Aktuelle News zum Thema Olaf Scholz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Olaf Scholz.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Der SPD-Chef Lars Klingbeil muss in der Regierung so dicke Bretter bohren, dass normales Werkzeug nicht mehr ausreicht. Doch an einem Tag verspricht er knallharte Reformen, am anderen gewährt er Tankrabatte. Weiß der Finanzminister wirklich, was er will? Ein Porträt.
Der Tübinger Bäcker- und Konditormeister Hermann Leimgruber, Inhaber des Café Lieb, starb unerwartet in der Nacht auf Mittwoch. Er sei, sagt seine Frau Annett Leimgruber, zuletzt glücklich und zufrieden gewesen.
In der Ampelkoalition Bundesverkehrsminister, jetzt wieder Privatmann: Volker Wissing über den Zustand der FDP, sein Verhältnis zu Christian Lindner und den Preis, den Menschen in der Politik manchmal zahlen müssen.
Ein Leben wie ein Labyrinth: Esther Peylo ist engagiert in alle Richtungen – Politik, Feminismus, Theologie. Beim Diakonischen Werk hat sie in ihre Mitte gefunden.
Max Mundhenke ist KI-Berater. Im Interview erklärt er, wie leicht sich Stimmen klonen lassen, warum Deepfakes alles andere als harmlos sind und welche Rolle sie im Wahlkampf zur Landtagswahl spielen.
Wie unsere Chefkorrespondentin den CDU-Mann Friedrich Merz vor und nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erlebte: an der Fußgängerampel, im Regierungsflieger und am Rednerpult.
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es auch einen Kurswechsel in dieser Frage.
Friedrich Merz knüpft an die Afrika-Politik von Olaf Scholz an – dafür gibt es politisch und ökonomisch gute Gründe.
Friedrich Merz reist zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Auf dem Programm stehen ein Kabinettsbesuch und ein Spatenstich.
Dettingens Ortsbaumeister Felix Schiffner will Bürgermeister in der Ermsgemeinde werden. Der 46-Jährige erklärt sich noch vor der offiziellen Ausschreibung – und gut ein halbes Jahr vor der Wahl.
Von Schuhplattlern bis zur Nationalhymne: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt Kanzler Merz auf der Zugspitze mit einem bayerischen Traditionsprogramm. Politische Botschaften werden dabei subtil mitserviert.
Wer sich auf ein rhetorisches Feuerwerk von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefreut hatte, wurde enttäuscht. Diese und andere Beobachtungen aus der ersten Generalaussprache im Bundestag über die schwarz-rote Regierung.
Die Entscheidung der Mindestlohnkommission steht kurz bevor – doch der Weg zu 15 Euro ist umstritten. Wie politisch ist der Prozess wirklich? Was sagen SPD und Union? Und wann fällt das entscheidende Urteil? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Sollte die Gastronomie entlastet werden oder sind geringere Steuereinnahmen dem Land und den Kommunen unzumutbar? Der Gaststättenverband hat eine eindeutige Meinung.
Younes Zarou ist Teilnehmer der dritten Staffel von „Die Verräter – Vertraue Niemandem!“. Aber wer steckt hinter dem TikTok-Star? Alle Details zu ihm gibt es hier.
Warum die Verfehlungen um den ehemaligen Spitzenpolizisten Andreas R. noch lange nicht vom Tisch sind – und was jetzt noch alles passieren kann.
Es ist die achte Auslandsreise des Regierungschefs Friedrich Merz: In Litauen geht es um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und um die Frage, zu was die Bundeswehr in der Lage ist.
CDU-Chef Merz wollte sich am Dienstag im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Doch es gab eine faustdicke Überraschung: Merz fiel im ersten Wahlgang durch.
Bisher ist Friedrich Merz der erste Kanzlerkandidat, der im ersten Wahlgang durchgefallen ist. Das ein oder aber knappe Ergebnis gab es aber bei seinen Vorgängern. Ein Überblick.
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell.
Das militärische Ritual des Zapfenstreichs ist anachronistisch, aber auch anrührend. Hier wird der Mensch Olaf Scholz verabschiedet – und der friedliche Übergang der Macht zelebriert.
Für den früheren Finanzminister gibt es am Montagabend Wichtigeres als den großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler.
Im Jahr 2023 wurde Boris Pistorius zum Bundesverteidigungsminister vereidigt und soll dieses Amt auch in der neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz ausüben. Wer ist der Politiker Boris Pistorius eigentlich?
Die SPD hat ihr künftiges Regierungsteam vorgestellt – mit bekannten Namen und vielen neuen Gesichtern. Die Aufstellung der SPD für die kommenden vier Jahre.
Höchste Form der militärischen Ehrerweisung: Olaf Scholz (SPD) wird am Montagabend von der Bundeswehr vor dem Berliner Amtssitz des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet.
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz voraussichtlich am Dienstag mit der Wahl seines Nachfolgers. Am Vorabend wird er mit einer militärisch-musikalischen Zeremonie geehrt.
Klingt langweilig, hat es aber in sich: der „Organisationserlass“ des Bundeskanzlers. Was er beim Übergang zur neuen Regierung regelt und was nicht – und welcher Ärger deswegen droht.
Das neue Regierungsbündnis ist so gut wie startklar, nachdem die SPD ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag gegeben hat. Doch der Stabilitätspakt könnte das Regieren behindern.
Die Namen der Minister von CDU und CSU in der künftigen Regierung wurden mit Spannung erwartet. Jetzt sind einige Überraschungen dabei – so soll der Chef von MediaMarkt-Saturn Digitalminister werden.
