Kreis Ludwigsburg: „Wir können keine weiteren Kosteneinsparungen tolerieren“
Mitarbeiter des RKH-Klinikums Ludwigsburg protestierten im Eingangsbereich gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
/Oliver BürkleEin ungewohntes Bild bot sich Besuchern und Patienten am Freitag im Eingangsbereich des Ludwigsburger Klinikums. Mitarbeiter hatten sich dort versammelt, um gegen das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung mobil zu machen. Die Kundgebung, mit der die RKH-Kliniken auf die Auswirkungen des Gesetzes hinweisen wollten, war Teil eines bundesweiten Aktionstags, an dem im Landkreis auch in den Krankenhäusern in Bietigheim und Markgröningen entsprechende Aktionen stattfanden.
Seit Jahren Kosten nicht gedeckt
Der Tag war bewusst gewählt worden. Parallel zu dem Protest vor Ort befasste sich in Berlin der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzesvorhaben. Kliniken-Sprecher Christoph Schmale wies vor den Mitarbeitern des Ludwigsburger Klinikums darauf hin, dass die Kliniken jetzt schon unterfinanziert seien. Seit Jahren bekämen die Krankenhäuser im Landkreis ihre Kosten nicht zu 100 Prozent ersetzt.
Bei den Betriebskosten fehlt es demnach an einem entsprechenden Inflationsausgleich, bei den Ambulanzen seien die Kosten nicht vollständig gedeckt, gleichzeitig habe man mit einem hohen Bürokratieaufwand zu kämpfen, so der Sprecher. Was die Investitionen betrifft, so erfolge die Refinanzierung durch das Land nur zu 50 bis 70 Prozent. Die Folge sind Defizite von weit über 40 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025, für das laufenden Jahr wird ein Minus von rund 34 Millionen Euro erwartet. Die Anstrengungen, um das Defizit zu verringern, inklusive Personalabbau, liefen seit zwei Jahren, sagte Schmale – doch nun kommen den RKH-Kliniken dabei die Pläne der Bundesregierung in die Quere. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krankenhäuser für gleiche Leistungen künftig weniger Mittel erhalten und Kostensteigerungen nicht vollständig ausgeglichen werden.
Defizit steigt um zehn Millionen
Laut Schmale ist davon auszugehen, dass sich das Defizit der Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH für kommendes Jahr dadurch um zehn Millionen Euro erhöht. Weil die Kosten-Erlös-Schere immer weiter auseinandergehe, würden es dann 13,8 Millionen im jährlichen Mittel der nächsten drei Jahre sein.
Kritisch bewertet wird laut einer Mitteilung auch die vorgesehene Ausweitung von Prüfungen. Sie würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand schaffen und personelle Ressourcen binden, die in der Patientenversorgung benötigt würden, befürchten die RKH-Kliniken. Ein zentrales Versprechen der Krankenhausreform werde dadurch untergraben.
„Das ist keine Reform“, sagte Kliniken-Sprecher Schmale zu den Plänen der Regierung, es gehe nur ums Sparen. Das steigende Defizit müssten der Landkreis und am Ende die Kommunen tragen. „Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Bettendichte, dafür werden wir jetzt auch noch bestraft“, wies der Sprecher auf einen weiteren Aspekt hin.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und (BWKG) schlagen statt der Kürzungen strukturelle Reformen durch Bürokratieabbau, weniger Vorgaben und eine reduzierte Nachweispflicht in den Krankenhäusern vor.
Ein „kalter Strukturwandel“
Prof. Dr. Oliver Hautmann, Ärztlicher Sprecher im Ludwigsburger Klinikum, machte darauf aufmerksam, dass die bereits laufende Krankenhaus-Strukturreform des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach dazu führe, dass Kliniken unter wirtschaftlichen Druck kämen. Das führe durch Schließungen zu der von der Politik erwünschten Reduzierung der Zahl der Häuser. Es sei „ein kalter Strukturwandel“.
Der Druck wirke sich auch auf die hiesigen Häuser aus, wie Hautmann am Beispiel der Notaufnahme darlegte. Für jeden Patienten erhalte man als Vergütung eine Pauschale von 30,50 Euro, es gebe jedoch auch schwere Fälle, die Kosten von 1000 Euro verursachten. Wenn nun noch mehr Kürzungen kämen, sei das System nicht mehr finanzierbar. „Wir können keine weiteren Kosteneinsparungen tolerieren“, sagte Hautmann unter dem Beifall der Mitarbeiter.
Sprecher Schmale sprach die Hoffnung aus, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat zumindest noch abgeschwächt werde. Die Umstehenden forderte er dazu auf: „Wenn Sie sich beschweren wollen, wenden Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten.“
Landrat Allgaier: Nicht zielführend
Die RKH Gesundheit
und insbesondere die Kliniken im Landkreis Ludwigsburg arbeiteten seit zwei Jahren konsequent an ihrer Restrukturierung, stellt Landrat Dietmar Allgaier, der Vorsitzende des Kliniken-Aufsichtsrats, in einer Stellungnahme fest. Die wirtschaftlichen Ergebnisse würden verbessert, Strukturmaßnahmen umgesetzt. „Das geplante Gesetz würde diese Bemühungen erschweren“, so Allgaier. „Es belastet die kommunalen Haushalte zusätzlich und schwächt die wirtschaftliche Stabilisierung der Krankenhäuser. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend.“