Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition in der Debatte über das neue Heizungsgesetz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit der „Zeit“. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es „auf ein paar Monate“ nicht an, wie die Agence France-Presse (AFP) berichtet.
Damit kritisierte der oft als „Oberrealo“ bezeichnete Ministerpräsident das Vorgehen von Habeck als überhastet: Die Wärmewende werde und müsse zwar kommen, aber Habeck sei bei dem Thema „zu schnell“ vorgegangen. „Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Kretschmann. „Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge.“
Harte Kritik an Bundeskanzler Scholz
Kretschmann, der in Stuttgart einer schwarz-grünen Landesregierung vorsteht, äußerte aber auch Unverständnis für den extremen Widerstand der FDP gegen das Heizungsgesetz. „Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?“
Insgesamt sei die Zusammenarbeit in der Ampel-Regierung kritisch. „Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.“ Kretschmann sieht das offenbar vor allem als Versagen des Regierungschefs, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs“, sagte Kretschmann, dem ohnehin ein angespanntes Verhältnis zu Scholz nachgesagt wird. „Mich beschäftigt es jede Woche, meine Koalition so zusammenzuhalten, damit genau das nicht passiert wie in Berlin.“