Am Samstag erweisen unzählige Menschen im Vatikan Abschied dem verstorbenen Papst Franziskus die letzte Ehre – darunter auch viele Politiker, Adelige und weitere Vertreter anderer Länder.
Wirtschaft, Rente, Steuern, Integration – das war der Wahlkampf. Als Regierungschef aber wird sich Friedrich Merz vor allem einem Thema widmen: der Außenpolitik. Was hat er vor?
Olaf Scholz (SPD) ließ ihn vor dreieinhalb Jahren weg, Friedrich Merz (CDU) wird ihn wohl wieder verwenden: den Gottesbezug bei der Vereidigung als Kanzler.
Nach einer Wahlniederlage stellt sich die Frage nach den Verantwortlichen. Es sieht so aus, als ob viele SPD-Finger gerade auf Saskia Esken zeigen. Ist das fair?
CDU und SPD wollen für die Gastronomie die Mehrwertsteuer senken und den Mindestlohn erhöhen. Die Wirte in Horb sind skeptisch.
Während im verarbeitenden Gewerbe und der Autoindustrie Tausende Stellen gestrichen werden, suchen andere Branchen händeringend Personal. Daraus kann man etwas machen. Aber es gibt Hürden.
Die Proteste gegen die Verhaftung des türkischen Oppositionellen Imamoglu lassen nicht nach. Die Kritik aus der EU an Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist eher verhalten. Das hat Gründe.
Chaos bei Abschiebungen, Schwächen im Cyberschutz: Experten fordern eine radikale Reform des föderalen Flickwerks bei Sicherheit und Asyl.
Was sollte eine künftige Bundesregierung möglichst schnell angehen? Das raten drei Bürgermeister aus dem Südwesten dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.
Der Wohnungsbau steckt in der Dauerkrise. Einer neuen Studie zufolge ist es aber gar nicht so schlimm wie angenommen. Dennoch ist die künftige Bundesregierung gefragt, das Bauen zu erleichtern. Gibt es schon erste Pläne?
Am Geld dürfte die sich formierende Regierung nun wirklich nicht mehr scheitern. Doch um Deutschland wirklich nach vorne zu bringen, ist mehr gefragt.
Ein Bericht des BND soll bereits 2020 festgestellt haben, dass die Corona-Pandemie im Viren-Labor im chinesischen Wuhan entstand. Das berichten „Zeit“ und „Süddeutsche“. Das Kanzleramt habe den Bericht unter Verschluss gehalten.
Europa zeigt Trump, wie die Ukraine unterstützt werden muss. Neben demonstrativer Höflichkeit für den ukrainischen Präsidenten gibt es auch Lob für Deutschland.
Die SPD hat das schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Jetzt zieht sie erste Schlussfolgerungen. Aber übernimmt auch jemand die Verantwortung?
Bis zu einer Billion Euro Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur sind im Gespräch. Weil Linke und AfD eine Grundgesetzänderung verhindern können, könnte der noch amtierende Bundestag sie beschließen. Sollte er das? Ein Pro & Contra.
Weltlage und Wahlergebnis würden es erzwingen, finden hierzulande viele: Kanzler Olaf Scholz müsse zusammen mit Friedrich Merz (CDU) zu internationalen Treffen reisen.
Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen London und Paris mit einer „Koalition der Willigen“ vorangehen, um eine Waffenruhe in der Ukraine auf den Weg zu bringen. Welche Rolle kann Berlin spielen?
Nach dem Eklat im Weißen Haus arbeiten die Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan. Anschließend soll er den USA vorgelegt werden.
Der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sorgt für zusätzlichen Druck bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer wird in der künftigen Bundesregierung für die Kultur zuständig sein? Die Favoriten heißen Joe Chialo (CDU) und Carsten Brosda (SPD).
Armin Laschet ist ein CDU-Politiker, welcher bereits einige Jahre in der Regierung ist. Doch wer ist er privat und wie ist sein bisheriger Werdegang?
Arzt, Gesundheitsminister und Co.: Karl Lauterbach von privat bis Karriere – alle Infos zum Politiker der SPD gibt es hier im Porträt.
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz muss für seinen Nachfolger wahrscheinlich das Büro räumen. Wie tickt der SPD-Politiker privat und wie verlief seine Karriere?
Die Sondierungen für eine Regierungsbildung haben noch nicht einmal begonnen, schon nimmt Friedrich Merz Kurs auf Europa und folgt Macrons Einladung nach Paris. Zu besprechen gibt es reichlich.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich offen gezeigt, noch mit dem alten Bundestag eine höhere Kreditaufnahme zu organisieren. Wieder einmal zeigt sich das Problem der Schuldenbremse.
Kurz nach der Wahl landet in Deutschland ein Flug mit 155 Menschen aus Afghanistan an Bord. Ein Skandal ist das nicht – im Gegenteil.
Bundesweit gibt es vier Wahlkreise, die nach der Bundestagswahl keinen Abgeordneten mehr haben. Der CDU-Bundesvorstand dränge deshalb auf eine Wahlrechtsreform, berichtet Annette Widmann-Mauz aus Berlin.
Nach dem Wahldebakel winkt nun immerhin eine Regierungsbeteiligung unter einem Kanzler Merz. Die Stimmung bei den Sozialdemokraten ist dennoch gedrückt.
Einst als politischer Visionär gefeiert, wurde Robert Habeck mit seiner verfehlten Wirtschaftspolitik zum Gesicht der Krise. Doch es gibt ein Amt, in dem das Land ihn noch gut gebrauchen könnte.
