Aktuelle News zum Thema Robert Habeck: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Robert Habeck.
Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Die Kernpunkte im Überblick.
Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck spannt beim Baugipfel in Waldenburg den Bogen von Energieabhängigkeit, globaler Krise und Klimaschutz bis zur Frage, wie Städtebau die Gesellschaft zusammenhält.
Wenn sechs Uhr morgens die Polizei klingelt: In seinem aktuellen Buch kritisiert Ronen Steinke die Explosion der Ermittlungen wegen Beleidigung und die Beliebigkeit der Urteile.
In der Ampelkoalition Bundesverkehrsminister, jetzt wieder Privatmann: Volker Wissing über den Zustand der FDP, sein Verhältnis zu Christian Lindner und den Preis, den Menschen in der Politik manchmal zahlen müssen.
Klartext aus der Werkstatt der Horber Heizungsinstallateure: Warum das „Aus“ für das Heizungsgesetz kaum etwas ändert.
Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel steht vor dem Aus. Schwarz-Rot hat im Koalitionsausschuss ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ mit einfacheren Regeln und technologieoffenen Lösungen beschlossen.
Nach Sachbeschädigung an Hunderten Fahrzeugen in mehreren Bundesländern, darunter auch in Ulm und Neu-Ulm, gehen Ermittler beim Motiv von Wahlbeeinflussung aus. Sitzt der Auftraggeber in Russland?
Nächste Woche kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag zusammen – in noch immer schwieriger Lage. Ein Gespräch mit Parteichefin Franziska Brantner über Klimapolitik, das Verbrenner-Aus und Cem Özdemir.
Das Heizungsgesetz droht zum Konfliktpunkt der Koalition zu werden. Dabei gibt es sinnvolle Veränderungen, hinter denen sich Union und SPD versammeln könnten.
Mit seinem Auftritt im Haller Neubau-Saal polarisiert der ehemalige Showmaster und Comedian Jürgen von der Lippe. Altbackener Humor wird routiniert dargebracht, der 77-Jährige bleibt beim Altbewährten.
Dettingen rüstet sich für die Zeit nach Öl und Gas. Eine kommunale Wärmeplanung könnte einen Teil der Haushalte an ein Nahwärmenetz anschließen. Warum mancher Häusle-Besitzer sich so den teuren Heizungstausch sparen könnte – und wie Papierfabrik und Elring-Klinger mitmischen.
Die Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist überzogen. Denn die bisherige Klimapolitik hat ihre Kollateralschäden ignoriert.
Bei der Diskussion zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier haben beide einige Behauptungen aufgestellt. Wir haben die meisten davon geprüft.
Die Sommerpause ist vorbei. Am 27. August 2025 läuft wieder „Markus Lanz“ im ZDF. Welche Gäste sind dabei? Welche Themen werden besprochen? Hier gibt es alle Informationen zur Sendung am Mittwoch.
Es ist der Rückzug eines einstigen Hoffnungsträgers der Grünen: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview angekündigt, sich aus dem Bundestag zurückzuziehen. Er wolle nun „ins Ausland“ gehen.
Robert Habeck ist seit Jahrzehnten in der Politik und wollte bei der Bundestagswahl 2025 als sogar Kanzler werden. Jetzt verkündet er seinen Rückzug aus der Politik. Alle Infos zu Robert Habeck gibt es hier im Porträt.
Instagram ist längst kein unpolitischer Raum mehr. Eine neue Analyse zeigt: Sowohl linke als auch rechte Politiker*innen nutzen die Plattform erfolgreich für Reichweite – und gehören 2025 zu den wachstumsstärksten Accounts in Deutschland.
Von Reality-Stars über Politiker bis zu Tierchiropraktikern: Eine neue Analyse zeigt, welche deutschen Instagram-Accounts im ersten Halbjahr 2025 das stärkste Wachstum verzeichnet haben.
Auch die Vorstände der Donau-Iller-Bank verzeichnen Wachstum in den Kernzahlen. Firmen investieren wieder mehr, auch Baukredite sind stärker nachgefragt.
Die „Wirtschaftsweisen“ rechnen nicht mit einer schnellen Erholung der Konjunktur. Der Veränderungsdruck wachse, auch in einstigen Vorzeigebranchen. Hoffnung macht das geplante riesige Finanzpaket.
Katherina Reiche plant 40 neue Gaskraftwerke, um die Versorgung in Deutschland zu sichern. Doch Brüssel könnte der Wirtschaftsministerin einen Strich durch die Rechnung machen.
Schwarz-Rot hält am Klimaziel 2045 fest, verspricht aber weniger Detailregulierung. Ein Versäumnis könnte die Bürger allerdings noch teuer zu stehen kommen.
Auch im dritten Jahr kein Wachstum: Deutschland bleibt wirtschaftliches Schlusslicht unter den G7-Staaten. Die neue Bundesregierung kündigt Entlastungen an, doch strukturelle Schwächen bleiben unangetastet.
Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen habe man den Vereinigten Staaten den Freihandel mit Industriegütern angeboten – unter anderem im Automobilsektor.
Es wird auch gegen eine Frau ermittelt, wie jetzt bekannt wurde. Sie ist 19 Jahre alt. Mindestens 276 Autos wurden beschädigt.
Auf der Achalm fordert der Landes-Finanzminister aber einen sinnvollen Umgang mit dem Schuldenpaket: „Wir brauchen ein strategisches Management.“
In den Verhandlungen mit dem künftigen Kanzler Friedrich Merz um die Schuldenpakete für Infrastruktur und Verteidigung haben die Grünen große Erfolge eingefahren. Doch nun geht es in die Opposition. Wohin steuern die Grünen jetzt?
Die künftige Koalition aus CDU, CSU und SPD will mit neuen Schulden starten. Dafür braucht sie Grundgesetzänderungen, den alten Bundestag und die Grünen. Im Bundestag ging es heftig gegeneinander.
