SWP+SWP+Bürgergeld im Bundesrat gescheitert
: Die Union tut sich selbst keinen Gefallen mit ihrer Blockade-Haltung – ein Kommentar

Das große Projekt Bürgergeld der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert – vorerst. Die unions­regierten Länder blockierten das Gesetzes­vorhaben. Die Strategie von CDU und CSU sendet allerdings nur eine Nachricht.
Von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Hubertus Heil (l, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld während die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) spricht. Die Länder, in denen die Union mitregiert stimmten gegen die geplante Sozialreform oder enthielten sich.

Bernd von Jutrczenka/dpa
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