Die Stimmen im Wahlkreis Calw/Freudenstadt sind ausgezählt. Klaus Mack (CDU) gewinnt das Direktmandat, Saskia Esken (SPD) zieht über die Landesliste in den Bundestag.
Das sagen die Kandidaten von SPD, AfD, FDP und der Linken zum Ausgang der Bundestagswahl und ihrem Abschneiden im Wahlkreis Ulm.
Kein Seufzen, kein Entsetzen: Genossinnen und Genossen im Wahlkreis Calw/Freudenstadt hatten erwartet, dass ihre SPD schlecht abschneiden wird. Bei der „Wahlparty“ in Horb gab’s eine Live-Schalte zu Saskia Esken nach Berlin.
Welche Partei wählen die Bürgerinnen und Bürger in der Region? Zweitstärkste Kraft nach der CDU wird die AfD. Anne Zerr (Die Linke) schafft wie Donth den Sprung nach Berlin, Pascal Kober (FDP) ist wohl raus, die Grünen verlieren ihr Mandat.
Die CDU gewinnt, doch Friedrich Merz kann laut einer Analyse nur bedingt überzeugen – und das wichtigste Thema für die Wähler ist nicht die Migration. Eine Analyse des Wahlabends.
Nach ihrem historisch schlechten Abschneiden müssen sich die Sozialdemokraten neu aufstellen. Das Kapitel Scholz geht zu Ende, aber eine Regierungsbeteiligung winkt.
Die CDU/CSU kann mit einem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 rechnen. Doch für Schwarz/Rot wird es knapp. Das sind die aktuellen Umfragewerte.
Heute entscheidet sich, wer die neue Bundesregierung stellt. Wahlumfragen, Hochrechnungen und Ergebnisse – alle Infos zum Wahlsonntag im Liveticker.
Die Spitzenkandidaten traten ein letztes Mal im Wahlkampf vor laufenden Kameras im TV auf. Sie stellten sich dort beim Bürger-Speed-Dating den Fragen – Merz war nicht dabei.
Wer überträgt die TV-Debatte „Wahl-Countdown" zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel im TV und Stream?
Wie gut kennen Sie die Kanzlerkandidaten- und Kandidatinnen kurz vor der Wahl? Testen Sie im Quiz, wie gut Sie die Zitate der Personen zuordnen können.
Welche politischen Inhalte sehen junge Menschen auf TikTok? Wir haben es getestet – und auch geprüft, wie schnell Nutzer in einer Filterblase landen können.
Kurz vor der Wahl gibt es in den Umfragen auf den vorderen Plätzen wenig Bewegung. Spannend wird es bei den Parteien, die um die fünf Prozent liegen: Von ihren Ergebnissen hängt vieles ab.
Viele junge Menschen sehen politischen Content in den Sozialen Netzwerken, die sie nutzen. Schülerinnen und Schüler der Bühl-Realschule Dornstadt berichten, welche Parteien und Politiker ihnen auf TikTok und Instagram auffallen.
Wer noch keinen Wahlschein hat, dem bleiben nur noch wenige Stunden, um sich darum zu kümmern – Ausnahmen gelten aber bei Krankheit. Das Ergebnis könnte ab 22 Uhr vorliegen.
Zur Bundestagswahl 2025 gibt es einige TV-Duelle. Doch welche Kandidaten sind dabei und wann findet die nächste Debatte statt?
Alle reden über die deutsche Schuldenbremse. Aber auch in Europa gelten strenge Haushaltsregeln. Wegen der nötigen Verteidigungsausgaben wird allerdings schon wieder über Ausnahmen diskutiert.
Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl stellten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) in einem Schlagabtausch ihre Positionen dar. Das TV-Duell im Überblick.
Wer überträgt das TV-Duell zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz im TV und live im Stream? Alles zu Uhrzeit und Übertragung.
Am Montagabend stellten sich Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Highlights des Abends.
Wer überträgt die TV-Debatte zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel live im TV und im Stream?
Erst Frieden schließen, dann womöglich auch über Soldaten zur Absicherung reden – das ist die Reihenfolge, die viele derzeit bevorzugen. Was auf Deutschland und Europa zukommen könnte.
Das sogenannte Quadrell am Sonntag erreichte sehr gute Einschaltquoten. Am Mittwoch geht es weiter. Doch ist die große Menge an TV-Shows tatsächlich sinnvoll?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird nicht bei der Wahlsendung am Montag (17.02.) dabei sein – trotz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das ist die Begründung.
In der letzten Woche vor der Bundestagswahl haben die meisten Deutschen eine Entscheidung getroffen. Ein Richtungsentscheid ist aber nicht abzusehen.
Erstmals trafen Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) direkt aufeinander. Die Themen Migration, Wirtschaft und äußere Sicherheit sorgten für heftige Auseinandersetzungen
Am Sonntagabend um 20.15 Uhr moderieren Pinar Atalay und Günther Jauch durch den Polittalk mit den Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel. Doch welche Regeln gelten dabei?
Wer überträgt die TV-Debatte zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel im TV und live im Stream?
Clubbetreiber Mario Schneider lud „zum kulturpolitischen Austausch mit der Kulturszene der Region“ ein. Dabei sollte Kultursenator Chialo für Input aus der Hauptstadt sorgen. Das Interesse der Angesprochenen war jedoch gering.
