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Spam-Alarm im Landtag BW
Cannabis-Befürworter schreiben massenhaft Mails an Grüne

Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung – und hat damit Befürworter auf die Palme gebracht. Die Folge: Die Landtags-IT kämpft mit Spam-Mails.
Von
Kerstin Auernhammer
Stuttgart
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Der Landtag in Baden-Württemberg hat IT-Probleme – Cannabis-Befürworter schreiben gerade massenhaft Mails an die Grünen.

Bernd Weißbrod, dpa; Collage: swp

Eigentlich sind die Grünen ja für die Legalisierung von Cannabis. Der Startschuss soll schon bald fallen – oder? Der Bundesrat soll am 22. März entscheiden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann drückte zuletzt auf die Bremse, Sozialminister Manfred Lucha erwartet, dass die Freigabe vom 1. April auf den 1. Oktober verschoben wird. Es seien noch zu viele Fragen zur Umsetzung offen.

Verfechter der Cannabis-Freigabe sind damit gar nicht glücklich – und protestieren auf ungewöhnliche Art und Weise. Sie fluten die Landtags-Grünen mit zahlreichen Mails. Die Spam-Welle belastete die Server des Landtags derart, dass die IT-Abteilung des Landtags einschreiten musste. Es seien technische Maßnahmen ergriffen worden, um der Spam-Mails Herr zu werden, sagte eine Sprecherin des Landtags in Stuttgart. Weder sie noch eine Sprecherin der Grünen-Fraktion nannten allerdings Details, auch nicht die genaue Zahl der eingegangenen Mails. Die Landtags-IT und die Abgeordneten seien allerdings arbeitsfähig, hieß es.

Kritik an möglichen Verzögerungen

Hintergrund ist Kritik des Hanfverbands, dass Politiker in verschiedenen Bundesländern - darunter der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) – die Umsetzung verzögern wollten. Der Verband will verhindern, dass das Gesetz und damit die teilweise Legalisierung von Cannabis später als wie geplant zum 1. April in Kraft tritt. Die Appelle richten sich in anderen Bundesländern zum Beispiel auch an SPD- und FDP-Politiker.

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Das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz sieht vor, dass Besitz und Anbau der Droge mit vielen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und das Verfahren so abbremsen.

Genau das empfehlen drei mit dem Thema befasste Ausschüsse der Länderkammer. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Der Bundesrat will darüber am 22. März abstimmen.

Fraktion und Regierung verschiedener Ansicht

Auch Minister Lucha hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen. In seinem Ministerium gehen laut einem Sprecher zwar auch Mails zu dem Thema ein, aber nicht massenhaft. Der Hanfverband will gezielt die jeweiligen Landtagsabgeordneten ansprechen. Aus der Grünen-Fraktion Baden-Württemberg hieß es, deren suchtpolitischer Sprecher, Norbert Knopf, stehe mit dem Verband im Kontakt. „Wir fragen uns allerdings auch, wie politisch klug es ist, diejenigen mit Mails zu fluten, die sich seit Jahren für eine Legalisierung einsetzen“, teilte eine Sprecherin mit. Rechtliche Schritte erwäge man aber nicht. „Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hält eine Verzögerung des Gesetzes für unnötig und setzt sich für ein Inkrafttreten zum 1. April ein“, erklärte die Sprecherin. „Wir brauchen eine vernunftgeleitete Drogenpolitik, die den Gesundheitsschutz in den Fokus rückt und auf Prävention statt Repression setzt.“

Mit Material von dpa