Ludwigsburg: Özdemir: „Gutes besser machen“
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir holte in Ludwigsburg zum Rundumschlag aus.
/Oliver BürkleSchöne Erinnerungen habe er an Ludwigsburg, sagte der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir am Donnerstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt des Grünen-Kreisverbands Ludwigsburg. Özdemir hat den Wahlkreis von 1994 bis 2002 im Deutschen Bundestags vertreten – zunächst noch in Bonn, später in Berlin. Gewissermaßen war sein Auftritt im Central-Filmtheater somit ein Heimspiel für den 61-Jährigen.
Özdemir bespielte dabei die komplette Klaviatur der Politik – von internationalen Entwicklungen über die Bundes- und Landespolitik bis hin zur Kommunalpolitik. Er arbeitete sich an US-Präsident Donald Trump ab, ebenso wie an Wladimir Putin und den Versäumnissen früherer Bundesregierungen, sich nicht von russischem Gas unabhängig gemacht zu haben. „Ich kritisiere meine Partei häufig, wenn mich etwas ärgert. Und wir machen es den Menschen auch nicht immer leicht, uns zu wählen. Aber bei den Grünen gab es nie eine Moskau- oder eine Aserbaidschan-Connection.“ Die Grünen hätten immer gewusst, dass man vor Diktatoren nicht kuschen dürfe, so Özdemir.
Özdemir kritisiert CDU und CSU
Auch angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz aus China sei es unabdingbar, dass der zukünftige Ministerpräsident Baden-Württembergs ein überzeugter Europäer sei. Europäische Firmen, die in China investieren, müssten dort auf lokale Zuliefer zurückgreifen. Warum das in der EU andersrum nicht genauso gelte, fragte Özdemir. Auch in der Debatte um TikTok, Instagram und Co. wurde der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister deutlich: Solange sich diese Plattformen nicht an europäisches Recht hielten, befürworte er eine Altersgrenze von 16 Jahren, wie sie bereits in Australien gilt.
Auch die Union, in Form von CSU und CDU, bekam bei Özdemir ihr Fett weg. So dürfe auf absehbare Zeit kein Verkehrsminister mehr von der CSU gestellt werden. Und auf Baden-Württemberg bezogen: Der Einsatz einer Daten-Software zur Stärkung der Sicherheit sei zwar in der Sache richtig, ein Unternehmen wie Palantir von US-Investor Peter Thiel, der aus seinen antidemokratischen Ansichten keinen Hehl mache, zu beauftragen, jedoch nicht. Vielmehr hätte sich ein baden-württembergischer Ministerpräsident zunächst mit Unternehmen aus Land, Bund und Europa zusammensetzen müssen, um Möglichkeiten auszuloten, so Özdemir.
Auch für die Verwendung des Sondervermögens des Bundes, das seine Partei mitgetragen habe, kritisierte er die Union. Ausgemacht sei eine Zusätzlichkeit der Investitionen gewesen. „Damit in Ludwigsburg nicht freiwillige Leistungen gekürzt werden. Damit wieder Geld für eine Stadtbahn da ist.“ Es müsse sich ändern, dass der Bund Aufgaben ohne eine adäquate Gegenfinanzierung an die Kommunen delegiere.
Qualifikation statt Parteibuch
Gleichzeitig gebe es Bereiche, da müsse man dem Bundeskanzler schon fast Erfolg wünschen, sonst klopften die „Putin-Knechte“ – gemeint ist die AfD – an. Aber von einem Bundeskanzler erwarte er auch, in seiner Neujahrsansprache die Klimakrise zumindest zu erwähnen. „Darüber muss ein Kanzler doch reden.“ Keinen Klimaschutz zu betreiben, sei gegenüber nachfolgenden Generationen nicht vertretbar.
Ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg müsse ein Zeichen setzen gegen Fanatismus, für eine Politik der Vernunft, von Maß und Mitte, befand der Grünen-Politiker. „Damit er sich am Tag nach der Wahl nicht erst mal bei der Konkurrenz entschuldigen muss.“ Das Schlechtreden überlasse man der AfD, es gelte, „Gutes besser zu machen“.
Wenn die Autoindustrie also sage, Hybride seien wichtig, dann nehme man das an. Die CDU forderte er indes auf, ihren „Kulturkampf ums Auto“ zu beenden. Aber auch andere Branchen, darunter der Gesundheitssektor als größter Arbeitgeber im Südwesten oder die Kreativwirtschaft, bei der unter anderem Ludwigsburg ganz vorne mit dabei sei, müsse man unterstützen.
Kaum ein Unternehmer, mit dem er spreche, wünsche sich eine Rückkehr in das fossile Zeitalter. „Und – das wird dem Foodblogger aus dem Freistaat Bayern nicht gefallen – die wollen auch keine Fusionsreaktoren.“ In erster Linie wünschten sich diese Unternehmer Planungssicherheit, so der Spitzenkandidat. Özdemir versprach, sämtliche Berichtspflichten des Landes solange außer Kraft zu setzen, bis eine Mehrheit im Landtag entscheidet, sie seien doch nötig.
Er wünsche sich zudem, dass die Politik Ämter nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch besetze. Sein Versprechen: Unter einem Ministerpräsidenten Özdemir würden Ideen ausschließlich danach beurteilt, ob sie gut sind. Vom Publikum im voll besetzten Großen Saal des Ludwigsburger Kinos erhielt er dafür großen Applaus.
Verpflichtendes Kindergartenjahr
Im Anschluss an seine Ansprache hatten einige Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Was er gegen die immer teurer werdende Kinderbetreuung unternehmen will, fragte eine junge Mutter. Özdemir sagte, er werde in Berlin darauf drängen, die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen, um diesen mehr Freiräume zu ermöglichen. Auch sprach er sich für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr aus, dessen Gebühren das Land tragen müsse.
Ebenfalls zu Wort meldete sich der 13-jährige Anton, der an seiner Schule mehrfach nationalsozialistische Äußerungen beobachtet habe. Özdemir betonte, die Erinnerungskultur dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Man müsse den Geschichtsunterricht stärken, besagte Themen im Unterricht behandeln und den Lehrern den Rücken stärken.