Zwei Päpste auf einmal? Das wäre, als befänden sich Angela Merkel und Olaf Scholz zur gleichen Zeit im Amt. Klar ist: Das höchste Amt der römisch-katholischen Kirche steht nur einer Person zur Verfügung. Oder?
Durchtrennte Leitungen und Anbahnversuche bei Soldaten: Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack über aktuelle und künftige Gefahren.
Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Sehr sogar.
Ein Mann fährt mit einem Auto in eine Gruppe Demonstranten. Zahlreiche Menschen werden verletzt, teils schwer. Ein kleines Kind und seine Mutter sterben zwei Tage später.
Der FDP-Bundesvorsitzende fordert vor über 400 Gästen in der Stadthalle eine andere Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft.
Der von Kanzler Scholz als „Hofnarr“ beleidigte Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo will mit der lokalen Kulturszene in Ulm sprechen.
Zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter werden zu der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Wer sind die Gäste und welche Themen stehen in diesem Jahr auf der Agenda?
München unter Schock – ein Auto rast in eine Demo, es gibt viele Verletzte. Welches Motiv hatte der Tatverdächtige, ein 24-jähriger Afghane? Kanzler Scholz versichert, ihn abschieben zu wollen.
Normalerweise geht ein Bundeskanzler mit dem Amtsbonus in eine Bundestagswahl. Aber bei Scholz ist es andersherum: Die Ampel-Jahre kleben wie Pech an ihm.
Robert Habeck hat von allen Kanzlerkandidaten den weitesten Weg in das Spitzenamt. Seine Strategie: Der Grüne will der Mann für die Zukunft Deutschlands sein und mit seiner Sympathie punkten. Kann das gelingen?
Wer überträgt die TV-Debatte "Klartext" zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel im TV und live im Stream?
Laut Polizei gibt es 28 Verletzte, darunter auch Schwerverletzte und Kinder. Der Täter soll ein 24-Jähriger Asylbewerber aus Afghanistan sein.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Kultursenator Joe Chialo als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ bezeichnet. In einem Telefonat sollen sich die Politiker ausgesprochen haben. Ein bitterer Beigeschmack bleibt trotzdem.
Eigentlich wollte die Politik die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner begrenzen – doch die Ausgaben laufen davon. Wird es deshalb nach der Bundestagswahl eine Deckelung der Beiträge oder gar eine Vollversicherung geben?
Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich auf einer Geburtstagsfeier rassistisch gegenüber CDUler Joe Chialo geäußert haben. Scholz wies den Vorwurf das als „absurd und künstlich konstruiert“ ab - und geht juristisch vor.
Kurz vor der Wahl möchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Zeichen setzen. Er verweist auf die erfolgreiche Bilanz: 2024 gab es ein Drittel weniger Asylgesuche.
Die junge Blausteinerin Cosma durfte für „Kannste (nochmal) Kanzler?“ mit anderen Schülern zwei Kanzlerkandidaten interviewen. Die TV-Show läuft am 12. Februar auf Sat.1.
In der letzten Debatte der Legislaturperiode zeigt Olaf Scholz, warum er und seine Partei die Bundestagswahl nicht gewinnen können.
Olaf Scholz war beim TV-Duell etwas sympathischer – und kam bei Frauen besser an. Das ist das Ergebnis einer ersten Umfrage nach dem TV-Duell. Einen klaren Sieger gab es aber nicht.
Auf Einladung des Münsinger Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte diskutierten Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien in der Zehntscheuer. Gut 80 Zuhörer verfolgten am Samstagabend die Podiumsdiskussion.
Erstmals sind die beiden Spitzenkandidaten von Union und SPD im TV aufeinandergetroffen. Beide schenkten sich nichts. Wer hat besser abgeschnitten? Eine Analyse.
Wer überträgt das erste TV-Duell zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz im TV und live im Stream? Alles zu Uhrzeit und Übertragung.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 9.2.2025 auf dem Programm?
Auf ihrem Parteitag wollte die FDP ihre Vorzüge darstellen. Gelungen ist es ihr nicht, dafür gab es Altbewährtes.
Am 9. Februar 2025 müssen die ARD-Zuschauenden auf ihren Sonntagskrimi verzichten. Warum der „Tatort“ entfällt und was stattdessen läuft, erfahrt ihr hier.
Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen am 9. Februar 2025 im ersten TV-Duell in ARD und ZDF aufeinander. Diese Regeln gelten für die Spitzenkandidaten.
Wegen des Lehrermangels an Schulen, müsse man auch auf Quereinsteiger setzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Esslingen
Kommt es noch vor der Wahl zu Beschlüssen in der Migrationspolitik? Bundeskanzler Olaf Scholz hält dies für möglich und mach der Union einen Vorwurf.
Nach Berichten verschiedener Medien hat SPD-Chef Lars Klingbeil Kanzler Scholz gedrängt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Klingbeil dementiert.
SPD-Chef Lars Klingbeil lässt dementieren, dass er Olaf Scholz den Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nahegelegt hat.
Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grüne und AfD treffen bei RTL aufeinander. Warum es nun doch zu dieser Vierer-Runde im Privatfernsehen kommt.
Bewaffnete Drohnen gelten als Kriegsgerät der Zukunft. Doch die deutsche Armee tut sich, mal wieder, schwer mit der rasanten Entwicklung. Immerhin werden Tarn-Umhänge beschafft.
Zur Bundestagswahl 2025 gibt es einige TV-Duelle. Doch welche Kandidaten sind in den Runden dabei und wo werden die Duelle wann übertragen? Ein Überblick.
