Polen Wahl 2023

: Das Endergebnis der Wahl in Polen - Opposition siegt, PiS verliert Mehrheit

Die Parlamentswahl in Polen sehen viele als Schicksalswahl über die Zukunft Polens als Demokratie und Rechtsstaat. Alle Infos zur Wahl im Überblick.

Von

David Hahn

17.10.2023, 13:58 UhrWarschau

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Das Endergebnis der Parlamentswahl in Polen 2023 (Sejm)

Es sind laut der polnischen Wahlkommission alle Stimmen der Wahl in Polen 2023 ausgezählt. Wie auch in den Nachwahlbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl deutet sich ein Regierungswechsel an.

Beobachter rechnen nun mit einer langwierigen Regierungsbildung. Das offizielle Endergebnis der Unterhauswahl (Sejm) der Wahl in Polen 2023 laut der polnischen Wahlkommission:

• Recht und Gerechtigkeit (PiS): 35,38 %
• Bürgerkoalition (KO): 30,7 % (Bündnis unter der Führung der Partei Bürgerplattform (PO))
• Linksbündnis Lewica: 8,61 % (unter Führung der Demokratischen Linken (SLD))
• Polnische Koalition: 14,4 % (Unter Führung der Polnischen Bauernpartei (PSL) sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit (0,17 Prozent))
• Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja): 7,16 %

Das Endergebnis der Parlamentswahl in Polen 2023 (Senat)

Das offizielle Endergebnis der Oberhauswahl (Senat) der Wahl in Polen 2023 laut der polnischen Wahlkommission:

• Recht und Gerechtigkeit (PiS): 34,81 %
• Bürgerkoalition (KO): 28,91 % (Bündnis unter der Führung der Partei Bürgerplattform (PO))
• Linksbündnis Lewica: 5,29 % (unter Führung der Demokratischen Linken (SLD))
• Polnische Koalition: 11,5 % (Unter Führung der Polnischen Bauernpartei (PSL) sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit (0,17 Prozent))
• Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja): 6,75 %

Opposition um Donald Tusk siegt, PiS verliert Mehrheit

Schon zum Wahlschluss ergaben Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, dass mit einer derzeitigen Prognose die Oppsition um Donald Tusk gewinnen wird. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt zwar mit dem größten Anteil der Stimmen vorne. Die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und zwei kleinere Oppositionsparteien liegen zusammen allerdings klar vor dem rechten Lager um die bisher regierende PiS.

Stimmen nach der Wahl: Opposition auf Erfolgskurs, PiS verliert Mehrheit

Oppositionsführer Tusk erklärte, das Wahlergebnis bedeute das „Ende der Herrschaft der PiS“, die seit acht Jahren die Regierung in Warschau anführt. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, wir haben sie von der Macht vertrieben“, betonte Tusk.

Der Politikexperte Stanislaw Mocek von der privaten Hochschule Collegium Civitas in Warschau sagte, die bisherige Opposition habe nun die Chance auf einen Machtwechsel. „Ich denke, dass dies das Ende der PiS-Regierung ist“, sagte er.

Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hat damit eine Mehrheit der Mandate.

Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen, wofür nur die ultrarechte Konfederacja infrage käme. Doch die brachte es nur auf 7,16 Prozent und 18 Sitze - das reicht nicht zur Mehrheit.

Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis „Senats-Pakt“, zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

Bedeutung der Wahl in Polen für Deutschland und die EU

Ein möglicher Machtwechsel in Warschau würde auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die seit 2015 amtierende nationalkonservative PiS liegt wegen einer umstrittenen Justizreform im Dauerclinch mit der EU in Brüssel. Und das Verhältnis zu Berlin befindet sich wegen ihrer Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien, die sich unter Führung des Ex-Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentun wollen, stehen für mehr Kooperation mit der EU und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Die Abstimmung galt deshalb auch als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU, der Ukraine und dem Nachbarland Deutschland.

Höchste Wahlbeteiligung seit Ende des Kommunismus in Polen

Die die Wahlbeteiligung an der Parlamentswahl in Polen lag bei 74,38 Prozent für das Unterhaus und bei 74,31 für die Wahl des Senats. Dies ist der höchste Wert bei einer Wahl in Polen seit dem Ende des Kommunismus in Polen. Schon am Sonntag Nachmittag hatte sich eine starke Beteiligung abgezeichnet. Bis 17 Uhr gaben rund 57,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte. Fernsehbilder aus mehreren Städten zeigten, wie Bürger vor den Wahllokalen Schlange standen. Bei der vorherigen Wahl im Oktober 2019 hatten im gleichen Zeitraum rund 46 Prozent der Wähler abgestimmt.

