Aktuelle News zum Thema Christian Lindner: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Christian Lindner.
Wohin soll sich die FDP politisch bewegen? Und mit wem an der Spitze? Liberale aus Ulm und Neu-Ulm sagen, was sie wollen - und ob Wolfgang Kubicki als Parteichef tolerabel wäre.
In der Ampelkoalition Bundesverkehrsminister, jetzt wieder Privatmann: Volker Wissing über den Zustand der FDP, sein Verhältnis zu Christian Lindner und den Preis, den Menschen in der Politik manchmal zahlen müssen.
Am Dienstag, 17. März, sorgten die Satiriker Oliver Maria Schmitt, Thomas Gsella und Martin Sonneborn für einen kurzweiligen Abend. Mit Humor, der nicht nach unten, sondern nach oben tritt.
Für die FDP könnte es bei den Landtagswahlen eng werden. Uwe Schwarz bringt das nicht aus der Ruhe. Worüber er sich Sorgen macht.
Luca Köngeter tritt im Wahlkreis Schwäbisch Hall für die FDP bei der Landtagswahl an. „Warum warten? Einfach anpacken und machen“ lautet das Credo des 21-Jährigen aus Gaildorf.
Weniger Lindner, mehr Selbstreflexion: FDP-Chef Christian Dürr skizziert in Tübingen und Reutlingen, wie Liberale künftig wieder reüssieren könnten.
Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen über seine Wahl 2020, sein neues „Team Freiheit“ – und was er über das verweigerte Mittagessen in Weimar sagt.
Nicht mal ein Jahr nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik wechselt Lindner in die Wirtschaft. In welcher Funktion wird er zukünftig tätig sein und wie sieht seine private Lebenssituation aktuell aus?
Die Leidenschaft des Ex-Ministers für Autos ist seit Langem bekannt. Rund ein Jahr nach dem Ampel-Aus macht der frühere FDP-Chef das Hobby zum Beruf.
Für FDP-Chef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke steht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Zukunft seiner Partei auf dem Spiel. Beim Skandal um die „Geisterlehrer“ fordert er einen Untersuchungsausschuss.
Finanzminister Klingbeil legt seinen ersten Etat vor. Die Schwerpunkte sind klar. Neue Schuldenspielräume dürften so manchem potenziellen Streit vorgebeugt haben.
Christian Dürr soll die FDP nach dem Wahldebakel zurück in den Bundestag führen. Doch ohne klare Strategie droht der Partei ein Weiter-so und das endgültige Aus.
Schlechte Nachrichten für den neuen Finanzminister: Laut Steuerschätzung schrumpfen die Staatseinnahmen. Die Arbeit am Haushalt wird deutlich schwieriger.
Für den früheren Finanzminister gibt es am Montagabend Wichtigeres als den großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler.
Das neue Regierungsbündnis ist so gut wie startklar, nachdem die SPD ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag gegeben hat. Doch der Stabilitätspakt könnte das Regieren behindern.
Lars Jan Verwaal und Jan Jachmann sind die Gesichter der Jungen Liberalen Ulm/Biberach auf TikTok und Instagram. Ihre Clips gehen viral, viele sorgen für Kopfschütteln. Davon lassen sie sich jedoch nicht abhalten.
Nachdem Union und SPD in kürzester Zeit Milliardensummen zusätzlich für die Bundeswehr organisiert haben, ist die Frage nach dem künftigen Wehrdienst hochumstritten.
In Zeiten klammer Kassen und bis zum Ampel-Bruch war Wolf Reuter Haushalts-Staatssekretär unter Christian Lindner. Auf die Rekordverschuldung und die Grundgesetzänderungen blickt er mit Sorge.
Christian Dürr wird wohl auf Christian Lindner an der Spitze der Liberalen folgen. In der Debatte über die Schuldenbremse wird deutlich: Er setzt auf die alten Rezepte.
Während in Berlin die Abgeordnetenbüros ausgeräumt werden, bemüht sich die Zollernalb-Basis um einen Neustart. Die Liberalen setzen weiter auf Freiheit. Für den Bürger, weniger die Wirtschaft.
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die Führung in der Partei übernehmen. Er bewirbt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus FDP-Kreisen als Nachfolge von Christian Lindner.
Die Julis in Hohenlohe vermissen bei der Mutterpartei „Anstand und staatspolitische Ernsthaftigkeit“. Der Haller FDP-Chef Luca Köngeter sagt, er habe „mit der Politik im Bund nichts zu tun“.
Nach dem Ampel-Debakel fehlt es der FDP an Richtung und Führung. Um sich nochmal neu zu erfinden, muss die Partei jedoch eine Frage klären.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich offen gezeigt, noch mit dem alten Bundestag eine höhere Kreditaufnahme zu organisieren. Wieder einmal zeigt sich das Problem der Schuldenbremse.
Der Absturz der FDP betrübt Timm Kern, die AfD erfüllt ihr Ergebnis mit Freude: Was hiesige Politiker über die Ergebnisse der Wahlen sagen.
Alt-Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann fordert einen Neuanfang. Mit jungen, frischen Leuten. Im Stammland der Liberalen heißt es nach dem Wahldebakel, liberale Werte besser vermarkten zu lernen.
Strack-Zimmermann und Kubicki bringen sich in Stellung: Nach dem Aus der FDP im Bundestag beginnt der Machtkampf um die Parteispitze.
Von Bedenken, Dramen und Aufbruchstimmung: So bewerten hiesige Kommunalpolitiker das Ergebnis der Wahl. Sie sagen auch, worauf es künftig ankommen muss.
Einst als politischer Visionär gefeiert, wurde Robert Habeck mit seiner verfehlten Wirtschaftspolitik zum Gesicht der Krise. Doch es gibt ein Amt, in dem das Land ihn noch gut gebrauchen könnte.
Entsetzen bei der SPD, Enthusiasmus bei den Linken, gemischte Gefühle bei der CDU: So haben die Parteien im Wahlkreis Tübingen-Hechingen den Wahlabend erlebt.
