
Sichere Herkunftsstaaten: So wollen Union und SPD eine Blockade der Grünen umgehen
Eigentlich muss der Bundesrat bei der Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten zustimmen. Doch Schwarz-Rot will das mit einem Trick umgehen. Ist das legal?

Will eine wichtige Maßnahme in der von ihm versprochenen Migrationswende durch einen Trick erreichen: der vermutlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Michael Kappeler/dpa
nur
1€
4 Wochen lang testen
(jederzeit kündbar)
Jetzt bestellen
Anschließend für 3,50 € / Woche
Noch unschlüssig? Weitere Angebote
Sie haben bereits ein Abo? Hier einloggen