Eigentlich wollte Northvolt in Deutschland eine Batterieproduktion aufbauen, doch nun droht die Insolvenz und damit ein Verlust von Steuergeldern in dreifacher Millionenhöhe. Wirtschaftsminister Habeck musste deswegen in den Haushaltsausschuss.
Der 56-Jährige Schramberger tritt zum zweiten Mal für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen an. Die Sozialdemokratie liegt in seiner DNA.
Die Grünen-Kandidatin im Porträt: Asli Kücük will nicht ohnmächtig vor Gesetzen stehen. Deshalb geht ihr Blick nach Berlin. Auch, wenn ihre Ansichten nicht hundertprozentig mit dem Grünen-Wahlprogramm übereinstimmen.
Der 47-jährige Vater dreier Kinder kandidiert erneut für den Bundestag. Politische Erfahrung bringt er aus früheren Wahlkämpfen und dem Reutlinger Gemeinderat mit. Ehrenamtlich ist er Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Reutlingen.
Wie stehen die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Calw/Freudenstadt zu Migrationsstopp und zu Mehrheiten mithilfe der AfD? Und wie würden sie selbst abstimmen? Die SÜDWEST PRESSE fragte.
Schon im Vorfeld galt es als „historisch“: das Rededuell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) über die Migrationspolitik. Unter erheblichem Druck standen dabei beide.
Verzweifelt versuchten SPD und Grüne am Mittwoch im Bundestag, das Gespenst einer Kooperation von Union und AfD in der Migrationspolitik an die Wand zu malen. Neben der moralischen Empörung verfolgen sie damit allerdings auch einen durchschaubaren politischen Zweck.
Der SPD-Politiker möchte für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd in den Bundestag einziehen. Worauf legt der 24-Jährige seinen Fokus?
In Schelklingen sind Wahlkampf-Plakate der Parteien massiv beschmiert und beschädigt worden. Kein Einzelfall, die Zerstörungen nehmen zu, sagen die Kommunalpolitiker in der Region
Der Tübinger Hermann Leimgruber vom Café Lieb durfte im Morgenmagazin der ARD mit Olaf Scholz sprechen. Sein Thema: der Mindestlohn und die seiner Meinung nach zu hohen Abzüge vom Bruttoeinkommen.
Mit seinen Vorstößen zur Migrationspolitik hat Unions-Kanzlerkandidat Merz nach der Tat von Aschaffenburg alles auf eine Karte gesetzt. Ersten Umfragen zufolge zahlt sich das nicht aus.
Zur Podiumsdiskussion in Sachen Bundestagswahl lädt die SÜDWEST PRESSE Neckar-Alb in die Stadthalle nach Metzingen ein. Sieben Kandidaten und Kandidatinnen sind eingeladen.
Am 23. Februar 2025 wählen die Menschen in Deutschland den 21. Deutschen Bundestag. Vorab ist auch schon Briefwahl möglich. So funktioniert die Briefwahl in Ulm und Neu-Ulm.
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten?
Vor 80 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz. Viele Verfolgte aus Crailsheim hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihr Leben verloren, andere wurden bis Mai 1945 gerettet.
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen.
In der Union hatten sie ihn schon vermisst: Mister Klartext Friedrich Merz. Jetzt hat er mit seinen Migrations-Forderungen für jede Menge Aufregung gesorgt. Ausgang offen.
Nach der Bluttat von Aschaffenburg wird die Frage laut, wie man Messerattacken von psychisch kranken Migranten von vornherein verhindern kann. Der Sicherheitsexperte Peter R. Neumann sieht eine klare Ursache, warum solche Taten immer wieder geschehen.
Die Parteien haben das Thema viel zu lange gemieden und halbherzig gehandelt. Sie müssen jetzt das Steuer herumreißen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 7. Februar gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken in Calw zu Gast sein. Auch andere bekannte Politiker sind in der Region zugegen.
Sein Buch über den legendären Schröder-Wahlkampf 2005 wird derzeit vor allem in der SPD erneut gelesen. Frank Stauss erläutert, warum diesmal dennoch alles anders ist, was die Grünen richtig machen und wieso Friedrich Merz bislang nicht zündet.
Es ist im Moment das Wahlkampfthema schlechthin: die Finanzierung eines weiteren Waffenpakets für die Ukraine. Dabei wird nach Kräften übertrieben – und zwar von beiden Seiten.
Natürlich machen die Parteien auch im Netz Wahlkampf. Aber kann Social Media das Wahlverhalten wirklich beeinflussen und gar die Wahl entscheiden? Das sagen Experten dazu.
Der Streit um das Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine wird immer heftiger. Nur einer hält sich auffällig zurück.
Es ist soweit: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Man muss deshalb nicht in Panik verfallen. Aber es gibt zwei Aufgaben für die künftige Bundesregierung, die keinen Aufschub dulden.
Von einem Randthema ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Selten hat die Verteidigung in einem Wahlkampf eine so große Rolle gespielt wie jetzt.
Vier Kandidaten und Kandidatinnen haben den Wahlkreis Reutlingen bislang im Bundestag vertreten. Einige treten erneut zur Bundestagswahl an.
Zum Abschluss des Atom-Untersuchungsausschusses des Bundestages bleibt der Verdacht bestehen, dass die Grünen-Ministerien voreingenommen agierten. Nun werfen Dokumente neue Fragen auf.
Olaf Scholz (SPD) äußert sich zu Verteidigungsausgaben, gibt Donald Trump Konter, nur bei einem Thema ist er kleinlaut: Die Wohnungs- und Baukrise taucht im Wahlkampf nicht auf. Das darf nicht sein.
