Sichere Herkunftsstaaten: So wollen Union und SPD eine Blockade der Grünen umgehen
Sichere HerkunftsstaatenEigentlich muss der Bundesrat bei der Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten zustimmen. Doch Schwarz-Rot will das mit einem Trick umgehen. Ist das legal?
Will eine wichtige Maßnahme in der von ihm versprochenen Migrationswende durch einen Trick erreichen: der vermutlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Michael Kappeler/dpa