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SWP+SWP+Sicherheitspaket
Kälte, Verbote und eine weitere Pleite

Im Bundestag wurde das sogenannte Sicherheitspaket mit Regelungen zu Messerverboten und Leistungskürzungen verabschiedet. Im Bundesrat fielen jedoch Teile durch.
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Bundestag: 18.10.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum „Sicherheitspaket“ ab. Die Abgeordneten befassten sich mit mehreren Vorlagen zur inneren Sicherheit. Foto: Joerg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sicherheitspaket: Kontroverse Debatte, dann eine Mehrheit im Bundestag. Im Bundesrat fielen Teile durch, weil viele Länder mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wollen.

Joerg Carstensen/dpa