Auch in Berlin standen polnische Wähler vor der Botschaft ihres Landes an, um ihre Stimme abzugeben. Die Botschaft veröffentlichte Bilder auf der Plattform X, früher Twitter, und schrieb, mehr als 100 000 Polen wollten in Deutschland abstimmen. Der Andrang an der Botschaft und anderen Wahllokalen sei groß gewesen, doch die Abstimmung wäre reibungslos und friedlich gelaufen.

Von den rund 30,25 Millionen wahlberechtigten Personen nahmen an der letzten Parlamentswahl in Polen 2019 rund 61,7 Prozent teil. So hoch war die Wahlbeteiligung in Polen zuvor seit 30 Jahren nicht mehr.

Gescheitertes Referendum: Wahlbeteiligung zu gering

Als Flop erwies sich das Referendum, bei dem die PiS-Regierung parallel zur Wahl unter anderem über die EU-Migrationspolitik abstimmen lassen wollte. An der Volksabstimmung beteiligten sich den Angaben zufolge 40,9 Prozent der Wahlberechtigten. Sie ist damit nicht bindend, da das Quorum von mindestens 51 Prozent verfehlt wurde.

„Die Versuche der PiS, im Wahlkampf mit gezinkten Karten zu spielen, haben sich gerächt“, sagte der Soziologe Jaroslaw Flis dem Portal Onet.pl. Er nannte auch das Referendum als Teil der Manipulationsversuche, mit denen die Nationalkonservativen versucht hatten, sich an der Macht zu halten. Die PiS hatte gehofft, damit ihre Wähler zu mobilisieren.

Polen Wahl 2023 - Diese Parteien und Bündnisse standen zur Wahl

Diese größten Parteien, beziehungsweise Parteienbündnisse, kämpften bei der Wahl in Polen um Stimmen:

• Vereinigte Rechte (Wahlbündnis um die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS))
• Bürgerkoalition (KO) (Wahlbündnis unter der Führung der Partei Bürgerplattform (PO))
• Linksbündnis Lewica
• PL2050 + KP
• Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja)

Wahl in Polen - Das sind die Spitzenkandidaten

Die großen Parteien gingen mit namhaften Spitzenkandidaten in die Wahl in Polen. Donald Tusk ist als Vorsitzender der oppositionellen Bürgerplattform (PO) der Hauptgegner der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die er nach acht Jahren von der Macht verdrängen will. Den früheren EU-Ratspräsidenten und den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński verbindet seit Jahren eine innige Feindschaft. In den Online-Netzwerken schoss Tusk regelmäßig gegen die PiS, die er wegen der zweistelligen Inflation, der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und jüngst wegen einer Affäre um illegal vergebene Visa kritisiert. PiS-Chef Kaczyński, der offiziell auch Vize-Ministerpräsident war, de facto aber den Kurs der Regierung bestimmte, nannte ihn „die Personifizierung des Bösen“. Die Porträts mit allen Informationen rund um die Positionen, Karriere und Familie der wichtigsten Kandidaten gibt es hier:

• Donald Tusk
• Jarosław Kaczyński

Parlamentswahl in Polen 2023: Was wurde gewählt?

Die Wählerinnen und Wähler entschieden über die 460 Sitze im Unterhaus, dem Sejm, der bislang von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS beherrscht wurde. Gleichzeitig wird das weniger bedeutende Oberhaus, der Senat, mit seinen 100 Mitgliedern neu besetzt.