Sind neue Jobs in der Rüstungsbranche ein Ersatz für die schwächelnde Autoindustrie? Cem Özdemir meint ja. Ein Gespräch mit dem designierten Grünen-Spitzenkandidaten über Donald Trump, Manuel Hagel und die Pläne seiner möglichen „First Lady“.
Ohne die Stimmen der Grünen wird es nichts mit dem geplanten Wumms von Union und SPD. Ein Kompromiss deutet sich an – falls Friedrich Merz seine eigene Fraktion auf Linie bekommt.
Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will künftig nur noch einfache Abgeordnete sein. Für Spitzenämter in ihrer Partei steht sie nicht zur Verfügung. Der Preis der Spitzenpolitik ist hoch – erst recht, wenn deren Glanz verblasst.
Nachdem schon Robert Habeck angekündigt hatte, kein Spitzenamt bei den Grünen besetzen zu wollen, zieht die scheidende Außenministerin nun nach.
Robert Habeck ist seit Jahrzehnten in der Politik und ließ sich bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidat für die Grünen aufstellen. Alle Infos zu Robert Habeck gibt es hier im Porträt.
Seit 2021 ist Annalena Baerbock Außenministern Deutschlands und die erste Frau, welche dieses Amt bekleidet. Wer ist die Bundestagsabgeordnete privat und wie verlief ihre Karriere?
Nach der Bundestagswahl hatte Kanzlerkandidat Robert Habeck angekündigt, kein Spitzenamt bei den Grünen besetzen zu wollen. Doch nun macht er seinen Anhängern Hoffnung: Seine politische Karriere ist noch nicht vorbei.
In der Unionsfraktion sitzen demnächst ein Sohn aus einer hessischen Politiker-Dynastie, ein Enkel eines ehemaligen Bundeskanzlers und eine Tochter, die das jahrzehntelange Direktmandat ihres Vaters ergatterte. Das Kind eines Ex-CSU-Chefs ging leer aus.
Nach drei Jahren Ampel sind die Grünen wieder in der Opposition angelangt. Werden die Grünen nun radikaler? Und wer zieht künftig die Strippen in der Fraktion?
Einst als politischer Visionär gefeiert, wurde Robert Habeck mit seiner verfehlten Wirtschaftspolitik zum Gesicht der Krise. Doch es gibt ein Amt, in dem das Land ihn noch gut gebrauchen könnte.
Wie haben die Parteien den Wahlabend erlebt? Ein Stimmungsbild aus den Wahlpartys.
Das Ergebnis für den Wahlkreis Göppingen ist da. Die CDU bleibt stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Die FDP stürzt ab, SPD und Grüne müssen Federn lassen. Hermann Färber (CDU) holt voraussichtlich wieder das Direktmandat, Hans-Jürgen Goßner (AfD) löst ebenfalls das Ticket nach Berlin.
Enttäuschendes Ergebnis bei den Grünen: Kanzlerkandidat Robert Habeck holt weniger als Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl 2021. Der Weg in die Opposition könnte damit vorgezeichnet sein.
Die Spitzenkandidaten traten ein letztes Mal im Wahlkampf vor laufenden Kameras im TV auf. Sie stellten sich dort beim Bürger-Speed-Dating den Fragen – Merz war nicht dabei.
Wer überträgt die TV-Debatte „Wahl-Countdown" zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel im TV und Stream?
Wie gut kennen Sie die Kanzlerkandidaten- und Kandidatinnen kurz vor der Wahl? Testen Sie im Quiz, wie gut Sie die Zitate der Personen zuordnen können.
Kurz vor der Wahl gibt es in den Umfragen auf den vorderen Plätzen wenig Bewegung. Spannend wird es bei den Parteien, die um die fünf Prozent liegen: Von ihren Ergebnissen hängt vieles ab.
Zur Bundestagswahl 2025 gibt es einige TV-Duelle. Doch welche Kandidaten sind dabei und wann findet die nächste Debatte statt?
Migration und Wirtschaft sind die dominierenden Themen im Wahlkampf. Dass die unbequemen Bereiche wie Soziales und Gesundheit außen vor sind, überrascht kaum. Problematisch ist das allerdings.
Am Montagabend stellten sich Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Highlights des Abends.
Wer überträgt die TV-Debatte zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel live im TV und im Stream?
Das sogenannte Quadrell am Sonntag erreichte sehr gute Einschaltquoten. Am Mittwoch geht es weiter. Doch ist die große Menge an TV-Shows tatsächlich sinnvoll?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird nicht bei der Wahlsendung am Montag (17.02.) dabei sein – trotz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das ist die Begründung.
In der letzten Woche vor der Bundestagswahl haben die meisten Deutschen eine Entscheidung getroffen. Ein Richtungsentscheid ist aber nicht abzusehen.
Erstmals trafen Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) direkt aufeinander. Die Themen Migration, Wirtschaft und äußere Sicherheit sorgten für heftige Auseinandersetzungen
Am Sonntagabend um 20.15 Uhr moderieren Pinar Atalay und Günther Jauch durch den Polittalk mit den Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel. Doch welche Regeln gelten dabei?
Wer überträgt die TV-Debatte zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel im TV und live im Stream?
Mit Beleidigungen beschmierte Wahlplakate wollen die schwäbischen Grünen nicht auf sich sitzen lassen. Sie antworten mit Graffiti-Kunst und setzen auf positive Botschaften.
Robert Habeck hat von allen Kanzlerkandidaten den weitesten Weg in das Spitzenamt. Seine Strategie: Der Grüne will der Mann für die Zukunft Deutschlands sein und mit seiner Sympathie punkten. Kann das gelingen?
Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) setzten sich diesmal mit den Fragen der Zuschauer auseinander. Was zu den zwei Themen des Tages gesagt wurde.
