Ampel-Aus: Warum die Rest-Ampel mit der Diskussion über Gesetze nur schadet
Ampel-AusDie rot-grüne Koalition will vor der nächsten Bundestagswahl noch allerlei Gesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird wahrscheinlich eh nichts und die Debatten darüber lenken nur ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Im Februar erfolgen dann die Neuwahlen. Bis dahin will die Rest-Ampel noch Gesetze durch den Bundestag bringen. Doch aus vielem wird nichts.
Kay Nietfeld/dpa