Spezialkräfte der Polizei haben am Mittwochmorgen Razzien in elf Bundesländern durchgeführt. Am Morgen sollen 25 Menschen, mutmaßlich aus der Reichsbürgerszene, festgenommen worden sein. Mehr als 130 Wohnungen seien durchsucht worden. Darunter nach Spiegel-Informationen auch die Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw. Im Südwesten sind nach insgesamt 38 Objekte durchsucht worden. Es handelt sich um eine der größten Polizeiaktionen gegen Extremisten, die jemals in Deutschland durchgeführt worden sei. Mehrere tausend Beamte sind beteiligt.

Reichsbürger-Razzia in BW: Umsturz des Staates geplant

Eine Sprecherin der Karlsruher Behörde bestätigte den Einsatz. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Bewaffneter Angriff auf den Bundestag vorbereitet

Aus Ermittlerkreisen heißt es, die Beschuldigten hätten einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant. Durch den Angriff und die Festnahme von deutschen Politikern sollte ein „Umsturz“ herbeigeführt werden. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten "Systemwechsels auf allen Ebenen" zumindest billigend in Kauf.“ Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Baden-Württemberg als Schwerpunkt der Reichsbürgerszene

Baden-Württemberg ist ein Schwerpunkt. Bei dem Großeinsatz gegen bewaffnete Reichsbürger durchsuche die Polizei seit Mittwochmorgen mehr als 30 Objekte im Südwesten. Betroffen sind unter anderem:
  • Pforzheim
  • Enzkreis
  • Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
  • Landkreis Freudenstadt
  • Landkreis Rottweil.
Bundesweit seien zahlreiche Polizeikräfte damit befasst, Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag des Generalbundesanwalts zu vollstrecken. Die BKA-Abteilung Staatsschutz koordiniert das Ausrücken von mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Im Südwesten im Einsatz sind das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Baden-Württemberg, die Spezialkräfte der GSG9-Eliteeinheit und die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) der Bereitschaftspolizei – außerdem ist die Bundespolizei an der Großaktion beteiligt.

Gruppe wollte gezielt Bundeswehr-Soldaten und Polizisten rekrutieren

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Ablehnung der Demokratie: Was sind Reichsbürger?

Zur Reichsbürgerbewegung gehören Gruppierungen und Menschen, welche die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat leugnen und die Rechtsordnung der Bundesrepublik ablehnen. Reichsbürger lehnen teilweise auch die Demokratie ab und befürworten die Monarchie. Reichsbürger glauben, dass das Deutsche Reich statt der Bundesrepublik weiterhin fortbestehe, entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“ bezeichnet. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“