Wer überträgt die TV-Debatte "Klartext" zur Bundestagswahl 2025 zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel im TV und live im Stream?
In der letzten Debatte der Legislaturperiode zeigt Olaf Scholz, warum er und seine Partei die Bundestagswahl nicht gewinnen können.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich beim Thema Migration mit seiner Partei angelegt. Nun wurde ein Brief von 230 Mitgliedern mit Kritik an Habecks „Sicherheitsplan“ öffentlich.
Der umstrittene Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor, in seiner Dissertation abgeschrieben zu haben. Der bestreitet die Vorwürfe. Die Universität Hamburg gibt Habeck recht.
Robert Habeck ist ins Visier eines selbsternannten Plagiatssuchers geraten. Noch bevor die Vorwürfe öffentlich werden, meldet sich der Grünen-Kanzlerkandidat mit einem Video zu Wort.
Auf ihrem Parteitag wollte die FDP ihre Vorzüge darstellen. Gelungen ist es ihr nicht, dafür gab es Altbewährtes.
Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen am 9. Februar 2025 im ersten TV-Duell in ARD und ZDF aufeinander. Diese Regeln gelten für die Spitzenkandidaten.
Betroffene in der Region Ulm sind überrascht und erschrocken darüber, dass der Auto-Vandalismus im Dezember wohl unter falscher Flagge aus Russland gesteuert wurde.
Die Reutlinger Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke scheidet aus dem Parlament aus und blickt auf vier Legislaturperioden zurück.
Eine Serie von Attacken auf Autos mit Bauschaum beschäftigt unter anderem die Staatsanwaltschaft Ulm. Mittlerweile gehen Sicherheitskreise Medienberichten zufolge von einer gezielten politischen Aktion aus.
Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grüne und AfD treffen bei RTL aufeinander. Warum es nun doch zu dieser Vierer-Runde im Privatfernsehen kommt.
Im Forum der SÜDWEST PRESSE stellen sich sechs Bundestagskandidaten den Fragen der Moderatoren und aus dem Publikum.
Harald Ebner tritt für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe an. Die jüngsten Ereignisse in Berlin haben ihn entsetzt, aber er schlägt keine Türen zu.
Am 4.2.2025 läuft „Markus Lanz“ wieder im ZDF. Wer sind die Gäste? Wie lauten die Themen? Alle Infos zur Sendung am Dienstag.
Zur Bundestagswahl 2025 gibt es einige TV-Duelle. Doch welche Kandidaten sind in den Runden dabei und wo werden die Duelle wann übertragen? Ein Überblick.
Eigentlich wollte Northvolt in Deutschland eine Batterieproduktion aufbauen, doch nun droht die Insolvenz und damit ein Verlust von Steuergeldern in dreifacher Millionenhöhe. Wirtschaftsminister Habeck musste deswegen in den Haushaltsausschuss.
Thuy Nga Trinh kandidiert für die Bundestagswahl: Sie spricht über ihre Heimat, Kanzlerkandidat Habeck und was sie antreibt.
Eigentlich ging es im Bundestag um ein Gesetz, das der Eindämmung der Migration dienen soll. Tatsächlich stand der Konsens der demokratischen Mitte zur Debatte.
Ein fraktionsübergreifendes Bündnis möchte im Bundestag ein AfD-Verbot durchsetzen. Doch das ist bei weitem nicht das einzige Thema in einer der letzten Plenarsitzungen vor der Neuwahl.
Verzweifelt versuchten SPD und Grüne am Mittwoch im Bundestag, das Gespenst einer Kooperation von Union und AfD in der Migrationspolitik an die Wand zu malen. Neben der moralischen Empörung verfolgen sie damit allerdings auch einen durchschaubaren politischen Zweck.
Statt nötige Reformen einzufordern, zeigt Wirtschaftsminister Robert Habeck lieber auf andere. Dabei könnte es noch schlimmer kommen.
Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die rot-grüne Koalition muss ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben.
Unverhofft hatte das 2021 gegründete Holzbausteine-Unternehmen Triqbriq Gelegenheit, sich und seine Geschäftsidee Wirtschaftsminister Robert Habeck vorzustellen.
In Schelklingen sind Wahlkampf-Plakate der Parteien massiv beschmiert und beschädigt worden. Kein Einzelfall, die Zerstörungen nehmen zu, sagen die Kommunalpolitiker in der Region
Fernwärme ist bei der Heizungs-Umstellung für viele Menschen die Alternative zur Wärmepumpe. Für eine bessere Regulierung des Marktes und eine Transparenz der Preise hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vorschlag gemacht. Der kommt aber nicht überall gut an.
Zur Podiumsdiskussion in Sachen Bundestagswahl lädt die SÜDWEST PRESSE Neckar-Alb in die Stadthalle nach Metzingen ein. Sieben Kandidaten und Kandidatinnen sind eingeladen.
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten?
Die Grünen beschäftigten sich auf dem Parteitag in Berlin vor allem mit ihrem Konkurrenten ums Kanzleramt: CDU-Chef Friedrich Merz. Mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik hat er die Öko-Partei in Bedrängnis gebracht.
Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl - da wird es Zeit, dass die Parteien den Bürgern genau sagen, was sie wollen. Hunderte Grünen treffen sich in Berlin, um das Wahlprogramm fix zu machen.
Der furchtbare Anschlag von Aschaffenburg hat sofort heftige politische Reaktionen ausgelöst. Aber was bedeutet das in der Praxis? Vor allem nach der Wahl?
Natürlich machen die Parteien auch im Netz Wahlkampf. Aber kann Social Media das Wahlverhalten wirklich beeinflussen und gar die Wahl entscheiden? Das sagen Experten dazu.