Wie haben die Parteien den Wahlabend erlebt? Ein Stimmungsbild aus den Wahlpartys.
Die FDP schwebt zwischen Himmel und Hölle: Bis zuletzt war ein Scheitern oder eine Rückkehr in die Bundesregierung möglich. Doch selbst im Erfolgsfall drohen Personaldebatten.
Die Spitzenkandidaten traten ein letztes Mal im Wahlkampf vor laufenden Kameras im TV auf. Sie stellten sich dort beim Bürger-Speed-Dating den Fragen – Merz war nicht dabei.
Wie gut kennen Sie die Kanzlerkandidaten- und Kandidatinnen kurz vor der Wahl? Testen Sie im Quiz, wie gut Sie die Zitate der Personen zuordnen können.
So viele Teilnehmer saßen in diesem Wahlkampf noch nie im Fernsehstudio zusammen. Es gab auch noch nie so viel Streit und Durcheinandergerede wie in der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF.
Kurz vor der Wahl gibt es in den Umfragen auf den vorderen Plätzen wenig Bewegung. Spannend wird es bei den Parteien, die um die fünf Prozent liegen: Von ihren Ergebnissen hängt vieles ab.
Alle reden über die deutsche Schuldenbremse. Aber auch in Europa gelten strenge Haushaltsregeln. Wegen der nötigen Verteidigungsausgaben wird allerdings schon wieder über Ausnahmen diskutiert.
Am Sonntagabend um 20.15 Uhr moderieren Pinar Atalay und Günther Jauch durch den Polittalk mit den Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel. Doch welche Regeln gelten dabei?
Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Kurz vor seinem Tod hatte sich der langjährige FDP-Spitzenpolitiker im Interview noch um die Liberalen gesorgt. Mit deren Vorsitzendem ging er hart ins Gericht. Ein Gespräch über die Zukunft der FDP und Gefahren für die Demokratie.
Christian Lindner wirbt für die Deutschland-Koalition: „Wer die Liberalen wählt, kann die Republik ändern“.
Der FDP-Bundesvorsitzende fordert vor über 400 Gästen in der Stadthalle eine andere Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft.
Anna Ortwein aus Birenbach war mit 18 schon Kandidatin bei der Europawahl. Sie will die Wirtschaft stärken und eine Migrationspolitik mit Grenzen, aber auch mit Empathie.
Der Stadtverband hat für den Auftritt am Freitag zusätzliches Security-Personal für den Kleinen Saal in der Stadthalle angefordert.
In der letzten Debatte der Legislaturperiode zeigt Olaf Scholz, warum er und seine Partei die Bundestagswahl nicht gewinnen können.
In Potsdam traf sich die FDP am Sonntag zum außerordentlichen Parteitag und stimmte sich auf die letzten zwei Wochen Wahlkampf ein. Immerhin geht es um den Wiedereinzug in den Bundestag für die derzeitige 4-Prozent-Partei. Im Zentrum stand deswegen das Abarbeiten an den Gegnern.
Auf ihrem Parteitag wollte die FDP ihre Vorzüge darstellen. Gelungen ist es ihr nicht, dafür gab es Altbewährtes.
Die FDP verharrt auch nach dem Ampel-Aus in der Krise. Nun droht die Partei auch noch in einem Migrations-Wahlkampf zerrieben zu werden. Kommt das System Lindner an sein Ende?
Die Reutlinger Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke scheidet aus dem Parlament aus und blickt auf vier Legislaturperioden zurück.
Friedrich Merz hat zum Schlag gegen die FPD ausgeholt und Wähler davor gewarnt, dass eine Stimme für Gelb bei der Bundestagswahl verschenkt sein könnte.
Der promovierte Soziologe aus Trossingen kandidiert zum zweiten Mal für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. „Politische Nahtoderfahrungen“ sind ihm nicht neu.
Christian Lindner sprach im Tübinger Kino Museum. Vor der Tür gab es Protest, im Saal Zustimmung.
Die FDP hätte im Streit über die Migrationspolitik als große Vermittlerin hervortreten können. Doch das hat nicht funktioniert. Jetzt halten die Probleme an.
Politische Disruptoren sind weltweit auf dem Vormarsch. Fehlt es Deutschland an Mut zur echten Veränderung?
Die Grünen-Kandidatin im Porträt: Asli Kücük will nicht ohnmächtig vor Gesetzen stehen. Deshalb geht ihr Blick nach Berlin. Auch, wenn ihre Ansichten nicht hundertprozentig mit dem Grünen-Wahlprogramm übereinstimmen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht zu Beginn des Gipfeltreffens der Weltmarktführer. Der Kongress startet am Dienstag in Hall, ist ausgebucht und könnte zur Plattform für hochaktuelle politische Themen werden.
Der SPD-Politiker möchte für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd in den Bundestag einziehen. Worauf legt der 24-Jährige seinen Fokus?
Die AfD strotzt nur so vor Selbstvertrauen. Nun will sie im Bundestag dem Migrations-Antrag der Union zustimmen, obwohl er die Rechten hart kritisiert. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Die Deutschen haben keine gute Finanzbildung, und das hat Folgen. Eine gemeinnützige Organisation bemängelt nun, dass eine Perspektive in all den Debatten fehlt: die der 35 Millionen Erwachsenen, die als vermögensarm gelten.
Vier Kandidaten und Kandidatinnen haben den Wahlkreis Reutlingen bislang im Bundestag vertreten. Einige treten erneut zur Bundestagswahl an.
Zum Abschluss des Atom-Untersuchungsausschusses des Bundestages bleibt der Verdacht bestehen, dass die Grünen-Ministerien voreingenommen agierten. Nun werfen Dokumente neue Fragen auf.
Jan Felix Stöffler ist der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Calw/Freudenstadt. Er spricht über den Zustand seiner Partei, die Musk-Äußerungen Lindners – und dass er beim Lesen am besten entspannt.
FDP-Chef Christian Lindner ist derzeit auf Wahlkampftour. In Greifswald warf ihm eine junge Frau Schaum ins Gesicht. Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich.
