Kreis Ludwigsburg: Für die Notfallrettung fehlen rund 900.000 Euro
Aktionstag beim Roten Kreuz: Der stellvertretende Kreisgeschäftsführer Till Fröscher (zweiter von links) und DRK-Präsident Gerd Maisch (vierter von links) fordern, bei der Finanzierung der Notfallrettung nachzubessern.
/Martin KalbWenn das Gesetz nicht korrigiert wird, müssen wir irgendwann Konkurs anmelden“, sagt der stellvertretende Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Till Fröscher. Derzeit fehlen allein dem Verein im Kreis Ludwigsburg für den Bereich Notfallrettung rund 900.000 Euro. „Das ist ein existenzielles Problem für uns“, sagt er.
Aber auch die anderen Rettungsdienste wie Malteser, Johanniter, ASB und die DRF-Luftrettung sind davon betroffen. Den Grund darin sieht DRK-Präsident Gerd Maisch zum einen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geschlossen werden sollten. Eine Korrektur für den Rettungsdienst sollte bei der Notfallreform, die am Donnerstag im Bundestag verhandelt wird, vorgenommen werden – doch diese ist bisher ausgeblieben, kritisiert der stellvertretende Kreisgeschäftsführer Steffen Schassberger. Mit einem landesweiten Aktionstag hat das DRK am Dienstag auf die prekäre Situation aller Rettungsdienste aufmerksam gemacht. „Das Budget für 2026 ist jetzt aufgebraucht“, sagt Maisch.
Einmal im Jahr verhandeln die Hilfsorganisationen mit den Krankenkassen über ihr jährliches Budget, in 2025 waren es 11,6 Millionen Euro für den Kreis. Dieses ist zum einen an die Grundlohnrate gekoppelt. Diese rechnerische Größe bezeichnet die durchschnittliche Veränderung der Einnahmen der Krankenkassenmitglieder im Vergleich zum Vorjahr. Steigt die Rate um fünf Prozent, wurde bisher auch das Budget der Rettungsdienste um fünf Prozent erhöht. Von 2027 bis 2029 dürfen die Kassen das Budget jedoch nur noch um die Grundlohnrate minus einen Prozentpunkt erhöhen, erklärt Maisch.
„Wir betreiben Daseinsvorsorge“
Neben dem Gesamtbudget gibt es bei den Rettungsdiensten im Land Sondervorhalte und -effekte, also nicht-planbare Ausgaben für Personal, Fahrzeuge und Material. Ein Beispiel: Rettungsdienste arbeiten nach strengen rechtlichen Vorgaben. 2025 wurden die Rettungsfristen auf zwölf Minuten verkürzt. Um diese Vorgaben zu erfüllen, mussten beim DRK rund 6400 Stunden mehr abgedeckt werden.
Dazu mussten mehr Personal und mehr Fahrzeuge bereitgehalten und vom DRK vorfinanziert werden. Doch auf diesen zusätzlichen Kosten von rund 900.000 Euro bleibt das DRK nach jetzigem Stand nun sitzen: „Laut Gesetz bekommen wir das Geld nicht mehr finanziert“, sagt Fröscher, „und das Defizit wird jedes Jahr größer.“ „Wir betreiben Daseinsvorsorge und müssen gesetzliche Vorgaben erfüllen, wie wir das unter diesen Umständen machen soll, kann uns keiner erklären“, sagt Fröscher. „Die Krankenkassen können nichts dafür“, sagt Schassberger, „der Gesetzgeber bringt uns in die Bredouille.“
Ein weiterer Baustein im GKV-Gesetz: Tariferhöhungen von Beschäftigten werden nicht mehr in vollem Umfang durch die Krankenkassen finanziert. Während das Tariftreuegesetz die Vergabe einiger Aufträge des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen koppelt, werde den Rettungsdiensten indirekt vom Staat nun signalisiert, sich nicht daran zu halten, kritisiert Maisch: „Das ist paradox.“ Fröscher sieht den Tarifverhandlungen im April mit Sorge entgegen.
Die DRK-Vertreter fordern, dass nun bei der Notfallreform festgeschrieben wird, dass Vorhalte, Sondereffekte und Kosten, die aufgrund gesetzlicher Pflichten bei Rettungsdiensten entstehen, weiter finanziert werden.
„Wir stellen uns nicht gegen die Reform“, sagt Fröscher. Aber um zu Einsparungen zu kommen, „kann man nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen“, sagt Maisch. Wenn sichergestellt sei, dass nachts um drei Uhr ein Patient auch ohne Rettungsdienst Hilfe bekommt, könne man Vorhalte abbauen, sagt Schassberger. Derzeit werden pro Jahr im Kreis 20.000 bis 22.000 Notfalleinsätze gefahren. „Wir können jetzt nicht hier das Licht ausmachen und nicht mehr fahren“, sagt Schassberger: „Wir brauchen eine politische Lösung.“
Weniger Notarzteinsätze
Schon jetzt gebe es im Rettungswesen zahlreiche Einsparungen, betont Maisch. Die Zahl der Notarzteinsätze sei beim DRK von 3500 auf 2400 gesunken. Die Einsätze würden regelmäßig neu bewertet und darauf reagiert. Doch der jetzige Sparzwang gehe auf Kosten der Qualität des Rettungsdienstes.
Und was passiert nun mit den fehlenden 900.000 Euro, müssen jetzt die 25.000 DRK-Fördermitglieder den Rettungsdienst mitfinanzieren? Diese Fördergelder seien nicht dafür gedacht, gesetzliche Pflichtaufgaben zu finanzieren, sagt Maisch. Die Beiträge werden für die Wohlfahrtsaufgaben eingesetzt. Wenn die Notfallreform keine Abhilfe schafft, „dann wird das Land einspringen müssen“, sagt Schassberger. Die Konsequenz sei, dass neben dem Land auch die Kommunen das Geld aufbringen müssten.