Zwei Fälle beschäftigen die Grünen derzeit: Bei dem einen geht es um falsche Vorwürfe gegen den Abgeordneten Stefan Gelbhaar, bei dem anderen um fehlende Konzepte. In beiden Fällen gibt die Partei keine gute Figur ab – und schadet dem Wahlkampf von Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar waren offenbar erfunden. Misslich für die Bundesspitze ist, dass ausgerechnet ein führender Grünen-Politiker davon profitiert.
Anschuldigen von sexuellen Übergriffen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sind mutmaßlich erfunden. Das hat nicht nur Folgen für ihn und seine Partei.
Robert Habeck machte den Anfang. Im Wahlkampf wird darum gestritten, wie es mit der Finanzierung des Gesundheitswesens weitergehen soll.
Dr. Andreas Ragoschke-Schumm tritt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für die Grünen an.
Im Finale des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg konnte die Union ihr zentrales Ziel, Robert Habeck im Wahlkampf zu beschädigen, nicht erreichen. Ein Nachgeschmack bleibt dennoch.
Noch vor vier Jahren galt Erdgas als "solide Brückentechnologie". Jetzt reden alle nur noch übers Abschalten. Wie die Rottenburger Stadtwerke sich auf die Wärmewende vorbereiten.
Von einem Randthema ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Selten hat die Verteidigung in einem Wahlkampf eine so große Rolle gespielt wie jetzt.
Vier Kandidaten und Kandidatinnen haben den Wahlkreis Reutlingen bislang im Bundestag vertreten. Einige treten erneut zur Bundestagswahl an.
Zum Abschluss des Atom-Untersuchungsausschusses des Bundestages bleibt der Verdacht bestehen, dass die Grünen-Ministerien voreingenommen agierten. Nun werfen Dokumente neue Fragen auf.
Olaf Scholz (SPD) äußert sich zu Verteidigungsausgaben, gibt Donald Trump Konter, nur bei einem Thema ist er kleinlaut: Die Wohnungs- und Baukrise taucht im Wahlkampf nicht auf. Das darf nicht sein.
Die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen. Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck will im Wahlkampf damit punkten, dass auch Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Aber wie soll das genau aussehen?
Der Grünen-Kanzlerkandidat hat mit seinem Vorschlag, Beiträge auf Zinseinkünfte zu erheben, Verwirrung, Empörung und Verblüffung ausgelöst. Das ist kein Wunder.
Robert Habeck bewirbt sich für die Grünen um das Kanzleramt. Wie er das Land aus der Krise holen will, ob geflüchtete Syrer jetzt abgeschoben werden sollten und was auf seinem Küchentisch nicht fehlen darf.
„Klimaschutz ist Menschenschutz“, sagt die Politikerin Franziska Brantner. Ein Gespräch über hohe Energiepreise, die lahmende Wirtschaft und die Sicherheit Europas.
Fakten oder Faktor Mensch? Dass die Wähler eher mit Personen als mit Parteiprogrammen gewonnen werden sollen, ist nicht neu. Aber diesmal besonders berechtigt – und besonders verrückt.
Die Grünen haben nun ein Papier vorgestellt, wie sie Bürger entlasten wollen. Unter anderem sollen Führerscheine subventioniert und Strom billiger werden. Kann der Plan aufgehen?
Energie, Bürokratie und Meinungsfreiheit: Wer beim Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf steile Thesen gehofft hatte, musste lange warten. Wurde dann aber bedient.
Mit einem ungewöhnlichen Aufruf will die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer ihre Plakate an Hauswände bringen. Vielleicht klingelt dort ja ein Wahlkampfhelfer des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer war am Sonntag Gastrednerin beim Politischen Frühschoppen der Ehinger Kolpingfamilie. Unter anderem forderte sie Änderungen bei der Wirtschafts- und bei der Migrationspolitik
Laut Polizei folgen etwa 650 Demonstrierende dem Aufruf eines breiten Bündnisses, nach Nehren zu kommen. Sie protestieren gegen einen AfD-Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann im Nehrener Hof.
Privates Feuerwerk ist umstritten: Fast zwei Millionen Menschen sind für ein Verbot. Ein Reutlinger Pyrotechniker erklärt seine Sicht auf die Debatte.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren – so viel wie kein anderer. Wie kommt das bei der einstigen Friedenspartei an?
„Mindestens“ 2 oder doch 3,5 Prozent? Plötzlich hagelt es vollmundige Ankündigungen für die Bundeswehr. Dabei ist etwas anderes wichtiger.
Christian Lindner übt nach der Wahlempfehlung Musks für die AfD Kritik am US-Milliardär – warnt aber zugleich vor dem Ende der liberalen Demokratie, wenn sich im Land nichts Grundlegendes ändert.
Die Parteien überbieten sich mit teuren Versprechen. Alles scheint machbar. Doch die Frage, wer dafür zahlt, wird nicht diskutiert.
Einem Grünen-Bundestagsabgeordneten wird von mehreren Frauen sexueller Missbrauch zur Last gelegt. Er selbst spricht von einer Intrige. Wie reagiert die Partei?
Die Ampel vermasselt ihre Koalition, man selbst war ungerecht zu jemandem, und der Jobwechsel wäre vielleicht doch eine gute Idee gewesen. Jahresende: Zeit für Reue? Wie sinnvoll dieses Gefühl ist, erklärt der Sozialpsychologe Kai Epstude von der Universität Groningen.
Nach der Abspaltung des BSW ist die Linkspartei in schwere Seenot geraten. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist eine enorme Herausforderung.
In weniger als zwei Monaten wird der Bundestag gewählt. Dann werden wir alle auch von der Wahlwerbung erlöst.
Ein paar Großveranstaltungen, ansonsten vor allem Online-Auftritte, so plant die AfD ihren Bundestagswahlkampf mit Alice Weidel. Warum das funktionieren kann – und wie die Aktivisten der Rechten im Netz so ticken.