Kontroversen rund um die Wahl in Polen 2023

In den Wochen vor der Parlamentswahl am 15. Oktober verkaufte der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern Orlen Benzin und Diesel weit unter Marktpreis. Mancherorts wurde dadurch sogar vorübergehend der Sprit knapp. Die Dumping-Preise seien Wahlkampfhilfe für die nationalkonservative PiS, empörte sich ein Abgeordneter der Linken. Auch Wirtschaftsfachleute vermuten einen Zusammenhang. Orlen-Chef Daniel Obajtek ist Mitglied der PiS - so wie mittlerweile viele, die in Polen eine Schlüsselposition innehaben. Weiterhin wurde eine sogenannte „14. Rente“ für Senioren mit geringen Altersbezügen im September ausgezahlt - dem Monat vor der Wahl. Die öffentlich-rechtlichen Medien hat die PiS bereits 2015 unter ihre Kontrolle gebracht. Als kürzlich bis zu einer Million Oppositionsanhänger in Warschau gegen die Regierung demonstrierten, hatte der Sender TVP ein anderes Thema für die Hauptnachrichten: die Wahlkampfveranstaltung der PiS im schlesischen Kattowitz. Die Wahlkreise wurden für die Wahl zugunsten der PiS verändert und die Stimmabgabe aus dem Ausland erschwert. Außerdem gab es aus dem In- und Ausland zuletzt mediale Kritik an einem für den Wahlsonntag geplanten Referendum. Dabei wurde zeitgleich mit der Wahl um eine Abstimmung über 4 Fragen gebeten, welche allerdings keine bestimmten politischen Entscheidungen beeinflussen, sondern suggestiv Wahlkampfthemen der PiS unterstützten. So wurden die Wählenden zum Beispiel gefragt: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“. Die PiS versuchte so Stimmen gegen den EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht, zu mobilisieren, so die Vorwürfe. Das Referendum ist allerdings aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

Auf verschiedensten Wegen versuchte die PiS neben der klassischen Wahlwerbung und Diskussionsrunden so ihre Macht zu festigen und bessere Wahlergebnisse einzufahren. Geschadet hatte der Partei zuletzt der Skandal um eine irreguläre Visavergabe. Die PiS brüstet sich gerne damit, dass sie kaum Migranten ins Land lassen und die EU-Asylpolitik ablehnen. Polnische Beamte sollen jedoch gegen Bezahlung Tausende, unter Umständen sogar Hunderttausende Visa vor allem in Asien und Afrika illegal vergeben haben. Darunter sollen auch Schengen-Visa gewesen sein.

Nachwahlbefragung 2023: Ergebnis, Prognose, Hochrechnung

Der ersten Nachwahlbefragung nach wären insgesamt 248 Sitze auf die Bürgerkoalition, den Dritten Weg und die Linken entfallen, während die rechtsnationalistische PiS und die rechtsextreme Konförderationspartei zusammen auf 212 Sitze gekommen wäre. Die vollständigen Ergebnisse der Prognose laut der polnischen Zeitung Fakt:

• Recht und Gerechtigkeit (PiS): 36,8 %
• Bürgerkoalition (KO): 31,6 % (Bündnis unter der Führung der Partei Bürgerplattform (PO))
• Linksbündnis Lewica: 8,6 % (unter Führung der Demokratischen Linken (SLD))
• Polnische Koalition: 13 % (Unter Führung der Polnischen Bauernpartei (PSL) sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit (0,17 Prozent))
• Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja): 6,2 %

Die Auszählung der Stimmen und Hochrechnungen begannen erst nach dem Ende der Wahl. Zwischen den Nachwahlbefragungen und bisher ausgezählten Stimmen kommt es zu Abweichungen.

Ergebnisse der letzten Wahl in Polen 2019

So hat Polen bei der Wahl des letzten Unter- und Oberhauses 2019 abgestimmt:

• Recht und Gerechtigkeit (PiS): 43,59 %
• Bürgerkoalition (KO): 27,40 % (Bündnis unter der Führung der Partei Bürgerplattform (PO))
• Linksbündnis Lewica: 12,56 % (unter Führung der Demokratischen Linken (SLD))
• Polnische Koalition: 8,55 % (Unter Führung der Polnischen Bauernpartei (PSL) sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit (0,17 Prozent))
• Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja): 6,81 %

Wahl in Polen - Die Umfragen vor der Wahl

Enttäuschte Wahlsieger und jubelnde Verlierer. So ähnlich wurde die Wahl in Polen im Vorfeld prognostiziert. Auch wenn die PiS laut Umfragen vor der Wahl als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorzugehen schien, musste sie im Vergleich zur Wahl 2019 Stimmen einbüßen. Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) um Donald Tusk scheint die PiS von den Stimmen her nicht überholen zu können, legte aber im Vergleich zur letzten Wahl zu. Die Ergebnisse der letzten Umfrage vor der Wahl von Politico vom 7. Oktober 2023 lauteten:

• Recht und Gerechtigkeit (PiS): 36 %
• Bürgerkoalition (KO): 30 % (Bündnis unter der Führung der Partei Bürgerplattform (PO))
• Linksbündnis Lewica: 10 % (unter Führung der Demokratischen Linken (SLD))
• PL2050 + KP: 8,55 %
• Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja): 9 %

(Mit Material der AFP und dpa)