"Demokratie ist stark!": Reaktionen aus der Politik auf das Ampel-Aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor Teilnehmern des Forums der Deutschen Telekom AG nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Foto: Carsten Koall/dpa
Carsten Koall/dpa- Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner; Ampel-Koalition gescheitert.
- Politiker fordern schnelle Neuwahlen; Deutschland braucht Stabilität.
- SPD, CDU und CSU äußern ihre Positionen; FDP verteidigt Lindners Entscheidung.
- Linke und AfD kritisieren die Ampel-Koalition scharf.
- Bundespräsident Steinmeier betont die Stärke der Demokratie.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nachdem am gestrigen Tag zunächst der Blick in die USA gerichtet war, zog Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unverhofft und ungewöhnlich direkt alle Aufmerksamkeit auf sich. In seiner Rede am Mittwochabend (06.11.) betonte er, dass er das Verhalten des nun gefeuerten Finanzministers Christian Lindner (FDP) „unserem Land nicht länger zumuten“ wolle. So stelle Olaf Scholz nicht nur die Vertrauensfrage, auch das Ende des ungeliebten Regierungsbündnisses wurde besiegelt – für viele, wenn nicht überraschend, dann zumindest plötzlich. Hier sind die ersten Reaktionen aus der Politik auf Bundes- und Landesebene:
Bundespräsident Steinmeier: „Unsere Demokratie ist stark!“
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.
Sebastian Christoph Gollnow/dpaUm 11 Uhr (07.11.) trat Steinmeier für ein Statement „zur aktuellen politischen Lage in Deutschland“ vor die Presse. Darin betonte er: „Unsere Demokratie ist stark!“ Zwar sei es selten vorgekommen, dass eine Regierung vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte, doch das Ende einer Koalition sei nicht das Ende der Welt. Weiter führt er aus, „es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden“. Heute Mittag werde er die Entlassungen von Finanzminister Lindner vollziehen. In staatstragender Manier sagt Steinmeier, dass viele Menschen mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in Deutschland, in Europa und in der Welt blickten. Darum sei jetzt nicht die Zeit für „Taktik und Scharmützel, es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung“, so der Bundespräsident.
Andreas Stoch (SPD) hält die Entwicklung für „nicht gut“
Auf seinem Instagram-Profil teilte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Folgendes mit: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen.“ Weiter heißt es, dass diese Entwicklung nicht gut für Deutschland sei. „Nun sollten zeitnah Neuwahlen durchgeführt werden, wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung“, so Stoch.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert umgehende Neuwahlen
Ebenfalls auf X verkündete CSU-Chef Friedrich Merz, dass er Scholz um ein Gespräch bitten werde, um den Weg für umgehende Neuwahlen freizumachen – „Das muss jetzt schnell gehen.“ Jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben, über weiter Monate Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen zu führen, das könne Deutschland sich laut Merz einfach nicht leisten.
Manuel Hagel (CDU): „Endlich ist das Trauerspiel vorbei“
Auf Instagram erhebt Manuel Hagel, der Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, schwere Vorwürfe an alle Mitglieder der gescheiterten Ampel-Koalition. Er schreibt: „Deutschland braucht Halt, Orientierung und Führung – die Mitglieder der Ampel-Bundesregierung haben Dauerstreit, Ideologie und die reine Fokussierung auf Parteiinteressen geliefert. Davon kann sich kein Mitglied der Bundesregierung freisprechen – jeder Einzelne wird als Teil der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten einen negativen Platz in den Geschichtsbüchern haben.“ Weiter komme das Ampel-Aus für die Menschen in Baden-Württemberg einer Erlösung gleich. Er resümiert: „Nur gut, dass dieses Trauerspiel jetzt endlich vorbei ist.“
CSU-Chef Markus Söder fordert auch schnelle Neuwahlen
Bereits am gestrigen Abend forderte Söder via Kurznachrichtendienst X, dass Neuwahlen jetzt schnellstmöglich kommen sollten: „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben“, teilte der CSU-Chef mit. Die Vertrauensfrage erst im Januar abzuhalten – wie von Olaf Scholz geplant – findet Söder wesentlich zu spät. „Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr steht zu Lindner
Laut Tagesschau.de unterstützt die FDP-Fraktion nach Aussage des Vorsitzenden Christian Dürr die Entscheidung von Lindner, die Schuldenbremse nicht ausgesetzt zu haben. Das hatte Olaf Scholz im Angesicht des Haushaltslochs gefordert. Dürr sagte dazu: „Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut“. Auch teilte er auf seinem Instagram-Profil mit: „Wir haben als FDP Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. SPD und Grüne haben unsere Reformvorhaben abgelehnt – aber die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers reichten nicht im Ansatz aus, um die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen.“ Er betont, dass die FDP Verantwortung übernommen habe und dies auch weiterhin tun wolle.
Vorsitz von Die Linke: „Ampel hat bei den Ärmsten gestrichen“
Nach dem Aus der Ampel-Koalition veröffentlichten die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, eine Erklärung. Darin heißt es, dass die Ampel nicht erst zum gestrigen Tag gescheitert sei. „Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht.“ Die Koalition habe das Land kaputtgespart und das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert, während sie bei den Ärmsten gestrichen habe, heißt es in der Erklärung. Weiter unterstreicht Die Linke: „Wir sind bereit für Neuwahlen. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen.“
AfD-Vorsitzende: „Befreiung für unser Land“
In einer gemeinsamen Stellungnahme der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla heißt es: „Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Rede des Kanzlers
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht forderte ebenfalls von Olaf Scholz, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich im Bundestag zu stellen. Der Plan des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, sei „politische Insolvenzverschleppung“, teilte Wagenknecht dem Onlineportal t-online mit. Auch die Rede des Bundeskanzlers liest Wagenknecht als „selbstgerechte Wahlkampfrede“. Stattdessen hätte er die Bürger laut Wagenknecht für die letzten drei Jahre Regierungspolitik um Entschuldigung bitten müssen.