In Berlin wurden drei tatverdächtige Personen ermittelt, die im Zusammenhang mit den beschädigten Autos in der Region Ulm und im Landkreis Neu-Ulm stehen könnten.
Immer häufiger enden Beleidigungen von Politikern mit Polizeibesuch, selbst wenn es sich um Bagatellen handelt. Das muss aufhören.
Die Debatte über die Frage, wer im Wahlkampf gegen wen in welchem Sender antreten darf, bewegt die Parteien. Ist sie noch zeitgemäß?
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Es hagelt Kritik – und Robert Habeck macht einen Rückzieher.
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl werden auch Zuschüsse zum Führerscheinerwerb in Aussicht gestellt. Welche Staatshilfen für die Fahrerlaubnis gibt es bereits heute?
Nach der Vertrauensfrage hagelte es am Dienstag in Berlin Wahlprogramme. Mindestens so interessant wie die vielen politischen Versprechen darin: Wer spielt nun welche Rolle?
Anfang und Mitte Februar laden ARD/ZDF und RTL die beiden aussichtsreichsten Kandidaten um das Amt des Bundeskanzlers zu zwei Duellen im Fernsehen ein.
Unbekannte beschädigen am dritten Tag in Folge Autos. Im Gegensatz zum Polizeipräsidium Ulm geht die bayerische Polizei noch nicht von mutmaßlichen Klimaaktivisten aus. Grünen-Mitglieder vermuten, dass jemand der Partei schaden will.
Es sieht beinahe aus wie eine Neuauflage von 2021: CSU-Chef Markus Söder schießt gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Doch bei der Debatte um mögliche Koalitionen geht es um mehr.
Der eine lässt Tränen glitzern, der andere deklamiert einen Wut-Monolog, der dritte gibt den Küchentischphilosophen. Politik ist manchmal auch Theater mit verteilten Rollen. Eine kleine Typologie.
Maybrit Illner lädt regelmäßig im ZDF zum Polittalk. Wer sind die Gäste am 5.12.2024 und wie lautet das Thema der Sendung?
Durch die Pleite des Batterien-Herstellers Northvolt drohen Bund und Schleswig-Holstein ein Verlust von 620 Millionen Euro. Das ist eine bittere Bilanz.
Urteil des Amtsgerichts Reutlingen gegen einen ehemaligen Richter wegen Volksverhetzung und Beleidigung wurde vom Landgericht Tübingen bestätigt.
Die Union spricht sich gegen das umstrittene Heizungsgesetz aus. Unterstützung bekommt sie dabei von der SPD, die das Gesetz reformieren will.
Um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, will Minister Robert Habeck die Stromkosten senken. Die Frage ist nur wie.
Die SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Weil der so schwach ist, muss sie auf die Hilfe anderer hoffen.
Caren Miosga hat am Sonntagabend mit ihrer Gesprächssendung bei der ARD einen festen Platz. Welche Themen und Gäste stehen in der Sendung vom 24.11.2024 auf dem Programm?
Der Kanzler hält an seinem Nein fest, die FDP will erneut im Bundestag abstimmen lassen. Was richtet der deutsche Marschflugkörper in der Innenpolitik an?
Die Parteien nominieren gerade die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Der Griff nach dem Kanzleramt scheint dabei Voraussetzung zu sein.
Es war eigentlich nur Formsache, nun ist es aber offiziell: Die Grünen ziehen mit Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl am 23. Februar.
Mit einem kämpferischen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind die Grünen in Wiesbaden in den Wahlkampf gestartet. Beim Parteitag vergewisserte sich die Partei ihrer Werte. Doch der Weg ins Kanzleramt wird steinig.
Der Parteitag der Grünen hatte ein Ziel: Geschlossenheit nach außen zeigen, um sich möglichst gut für den Wahlkampf zu rüsten. Doch die Debatten sind nur aufgeschoben. Und das muss vor allem Kanzlerkandidat Robert Habeck besorgen.
Am Samstag wurden Franziska Brantner und Felix Banaszak zum neuen Führungsduo der Grünen gewählt. Zusammen mit dem Spitzenkandidaten Robert Habeck wollen sie das schaffen, was 2021 nicht gelang: Sie wollen mit Habeck einen Grünen ins Kanzleramt bringen.
Robert Habeck will sich auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende zum Kanzlerkandidaten wählen lassen. Doch bei Umfragewerten von höchstens zwölf Prozent stellt sich die Frage: Hat Habeck überhaupt eine Chance auf das Amt?
In Wiesbaden will sich Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen wählen lassen. Der Kür dürften einige unangenehme Debatten vorangehen, auch wenn die Grünen zu beschwichtigen versuchen.
Am 23. Februar wird aller Voraussicht nach ein neuer Bundestag gewählt. Welche Koalitionen sind wahrscheinlich und wie lassen sich Bündnisse besser steuern?
Kanzler Olaf Scholz und die SPD wollen vor Neuwahlen noch eine Reihe von Vorhaben durchbringen. Sind die Vorhaben wirklich so dringlich?
Für seinen Zeitplan für Neuwahlen nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Scholz (SPD) heftige Kritik bekommen. Bei Caren Miosga in der ARD stellte er nun frühere Neuwahlen und eine Vertrauensfrage vor Weihnachten in Aussicht.
Seine FDP-Kollegen haben ihre Ämter abgelegt, er bleibt Minister: Volker Wissing. Das hat mit seinem Staatsverständnis zu tun und seinem Glauben an das Projekt Ampel.
Bereits am Freitagmorgen wurde es bekannt, nun ist es offiziell: Vizekanzler Robert Habeck will für die Grünen ins Rennen um das Kanzleramt gehen. In einem Netz-Video legte er seine Gründe dar.
Der Wirtschaftsminister und Grünen-Oberrealo Robert Habeck hat angekündigt, als Kanzlerkandidat für die Grünen antreten zu wollen, mit Musik und versteckten Hinweisen.
