Bürgergeld im Bundesrat gescheitert: Die Union tut sich selbst keinen Gefallen mit ihrer Blockade-Haltung – ein Kommentar
Bürgergeld im Bundesrat gescheitertDas große Projekt Bürgergeld der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert – vorerst. Die unionsregierten Länder blockierten das Gesetzesvorhaben. Die Strategie von CDU und CSU sendet allerdings nur eine Nachricht.
Hubertus Heil (l, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld während die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) spricht. Die Länder, in denen die Union mitregiert stimmten gegen die geplante Sozialreform oder enthielten sich.
Bernd von Jutrczenka/dpa