Letzte Sitzung 2023: Bundesrat befasst sich mit mehr als 20 Gesetzen
Die letzte Bundesratssitzung des Jahres steht an - und es werden mehr als 20 Gesetze behandelt. Worum geht es?
Bernd von Jutrczenka, dpaMehr als 20 Gesetze behandelt der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 am Freitag, den 15. Dezember. Eines der wichtigsten, der Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2023, muss am Vormittag erst noch vom Bundestag beschlossen werden, bevor er in die Länderkammer geht.
Diese wird sich (ab 9.30 Uhr) unter anderem mit der kommunalen Wärmeplanung und der globalen Mindestbesteuerung befassen, außerdem mit der Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr sowie mit der Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer. Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Damit könnte ein Asylantrag leichter abgelehnt werden.
Auch Gesetzte aus der Justiz sind Thema im Bundesrat
Zwei Gesetze aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen und zu virtuellen Gerichtsverhandlungen werden möglicherweise von den Ländern aufgehalten und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder werfen Buschmann vor, sich mit ihnen nicht über die Umsetzung und die Finanzierung abgesprochen zu haben.
Der Bundesrat will ferner über zehn Verordnungen der Bundesregierung entscheiden. Dabei geht es zum Beispiel um die Bekämpfung von Steueroasen, höhere Luftsicherheitsgebühren für Fluggesellschaften und um ein Verbot von Himmelslaternen. Zum Auftakt der Sitzung will die Länderkammer der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen gedenken.