Bundestagswahl: SPD-Chefin Saskia Esken erneut nominiert
Die Nominierte Saskia Esken mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Mitte) und den Kreisvorsitzenden (von links) Daniela Steinrode (Calw), Marius Thoy (Freudenstadt), Dr. Melanie Nagel (Freudenstadt) und David Mogler (Calw).
Monika Schwarz- Saskia Esken wurde erneut für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt nominiert.
- Wann die Bundestagswahl stattfindet, ist noch unklar.
- Esken betont, dass die SPD bereit ist, die nächste Wahl zu gewinnen.
- Sie fordert mehr soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung.
- Karl Lauterbach unterstützt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Saskia Eskens Parteifreund Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, hatte in seiner Ansprache ausdrücklich vor einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition gewarnt. Esken selbst betonte, dass aktuell niemand eine Prognose abgeben könne, wann die nächste Bundestagswahl stattfindet.
Die SPD sei bereit für eine Politik, die gerade jetzt Sicherheit und Orientierung biete. Sie lasse sich aber garantiert nicht grenzenlos auf der Nase herumtanzen. Die SPD habe viel gegeben, um diese Koalition beisammenzuhalten. „Von uns gab es keine durchgestochenen Informationen an die Presse, keine öffentlichen Schuldzuweisungen, keinen Bruch von Vereinbarungen.“
Schwer, aber nicht unmöglich
Von "Lindners 3-Prozent-Partei" werde man sich jedenfalls nicht treiben lassen, so Esken. Die SPD habe das klare Ziel, die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Friedrich Merz müsse auf der Oppositionsbank erst einmal lernen, mit einer Regierungspartei kritisch, aber konstruktiv umzugehen und den Menschen den nötigen Respekt entgegenzubringen. Die Aufholjagd sei schwer, aber nicht unmöglich.
Esken plädierte für eine Familien- und Bildungspolitik, die soziale Ungerechtigkeiten bekämpft (Stichwort: Startchancenprogramm), die geringe Einkommen und den Mindestlohn erhöht und für positive Rahmenbedingungen beim Handwerk und in der Wirtschaft sorgt. „Ich will, dass der Handwerksgeselle, der das Bad von Friedrich Merz fliest, wegen unserer Politik nicht in die Industrie wechselt“, sagte Esken.
Nominierung Saskia EskenMehr Mitbestimmung als Lösung
Eine Möglichkeit, Demokratie wieder stärker in den Herzen der Menschen zu verankern und ein frustriertes Abwenden von der Politik zu verhindern, könnten für Esken „kommunale Bürgerräte“ und mehr Mitbestimmung in Schulen und Betrieben sein. Die SPD, sagte sie, akzeptiere nicht, dass das Vermögen im Lande immer weiter auseinander laufe und sie akzeptiere auch keine Ausgrenzung von Menschen. „Wer hier lebt und arbeitet, der gehört dazu und hat unseren Respekt, unsere Wertschätzung und unseren Schutz verdient.“
Im Ukrainekrieg reichten militärische Mittel alleine nicht, befand Esken, es brauche da auch Diplomatie. „Frieden kann nicht erzwungen werden, Frieden muss verhandelt werden“, so Esken. Auch im Nahen Osten werde es höchste Zeit für die Vereinbarung des Waffenstillstands. Deutschland stehe mit der nächsten Bundestagswahl vor einer Entscheidung - mit einer Politik, die auf Emanzipation setze, mehr Gerechtigkeit schaffe und die Demokratie stärke. Dafür brauche es eine Partei, die kämpft. Das werde kein Sprint. „Vielleicht ein Halbmarathon, vielleicht ein Marathon“, so Esken. Es werde in jedem Falle hart.
Lauterbach steht hinter Scholz
In der Diskussion mit den Delegierten positionierte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch einmal eindeutig: Er stehe hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Scholz denke, bevor er rede. Und er gehe nie ein unabschätzbares Risiko ein, so Lauterbach. So einen Kanzler brauche es in einer unsicheren Welt, wie man sie aktuell um sich habe.
Kritik an der Politik der SPD wurde vereinzelt geäußert. „Wenn unser Verteidigungsminister von Kriegsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit schwafelt, dann frage ich mich schon: Wo ist diese Partei hingekommen?“, sagte ein Delegierter. Sein Hinweis auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen wurde von Esken relativiert. Die SPD habe zuletzt ihre Ergebnisse im Wesentlichen gehalten und bei einer höheren Wahlbeteiligung deshalb Stimmen hinzugewonnen. Vor dem Hintergrund einer über 30 Prozent starken AfD und dem neuen BSW sei das schon auch eine Leistung - auch wenn man mit den Ergebnissen natürlich nicht zufrieden sein könne.
Abschließend betonte Lauterbach einmal mehr, dass jedenfalls nicht die Medien schuld seien am schlechten Standing der SPD. „Ich bin zeitlebens in mehreren Beziehungen gewesen mit Medienschaffenden und kenne den Laden deshalb aus jeder Perspektive“, witzelte der Gesundheitsminister. Leute, die in den Medien die eigene Partei beschmutzten, seien halt auch eine Einladung. Streit in der Sache, sei wichtig. Die danach getroffene Einigung müsse aber auch von allen getragen und nach außen gezeigt werden. Dieser Geist müsse in die SPD zurückkehren.