Robert Habeck will für die Grünen ins Kanzleramt. Seine Bewerbung hat er jetzt in einem Video mit versteckten Hinweisen noch einmal bekräftigt.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will Robert Habeck heute seine Kanzlerkandidatur für die Grünen bekanntgeben – zuvor hatte er mit einem Video für Spekulationen gesorgt.
Am 7.11.2024 läuft „Markus Lanz“ wieder im ZDF. Wer sind die Gäste? Wie lauten die Themen? Alle Infos zur Sendung am Donnerstag.
Olaf Scholz ist der vierte SPD-Kanzler und auch er wird seine Regierungsperiode vorzeitig beenden. Wie ist es dazu gekommen?
Nach den US-Wahlen war es die Nachricht schlechthin, zumindest in den deutschen Medien: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Die Social Media Community reagiert umgehend – mit Sarkasmus und Humor.
Mit dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz die Ampel-Koalition beendet. Nur einer verhält sich geschickt.
Finanzminister Lindner wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen. Die Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich jetzt dazu geäußert.
Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch platzte das Bündnis. Was im Kanzleramt geschah – und wie sich nun alle gegenseitig die Schuld zuschieben.
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, im März könnte es Neuwahlen geben.
Es wäre ein geradezu paradoxer Effekt: Ausgerechnet die Wahl des notorischen Störenfrieds Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten könnte die Wogen in der Koalition hierzulande glätten. Sicher ist das aber nicht.
Von Washington aus erschüttert die Wahl Donald Trumps die Welt. Doch auch in Berlin tickt eine Bombe. Geht es mit der Ampel jetzt ganz schnell zu Ende? Das ist der Zeitplan.
Die Reutlinger Grünen-Abgeordnete Müller-Gemmeke verteidigt dagegen das Regierungsbündnis. FDP-Mann Kober erwartet entscheidende Tage.
In der Bundesregierung rumort es gewaltig, seitdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) sein Wirtschaftspapier öffentlich gemacht hat. Die Grünen wollen an der Ampel festhalten, daran ist vor allem Vizekanzler Robert Habeck gelegen – und das hat einen bestimmten Grund.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Fördermilliarden nicht mehr für andere Projekte einsetzen, sondern in den Haushalt 2025 stecken. Doch das ist keine Großzügigkeit.
In der Regierung kriselt es. Doch ob die Koalition tatsächlich vor einem Bruch steht, dazu sind hiesige Parteimitglieder geteilter Meinung.
Es steht mal wieder Spitz auf Knopf im Regierungsbündnis. Anlass ist diesmal der Streit darüber, wie die kriselnde deutsche Wirtschaft gerettet werden soll. Dabei gibt es sogar Gemeinsamkeiten.
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP steht wieder mal am Abgrund, so scheint es. Doch zerbrechen muss die Ampel nicht an der Wirtschaftspolitik.
In den vergangenen Tagen reiht sich eine Provokation der Ampel-Partner an die nächste. Wie es jetzt mit der Bundesregierung weitergeht und welche Optionen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun hat.
Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner müssen sich entscheiden: Wollen sie Deutschland mit ihren gegenseitigen Provokationen weiter schaden?
Die Diskussion um besondere bürokratische Belastungen der Wirtschaft und die Berichtspflichten hält an. Laut dem Kanzler soll das deutsche Lieferkettengesetz „weg“. Mit einem Aussetzen wäre es nicht getan.
Das Gespenst eines Bruchs der Ampelregierung geistert durch Berlin, konstant spricht sich die Hälfte der Deutschen für Neuwahlen aus. Aber könnten es sich die Regierungsparteien leisten, im Falle eines US-Wahlsiegs von Donald Trump Deutschland in die Instabilität zu schicken?
In gut drei Wochen soll auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden ein neuer Vorstand gewählt werden. Damit Robert Habeck die Chance als Kanzlerkandidat wahrt, muss er eine schwierige Aufgabe bewältigen.
Bis zu 190.000 Beschäftigte weniger könnte es bis 2035 in der Autobranche geben, heißt es in einer aktuellen Studie. Die Autoindustrie ist im Umbruch und die Ampel wirkt planlos. Oder doch nicht?
Die Ampelkoalition zankt über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise und veranstaltet zwei Gipfeltreffen – beide ohne den Wirtschaftsminister. Wer will was?
Blackrock-Manager oder siebenfacher Opa: In welche Ecke die SPD den Kanzlerkandidaten der Union stellen will, ist klar. Was Friedrich Merz nun plant.
Fernwärme ist ein entscheidender Baustein für das Gelingen der Wärmewende. Doch der Energieträger ist teuer. Nun hat Robert Habeck das entsprechende Regelwerk überarbeitet. Was heißt das für Verbraucher?
Nach der Steuerschätzung streitet die Ampel jetzt so richtig um den Haushalt. Finanzminister Lindner (FDP) hat eine eigene Rechnung aufgemacht – die nicht allen gefallen dürfte.
Lange wurde spekuliert, nun ist die Entscheidung gefallen: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Nachfolge von Winfried Kretschmann antreten. Das schreibt er in einem emotionalen Brief an die Bürger.
Mit der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg kehrt Cem Özdemir zurück zu seinen Wurzeln. Tiefschläge hat er in seiner Karriere oft erlebt. Kann der angstfreie Klartext-Politiker Kretschmann beerben?
Cem Özdemir ist eines der bekanntesten Parteimitglieder der Grünen. Seit 2021 ist er Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt will er Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Wir stellen Cem Özdemir im Porträt vor.
Das Thema "mögliches Ampel-Aus" ist nicht neu. Neu ist aber, dass inzwischen auch ein versehentliches Ende möglich scheint. Weswegen alle Beteiligten Vorbereitungen treffen.
Das Wasserstoff-Kernnetz stößt auf Widerstand: Der Süden und der Nordwesten befürchten, durch die aktuelle Planung den Anschluss zu verlieren.
