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Bürgergeld 2023: Union droht mit Ablehnung im Bundesrat: Das als Ersatz für Hartz IV geplante Bürgergeld steht auf der Kippe
Zum 1. Januar soll das neue Bürgergeld das umstrittene Hartz IV ablösen. Die Ampel-Partner sind sich einig. Doch ohne Stimmen aus der Union im Bundesrat kann der Neustart nicht erfolgen.
Die Ampel-Partner haben die Union vor einer Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat gewarnt. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Die SPD-Bu...
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