Bei einem Abstecher vom Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart diskutierten die Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Julian Grünke am Sonntag in Tübingen unter anderem über die Schuldenbremse.
Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Optimismus: Die FDP bläst beim Dreikönigstreffen zur Aufholjagd.
Christian Lindner übt nach der Wahlempfehlung Musks für die AfD Kritik am US-Milliardär – warnt aber zugleich vor dem Ende der liberalen Demokratie, wenn sich im Land nichts Grundlegendes ändert.
Die Ampel vermasselt ihre Koalition, man selbst war ungerecht zu jemandem, und der Jobwechsel wäre vielleicht doch eine gute Idee gewesen. Jahresende: Zeit für Reue? Wie sinnvoll dieses Gefühl ist, erklärt der Sozialpsychologe Kai Epstude von der Universität Groningen.
Das Land steht vor Neuwahlen, weil die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Doch was haben SPD, Grüne und FDP aus dem Scheitern gelernt?
In weniger als zwei Monaten wird der Bundestag gewählt. Dann werden wir alle auch von der Wahlwerbung erlöst.
Am 6. November entließ Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Man muss nicht unbedingt von dem historischen Moment ergriffen sein.
US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt. Bereits vier Bundeskanzler vor ihm haben dieses politische Instrument benutzt.
Von einem „historischen Tag“ war im Vorfeld allenthalben die Rede. Die Debatte im Parlament konnte dieses Versprechen allerdings nicht ganz einhalten. Mit einer Ausnahme.
Vertrauensfragen werden im Bundestag nur selten gestellt, denn sie markieren eine Zäsur, ein geordnetes Ende für einen Neuanfang
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression und zur Kindergelderhöhung. Eigeninteresse dürfte dabei eine ganz große Rolle gespielt haben.
Der Startrompeter ist für perfekt inszenierte Weihnachtskonzerte bekannt und beschenkte knapp 1000 Fans in der Ulmer Pauluskirche mit einem perfekten Christmas-Mix.
Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern.
Wochenlang rang die Koalition mit sich, um Haushaltslöcher zu stopfen – jetzt plötzlich scheinen die Finanzprobleme wie weggeblasen. Doch der Schein trügt und ist lediglich vertagt.
Die FDP baut ihre Wahlkampagne um Ex-Finanzminister Christian Lindner auf. Er soll die laut Umfragen Drei-Prozent-Partei wieder in die Regierung führen. Kann das gelingen?
Mit Franziska Brantner und Ricarda Lang führt ein starkes Frauen-Duo die Landesliste an. Doch auch die Männer kommen beim Grünen-Landesparteitag nicht zu kurz – allen voran Cem Özdemir. Winfried Kretschmann lobte ihn.
Von neoliberalen Auswüchsen, strauchelnden Parteien, maroden Bahnhöfen und gebietskörperschaftlichen Eitelkeiten.
Wie zufrieden sind sie mit der politischen Arbeit von ...? Auf diese Frage haben die Deutschen meist keine positive Antwort. Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage gibt es hier.
Der eine lässt Tränen glitzern, der andere deklamiert einen Wut-Monolog, der dritte gibt den Küchentischphilosophen. Politik ist manchmal auch Theater mit verteilten Rollen. Eine kleine Typologie.
Noch schnell ein paar Steuern senken? Rentenerhöhungen sichern? Oder Schwangerschaftsabbrüche legalisieren? Kurz vor der Vertrauensfrage herrscht im Bundestag hektische Betriebsamkeit. Was steckt dahinter?
Die Bundes-FDP mit Christian Lindner an der Spitze steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte. Berechtigte Kritik oder alles nur Wahlkampfgetöse? Liberale aus der Region nehmen Stellung.
Ex-Minister Dr. Walter Döring und Landtagsabgeordneter Stephen Brauer finden harte Worte für die Parteispitze. Die Kreisvorsitzenden Luca Köngeter (Hall) und Valentin Abel (Hohenlohe) erfahren aber auch Zuspruch von der Basis für den Wahlkampf.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 1.12.2024 auf dem Programm?
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär haben die Liberalen am Sonntag den Nachfolger bekanntgegeben: Das Amt soll Ex-Justizminister Marco Buschmann übernehmen.
Von der Strategie zur Blamage: Die FDP scheitert mit ihrem Plan, den Koalitionsbruch kommunikativ zu verkaufen und droht liberale Wähler heimatlos zu machen.
Die Enthüllungen um die Planungen der FDP-Spitze, die Ampel gezielt zu sprengen, haben erste personelle Konsequenzen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück – ebenso wie der FDP-Bundesgeschäftsführer.
Was steht drin im D-Day-Plan der FDP? Hier gibt es das Szenario zum Bruch der Ampelregierung zum Nachlesen.
Hat die FDP über Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel-Regierung hingearbeitet? Die Liberalen bestreiten das. Ein internes Papier lässt andere Deutungen zu – die Parteispitze ringt um Erklärungen.
Der Tech-Milliardär Elon Musk soll die US-Verwaltung verschlanken und umbauen. Das stößt in Deutschland auf großes Interesse.
Die SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Weil der so schwach ist, muss sie auf die Hilfe anderer hoffen.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition steht die Partei vor einem Imageproblem. Es droht die politische Marginalisierung.
Die Wahl von Donald Trump in den USA wirkt sich auch auf Baden-Württemberg aus. Finanzminister Danyal Bayaz spricht darüber, wie das Land reagieren sollte – und erklärt, was ihm aktuell Sorgen macht.
Kanzler Scholz hatte Finanzminister Lindner im Zusammenhang mit dessen Rauswurf kleinkarierte Parteitaktik vorgeworfen. Ex-Kanzlerin Merkel äußert sich besorgt über die Würde des Amtes.
Der Kanzler hält an seinem Nein fest, die FDP will erneut im Bundestag abstimmen lassen. Was richtet der deutsche Marschflugkörper in der Innenpolitik an?