Milliarden für Wasserstoff, aber kaum Fortschritte: Projekte stehen auf der Kippe, die Nachfrage bleibt aus. Ist die deutsche Wasserstoffstrategie noch zu retten?
Indien ist ein wichtiger Markt für die europäische Wirtschaft. Für eine engere ökonomische Anbindung spricht aber noch etwas anderes.
Nein, von einem Genehmigungsstopp für Waffenexporte nach Israel will niemand etwas hören in der Regierung. Die Union sieht das anders. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) macht eine brisante Ankündigung.
Wirtschaftsreformen, Rente, Haushalt: Der Erfolg der Ampel-Koalition hängt von den kommenden Wochen ab. Doch die Chancen auf einen großen Kompromiss schwinden zusehends.
Deutschland muss sich mehr anstrengen, um aus der Rezession zu finden – und braucht eine bessere Regierung.
Während der Wirtschaftsminister die „Kettensäge“ bei Berichtspflichten für Unternehmen ansetzen will, streitet die Koalition über die vereinbarte Abschwächung des Lieferkettengesetzes.
Deutschlands populärster Parodist zeigt, dass er auch an der Leinwand Talent hat. Seiner Paradefigur gönnt er einen Mini-Auftritt.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor „möglichen Gegenmaßnahmen mit erheblichen Auswirkungen“ und hofft auf Verhandlungen.
Ausgerechnet die AfD ziehen als einzige mit einer Frau ins Rennen. Alice Weidel hat gegenüber der Konkurrenz noch einen weiteren Vorteil. Aber sie braucht vor allem eines, um erfolgreich sein zu können.
Mit 28 Jahren kam sie in ein politisches Spitzenamt. Vor wenigen Tagen dann der Rücktritt. Die Grünen-Politikerin über verlorene Wahlen, Versäumnisse und über Herausforderungen einer Dreierkoalition.
Gaskraftwerke sollen künftig einspringen, wenn es zu wenig Ökostrom gibt. Experten warnen vor unnötiger Komplexität im dafür geplanten Strommarktsystem. Der Ansatz sei teuer und unerprobt.
Der massive Ausbau der Solarenergie in Deutschland führt zunehmend zu Problemen: Die Stromnetze sind überlastet, die Kosten explodieren.
Nach dem Rücktritt des Parteivorstands ist bei den Grünen ein Machtkampf ausgebrochen. Vizekanzler Robert Habeck will die Ausrichtung der Partei bestimmen. Geht sein Plan auf?
Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands sind alte Machtkämpfe zwischen Realos und Linken aufgebrochen. Wer setzt sich am Ende durch?
Der insolvente Autozulieferer Allgaier führt einmal mehr aussichtsreiche Gespräche mit einem Interessenten. Das Problem: Die Autobauer sind zögerlich. Die Nerven der Mitarbeiter liegen inzwischen blank.
Völlig überraschend haben die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die Partei will den Neustart, auch mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur von Robert Habeck. Wie kann der gelingen?
Nach dem ersten Cannabis-Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach war eigentlich ein zweites geplant, das Modellregionen für Cannabis-Fachgeschäfte regeln sollte. Dass es in dieser Legislaturperiode noch kommt, ist unwahrscheinlich. Doch ein Ministerkollege bietet einen Ausweg.
Während die Grünen mit sinkendem Vertrauen zu kämpfen haben, stellt die FDP Bedingungen für einen Fortbestand der Koalition.
SPD und Grüne wollen der Automobilindustrie mit staatlichen Unterstützungsprogrammen helfen. Die sind allerdings nur notwendig, um politische Hürden zu überstehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tauscht sich am Montag mit Vertretern der Autoindustrie aus. Es geht um Maßnahmen, wie die Krise der Autobranche eingedämmt werden kann. Einige Vorschläge liegen jetzt schon auf dem Tisch.
Sollen Käufer von E-Autos wieder gefördert werden? Dazu gibt es in der Krise der deutschen Autobauer reichlich Überlegungen. Aus Sicht von Umweltschützern kann man dabei aber einiges falsch machen.
Die Automobilindustrie kämpft mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten bei der Umstellung auf Elektromobilität und würde die CO₂-Ziele der EU am liebsten verschieben.
Im Vergleich zu früheren Zeiten fielen die Proteste der Klimabewegung bescheiden aus. Sie werden nun den politischen Weg suchen müssen.
Hoffmeister-Kraut macht sich Sorgen wegen des mangelnden Ausbaus des Wasserstoffkernnetzes im Südwesten.
In Brüssel verhandelt eine chinesische Delegation im Zollstreit mit der EU. Vizekanzler Robert Habeck plädiert für eine politische Lösung. Recht hat er.
Jung, männlich, rechts: Mit diesen Stereotypen spricht die AfD junge Menschen auf TikTok an. Umgekehrt bevorzugen viele Erstwählerinnen Parteien aus dem links-grünen Spektrum. Woran liegt das?
Der US-Chiphersteller will in Magdeburg vorerst nicht bauen. Über die Verwendung der zunächst nicht mehr benötigten Subventionen wird innerhalb der Regierung lebhaft diskutiert.
Der immer wieder beschworene, aber nie gelungene Neustart für das Regierungsbündnis muss durch eine symbolische Handlung eingeleitet werden.
Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg hat die Union vor allem Robert Habeck im Visier. Dabei müsste die Energiepolitik als Ganzes auf den Prüfstand.
Die Rückkehr aus einer turbulenten Sommerpause fällt schmerzhaft für die Mitglieder des Regierungsbündnisses aus. Der Haushalt steht immer noch nicht.
Andreas Schwarz über die Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen, die Rolle seiner Partei und Durchbrüche bei klimafreundlichem Strom.
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf.
