Kretschmann zum Täter von Mannheim: „Er muss seine Strafe abbüßen, dann muss er raus hier“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die Grünen diesmal „ohne Rücksicht auf Verluste“ die Wahlniederlage analysieren.
Bernd Weißbrod/dpaNach dem Europawahl-Fiasko der Grünen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seiner Partei ein Umsteuern: mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration, Offenheit auch für Abschiebungen nach Afghanistan — und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck. „Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht, wie bei der letzten Bundestagswahl?“, sagte der Grünen-Politiker im Podcast „Table.Today“ des Nachrichtenportals „Table Media“ (Mittwoch). Die Bundes-Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick gehabt.
Bei der Umwelt- und Klimapolitik regte Kretschmann an, dass die Grünen ihre Ziele nicht aufgeben, aber flexibler werden. Wie man diese Ziele erreiche, „in den Maßnahmen und Mitteln, da müssen wir offen sein“, betonte der einzige grüne Länderchef. Seine Partei neige dazu, auch Wege zu einem Ziel vorzugeben. Man dürfe aber keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, sagte er und nannte das Heizungsgesetz aus Habecks Ministerium.
Abschiebungen nach Afghanistan dürften kein Tabu sein
In der Asylpolitik fordert Kretschmann mehr Pragmatismus. Irreguläre Migration müsse begrenzt werden. Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan dürften kein Tabu sein. „Wer so etwas macht, hat sein Schutzrecht verwirkt“, sagte er mit Blick auf den Messerstecher von Mannheim. „Er muss seine Strafe abbüßen, dann muss er raus hier.“ In der Flüchtlingspolitik sei bei den Grünen „Luft nach oben“.
Tödlicher Messerangriff von MannheimFür die Bundestagswahl rät der 76-Jährige den Grünen zu einer klaren Führungsstruktur. „Demokratie braucht Führung. Deswegen bin ich gegen eine Doppelspitze. In harten Zeiten muss klar sein, wer ist der Chef.“ Auf die Frage, wer das sei, antworte er: „Der Vizekanzler.“
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kretschmann für Robert Habeck als nächsten Spitzen- bzw Kanzlerkandidaten ausspricht. Bereits vor einem Monat hatte er sich im „Spiegel“ für den aktuellen Wirtschaftsminister starkgemacht. „Er ist ein begabter und tatkräftiger Politiker, einer, der dazulernt“, sagte Kretschmann.
Bereits am Dienstag hatte Kretschmann in Stuttgart von einer "saftigen Niederlage" für seine Partei gesprochen. Auch die baden-württembergischen Grünen hätten sich nicht vom Bundestrend abkoppeln können. „Der negative Sog hat sich in den letzten Monaten verstärkt und reißt uns mit.“
„Ich stand auf keinem Wahlplakat“
Die CDU hatte die Europawahl in Baden-Württemberg am Sonntag klar gewonnen, die Grünen waren hingegen deutlich abgestürzt: Die Christdemokraten kamen laut dem vorläufigen Endergebnis auf 32,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen erzielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes nur noch 13,8 Prozent und rutschten auf Platz drei. Die AfD wurde mit 14,7 Prozent zweitstärkste Kraft im Land – trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten nach Russland und China. Eine Mitverantwortung für das schlechte Europawahlergebnis sah er nicht: „Ich stand auf keinem Wahlplakat“, sagte Kretschmann.
Mit Blick auf die Südwest-Grünen sagte der Ministerpräsident, der 2026 bei den Landtagswahlen nicht mehr antritt: „Wir müssen uns entscheiden, Bündnispartei oder Milieupartei zu sein, ich empfehle das erste.“ Er empfehle viel Pragmatismus, Anschlussfähigkeit an die Mehrheit und eine Politik mit der Gesellschaft. Er betonte: „In Baden-Württemberg ist der Kurs geklärt und entschieden, wir werden auf dem Kurs der Bündnispartei bleiben, notfalls auch gegen Widerstände.“
