wie waren die ersten Monate für Christoph Naser in seiner neuen Rolle?
Die Tübinger Bauverwaltung hat konkrete Pläne für den Umgang mit dem Gesetz zur Baubeschleunigung. Die kommen auch beim Gemeinderat gut an. Die Hoffnung auf mehr Innenentwicklung und Geschwindigkeit beim Wohnungsbau ist groß.
In den Landtag will AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier gar nicht. Doch er hat Vorstellungen, wie sich Baden-Württemberg nach der Landtagswahl unter der Führung der Rechten verändern soll: in der Kulturpolitik, der Wirtschaft und der Sicherheit.
Aus dem neu aufgelegten Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ könnten 319.500 Euro nach Gaildorf fließen. Erst musst die Stadt ihr Interesse bekunden.
Die Sozialdemokratin Stefanie Hubig ist als Ministerin nicht nur zuständig für Justiz, sondern auch für den Verbraucherschutz. Da hat es ihr das Thema Mieten angetan. Ein Gespräch über den angespannten Wohnungsmarkt, Mietwucher und: Weihnachten.
Wo soll die Schnellbahntrasse zwischen Ulm und Augsburg gebaut werden? Das muss das Parlament entscheiden. Eigentlich war dafür 2025 angepeilt.
Lange wurde politisch um den neuen Wehrdienst gerungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz.
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher leicht zu bekommen – auch für Jugendliche. Um das bundesweit zu unterbinden, soll jetzt ein Gesetz besiegelt werden.
Die schwarz-rote Koalition reformiert das Bürgergeld und ersetzt es durch eine Grundsicherung mit Kürzungen, strengeren Sanktionen und weniger Schutz für das eigene Vermögen.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In Regierungskreisen ist von einer „Schicksalswoche“ für Europa die Rede.
Es gibt einige Berühmtheiten auf der Welt, welche zwischen dem 21. Januar und 19. Februar Geburtstag haben. Welche Stars haben das Sternzeichen Wassermann?
Wahlkampfauftakt der Grünen: Beim Parteitag in Ludwigsburg greifen Kretschmann und Özdemir die CDU offen an. Von schlechten Umfragewerten zeigen sie sich unbeeindruckt.
Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu – und zieht Konsequenzen.
Der CDU-Politiker nennt als Grund die zeitliche Beanspruchung durch seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Lukas Münch aus Zwiefalten rückt nach.
Der Bundestag hat für das neue Wehrdienstgesetz gestimmt. Die Abstimmung war bundesweit von Streiks von Schülerinnen und Schülern begleitet worden. Wie ein Ehinger Schulleiter das Ganze sieht.
Der Bundestag hat das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen. Fast zeitgleich gehen in Tübingen hunderte Schüler auf die Straße, um dagegen zu protestieren.
In Reutlingen versammelten sich rund einhundert Personen, um gegen die Wehrpflicht zu protestieren. Dem Aufruf zum Streik waren einige wenige Schüler gefolgt.
Viele Schüler aus Ulm sind an diesem Freitag nicht im Klassenzimmer, sondern auf der Straße. Grund dafür sind die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Was sagen Jugendlichen zu den Plänen?
Der Rentenstreit der Koalition hat ein Finale im Bundestag erlebt. Was sich für Rentnerinnen und Rentner ändert – und was für die Beitrags- und Steuerzahler.
Ab 2027 beginnt die verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Alle Männer ab Jahrgang 2008 müssen sich melden. Ein Überblick über die geplanten Regeln.
Das Wichtigste zu den neuen Rentengesetzen auf einen Blick.
Auch in Ulm werden Schülerinnen und Schüler zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen. Um 10.30 Uhr beginnt die Demonstration in der Stadt.
Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete wird mit „deutlichen Worten“ zum Koalitionspartner von einer Boulevardzeitung zitiert.
Bundestagsabgeordnete dürfen ab zwei Stunden Flugdauer wieder in der teureren Business Class reisen. Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Maybrit Illner lädt im ZDF wieder zum Polittalk. Wer sind die Gäste am 4.12.2025 und wie lautet das Thema der Sendung?
