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SWP+SWP+Sympathiewerbung für Terror künftig strafbar?
Landesregierung bringt Strafverschärfung im Bundesrat ein

Bisher ist das Werben für in- und ausländische Terrororganisationen in Deutschland straffrei. Das Land Baden-Württemberg möchte nun einen Gesetzesantrag im Bundestag einbringen, der das ändert.
Von
Theo Westermann
Stuttgart
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Hass im Netz: ILLUSTRATION - 20.01.2022, Berlin: ARCHIV - Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags (#) Hass und Hetze in einem Twitter-Post. (zu dpa: «Staatsanwaltschaft: Hass und Hetze nimmt zu») Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bisher ist das Werben für in- und ausländische Terrororganisationen in Deutschland straffrei. Das Land Baden-Württemberg möchte nun einen Gesetzesantrag einbringen, der das ändert.

Fabian Sommer/dpa