Es geht um drei Milliarden, den Kampf der Ukrainer und den Bundeshaushalt: In Berlin tobt seit Tagen eine Debatte, die sich zunehmend gegen einen richtet: Kanzler Olaf Scholz.
Der vergebliche Versuch, den Bundeskanzler von einem Bier abzuhalten, ist zum Meme geworden. In einer Talksendung nimmt er erstmals Stellung dazu.
Die Abgeordneten verabschieden unter anderem jede Menge Gesetze und wählen den Bundeskanzler. Andere Aufgaben sind nicht festgeschrieben und dennoch untentbehrlich für die Demokratie.
Durchtrennte Leitungen, havarierte Frachter: Eine Reihe bedrohlicher Vorfälle hat Deutschland und die Nato aufgeschreckt. Mit Gegenmaßnahmen tun sich die Anrainer-Staaten bei ihrem Treffen in Helsinki allerdings schwer.
Als eines von vier Kindern einer alleinerziehenden Putzfrau ist die badische SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast eine Sozialdemokratin wie aus dem Bilderbuch. Am Montag war die 53-Jährige zu Besuch in der TAGBLATT-Redaktion.
„Klimaschutz ist Menschenschutz“, sagt die Politikerin Franziska Brantner. Ein Gespräch über hohe Energiepreise, die lahmende Wirtschaft und die Sicherheit Europas.
Das Harrelson-Team könnte schon diese Woche sein erstes Saisonziel erreichen. Das Spiel gegen Trento am Dienstag ist ein kleiner Matchball für die Eurocup-Endrunde. Höchste Zeit, mal vorauszublicken.
In Deutschland sollten Bürger angesichts hoher Energiepreise durch das Klimageld entlastet werden. Das wollte zumindest die gescheiterte Ampelregierung. Die gibt es nicht mehr. Bewegung beim Klimageld gibt es trotzdem.
Die Sozialdemokraten haben nun ganz offiziell einen Spitzenkandidaten. Dass Olaf Scholz auch tatsächlich Kanzler wird, ist möglich, aber extrem unwahrscheinlich.
Auf ihrem Parteitag in Berlin haben die sozialdemokratischen Delegierten Olaf Scholz fast einmütig zum Kanzlerkandidaten gewählt. Der Rest ist Hoffnung.
Die SPD stellt sich fast geschlossen hinter Olaf Scholz und kürt ihn erneut zum Kanzlerkandidaten. Während 2021 Scholz noch von den Fehlern anderer profitiert hat, ist die Ausgangslage inzwischen eine andere.
Energie, Bürokratie und Meinungsfreiheit: Wer beim Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf steile Thesen gehofft hatte, musste lange warten. Wurde dann aber bedient.
Seit 1984 bringen alljährlich jeweils vier Sternsinger ihren Segen ins Bundeskanzleramt, dieses Jahr waren es vier Pliezhäuser Jugendliche. Wie war es, Olaf Scholz zu treffen?
Mit einem Plan für mehr Wachstum will die CDU nun so richtig in den Wahlkampf einsteigen. Der Titel des Papiers erinnert ausgerechnet an einen SPD-Kanzler.
Unter den 108 Königinnen und Könige waren am Dienstag auch vier Kinder aus der katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus zu Gast bei Olaf Scholz.
Der alte Hebesatz für die Grundsteuer B in Starzach ist auch der neue. Wegen geänderter Bewertungsgrundlagen müssen manche Leute dennoch mehr bezahlen.
Damit, dass die SPD ihn in die Rechtspopulisten-Ecke rückt, kann Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ganz gut leben. Schwieriger für ihn ist die besondere Form der Unterstützung durch den Kollegen Markus Söder und seine Christsozialen.
Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete und Kandidat Michael Donth startete in Pfullingen mit Unterstützung der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschland, Christina Stumpp, den Wahlkampf.
Christian Lindner übt nach der Wahlempfehlung Musks für die AfD Kritik am US-Milliardär – warnt aber zugleich vor dem Ende der liberalen Demokratie, wenn sich im Land nichts Grundlegendes ändert.
Die Parteien überbieten sich mit teuren Versprechen. Alles scheint machbar. Doch die Frage, wer dafür zahlt, wird nicht diskutiert.
Dass die Wähler die Nase voll haben vom Dauerzoff in der Regierung, hat selbst Kanzler Olaf Scholz eingesehen. Aber das allein ändert die Dinge eben nicht.
Der Meinungsbeitrag des Tesla-Chefs und reichsten Mannes der Welt hat Empörungswellen durch die deutsche Öffentlichkeit gejagt. Ein bisschen mehr Coolness wäre angebracht.
Für den Kanzler ist es die letzte Neujahrsansprache vor der vorgezogenen Wahl. Er nutzt sie für einen Appell an alle Bürger in unsicheren Zeiten.
Ein Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht, stößt auf Unverständnis und scharfe Kritik. Der Wahlaufruf sei „übergriffig und anmaßend", sagt etwa CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Nachdem 2024 unser Grundgesetz 75 Jahre alt wurde, starten wir nun schon wieder in ein Jahr mit großer historischer Bedeutung.
Die Parteien bereiten sich bereits mit Hochdruck auf den 23. Februar als Datum der Bundestagswahl vor. Das letzte Wort hat aber der Bundespräsident.
Die Ampel vermasselt ihre Koalition, man selbst war ungerecht zu jemandem, und der Jobwechsel wäre vielleicht doch eine gute Idee gewesen. Jahresende: Zeit für Reue? Wie sinnvoll dieses Gefühl ist, erklärt der Sozialpsychologe Kai Epstude von der Universität Groningen.
