Polen Wahl: Der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński (PiS) im Porträt
Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Kaczynski ist auch im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ob die PiS weiter an der Macht bleiben wird, entscheidet sich bei der Parlamentswahl in Polen am 15.10.2023.
Marcin Obara/dpaAn diesem Sonntag, 15. Oktober 2023, werden sowohl das Unter- als auch das Oberhaus des polnischen Parlamentes gewählt. Hier gibt es alle Infos rund um die Wahl. Jarosław Kaczyński tritt dabei als Spitzenkandidat, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die eine konservative und nationalistische Ausrichtung hat. In Deutschland und der EU macht er mit seiner Partei wiederholt Schlagzeilen aufgrund von politischen Spannungen. Einerseits geriet er innen- wie außenpolitisch in die Kritik aufgrund von umstrittenen Justizreformen. Andererseits stellt er sich gegen verschiedene Regelungen der EU zum Asylrecht. Er hatte mehrere wichtige politische Positionen inne, darunter die des Ministerpräsidenten Polens und prägt Polen bis heute stark mit. Was ist zu dem Spitzenpolitiker bekannt? Alle Infos rund um seinen politischen Aufstieg und seine Positionen im Porträt.
Jarosław Kaczyński im Steckbrief: Alter, Beruf, Frau, Kinder
- Name: Jarosław Kaczyński
- Geburtstag: 18. Juni 1949
- Geburtsort: Warschau, Polen
- Partei: Zentrumsallianz (1990–1998); PiS (polnisch: Prawo i Sprawiedliwość ‚deutsch: „Recht und Gerechtigkeit“) seit 2003
- Ausbildung: Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Warschau
- Beruf: Politiker
- Ehe: Jarosław Kaczyński ist nicht verheiratet
- Kinder: Jarosław Kaczyński hat keine Kinder
Politische Laufbahn und Karriere: Der Aufstieg von Jarosław Kaczyński in die polnische Politik
In den 1970er Jahren engagierte sich Jarosław Kaczyński laut der Webseite der polnischen Regierung in der oppositionellen Bewegung gegen das kommunistische Regime in Polen. Er war Mitbegründer des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (Komitet Obrony Robotników, kurz KOR), einer wichtigen Dissidentengruppe. Während der Aufstände in den 1980er Jahren und der Gründung der Gewerkschaftsbewegung Solidarność spielte Kaczyński eine aktive Rolle und setzte sich wie auch sein heute stärkster Konkurrent Donald Tusk für die Rechte der Arbeiter und die Demokratisierung Polens ein. Nach dem Fall des Kommunismus in Polen und den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1989 wurde Kaczyński in verschiedenen politischen Ämtern tätig. Er war unter anderem im Justizministerium tätig und wurde später Abgeordneter im polnischen Parlament. Im Jahr 2001 gründete Jarosław Kaczyński zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech Kaczyński die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS). Die Partei wurde schnell zu einer wichtigen politischen Kraft in Polen, die sich auf konservative und nationalkonservative Werte stützte. Kaczyński agierte dabei als der Parteivorsitzende, war aber auch von 2006 bis 2007 selbst Ministerpräsident.