Sozialdemokraten haben es derzeit wieder einmal schwer. Sie würden gern loyal zu Olaf Scholz stehen, aber sie möchten auch bei der Bundestagswahl nicht untergehen. Ein Blick in die Seele der SPD-Bundestagsfraktion mit der Abgeordneten Katrin Budde.
Dass Christian Lindner herauswollte aus der ungeliebten Koalition, dürfte keine Überraschung sein. Überraschend aber ist, wie genau das Ampel-Aus geplant wurde. Auch, weil der FDP-Chef zuletzt anders geredet hatte.
Den Verlust „politischer Kultur“ beklagte FDP-Chef Christian Lindner. Nun wirft ihm – nach Bekanntwerden des Koalitionsbruch-Plans - die SPD „Bösartigkeit“ vor. Geht es auf allen Seiten bitte eine Nummer kleiner?
Beim SPD-Landesparteitag sehnt sich zwar mancher nach einem neuen Kanzlerkandidaten, aber auf der Bühne ist davon keine Rede
Am 6. November zerbrach die Ampel-Koalition. Laut Medienberichten hat die FDP diesen Bruch vorbereitet. Intern hieß das Projekt „D-Day“.
Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck: Eine alternde Gesellschaft, teure Energie und eine sehr teure Klimawende kommen auf das Land zu. Doch der Weg aus der Krise ist laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, gar nicht so kompliziert.
Zum Landesparteitag der Südwest-Genossen analysiert Andreas Stoch, der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, den Bruch der Bundesregierung und erklärt, warum er am Kanzler als Spitzenkandidat festhalten will
Friedrich Merz gibt sich auf einmal offen für eine Reform der Schuldenbremse. Damit folgt der Kanzlerkandidat der Union seinen Ministerpräsidenten. Dafür gibt es mindestens zwei gute Gründe.
Von wegen „Regierungserklärung“: Eine richtige Regierung hat Olaf Scholz (SPD) nicht mehr und erklären reicht in seiner Lage auch nicht mehr aus. Besonders war die Bundestagsdebatte aus einem weiteren Grund.
Am 23. Februar wird aller Voraussicht nach ein neuer Bundestag gewählt. Welche Koalitionen sind wahrscheinlich und wie lassen sich Bündnisse besser steuern?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag verhandelt. Seine Abschaffung hätte Folgen – auch für die nächste Bundesregierung.
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger eine vollständige Abschaffung des Zuschlags – und beruft sich in Karlsruhe auf Verfassungsrecht.
Der vormalige Geschäftsführer äußert sich in einem neuen Podcast regelmäßig über Politik, Wirtschaft, Kultur. Beim Auftakt geht es um das Ende der Ampel-Koalition.
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Neuwahlen im März angekündigt – doch der Druck wächst, dass es doch schneller gehen soll. Der Liveticker zum Ampel-Aus zum Nachlesen.
Das vorzeitige Ende der Dreier-Koalition verursacht enorme zusätzliche Kosten. Warum die ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder der FDP finanziell schlecht abschneiden.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 10.11.2024 auf dem Programm?
Seine FDP-Kollegen haben ihre Ämter abgelegt, er bleibt Minister: Volker Wissing. Das hat mit seinem Staatsverständnis zu tun und seinem Glauben an das Projekt Ampel.
Nach dem Ende der Ampelregierung ist ein erbitterter Streit darüber entbrannt, wie schnell es Neuwahlen geben soll.
Olaf Scholz begründet den Rauswurf seines Finanzministers mit dessen Weigerung, für die Ukraine-Hilfe die Schuldenbremse auszusetzen. Warum das ein passendes Ende der Ampel-Koalition ist.
Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner und dem Ende der Ampel will Scholz im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wann könnte es dann in Deutschland zu Neuwahlen kommen?
Lange forderten die Landwirte: „Die Ampel muss weg“. So reagiert Albert Werner, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, auf das Auseinanderbrechen der Regierung.
Nach der überraschenden Entlassung von Christian Lindner (FDP) durch Olaf Scholz (SPD) gilt die Ampel-Koalition endgültig als gescheitert. Wie reagierten Politiker und Politikerinnen auf Bundes- und Landesebene?
Kevin Leiser (SPD), Harald Ebner (Grüne) und Valentin Abel (FDP) nehmen Stellung zum Scheitern der Ampel in Berlin. Die Uneinigkeit der ehemaligen Koalition manifestiert sich erneut.
Die Regierungskoalition in Berlin ist gescheitert. Das TAGBLATT holte dazu Stimmen ein von den beiden Bundestags-Abgeordneten aus dem Wahlkreis und dem SPD-Kandidaten für die kommende Wahl.
Politiker und Verbände aus dem Kreis Göppingen nehmen Stellung zum Aus der Berliner Ampel. Wer trägt die Schuld am Scheitern? Der Kanzler? Oder doch eher der Finanzminister?
Reaktionen aus dem Kreis Reutlingen auf den Koalitionsbruch: Donth pocht auf schnelle Neuwahlen, Kober kritisiert Scholz.
Für den einen ist es eine „Erlösung“, für den anderen „kein Tag der Freude“: Wir haben mit lokalen und regionalen Politikern und mit Bundestagsabgeordneten aus der Region über das Ampel-Aus gesprochen.
Wie reagieren die Menschen auf das Scheitern der Ampel-Koalition? Wir haben in der Ulmer Innenstadt nachgefragt.
Olaf Scholz ist der vierte SPD-Kanzler und auch er wird seine Regierungsperiode vorzeitig beenden. Wie ist es dazu gekommen?
Nach den US-Wahlen war es die Nachricht schlechthin, zumindest in den deutschen Medien: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Die Social Media Community reagiert umgehend – mit Sarkasmus und Humor.
Heimliche Steuererhöhungen verhindern und das Rentenniveau sichern: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will bis Jahresende trotz des Bruchs der Ampel-Regierung noch Gesetze durch den Bundestag bekommen. Aber wie soll das klappen?
Mit dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz die Ampel-Koalition beendet. Nur einer verhält sich geschickt.