In weniger als zwei Monaten wird der Bundestag gewählt. Dann werden wir alle auch von der Wahlwerbung erlöst.
Am 6. November entließ Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Man muss nicht unbedingt von dem historischen Moment ergriffen sein.
Nachdem ein Auto in die Besuchermassen des Magdeburger Weihnachtsmarkts gerast ist, herrscht Fassungslosigkeit. Die Ermittler geben Erkenntnisse bekannt.
US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.
Die Debatte über die Frage, wer im Wahlkampf gegen wen in welchem Sender antreten darf, bewegt die Parteien. Ist sie noch zeitgemäß?
Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen – und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit?
Nach der Vertrauensfrage hagelte es am Dienstag in Berlin Wahlprogramme. Mindestens so interessant wie die vielen politischen Versprechen darin: Wer spielt nun welche Rolle?
Anfang und Mitte Februar laden ARD/ZDF und RTL die beiden aussichtsreichsten Kandidaten um das Amt des Bundeskanzlers zu zwei Duellen im Fernsehen ein.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt. Bereits vier Bundeskanzler vor ihm haben dieses politische Instrument benutzt.
Von einem „historischen Tag“ war im Vorfeld allenthalben die Rede. Die Debatte im Parlament konnte dieses Versprechen allerdings nicht ganz einhalten. Mit einer Ausnahme.
An diesem Dienstag beginnt der offizielle Wahlkampf. Vier Parteien stellen vor, was sie alles so machen würden, wenn sie nur könnten, wie sie wollten. Realismus spielt keine große Rolle.
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und eine Rede gehalten. Gesprochen hat er wie ein Oppositionspolitiker.
Vertrauensfragen werden im Bundestag nur selten gestellt, denn sie markieren eine Zäsur, ein geordnetes Ende für einen Neuanfang
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 15.12.2024 auf dem Programm?
Am Montag entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Um Verhältnisse wie in der Weimarer Republik zu vermeiden, sind Kanzler- und Regierungswechsel an strenge Regeln gebunden. Am Parlament vorbei läuft nichts.
Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage – um sie zu verlieren. Der Staatsrechtler Alexander Thiele erklärt, warum auch eine solche unechte Vertrauensfrage sich als Instrument bewährt hat, um eine Neuwahl herbeizuführen.
Wie es nach dem Ampel-Aus und einer Abstimmung im Parlament bis zur am 23. Februar vorgesehenen Bundestagswahl weitergehen soll.
Kanzler Olaf Scholz fordert als Spitzenkandidat der SPD, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. Ist das Wahlkampf? Und wäre es sinnvoll?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch die Vertrauensfrage beantragt. Damit könnte bald der Weg für Neuwahlen frei sein. Doch das ist kein Grund zur Freude.
Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern.
Plötzlich wird nicht nur über Waffenlieferungen, sondern auch die mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine diskutiert. Warum das zugleich völlig voreilig und dringend nötig ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch (11.12.) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 8.12.2024 auf dem Programm?
Wen würden die Deutschen lieber im Berliner Kanzleramt sehen? Olaf Scholz oder Friedrich Merz? Unsere Grafik zeigt das Ergebnis dieser Umfrage.
Wie zufrieden sind sie mit der politischen Arbeit von ...? Auf diese Frage haben die Deutschen meist keine positive Antwort. Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage gibt es hier.
Der Kanzler kann sich nicht an die Treffen mit dem Chef der Hamburger Warburg-Bank erinnern. Das könnte ihm im Wahlkampf mehr schaden als zuletzt.
Der eine lässt Tränen glitzern, der andere deklamiert einen Wut-Monolog, der dritte gibt den Küchentischphilosophen. Politik ist manchmal auch Theater mit verteilten Rollen. Eine kleine Typologie.
Die Stahlindustrie droht zwischen Billigstahl aus China, hohen Energiepreisen und Klimaschutz zerrieben zu werden. Geht die Schlüsselindustrie verloren, könnten andere folgen.
Trotz Ampel-Aus wollen die Abgeordneten von SPD und Grünen gerne noch einige Vorhaben durch den Bundestag bringen – und hoffen dabei auf Unterstützung seitens der Union oder FDP. Was ist davon zu halten?
Durch die Pleite des Batterien-Herstellers Northvolt drohen Bund und Schleswig-Holstein ein Verlust von 620 Millionen Euro. Das ist eine bittere Bilanz.
Noch schnell ein paar Steuern senken? Rentenerhöhungen sichern? Oder Schwangerschaftsabbrüche legalisieren? Kurz vor der Vertrauensfrage herrscht im Bundestag hektische Betriebsamkeit. Was steckt dahinter?
Am 3.12.2024 läuft „Markus Lanz“ wieder im ZDF. Wer sind die Gäste? Wie lauten die Themen? Alle Infos zur Sendung am Dienstag.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 1.12.2024 auf dem Programm?
Die SPD will erneut mit einer Mindestlohn-Forderung in den Wahlkampf ziehen. Das dürfte für Kritik sorgen.
Die kurzfristig angesetzte Bundestagswahl stellt die Wahlämter in Ulm und Neu-Ulm vor eine neue Herausforderung. Besonders wichtig ist jetzt die tatkräftige Unterstützung durch Wahlhelfer.
Keine drei Monate mehr, dann wird in Deutschland gewählt – Ausgang natürlich offen. Aber eine weitere Scholz-Kanzlerschaft ist extrem unwahrscheinlich.