Politische Ausrichtung von Jarosław Kaczyński und seiner Partei PiS
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung setzen die PiS und Jarosław Kaczyński auf die Stärkung der nationalen Identität, die Betonung traditioneller Werte und die Förderung einer nationalen Souveränität. Sie haben auch eine kritische Haltung gegenüber der EU und bestimmten internationalen Organisationen eingenommen, sodass die bisherigen Amtszeiten von Jarosław Kaczyński von politischer Kontroverse und Spannungen innerhalb der EU gekennzeichnet waren. Bei der Wahl tritt die PiS als Wahlbündnis unter dem Namen „Vereinigte Rechte“ an. Die Partei Solidarisches Polen (Solidarna Polska) spaltete sich 2012 von der PiS ab und wird derzeit von Justizminister Zbigniew Ziobro angeführt. Wie auch die Republikanische Partei (Partia Republikańska) würde Solidarisches Polen alleine weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Da die PiS damit konfrontiert ist, alleine keine absolute Mehrheit zu bekommen, ist sie auf andere Partner für eine mögliche Regierungsbildung angewiesen. Deshalb agieren die Parteien zur Wahl 2023 als Bündnis „Vereinigte Rechte“. Der Wahlkampf ist besonders auf eine Diskreditierung des stärksten Konkurrenten Donald Tusk mit seiner PO ausgerichtet, welche aus der EU und Deutschland fremdgesteuert agieren würden. Weiterhin versuchen die PiS und andere rechte Parteien aus der Migration Profit zu schlagen und veröffentlichen neben populistischen Statements mitunter fremdenfeindliche Wahlvideos, die in der polnischen Bevölkerungen Ängste schüren und zur Wahlmobilisierung genutzt werden. Darüber hinaus setzt die Vereinigte Rechte auf sozialpolitische Maßnahmen, darunter die Erhöhung des Kindergeldes, kostenlose Abgabe von Medikamenten an Personen unter 18 und über 65 Jahren, sowie die Abschaffung der Mautgebühren auf Autobahnen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen gestaltet sich jedoch schwierig aufgrund hoher Inflation und geringem Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent. Hinzu kommt die Belastung des Staatshaushalts durch die Aufnahme vieler ukrainischer Geflüchteter. Die Unterstützung der Ukraine und der Aufnahme von Flüchtlingen wird allerdings von nahezu allen Parteien getragen und wurde kein Wahlkampfthema. Vielmehr richtet sich die Kritik der PiS an die Regeln des EU-Asylrechts, da die PiS-Regierung sich gegen Ausgleichszahlungen für nicht aufgenommene Geflüchtete ausspricht.
Kontroversen um die PiS und Jarosław Kaczyński
Kaczyński und seine Partei wurden für ihre Politik vor allem in Bezug auf die Justizreform und die Medienfreiheit kritisiert. Dies führte zu Spannungen und Konflikten innerhalb Polens und zwischen Polen und anderen EU-Mitgliedstaaten. Neben der Rechtsstaatlichkeit bleibt laut der Bundeszentrale für politische Bildung das Asylrecht ein zentraler Konfliktpunkt. Ein neues Gesetz zum Obersten Gericht vom 8. Februar 2023, das von der PiS-Regierung eingeführt wurde, um den EU-Anforderungen zu entsprechen, wurde von der Europäischen Kommission nicht akzeptiert. Verschiedene laufende Klagen beim Europäischen Gerichtshof werden derzeit fortgesetzt, und Polen erhält aufgrund der anhaltenden Mängel in der Rechtsstaatlichkeit auch noch keine Mittel aus dem Covid-Wiederaufbaufonds.
Die konservative PiS ist von der Ausrichtung her eng mit der katholischen Kirche und Werten verbunden. Als bekannt wurde, dass der frühere Papst Johannes Paul II. als Erzbischof von Krakau Missbrauchsfälle eines pädophilen Priesters vertuscht haben soll, deckte die PiS den ehemaligen Papst und es entfachte sich eine Debatte in Polen über den Umgang mit diesem als Leitfigur. Trotzdem hat dieses Thema der PiS kaum geschadet. Die Partei konnte die Berichterstattung im Wahlkampf sogar zu ihren Gunsten nutzen, indem sie die investigativen Recherchen als politisches Instrument der Opposition diffamierten. Die Opposition bewertete die Berichte unterschiedlich, sodass sich der Streit in Umfragen eher negativ auswirkte.
Wahl in Polen 2023: Der Wahlkampf der PiS
Die PiS-Regierung führt unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński und dem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Die Wahl entscheidet somit auch darüber, ob der Konfrontationskurs gegen Brüssel weitergeht oder nicht. Der PiS-Wahlkampf war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt.
(Mit Material von AFP und dpa)
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