Christian Lindner hätte statt des Bruchs besser einen Deal mit den Koalitionsparteien anstreben sollen. Walter Döring aus Schwäbisch Hall gehörte einst dem Bundesvorstand an. Heute schüttelt er den Kopf über seine FDP.
Statements zur Regierungskrise in Deutschland: Von Bundestagsabgeordneten bis Stadträten sind sich die meisten darin einig, dass es so nicht mehr weitergehen konnte.
Noch steht der genaue Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nicht fest. Klar ist aber: Parteien und Wahlleiter müssen Gas geben. Sie zeigen sich jedoch gelassen.
Der Tag nach dem großen Knall: Die Reaktionen von Abgeordneten und Politikern aus dem Zollernalbkreis und darüber hinaus zusammengefasst.
Was sagen baden-württembergische Politiker zum Bruch der Berliner Ampel? Nicht nur Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen fordert zügige Neuwahlen.
Das neue Kabinett der nun Grün-Schwarzen-Minderheitsregierung nimmt Konturen an. Bundesagrarminister Cem Özdemir übernimmt das Bildungsressort.
Andreas Bichert rettete das Baby, das in einem Glascontainer ausgesetzt worden war. Sein TV-Auftritt in der Sendung „Aktenzeichen XY... Ungelöst“ wurde kurzfristig aus dem Programm genommen. Zu den Gründen.
Seit 2021 ist Dr. Volker Wissing Bundesverkehrsminister der deutschen Republik. Nun hat er seinen Parteirücktritt angekündigt. Alles zu seiner Person gibt es hier.
Nach der Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner, soll nun der SPD-Angehörige Jörg Kukies zum neuen Finanzminister ernannt werden.
Finanzminister Lindner wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen. Die Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich jetzt dazu geäußert.
Der Justizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) gehört seit zum Scholz Kabinett. Alle Infos zu seiner Person haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.
Am 6. November 2024 entließ Olaf Scholz den FDP-Chef Christian Lindner aus der Ampelregierung. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was ihr über den Politiker wissen müssen.
Die Sendung „Aktenzeichen XY... Ungelöst“ wurde am 6. November aufgrund der Entlassung von Finanzminister Lindner abgebrochen. Doch wie ging es mit den angekündigten Fällen weiter?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Es steht bereits ein Nachfolger für das Amt fest.
Nach dem Ende der Ampel-Regierung verkündet der Verkehrsminister den Austritt aus seiner Partei. Seinen Posten in der Koalition möchte er aber behalten.
Seit Mittwochabend ist klar: Die Zeit der Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist vorbei. Die SÜDWEST PRESSE sammelt Stimmen aus Horb und der Region. Der Artikel wird laufend aktualisiert.
Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch platzte das Bündnis. Was im Kanzleramt geschah – und wie sich nun alle gegenseitig die Schuld zuschieben.
Die Berliner Ampelregierung ist Geschichte. In einer Wutrede verkündete Kanzler Olaf Scholz am 6. November das Ende der Regierung und verkündete Neuwahlen.
Finanzminister Lindner wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen. Jetzt hat er sich selbst dazu geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 zu stellen. Bereits vier Bundeskanzler vor ihm haben dieses politische Instrument benutzt.
Am Mittwochabend hat der Bundeskanzler den Finanzminister Christian Lindner entlassen. Hier lesen Sie das Pressestatement im Wortlaut.
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, im März könnte es Neuwahlen geben.
Auch heute saßen viele Zuschauer wieder gespannt vor dem Bildschirm, um zu sehen, welche Fälle in der beliebten ZDF-Kriminalsendung behandelt werden. Aber dann fiel diese plötzlich aus. Grund: eine wichtige Eilmeldung aus dem Bundestag.
Es wäre ein geradezu paradoxer Effekt: Ausgerechnet die Wahl des notorischen Störenfrieds Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten könnte die Wogen in der Koalition hierzulande glätten. Sicher ist das aber nicht.
Von Washington aus erschüttert die Wahl Donald Trumps die Welt. Doch auch in Berlin tickt eine Bombe. Geht es mit der Ampel jetzt ganz schnell zu Ende? Das ist der Zeitplan.
Die Reutlinger Grünen-Abgeordnete Müller-Gemmeke verteidigt dagegen das Regierungsbündnis. FDP-Mann Kober erwartet entscheidende Tage.
In der Bundesregierung rumort es gewaltig, seitdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) sein Wirtschaftspapier öffentlich gemacht hat. Die Grünen wollen an der Ampel festhalten, daran ist vor allem Vizekanzler Robert Habeck gelegen – und das hat einen bestimmten Grund.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gehen die Krankschreibungen normalerweise zurück – viele Jahre war das so. Für 2024 gilt das nicht, die Zahl der Erkrankten erklimmt immer neue Höhen. Liegt das an der telefonischen Krankschreibung? An der Digitalisierung? Oder an etwas ganz anderem?
In der Regierung kriselt es. Doch ob die Koalition tatsächlich vor einem Bruch steht, dazu sind hiesige Parteimitglieder geteilter Meinung.
Es steht mal wieder Spitz auf Knopf im Regierungsbündnis. Anlass ist diesmal der Streit darüber, wie die kriselnde deutsche Wirtschaft gerettet werden soll. Dabei gibt es sogar Gemeinsamkeiten.
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP steht wieder mal am Abgrund, so scheint es. Doch zerbrechen muss die Ampel nicht an der Wirtschaftspolitik.
In den vergangenen Tagen reiht sich eine Provokation der Ampel-Partner an die nächste. Wie es jetzt mit der Bundesregierung weitergeht und welche Optionen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun hat.
Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner müssen sich entscheiden: Wollen sie Deutschland mit ihren gegenseitigen Provokationen weiter schaden?
Die jüngsten Forderungen von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik könnten das Bündnis aus FDP, SPD und Grünen endgültig sprengen.
Das Gespenst eines Bruchs der Ampelregierung geistert durch Berlin, konstant spricht sich die Hälfte der Deutschen für Neuwahlen aus. Aber könnten es sich die Regierungsparteien leisten, im Falle eines US-Wahlsiegs von Donald Trump Deutschland in die Instabilität zu schicken?
