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Wachstumschancengesetz
Um dieser Erleichterungen für die Wirtschaft wird aktuell gestritten

Die Ampel-Koalition will Deutschlands Wirtschaft mit einem Wachstumschancengesetz wieder auf Kurs bringen. Was steht drin im Gesetz und warum ist die Union dagegen?
Von
Daniel Steiger
Berlin
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Seit Monaten wird zwischen Ampel-Regierung und Opposition um das Wachstumschancengesetz gerungen. Es soll für die Unternehmen Erleichterungen bringen. Aber welche?

Roberto Pfeil/dpa

Mit dem Wachstumschancengesetz wollte die Ampelregierung zahlreiche Erleichterungen auf den Weg bringen, die Unternehmen das wirtschaften in Deutschland erleichtern sollten. Beschlossen wurde bislang nichts. Vor allem wegen des Widerstandes der Union. Was steht drin im Wachstumschancengesetz? Und warum sagen CDU und CSU Nein zu den Plänen? Hier gibt es die Infos?

Was sieht das Wachstumschancengesetz vor?

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Ursprünglich war ein Volumen von sieben Milliarden Euro geplant, es wurde aber wegen Finanzierungssorgen der Länder abgespeckt. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes aus dem August 2023 sah laut Bundesfinanzministerium unter anderem folgende Erleichterungen vor:

  • Initiale Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz
  • Wiederermöglichung der degressiven AfA (Absetzung für Abnutzung) für bewegliche Wirtschaftsgüter
  • Befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude
  • Stärkung und Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
  • Verbesserungen des steuerlichen Verlustabzugs
  • Verbesserungen bei den Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter
  • Verbesserungen bei den Sonderabschreibung nach Paragraf 7g des Einkommenssteuergesetzes
  • Änderung bei der Thesaurierungsbegünstigung und Option zur Körperschaftsbesteuerung

Warum sagen CDU und CSU Nein zu den Plänen?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Nein Bayerns im Bundesrat zum Wachstumspaket angekündigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse gegeben“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag. Söder beklagte insbesondere, dass es beim Streit um den Agrardiesel kein Entgegenkommen gegeben habe. Bayern werde das Paket in dieser Form ablehnen. „Wir stimmen auf keinen Fall zu.“ „Es ist ja ohnehin ein kleines Gesetzchen. Es wird keine große Wirkung haben“, sagte Söder.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die anhaltende Ungewissheit über das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Signalwirkung ist katastrophal“, sagte Russwurm am Donnerstag im Deutschlandfunk. Seine Kritik bezog sich darauf, dass am Vorabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zustande gekommen war. Dies sei „für Investitionen von Unternehmen ein katastrophales Zeichen“.

Kritik übte der BDI-Präsident an der Strategie der Union: Diese will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt. „Ich halte es wirklich für schwierig, solche Verbindungen einzugehen, einzelne Themen miteinander zu verknüpfen“, sagte Russwurm.

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Berlin

Wie geht es mit dem Wachstumschancengesetz jetzt weiter?

Bei dem Wachstumschancengesetz ist mit weiteren Wochen der Ungewissheit zu rechnen. Das Plenum des Bundesrats will am 22. März über das Gesetz abstimmen - dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union allerdings scheitern.

(mit Material von dpa und AFP)