SWP+SWP+Rüstungslieferungen nach Israel
: Scholz beendet das „heimliche Embargo“

HintergrundNein, von einem Genehmigungsstopp für Waffenexporte nach Israel will niemand etwas hören in der Regierung. Die Union sieht das anders. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) macht eine brisante Ankündigung.
Von
Ellen Hasenkamp
Berlin
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Bundestag: 10.10.2024, Berlin: Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht im Bundestag vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Themen der Sitzung sind eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel sowie der ersten Lesung einer Grundgesetz-Änderung, die den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessern soll. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Streit über Rüstungsexporte nach Israel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).

Kay Nietfeld/dpa