Die Enthüllungen um die Planungen der FDP-Spitze, die Ampel gezielt zu sprengen, haben erste personelle Konsequenzen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück – ebenso wie der FDP-Bundesgeschäftsführer.
Die rot-grüne Koalition will vor der nächsten Bundestagswahl noch allerlei Gesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird wahrscheinlich eh nichts und die Debatten darüber lenken nur ab.
Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz am Montag einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Die SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Weil der so schwach ist, muss sie auf die Hilfe anderer hoffen.
Die Liberalen im Südwesten rechnen mit dem „härtesten Wahlkampf” ihrer Parteiengeschichte und küren Judith Skudelny zu ihrer Spitzenkandidatin.
Heute widmet sich unser Kolumnist der Qual der Olaf-Wahl, satirisch, versteht sich.
Die Sozialdemokraten debattieren über den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Dann macht Boris Pistorius den Weg für Olaf Scholz frei. Die Reaktionen von der Zollernalb-Parteibasis.
Kanzler Scholz hatte Finanzminister Lindner im Zusammenhang mit dessen Rauswurf kleinkarierte Parteitaktik vorgeworfen. Ex-Kanzlerin Merkel äußert sich besorgt über die Würde des Amtes.
Vielleicht sind CDU und CSU über die Entscheidung für den SPD-Kanzler als Kandidaten sogar glücklicher als die Sozialdemokraten. Einige Unionspolitiker allerdings warnen bereits davon, Olaf Scholz zu unterschätzen.
Boris Pistorius hat auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, die er sowieso nie angestrebt hat. Nur einer der vielen Widersprüche in der SPD.
Noch vor dem Verzicht von Boris Pistorius erklären die meisten Funktionäre im Landkreis Göppingen, dass sie mit beiden Kandidaten leben könnten.
Boris Pistorius steht als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung. Ob nun alle Diskussionen in der SPD verstummen, ist ungewiss.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das erklärte er in einer Videobotschaft.
Hoher Besuch beim FVI: Der Klub hatte den Schatzmeister des bayerischen Fußball-Verbandes zu Gast. So zumindest die offizielle Version. Das Foto spricht eine andere Sprache. Eine Glosse.
Die Entscheidung darüber, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll, steht weiterhin aus. Scholz oder Pistorius, das ist weiter die Frage.
Maybrit Illner lädt regelmäßig im ZDF zum Polittalk. Wer sind die Gäste am 21.11.2024 und wie lautet das Thema der Sendung?
Parteien und Kommunalverwaltungen haben wenig Zeit, um sich für den Urnengang zu rüsten. In der Kelternstadt ist die Maschinerie direkt nach dem Bruch der Ampel-Koalition angelaufen.
Der Kanzler ist zurück aus Rio de Janeiro, sieht einer ungewissen Zukunft entgegen – und die SPD-Führung steckt in einem Dilemma fest.
Mit 100 Prozent in den Wahlkampf: Die Kreis-SPD nominiert Franziska Blessing als Bundestagskandidatin.
Viele Sozialdemokraten trauen Kanzler Olaf Scholz keinen Sieg bei der Bundestagswahl zu und setzen stattdessen auf den beliebten Boris Pistorius. Ist die Sache wirklich so einfach?
Es gibt Berichte über einen Krisengipfel der SPD-Führung, die aber dementiert. An der Basis scheint die Zustimmung für den Kanzler jedenfalls zu schwinden. Und nicht nur dort.
Es war nur eine Frage der Zeit. Jetzt hat die Welle des Unmuts über eine erneute Kandidatur des Kanzlers die erste Reihe der SPD erfasst.
Wird Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat doch noch gekippt? Wichtige Abgeordnete erklären die K-Frage für offen. Der beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre eine Alternative.
Die Parteien nominieren gerade die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Der Griff nach dem Kanzleramt scheint dabei Voraussetzung zu sein.
Was bringen Gespräche mit Russland, wenn kurz danach ein noch größerer Angriff auf die Ukraine folgt? Der Kreml spielt ein perfides Spiel. Daher waren auch die Reaktionen im Westen immer dieselben. Vielleicht ist das ein Fehler.
Dass Christian Lindner herauswollte aus der ungeliebten Koalition, dürfte keine Überraschung sein. Überraschend aber ist, wie genau das Ampel-Aus geplant wurde. Auch, weil der FDP-Chef zuletzt anders geredet hatte.
Den Verlust „politischer Kultur“ beklagte FDP-Chef Christian Lindner. Nun wirft ihm – nach Bekanntwerden des Koalitionsbruch-Plans - die SPD „Bösartigkeit“ vor. Geht es auf allen Seiten bitte eine Nummer kleiner?
Beim SPD-Landesparteitag sehnt sich zwar mancher nach einem neuen Kanzlerkandidaten, aber auf der Bühne ist davon keine Rede
Zum Landesparteitag der Südwest-Genossen analysiert Andreas Stoch, der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, den Bruch der Bundesregierung und erklärt, warum er am Kanzler als Spitzenkandidat festhalten will
Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union im Bundestag zustimmen.
In der bayerischen Stadt Dinkelsbühl hat der Wahlkampf bereits begonnen – mit einem offenen Brief von Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer an die Bundeswahlleiterin.
Noch sind es Stimmen aus zweiter und dritter Reihe der SPD, die die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage stellen. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Ministertreffen
Friedrich Merz knüpft an die Afrika-Politik von Olaf Scholz an – dafür gibt es politisch und ökonomisch gute Gründe.