Wahlen in der Schweiz 2023

: Hochrechnung und Ergebnis – Rechtsruck bei den Parlamentswahlen

Prognose, Hochrechnung, Ergebnis – alle Infos rund um die Parlamentswahlen in der Schweiz.

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Warschau

Parlamentswahl Schweiz 2023: Hochrechnung und Ergebnis

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) errang laut einer am Sonntagabend im Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) kamen auf 17,4 Prozent, um den dritten Platz stritten sich die Partei Die Mitte und die FDP. Eine heftige Niederlage mussten die Grünen einstecken.

Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik, was offenbar der SVP zugute kam. Auf ihren Wahlplakaten prangten migrantenfeindliche Sprüche und der Ruf nach Schließung der Schweizer Grenzen. Die Partei legte der um 18 Uhr veröffentlichten Hochrechnung zufolge um 3,4 Prozentpunkte zu und errang damit 61 der insgesamt 200 Sitze im Parlament, dem Nationalrat.

Die SP legte ihrerseits um 0,6 Punkte zu und stellt künftig 40 Abgeordnete. Ebenfalls leicht zulegen konnte Die Mitte; die FDP verzeichnete leichte Verluste gegenüber dem Urnengang von 2019. Verlierer der Wahl sind die Grünen, die der Hochrechnung zufolge in der Wählergunst vier Prozentpunkte verloren. Sie landeten bei 9,2 Prozent.

Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl 2023

Zur Wahl aufgerufen waren gut 5,5 Millionen Schweizer. Die Wahlbeteiligung lag nach Hochrechnungen aber nur bei rund 46 Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass die Schweizer viermal im Jahr per Volksabstimmung über zahlreiche Vorlagen entscheiden. Deshalb nutzen sie Parlamentswahlen kaum als Ventil, um Regierenden einen Denkzettel zu verpassen.

Ergebnis der letzten Wahl in der Schweiz 2019

So hat die Schweiz bei den Parlamentswahlen 2019 abgestimmt:

• Nationalkonservative bis rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP): 25,6 Prozent
• Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP): 16,8 Prozent
• Die Liberalen (FDP): 15,1 Prozent
• Grüne Schweiz: 13,2 Prozent
• Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 11,4 Prozent
• Grünliberale Partei Schweiz (GLP): 7,8 Prozent

Außerdem erhielten fünf weitere Parteien Mandate im Nationalrat.

Im Schweizer Ständerat, der aus 46 Delegierten der verschiedenen Kantone der Schweiz besteht, sind derzeit fünf politische Parteien vertreten. Die dominierende Fraktion ist die Mitte-Fraktion, in der sich die CVP und die kleinere Partei namens „Bürgerlich-Demokratische Partei“ (BDP) zusammengeschlossen haben. Darüber hinaus sind auch die FDP, SP, SVP und die Grünen im Ständerat vertreten.

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Kommentar von Nancy Waldmann

Wahlen in der Schweiz 2023 - Diese Parteien und Bündnisse standen zur Wahl

In diesem Jahr nehmen so viele Kandidatinnen und Kandidaten wie noch nie an den Wahlen für den Nationalrat teil, insgesamt über 5.900.

Die größte Partei im Nationalrat, die nationalkonservative bis rechtspopulistische SVP, konzentriert ihren Wahlkampf vor allem auf das Thema „Zuwanderung“. In ihrem Wahlprogramm fordert sie die Einführung einer Zuwanderungssteuer und verstärkten Grenzschutz.

Die sozialdemokratische Partei SP führt ihren Wahlkampf unter dem Slogan „Für eine soziale Schweiz“. Sie kritisiert die steigenden Lebenshaltungskosten und setzt sich dafür ein, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen.

Die FDP verfolgt eine wirtschaftsliberale Politik, setzt auf niedrige Lohnnebenkosten, die Regulierung der Zuwanderung durch ein Punktesystem und die Stärkung des Zugangs zu internationalen Märkten.

Die neue Partei „Die Mitte„, die erstmals nach der Fusion von CVP und BDP antritt, setzt sich für einen stärkeren Zusammenhalt in der Schweiz ein, den sie durch die wachsende Polarisierung bedroht sieht.

Sowohl die GLP als auch die weiter links orientierte Grüne Schweiz betrachten den Klimaschutz als ein zentrales Anliegen ihrer Politik. Die Grünen möchten den Klimaschutz in allen politischen Bereichen priorisieren, die Biodiversität fördern und einen nachhaltigen, ökologisch orientierten Schweizer Finanzsektor etablieren. Die GLP setzt sich nicht nur für den Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch für eine engere Beziehung zur EU und nachhaltigen Freihandel ein, beispielsweise durch die Einführung einer CO2-Importabgabe.

Wie funktioniert die Wahl in der Schweiz?

In der Schweiz die Wahl eines neuen Parlaments bevor, an der die Bürger des Landes teilnehmen. Dieses Parlament wird als Bundesversammlung bezeichnet und besteht aus zwei Hauptkammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Beide Kammern sind gleichberechtigt und haben unter anderem die Befugnis, die Schweizer Regierung, den Bundesrat, zu wählen. Im Gegensatz zu Deutschland wird der Bundesrat nach den Wahlen vorerst in seiner Zusammensetzung unverändert bleiben.

So wird der Nationalrat gewählt

Laut Bundeszentrale für politische Bildung besteht der Nationalrat aus insgesamt 200 Sitzen und repräsentiert das Schweizer Wahlvolk auf Bundesebene. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre, und die Anzahl der Abgeordneten, die von jedem der 26 Kantone entsandt werden, richtet sich nach ihrer jeweiligen Bevölkerungsgröße.

In den meisten Kantonen erfolgt die Wahl nach dem Verhältniswahlprinzip, das in der Schweiz auch als Proporzwahl bekannt ist. Lediglich in den sechs Kantonen, die nur einen Sitz im Nationalrat haben, werden Mehrheitswahlen abgehalten. Die Wähler haben die Möglichkeit, sowohl Parteilisten als auch Einzelkandidaten für den Nationalrat zu wählen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es keine Sperrklausel.

So wird der Ständerat gewählt

Der Ständerat ist die Vertretung der Kantone und setzt sich aus insgesamt 46 Mitgliedern zusammen, die für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt werden. Die 20 bevölkerungsreichsten Kantone entsenden jeweils zwei Mitglieder in den Ständerat, während die sechs kleineren Kantone nur ein Mitglied entsenden.

Im Gegensatz zu den Wahlen für den Nationalrat handelt es sich bei den Ständeratswahlen um kantonale Wahlen. Daher erfolgt die Wahl in den Kantonen gemäß ihrem individuellen kantonalen Recht. In den meisten Kantonen werden die Mitglieder des Ständerats zeitgleich mit den Wahlen für den Nationalrat gewählt.

(mit Material von AFP)