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Kreistag Göppingen
Resolution zur Krankenhausreform verabschiedet

Kreistag fordert: Keine Zustimmung des Landes zur Krankenhausreform ohne gravierende Änderungen des Gesetzes.
Von
SWP
Kreis Göppingen
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Klinik am Eichert Altbau

Die Klinik am Eichert wird auch im laufenden Jahr wieder 17 Millionen Euro Bilanzverlust einfahren.

Staufenpress
  • Kreistag Göppingen fordert gravierende Änderungen an Krankenhausreform.
  • Klinik am Eichert erwartet 17 Millionen Euro Verlust für 2023.
  • Resolution verlangt: Inflationslücken schließen, Finanzierung sichern.
  • Gesetz nicht ausreichend: Landesbasisfallwert um mindestens 4% erhöhen.
  • AFK zeigt Defizit von 16,5 Millionen Euro für 2023.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der Kreistag des Landkreises Göppingen hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform beschlossen: „Wir fordern die Landesregierung auf: Stimmen Sie der Klinikreform der Bundesregierung in der jetzigen Fassung nicht zu.“ Das Gesetz mit dem unausprechlichen Namen – „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ –, das die gesetzliche Grundlage der Reform bildet, müsse in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Dieser berät darüber am 22. November.

Initiative des Deutschen Landkreistags

Weiter heißt es in der Resolution des Kreistags: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Inflationslücken 2022 bis 2024 geschlossen und die Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gesichert wird.“ Neben dem Göppinger Kreistag hätten sich bereits zahlreiche weitere Kreistage der Initiative des Deutschen Landkreistags angeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts.

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Stadträte diskutieren über Erhalt oder Abriss

Wie mit der alten Klinik verfahren wird, da hat auch die Stadt Göppingen ein gewichtiges Wort mitzureden, denn sie müsste für einen Erhalt den Bebauungsplan ändern. Landrat und Klinikchef standen jetzt im Gemeinderat Rede und Antwort.

Göppingen

Die im Gesetz vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen hält der Kreistag ausweislich der Resolution für unzureichend. Kritisiert wird, dass das Gesetz die Inflationslücken der letzten Jahre nicht schließe und die Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg nicht ausreichend sichere. Es wird eine Anhebung des sogenannten Landesbasisfallwerts um mindestens vier Prozent gefordert, um diese Lücke zu schließen. Hingewiesen wird außerdem darauf, dass die „effizienten Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg“ im aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden. So habe Baden-Württemberg die niedrigste Bettenzahl pro 100.000 Einwohner bundesweit, die geringste Krankenhaushäufigkeit sowie das höchste Lohnniveau im Bundesvergleich.

„Angesichts des hohen Defizits unseres Alb-Fils-Klinikums (AFK) und der enormen Belastungen auf den Kreishaushalt, aber auch im Interesse einer tragfähigen Neuregelung für das gesamte Gesundheitssystem war es uns wichtig, zur geplanten Krankenhausreform Stellung zu beziehen“, erläutert der Vorsitzende des Kreistags, Landrat Edgar Wolff. „Denn so wie sie jetzt ist, kann sie nicht bleiben.“

Für das vergangene Geschäftsjahr 2023 hat das AFK einen Bilanzverlust von 16,5 Millionen Euro ausgewiesen. Die aktuelle Hochrechnung für das laufende Jahr beläuft sich auf ein Defizit von rund 17 Millionen und in den Folgejahren in ähnlicher Höhe.