Gesundheitsversorgung: Bundesrat billigt Krankenhausreform
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht während der Plenarsitzung des Bundesrates über die Krankenhausreform.
Sebastian Christoph Gollnow/dpa- Bundesrat billigt Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach.
- Gesetz reduziert Klinikstandorte von 1.900 auf weniger und verbessert Finanzierung.
- Reform tritt Anfang 2025 in Kraft; neues Vergütungssystem geplant.
- Kritiker fürchten Klinikschließungen und fordern Nachbesserungen.
- Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro für Finanzierung vorgesehen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der umfassende Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland kann kommen. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss nicht an und billigte damit das Gesetz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Reform gewarnt, was beim Anrufen des Vermittlungsausschusses für die aktuelle rot-grüne Minderheitsregierung quasi unumgehbar gewesen wäre. Lauterbach betonte, dass 50 Prozent der Häuser Defizite machten und 30 Prozent der Betten leer stünden. Das Gesetz hatte den Bundestag bereits passiert und soll nun Anfang 2025 Schritt für Schritt in Kraft treten.
Die Reform soll die Zahl von derzeit 1.900 Klinikstandorten - psychiatrische und psychosomatische Kliniken mitgerechnet - deutlich reduzieren - bei höherer Qualität und besserer Finanzierung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem. Dazu sollen die Fallpauschalen künftig nur 40 Prozent der Vergütung ausmachen. Die restlichen 60 Prozent sollen Kliniken für das Vorhalten von Personal, Räumlichkeiten oder notwendiger Medizintechnik erhalten.
Kritiker unzufrieden
In strukturell schwächeren Regionen sollen notwendige Krankenhäuser erhalten werden und besondere Fördermittel erhalten. Außerdem soll es die Möglichkeit für sektorübergreifende und integrierte Gesundheitszentren geben. Zur Finanzierung der gesamten Reform war ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro geplant - von Bund und Ländern.
Kritiker, darunter Klinikverbände, hatten stets falsche Anreize und zu starre Vorgaben bemängelt. Die Länder befürchten Klinikschließungen insbesondere auf dem Land und hätten sich dringend weitere Nachbesserungen gewünscht.