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Kalte Progression und Kindergeld
Ehemalige „Ampel“ einigt sich auf Steuerentlastung

Die Fraktionen um SPD, Grüne und FDP beschlossen das Vorhaben. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.
Von
AFP STATISTISCH
Berlin
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Weil die Hebesätze für die Grund– und Gewerbesteuer in Eisenhüttenstadt im Landesvergleich mit am höchsten sind, kassiert die Stadt mehr Geld. ARCHIV - Eine Frau hält Banknoten von 10, 20 und 50 Euro gefächert in der Hand. Nordrhein-Westfalen erprobt in drei Modellkommunen, ob mit digitalisierten Schulbescheinigungen Kindergeldbetrug ausgeschlossen werden kann (zu dpa: «NRW setzt auf digitale Schulbescheinigungen gegen Kindergeld-Betrug»). +++ dpa-Bildfunk +++

Bürgerinnen und Bürger können ab 2025 mit steuerlichen Entlastungen rechnen.

Monika Skolimowska
  • Ex-Ampel-Koalition beschließt Steuerentlastungen ab 2025: kalte Progression und Kindergeld.
  • Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, Union-Unterstützung erforderlich.
  • Steuer-Grundfreibetrag wird an Inflation angepasst, Familien mit 60.000 Euro Einkommen sparen 306 Euro.
  • SPD, Grüne und FDP sehen Einigung als Zeichen politischer Handlungsfähigkeit.
  • Weitere Entlastungen für Bevölkerung, Betriebe und Industrie nach Wahl geplant.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie am Freitag übereinstimmend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten dem Vorhaben noch zustimmen. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist auch die Zustimmung der Union nötig.

Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. So sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen – die sogenannte kalte Progression – eingedämmt werden. Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, sowie der Kindersofortzuschlag sollen zudem angehoben werden.

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Berlin

Entlastung für Familien

Die Beschlüsse sollen nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien bereits zum kommenden Jahreswechsel umgesetzt werden. Laut dem Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler würde sich für eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen brutto eine Entlastung von 306 Euro ergeben.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post nannte die Einigung „ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit“. Kindler erklärte, die Einigung sorge „für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland“. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer mahnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bereits weitere Entlastungen „für die arbeitende Bevölkerung, Betriebe und Industrie“ nach der Wahl an.