Schulstreiks gegen Wehrpflicht gibt es an diesem Freitag, 5. Dezember, in vielen deutschen Städten. Auch in Hechingen gibt es eine Kundgebung – um 10.30 Uhr auf dem Obertorplatz.
Schülerproteste in Tübingen: Die geplante Wehrpflicht sorgt für Unmut. Jugendliche werfen der Regierung vor, ihre Interessen zu missachten und gleichzeitig die Rüstungsindustrie zu fördern.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lässt Schwarz-Rot weiter zittern. Nach wie vor 15 Nein-Stimmen gegen das Rentenpaket könnten die Koalitionsmehrheit kippen.
„Raus aus den Miesen“: Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen besonderen Bierdeckel übergeben.
Mit rund 280 Besuchern hatte der AfD-Ortsverband Münsingen-Hayingen gerechnet. Nur etwa 50 Plätze waren beim Bürgerdialog in der Alenberghalle belegt.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 30. November 2025 auf dem Programm?
Der neue Ernährungsreport der Bundesregierung zeigt: Mehr über die Haltungsbedingungen zu wissen ist den Bürgern sogar noch wichtiger als der Preis. Das sollte der Politik eine Lehre sein.
Beim Kreisparteitag der CDU in Westerstetten wird Ronja Kemmer einstimmig wiedergewählt.
Die schwarz-rote Koalition ringt um das Rentenpaket. Die Grünen wollen keine „Hilfstruppe“ sein.
Beim Landesparteitag in Hechingen schwört Landeschef und „Ministerpräsidentenkandidat“ Markus Frohnmaier die baden-württembergische AfD auf den Wahlkampf ein. Besonders im Fokus: die CDU und ihre Brandmauer.
Im Landkreis Rottweil wird am 23. Februar ein neuer Landrat gewählt. Am Montag endet die Bewerbungsfrist. Ein FDP-Landtagsabgeordneter und ein Erster Landesbeamter sind im Rennen.
Pflegekräfte sollen künftig Aufgaben übernehmen, die bisher nur Ärzten vorbehalten sind. Profis in der Region Ulm glauben, dass die Idee gegen Ärztemangel helfen kann.
Die CDU/CSU und die Junge Union sind sich uneins, wie die Rente nach 2031 ausgerechnet werden soll. Die SÜDWEST PRESSE hat die Tübinger Jugendorganisationen der Parteien dazu befragt.
Die Junge Union bleibt bei ihrer Blockade gegen das Rentenpaket und stellt sich gegen Merz und Klingbeil. Streitpunkt ist das Rentenniveau nach 2031 und die geplante Kostensteigerung.
Millionen Menschen sind in den beiden Weltkriegen gestorben und von den Nationalsozialisten ermordet worden. An sie wird am Volkstrauertag erinnert. In diesem Jahr wird das Gedenken erweitert.
Streit um Rentenreform: Friedrich Merz befürwortet das umstrittene Rentenpaket, doch junge CDU-Abgeordnete und die Junge Union kritisieren die langfristigen Kosten der Pläne.
Bei den Bürgern sieht der ehemalige Bundesfinanzminister Bereitschaft für Veränderungen, in der Politik viel zu oft Angststarre. Ein Gespräch über notwendige Reformen, reflexhafte Empörungswellen und „Bullshit“, den er auch weiterhin so benennen will.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel wird tatsächlich beim Landesparteitag in Hechingen erwartet. Die Zollernstadt bereitet sich derweil auf den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte vor.
Mehr als 30 Wirtschaftsverbände warnen vor einer Schuldenlast historischen Ausmaßes durch die Rentenreform – vor allem für kommende Generationen. Auch in der Union formiert sich Widerstand.
AfD-Politiker wollen zu einer Konferenz nach Russland. Dafür gibt es scharfe Kritik, auch von Parteichefin Alice Weidel. Einer der Teilnehmer sagt seine Teilnahme wieder ab.
Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für Parteigründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft die BSW-Chefin Klarheit. Zwei Nachfolger stehen bereit.