Eigentlich will Christian Lindner (FDP) eine neue Behörde für einen besseren Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen. Doch das Vorhaben steckt fest. Jetzt legt der Finanzminister eine neue Strategie vor, um sein Ziel zu erreichen. Von der Gewerkschaft erhält er ausnahmsweise Lob.
Bis zu 190.000 Beschäftigte weniger könnte es bis 2035 in der Autobranche geben, heißt es in einer aktuellen Studie. Die Autoindustrie ist im Umbruch und die Ampel wirkt planlos. Oder doch nicht?
Die Ampelkoalition zankt über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise und veranstaltet zwei Gipfeltreffen – beide ohne den Wirtschaftsminister. Wer will was?
Nach der Steuerschätzung streitet die Ampel jetzt so richtig um den Haushalt. Finanzminister Lindner (FDP) hat eine eigene Rechnung aufgemacht – die nicht allen gefallen dürfte.
Das Thema "mögliches Ampel-Aus" ist nicht neu. Neu ist aber, dass inzwischen auch ein versehentliches Ende möglich scheint. Weswegen alle Beteiligten Vorbereitungen treffen.
Nach drei Tagen Prüfung steht fest: Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf weniger Steuereinnahmen in den nächsten Jahren einstellen. Trotz Miniplus für den Bund dürften die Haushaltsverhandlungen nicht einfacher werden.
In den letzten Jahren pochte Deutschland bei seinen europäischen Partnern stets auf Haushaltsdisziplin. Doch nun muss womöglich ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) nachsitzen.
Der FDP-Finanzminister hat eine Pauschale für die Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Das ist völlig realitätsfern.
Diese Woche prüfen die Steuerschätzer die Erwartungen für das Staatseinkommen der nächsten Jahre. Entscheidend wird das Ergebnis vor allem für den Bundeshaushalt 2025 sein. Der soll in drei Wochen stehen.
Erst hatte sich die Regierung – nach viel Streit – auf die Beitragsbemessungsgrenzen und den Ausgleich der kalten Progression geeinigt, dann ging die Blockade von vorne los. Beim Warum wird es knifflig.
Im kommenden Jahr müssen Gutverdiener höhere Sozialbeiträge zahlen, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden. Auch die Beitragssätze sollen steigen. Auf der anderen Seite plant die Ampel weitere Erleichterungen für alle Steuerzahler.
Finanzminister Christian Lindner will diese Möglichkeit angesichts der hohen Krankenstände abschaffen. Er misstraut offenbar Bürgern und Ärzteschaft. Was Mediziner dazu sagen.
Im Parlament kommt es beim Rentenpaket II weiter zu Verzögerungen. Vor allem die FDP will Nachbesserungen – und nun äußern auch zahlreiche Experten Kritik am Gesamtvorhaben.
Wirtschaftsreformen, Rente, Haushalt: Der Erfolg der Ampel-Koalition hängt von den kommenden Wochen ab. Doch die Chancen auf einen großen Kompromiss schwinden zusehends.
Mehrere Verbände hatten bereits öffentlich die Umsetzung des sogenannten Gewalthilfegesetzes gefordert. Nun hat der Deutsche Frauenrat einen Brandbrief an die Regierung geschickt. Vorstandsmitglied Sylvia Haller erklärt, warum das Gesetz so wichtig ist.
Christian Lindner droht regelmäßig mit Koalitionsbruch. Das geht nicht mehr lange gut, will er nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren.
Die Chip-Fabrik bei Magdeburg wird doch noch nicht in diesem Jahr gebaut. Eingeplante Fördermittel des Bundes werden demnach nicht gebraucht. Finanzminister Christian Lindner möchte damit Haushaltslöcher stopfen. Aber das ist nicht so einfach.
Lange wurde um das Rentenpaket II in der Regierung gerungen, der Bundestag dürfte intensive Debatten führen. Am Freitag kommt es zur ersten Aussprache. Streit zwischen SPD und FDP scheint vorprogrammiert.
SPD und FDP blicken neugierig auf die Vorgänge bei den Grünen, haben aber mit eigenen Problemen zu kämpfen.
Während die Grünen mit sinkendem Vertrauen zu kämpfen haben, stellt die FDP Bedingungen für einen Fortbestand der Koalition.
Zahlreiche Sachverständige durften ihre Einschätzung zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 äußern. Dabei herrschte geeinte Kritik am Risiko, das die Ampel eingehen will. Bis November bleibt noch einiges zu tun, denn am Haushalt hängt das Überleben der Ampel.
Wolfgang Grupp kann die Ampel nicht mehr sehen. Bei einer Veranstaltung in Berlin forderte der Trigema-Seniorchef: „Die Regierung muss weg.“
Jung, männlich, rechts: Mit diesen Stereotypen spricht die AfD junge Menschen auf TikTok an. Umgekehrt bevorzugen viele Erstwählerinnen Parteien aus dem links-grünen Spektrum. Woran liegt das?
Der US-Chiphersteller will in Magdeburg vorerst nicht bauen. Über die Verwendung der zunächst nicht mehr benötigten Subventionen wird innerhalb der Regierung lebhaft diskutiert.
Die Regierung hat dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorgelegt, von dem sie selbst nicht glaubt, dass er seriös gerechnet ist. Das birgt neuen Sprengstoff für die Koalition.
Der immer wieder beschworene, aber nie gelungene Neustart für das Regierungsbündnis muss durch eine symbolische Handlung eingeleitet werden.
Die Rückkehr aus einer turbulenten Sommerpause fällt schmerzhaft für die Mitglieder des Regierungsbündnisses aus. Der Haushalt steht immer noch nicht.
Während die FDP Zurückweisungen unterstützt, lehnen die Grünen diese entschieden ab. Die Union droht bereits mit einem Migrationswahlkampf.
Den Umbau der Kliniklandschaft sollen die Länder und die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bezahlen. Die Kassenprüfer sehen da nicht nur ein Problem.
Sachsen und Thüringen haben gewählt – die großen Sieger heißen AfD und BSW. Die CDU wird wohl Bündnisse mit dem BSW eingehen müssen. Für die Ampel sind die Wahlen ein Desaster.
Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling Deutschland verlassen muss, sollte aus Sicht des Bundesfinanzministers keine Sozialleistungen mehr bekommen.
Heizungsgesetz, Bahn-Reform und Cannabis-Legalisierung: Das hat die Ampel schon beschlossen. Doch die Regierung hat weitere wichtige Gesetze vor der Brust. Schafft sie die Vorhaben noch?
Als Fortschrittsbündnis ist die Ampel-Regierung gestartet. Doch davon redet heute kaum einer. Zu viele Konflikte, Vertrauensbrüche und Missgunst pflastern den Weg der Koalition. Und nun?
Angesichts der anhaltenden Reibereien zwischen SPD, Grünen und FDP stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wessen Schmerzgrenze zuerst erreicht ist.
Die jüngsten gegenseitigen Spitzen der Koalitionspartner zeigen, wie tief die Gräben in der Koalition inzwischen sind. Hält sie noch durch bis Herbst 2025?
Um den Haushalt zu konsolidieren, soll weniger militärische Unterstützung vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. Stattdessen sollen russische Zinserträge herangezogen werden. Die Ukraine ist alarmiert.
Trotz pünktlicher Verkündung auf eine Einigung klafft im Haushalt des Bundes eine Lücke von 12 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition verlangt sich selbst nicht ab, was für jeden Bürger selbstverständlich ist.
Die Ampel-Regierung hat eine neue Einigung für den Bundeshaushalt erzielt.
Die FDP will mehr Autos in die deutschen Innenstädte bringen. In Reutlingen setzt man seit Jahren eher auf das Gegenteil.
Das Gezänk um den Etat hat mit den Zahlen wenig zu tun. Es geht für die Regierungsparteien darum, sich eine gute Ausgangslage für die Zeit nach der Ampel zu verschaffen
Nach dem Kanzler-Machtwort im Haushaltsstreit äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Interview mit dieser Zeitung. Er zeigte sich gesprächsbereit, gerade bei der Finanzierung der Bahn. Grundsätzlich bleibt Lindner aber skeptisch.
Der Kanzler ist weiter von den Haushaltsplänen für 2025 überzeugt – sein Finanzminister hatte die Verfassungsmäßigkeit nach zwei Gutachten hinterfragt. Nun zeigt sich Christian Lindner gesprächsbereit.
Weil Experten die Haushaltspläne der Bundesregierung anzweifeln, will der Finanzminister nachverhandeln. SPD und Grüne haben schon zum Schlagabtausch ausgeholt. Doch nun meldet sich das Kanzleramt.
Der Plan, wie das 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch gestopft werden soll, ist nach zwei Gutachten noch unsicherer als zuvor. Die Regierung wird den Haushalt 2025 wohl nachverhandeln müssen. Kritik seitens der Opposition gibt es schon jetzt.
Eigentlich hatte sich die Ampel auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Doch noch standen Prüfungen der Maßnahmen aus, die die Lücke von 17 Milliarden Euro etwas schließen sollten. Bei diesen zeigen Experten jetzt Bedenken.
Eigentlich waren sich Bund und Länder einig, dass ihr im Mai ausgelaufener Digitalpakt fortgesetzt werden soll. Doch nun ist das gar nicht mehr so sicher.
Die Bundesregierung hat sich zwar auf einen Entwurf für den Haushalt geeinigt, doch schon jetzt steht ein weiteres riesen Haushaltsloch fest. Nachhaltige Planung sieht anders aus.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die schwierigen Kompromisse in der Ampel lange stoisch ertragen. Nun scheint seine Geduld am Ende.
Cem Özdemir will seinem Idol Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg folgen. Die CDU will seine Bilanz als Bundeslandwirtschaftsminister gegen ihn verwenden. Wird das verfangen?
Die Bundesregierung will über eine Änderung der Dienstwagenregel den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos fördern. Wer profitiert davon?
Nach dem Attentat auf Donald Trump wachsen die Umfragewerte der Republikaner und ihres Präsidentschaftsbewerbers. Wie wären deutsche Politik, Wirtschaft und die EU darauf eingestellt? Eine Reihe von Zahlen bereitet dabei Sorge.
Die Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Doch ob das Vorhaben funktioniert, hängt von der neuen Wachstumsinitiative und deren Wirkung ab. Ein Staatsrechtler findet das problematisch.
Am Mittwoch will die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf beschließen. Der ist zwar offiziell ausgeglichen, aber es bleiben doch noch einige Fragezeichen und Unsicherheiten.
Eine Expertenkommission schlägt Reformen in der Einkommenssteuer vor. Betroffen sind Arbeitnehmer, die pendeln oder zu Hause arbeiten. Auch für Rentner könnte sich einiges ändern.
Steuerexperten schlagen eine einheitliche Pauschale für Pendeln, Homeoffice und Arbeitszimmer vor. Das würde das Steuersystem vereinfachen, aber einigen mehr nutzen als anderen. Und nicht nur deshalb droht ein Aufstand.
Die Ampelregierung plant Steuerentlastungen für Millionen Deutsche in den kommenden Jahren. Unsere Beispiele zeigen, mit welchen Entlastungen die Bürger rechnen können.
Mit dem Haushaltsbeschluss wollen FDP, SPD und Grüne auch die Einkommensteuer großzügiger gestalten. Damit entgehen Bund und Ländern viele Steuereinnahmen. Was sich für Arbeitnehmer und Familien ändert.
Nach der grundsätzlichen Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 scheint die rot-grün-gelbe Koalition noch einmal gerettet zu sein. Schleppt sie sich ins Bundestagswahl-Ziel? Und erlebt das Land sogar einen Aufschwung?
Mehr als 80 Stunden haben Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammengesessen, um ein Wirtschaftspaket zu schnüren und den Etat für 2025 aufzustellen. Manch einer sah die Koalition schon am Ende.
Sollten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner denken, der Haushalt 2025 sei weitgehend ausverhandelt, dann haben sie nicht mit Rolf Mützenich gerechnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende macht klar: Das Parlament trifft die Entscheidungen.
Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung.
Seit Wochen schon streitet die Ampel-Koalition über Verhandlungen, aus denen nichts herausdringt. Darin liegt auch eine Chance.
Die Bundesregierung hat der Finanzkriminalität den Kampf angesagt – eigentlich. Denn das entscheidende Gesetzesvorhaben steckt fest. Der Opposition geht es ohnehin nicht weit genug.
Die Grünen blockieren ein Gesetz, mit dem unter anderem Clan-Kriminalität und Geldwäsche bekämpft werden sollen. Die Gründe dafür sind zweifelhaft.
Langfristig das Rentenniveau stabilisieren und einen Kapitalstock aufbauen – das sind die Kernbestandteile des Rentenpakets II der Ampel. Die rentenpolitische Sprecherin der SPD, Tanja Machalet, würde gern langsam mal mit der Arbeit daran beginnen.
Die Ampel wollte diese Woche ihren Haushaltsentwurf verabschieden. Ihren Zieltermin kann sie nicht halten – mal wieder. Doch selbst bei einer Einigung ist der Streit noch nicht vorbei.
Ein Bündnis von Umwelt-Verbänden will Investitionen aus dem Neubau in die Sanierung der Straße lenken. Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht. Doch Verkehrsminister Wissing hatte eine bessere.
Finanzminister Christian Lindner will den Preis des Deutschlandtickets für Bus und Bahn erhöhen. Der Grund: Der Bund braucht Geld für die Sanierung des Netzes. Gute Verkehrspolitik ist das nicht.
Christian Lindner dementiert, dass die FDP die Opposition in der Ampel ist. Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber waren es definitiv die Grünen. Doch nun haben sie ihren Widerstand aufgegeben. Was mit der Karte gemacht werden kann und was nicht, entscheiden aber andere.
Von Finanzminister Lindner gab es eine Absage an eine schnelle Auszahlung des Klimagelds, seine FDP legt nun Ideen für eine Finanzierung vor. Auch die Koalitionspartner wollen eine schnelle Lösung. Doch bei der Kürzungsdebatte dürften unterschiedliche Interessen deutlich werden.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgestellt – und schon formiert sich Widerspruch. Auch weitere Baustellen der Ampel dürften durch die Geldsorgen nicht schneller gelöst werden.
Von der Sanierung des Schienennetzes hängt ab, ob die Bahn künftig pünktlicher ist. Wochenlang stand die Finanzierung auf der Kippe. Nun gibt es eine Lösung, wie das Milliarden-Loch gestopft werden soll.
Knapp vier Wochen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Haushaltstrickserei der Ampel-Koalition haben die Spitzen des Regierungsbündnisses Eckpunkte für Einsparungen vorlegt. Auch für die Verbraucher wird es teuer.
Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstriert, Olaf Scholz den Rücken gestärkt und der Parteiführung traumhafte Wahlergebnisse beschert. Jenseits des Parteitages wartet jedoch die raue Realität.
Der Bundestag wird dieses Jahr keinen Haushalt mehr beschließen. Droht jetzt ein „Government Shutdown“? Wird Finanzminister Lindner zum heimlichen Kanzler? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie viel fehlt in der Kasse? 60 Milliarden Euro? Viel mehr? Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur den zum Klimafonds umgewidmeten Corona-Topf zerschlagen, sondern alle Sonderhaushalte, die die Schuldenbremse umgehen, infrage gestellt. Die Ampel wirkt in ihrer Ratlosigkeit mitleiderregend.
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft senken – mittels Steuerreform. Alle Infos im Überblick.
Immer wieder betonen deutsche Politiker, der Ukraine werde weiter geholfen. Nun aber könnten die Sparvorgaben für den Haushalt entscheidend werden. Der Etat des Verteidigungsministeriums weist jedenfalls einen Milliarden-Lücke auf.
Für SPD, Grüne und FDP waren die Landtagswahlen vor allem eines: eine krachende Niederlage. Regiert die Ampel gegen den Mehrheitswillen im Land? Und wie ließe sich das ändern?
Deutschlandpakt, Agenda 2030 – an Namen mangelt es nicht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum gemeinsamen Anpacken aufgerufen. Wo es noch hakt und was man besser machen könnte – hier kommen konkrete Vorschläge.
Nachdem Christian Lindner (FDP) den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vorgelegt hatte, wurde schon über viele Einsparungen diskutiert. Doch wie schlimm ist es wirklich?
Die Ampel legt den Streit um die Kindergrundsicherung bei – aber ist damit alles wieder gut? Die Regierungskoalition will bei der gemeinsamen Klausur in Meseberg den Scherbenhaufen der Streitigkeiten aus den letzten Monaten wegräumen. Es gibt Gewinner – und Verlierer.
Für die Stiftung Warentest sind Weltaktien-ETF der Königsweg zum Vermögensaufbau. Welche die besten sind.
Nach monatelangen Debatten überdas Heizungsgesetz wurde nun endlich Einigkeit in der Ampel-Koalition erzielt. Doch bei der Kindergrundsicherung scheinen sich die Prozesse zu wiederholen. Wird die Sommerpause mit gegenseitigen Schuldzuweisungen verbracht?
FDP-Chef Christian Lindner ein „König ohne Land“, seine Partei eine „unzuverlässige und destruktive Clique“. Der Ulmer Grünen-MdB Marcel Emmerich hat im Streit ums Heizungsgesetz seinem Ärger Luft gemacht.
Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder steigt. Abhilfe soll die aktuell diskutierte Kindergrundsicherung schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich, wenn Kinder in Deutschland arm sind?
FDP in Ulm
Christian Dürr soll die FDP nach dem Wahldebakel zurück in den Bundestag führen. Doch ohne klare Strategie droht der Partei ein Weiter-so und das endgültige Aus.