Es herrscht derzeit kein Mangel an Vorschlägen, wie die innere Sicherheit durch Migrationskontrolle, Abschiebungen, verändertes Waffenrecht und anderes mehr zu gewährleisten ist. Die Ampelkoalition hat nun erste Maßnahmen beschlossen.
Als Fortschrittsbündnis ist die Ampel-Regierung gestartet. Doch davon redet heute kaum einer. Zu viele Konflikte, Vertrauensbrüche und Missgunst pflastern den Weg der Koalition. Und nun?
Heizungsgesetz, Bahn-Reform und Cannabis-Legalisierung: Das hat die Ampel schon beschlossen. Doch die Regierung hat weitere wichtige Gesetze vor der Brust. Schafft sie die Vorhaben noch?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündet vollmundig, mit ihm werde es kein schwarz-grünes Bündnis geben. Damit stellt er sich gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Die Grünen haben nun ein Problem.
Angesichts der anhaltenden Reibereien zwischen SPD, Grünen und FDP stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wessen Schmerzgrenze zuerst erreicht ist.
Die jüngsten gegenseitigen Spitzen der Koalitionspartner zeigen, wie tief die Gräben in der Koalition inzwischen sind. Hält sie noch durch bis Herbst 2025?
Als Politiker der Grünen von Protestierenden daran gehindert wurden, aufzutreten, war die Empörung groß. Zu Recht. Für Björn Höcke müssen dieselben Regeln gelten, auch wenn er ein Rechtsextremist ist.
Für die energetische Sanierung von Privathäusern plant die Bundesregierung im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro weniger Fördermittel ein. Was sich hinter dieser Zahl verbirgt.
Trotz pünktlicher Verkündung auf eine Einigung klafft im Haushalt des Bundes eine Lücke von 12 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition verlangt sich selbst nicht ab, was für jeden Bürger selbstverständlich ist.
Die Ampel-Regierung hat eine neue Einigung für den Bundeshaushalt erzielt.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt ein Gutachten in Auftrag, das prüfen soll, ob eine Steuer auf Lebensmittelabfälle erhoben werden kann. Wer die Einnahmen bekommen würde und ob die Idee sinnvoll ist.
Der Wehrwirtschaft in Deutschland muss geholfen werden, da ist sich die Bundesregierung weitgehend einig. Nun werden erste konkrete Pläne bekannt, darunter auch: staatliche Beteiligungen an Waffenschmieden.
Weil Experten die Haushaltspläne der Bundesregierung anzweifeln, will der Finanzminister nachverhandeln. SPD und Grüne haben schon zum Schlagabtausch ausgeholt. Doch nun meldet sich das Kanzleramt.
Nach einer Untersuchung der Barmer kommen immer mehr Arbeitnehmer wegen einer Erkältung nicht ins Büro.
Eigentlich hatte sich die Ampel auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Doch noch standen Prüfungen der Maßnahmen aus, die die Lücke von 17 Milliarden Euro etwas schließen sollten. Bei diesen zeigen Experten jetzt Bedenken.
Die Bundesregierung hat sich zwar auf einen Entwurf für den Haushalt geeinigt, doch schon jetzt steht ein weiteres riesen Haushaltsloch fest. Nachhaltige Planung sieht anders aus.
Nachdem das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim untersagt hat, kommt nun der Bundeswirtschaftsminister ins Spiel.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die schwierigen Kompromisse in der Ampel lange stoisch ertragen. Nun scheint seine Geduld am Ende.
Erst als Polit-Star gefeiert, dann als Buhmann verschrien: Nach einem Absturz in den Beliebtheitswerten versucht sich Robert Habeck wieder zu behaupten. Doch reicht das aus?
Cem Özdemir will seinem Idol Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg folgen. Die CDU will seine Bilanz als Bundeslandwirtschaftsminister gegen ihn verwenden. Wird das verfangen?
Die Bundesregierung will über eine Änderung der Dienstwagenregel den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos fördern. Wer profitiert davon?
Die Grünen stehen so schlecht da wie lange nicht mehr. Die Parteispitze hat nun eine Analyse der Europawahlergebnisse vorgelegt und will die Grünen aus dem Tal führen. Geht das gut?
Lange tat sich wenig, doch nun scheint die Bundesregierung beim Thema Wasserstoff voranzukommen. Kommt bald der Durchbruch?
Am Mittwoch will die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf beschließen. Der ist zwar offiziell ausgeglichen, aber es bleiben doch noch einige Fragezeichen und Unsicherheiten.
Im Herbst will die Union über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden. Es gibt einen klaren Favoriten – aber was sagen Umfragen?
Die Außenministerin will nicht Spitzenkandidatin der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl werden. Der Weg für Robert Habeck ist nun frei – allerdings nicht ohne Stolpersteine.
Nach der grundsätzlichen Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 scheint die rot-grün-gelbe Koalition noch einmal gerettet zu sein. Schleppt sie sich ins Bundestagswahl-Ziel? Und erlebt das Land sogar einen Aufschwung?
Außenministerin Annalena Baerbock will nicht als Kanzlerkandidatin ihrer Partei antreten. Eine schwere, aber richtige Entscheidung.
Annalena Baerbock will nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Alle Infos im Überblick.
Am 30.4.24 lief „Markus Lanz“ wieder im ZDF. Wer waren die Gäste? Wie lauteten die Themen? Alle Infos zur Sendung am Dienstag.
Die SPD in Horb hatte mit dem Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch in den „Steiglehof“ eingeladen. Der Bundestagsabgeordneteaus Sigmaringen gab mit seinen Schwerpunkten Klimawandel, Energiepolitik und Digitalisierung die Themen vor.
Baugipfel Schwäbisch Hall
Das Heizungsgesetz droht zum Konfliktpunkt der Koalition zu werden. Dabei gibt es sinnvolle Veränderungen, hinter denen sich Union und SPD versammeln könnten.