In Bühl sprach SPD-Generalssekretär Sascha Binder über Innere Sicherheit und ihre gesellschaftlichen Grundlagen.
Lob- und Dankesreden gab es für die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. Die betonte: „Ich bin ja noch da!“
Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg und einen Landtagsabgeordneten laufen Ermittlungen. Das Parlament die Genehmigung für Durchsuchungen.
Die Zusammenarbeit zwischen Uniklinik und Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus bekommt neuen Schub. Der Bund subventioniert ein gemeinsames Projekt der beiden Kliniken.
Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.
Karlsruhe kippt die Triage-Vorgaben für Intensivstationen aus der Corona-Zeit und wirft dem Gesetzgeber schwere Mängel vor.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ kann die CDU/CSU ihren Abstand zur AfD verringern. Die Werte der SPD, Linkspartei und der Grünen stagnieren.
Die Bundeswehr hat für November mehrere Übungen angekündigt – möglicherweise auch im Gebiet am Hohenzoller. Einzelheiten sind geheim.
„Zukunft der Bahn(en) in Hohenlohe“ ist der Titel einer Veranstaltung der Grünen in Waldenburg. Der Bahn-Experte Matthias Gastel spricht über geplanten und gewünschten Bahn-Ausbau in der Region. Er ist stolz auf Erreichtes, aber skeptisch in Bezug auf künftige Entwicklungen.
Patienten klagen schon lange über lange Wartezeiten für einen Arzttermin. Jetzt melden sich Fachärzte zu Wort. Sie sprechen von einem drohenden Kollaps der ambulanten Versorgung.
Künftig gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Kuchen geht in die Umsetzung - noch gibt es aber einige Unbekannte.
Der Bundesinnenminister hatte Doppelstunden zur Krisenvorsorge gefordert. Die Bundesschülerkonferenz unterstützt dies, warnt jedoch vor Panikmache. Ein fundiertes Konzept sei nötig, um Kinder nicht zu überfordern.
Vor einer Woche kommt der Palästinenser bei einem israelischen Raketenangriff im Gazastreifen ums Leben. Der Angestellte einer Produktionsfirma war womöglich kein zufälliges Opfer.
Ehe-Aus und Strafanzeige: CDU-Abgeordneter Tilman Kuban sieht sich privaten Vorwürfen ausgesetzt. Der Politiker bestreitet die Anschuldigungen und lässt sein Fraktionsamt ruhen.
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht die Landeshauptstadt – und versteht sich offenbar sehr gut mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Vor der Villa Reitzenstein protestiert „das Stadtbild“.
In fünf Monaten wählt Baden-Württemberg. Die CDU zeigt sich auf ihrem Kreisparteitag kämpferisch. Es gehe, mal wieder, um alles.
Die Unterzeichner fordern die vollumfängliche gesetzliche Verankerung des „stambulant“-Konzeptes – weil der Gesetzgeber zögert.
Die Planungen für die neue ICE-Strecke zwischen Augsburg und Ulm laufen seit Jahren. Nun soll das Milliardenprojekt endlich im Bundestag beraten werden.
Seit dem 1. Mai 2025 sollen Passfotos digital an die Behörden übermittelt werden können. Doch im Zollernalbkreis funktioniert das neue System kaum. Woran es hakt.
Die einen sind überrascht, manche frohlocken, andere warnen vor Häme: Die Nicht-Wahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang löst ganz unterschiedliche Reaktionen aus.
Bisher ist Friedrich Merz der erste Kanzlerkandidat, der im ersten Wahlgang durchgefallen ist. Das ein oder aber knappe Ergebnis gab es aber bei seinen Vorgängern. Ein Überblick.
Die SPD hat ihr künftiges Regierungsteam vorgestellt – mit bekannten Namen und vielen neuen Gesichtern. Die Aufstellung der SPD für die kommenden vier Jahre.
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD sich auf einen Koalitionvertrag geeinigt. Die CDU übernimmt das Außenministerium, die SPD das Finanzressort. Alle Informationen im Liveticker zum nachlesen.
Abgeordnete zum GKV-Spargesetz
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah