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SWP+SWP+Verhandlungen zum Haushalt 2025
Die Zeit drängt

Die Ampel wollte diese Woche ihren Haushaltsentwurf verabschieden. Ihren Zieltermin kann sie nicht halten – mal wieder. Doch selbst bei einer Einigung ist der Streit noch nicht vorbei.
Kommentar von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt 2021: ARCHIV - 15.11.2023, Berlin: Christian Lindner (r-l, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, verlassen ein Pressestatement nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage der Union den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im November 2023 traten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 gekippt und ein Riesenloch in den neuen Haushalt gerissen. Wann die Ampel-Spitzen ihre neuen Budgetpläne für 2025 vorstellen, ist noch unklar.

Kay Nietfeld/dpa