Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Reaktionen und Stimmen zur Wahl am Sonntag
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.

Wie sehen die Reaktionen auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus?
Christian Charisius/dpaSachsen-Anhalt hat am heutigen Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen liegt die AfD klar vorn. Hier gibt es Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis (wird weiter aktualisiert).
Reaktionen und Stimmen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Das sind die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt:
- Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde - „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“, fügte sie hinzu. „Wir gehen hier durch die Decke, wir werden in ganz Ostdeutschland durch die Decke gehen, auch im Bund“, sagte die AfD-Chefin weiter. „Die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen.“
- Die AfD in Sachsen-Anhalt hat aus Sicht von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihr Ziel bei der Landtagswahl erreicht. „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten“, sagte Siegmund nach Bekanntgabe der Prognosen in Magdeburg in der ARD. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“ Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten ein Zeichen gesetzt, das deutlicher kaum sein könnte. Es könne nicht so weitergehen wie bisher. Zur Frage, ob er nun Ministerpräsident werden wolle, äußerte sich Siegmund angesichts der ersten Zahlen nicht. Er bekräftigte aber, dass er allen Kräften die Hand reichen wolle, die eine grundlegende politische Kehrtwende in Sachsen-Anhalt herbeiführen wollten. Er sagte aber auch, diese Kräfte sehe er aktuell nicht. Die AfD werde sich aber nicht verbiegen, betonte Siegmund.
- Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt als Einschnitt bezeichnet. „Dieser Abend, dieses Ergebnis ist sicher eine Zäsur für die Partei, für das Land“, sagte Warken im ZDF. Mit Blick auf das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl sprach Warken von einem „sehr, sehr schwierigen Ergebnis“. Die CDU habe dies zu akzeptieren, werde es aber sicherlich nicht hinnehmen. Der für den Herbst angekündigte Reformkurs der schwarz-roten Koalition wird laut Warken dennoch entschlossen angegangen. „Unser Land steht vor großen Herausforderungen.“
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat bundespolitische Konsequenzen aus der Niederlage der CDU ausgeschlossen. Es beginne nun keine Diskussion über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung, sagte Hoppermann am Sonntag in der ARD. „Die Bundesregierung und der deutsche Bundestag sind für vier Jahre gewählt“, dies habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden.
- Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat sich nach der Wahl zufrieden zum Abschneiden ihrer Partei geäußert. „Die Zahlen heute, die wir gerade gesehen haben, die sind natürlich für uns toll“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Zugleich sei das starke Abschneiden der AfD „besorgniserregend“. Das Ergebnis ihrer Partei wertete sie als Auftrag der Zivilgesellschaft, eine Alleinregierung der AfD zu verhindern.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich erschrocken über das starke Abschneiden der AfD gezeigt. Im ZDF sprach der SPD-Politiker am Sonntagabend von einem „wirklich dramatischen Ergebnis für die AfD“. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die SPD ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl halten konnte, auch wenn dies „jetzt kein riesiger Erfolg“ sei.
- Die Linke will laut Parteichefin Ines Schwerdtner den Wahlsieger AfD von der Regierungsmacht fernhalten. „Es liegt bei der CDU, zu sagen: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung“, sagte Schwerdtner im ZDF mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung mit Unterstützung der Linken. „Es muss ganz klar sein, dass es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD gibt“, so die Linke-Chefin weiter. Die Partei dürfe nicht an die Schalthebel kommen.
- CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat das Scheitern seiner Partei eingestanden. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte Schulze in der ARD. „Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren“, sagte der Ministerpräsident an die Adresse der AfD, die nach Prognosen deutlich stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis der Wahl sei Resultat eines demokratischen Prozesses, sagte Schulze mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung.
- „Was für ein Ergebnis“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Dieser Erfolg sei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu verdanken. „Wir hoffen, dass Sven Schulze zurücktritt“, sagte Tobias Rausch mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU.
- Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak ist das gute Abschneiden seiner Partei als Auftrag zur Verhinderung einer rechtsextremen Alleinregierung gewertet. Die Grünen seien in den vergangenen Wochen zu einer „Projektionsfläche, einem Hoffnungsort“ geworden, sagte Banaszak am Sonntagabend im ZDF. Anfang des Jahres hätten die Grünen in Sachsen-Anhalt in den Umfragen noch bei drei Prozent gelegen. „Viele hatten Bündnis 90/Die Grünen als gesamtdeutsche Partei abgeschrieben“, sagte Banaszak. „Und aller Voraussicht nach wird das heute das beste Wahlergebnis in der Geschichte von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sein.“
- Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD gezeigt. Dies sei „ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern am Sonntagabend in der ARD. Sie zeigte sich bereit, auch eine CDU-geführte Regierung zu unterstützen. Allen sei „bewusst, dass wir vor einer großen Aufgabe stehen“, sagte von Angern. Die Linke wolle „diese Demokratie verteidigen, weil sie schützt eben Minderheiten“.
- AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag für seine Partei. „Wir haben die CDU halbiert, also von daher toller Abend“, sagte er in Magdeburg vor Journalisten mit Blick auf eine vor mehreren Jahren von CDU-Chef Friedrich Merz getätigte Aussage, man könne die AfD halbieren. Das Ergebnis sei ein klarer Wählerauftrag. „Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“, sagte Chrupalla. „Von hier aus werden wir Deutschland verändern“, fügte er hinzu.
- Der CDU-Politiker Philipp Amthor grenzt seine Partei scharf ab von der AfD. „Diese Stärke der AfD führt nicht dazu, dass wir unser Verhältnis zur AfD zu relativieren haben, sondern es muss dazu führen, dass wir umso klarer dieser Politik entgegentreten“, sagte der Staatsminister für die Beziehungen zu den Ländern zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der ARD. Die AfD sei angetreten, die anderen Parteien verächtlich zu machen und zu zerstören, sagte Amthor. „Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die AfD, sie steht für das Gegenteil davon.“
- Thüringens AfD-Chefs Björn Höcke hat seinen Parteikollegen in Sachsen-Anhalt geraten, nach dem Sieg bei der Landtagswahl eine Regierungsbildung anzustreben. Die parlamentarisch-demokratische Tradition sehe vor, dass der „Wahlsieger verantwortlich ist für die Regierungsbildung und er es versuchen muss“, sagte Höcke am Sonntagabend im ZDF. Letztlich sei dies aber eine Entscheidung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalts von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, sagte Höcke. Was Siegmund im Wahlkampf geleistet habe, sei „übermenschlich“.
- Nach der deutlichen Niederlage ihrer Partei bei der Sachsen-Anhalt-Wahl hat die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner den Rücktritt von Landesparteichef Sven Schulze gefordert. „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders“, sagte die ehemalige Landesbildungsministerin dem „Stern“.
- Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. „Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist interessanterweise auch ein bitterer Tag für mich“, sagte Kubicki in Berlin. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Wünsche erfüllen sich nicht regelmäßig.“ Es handele sich um eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr. „Aber das wird uns als Freie Demokraten nicht auf unserem Weg abhalten, die Freien Demokraten wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen.“
- BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat sich offen für eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit der AfD gezeigt. „Wir werden immer in der Sache entscheiden“, sagte Wittig am Sonntagabend in der ARD. Da gebe es Themen wie die Energiepreispolitik, „das kann man mit der AfD zusammen machen“, bei anderen Themen gebe es „vielleicht nicht so große Schnittmengen“. Mit Blick auf die Führung der neuen Landesregierung sprach sich Wittig weder für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch für CDU-Amtsinhaber Sven Schulze aus. „Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte sie stattdessen. „Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen und ich möchte genauso wenig oder vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen“, fügte sie hinzu.
- Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat angesichts der Stärke der AfD von einem „katastrophalen Ergebnis“ gesprochen und eine Hauptverantwortung dafür in der Politik der Bundesregierung gesehen. „Die AfD ist nicht deswegen so stark, weil sie so gute Konzepte hätte, sie ist deswegen so stark, weil die Regierung auf Bundesebene alles dafür tut, den Nährboden für sie zu bereiten“, sagte Reichinnek im Fernsehsender phoenix. Vor allem die Union müsse ihre Politik und den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken überdenken. „Die Union wird immer einen Grund finden, nicht mit uns zusammenzuarbeiten für soziale Gerechtigkeit. Ich finde aber, sie sollte sich langsam mal überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie eigentlich stehen will“, so die Linken-Fraktionschefin, die das Votum der Wähler für ihre eigene Partei in Sachsen-Anhalt kritisch sah. „Natürlich sind wir frustriert über dieses Ergebnis.“
- SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „auch ein Signal an Berlin“. Im ZDF deutete Klingbeil am Sonntagabend Konsequenzen für den Kurs der Bundesregierung an: „Das ist ein Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung. Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“ Details zu möglichen Kurskorrekturen nannte Klingbeil nicht. Klingbeil wertete das Wahlergebnis als „Zäsur“. Es gebe jetzt „wahnsinnig viele“ Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch in ganz Deutschland, die Angst hätten und sich Sorgen machten angesichts des Ergebnisses für die AfD, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Sowohl er persönlich als auch die SPD würden „alles dafür tun, dass sie in Deutschland weiter sicher leben können und unser Land ein weltoffenes Land bleibt“. Dies sei ganz wichtig.
(mit Material von AFP und dpa)
