SWP+SWP+Asyl in BW
: Abschiebe-Gesetz führt zu Frust

Landesjustizministerin Gentges will einen Passus im Aufenthaltsgesetz streichen. Sie sieht darin ein „Frühwarnsystem“ für Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen. Scharfe Kritik an ihrem Vorhaben kommt von den Grünen.
Von
Ulrike Bäuerlein
Stuttgart
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Flugzeug mit abgeschobenen Menschen: ARCHIV - 28.10.2020, Baden-Württemberg, Rheinmünster: Ein Flugzeug mit abgeschobenen Menschen hebt vom Baden Airpark Richtung Serbien ab. (zu dpa: «Mehr Abschiebungen aus Hamburg») Foto: Philipp von Ditfurth/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Flugzeug mit abgeschobenen Menschen. Die baden-württembergische Justizministerin will einen Passus im Aufenthaltsgesetz ändern, damit Geflüchtete vor einer Abschiebung nicht einfach untertauchen können.

Philipp von Ditfurth/dpa