Parteitag der Grünen: Habeck und Delegierte wollen Wahlprogramm beschließen
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Am Sonntag (26.01.2025) wollen die Grünen bei einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen.
Christoph Schmidt/dpa- Grüne beschließen Wahlprogramm am Sonntag in Berlin; 2.400 Delegierte erwartet.
- Kanzlerkandidat Habeck und Außenministerin Baerbock sprechen.
- Forderungen: 15 Euro Mindestlohn, Rentenniveau bei 48%, höherer Steuerfreibetrag.
- Migration: Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.
- Verteidigung: Ausgaben auf über 2% des BIP erhöhen, Ziel von 3,5%.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bei einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen an diesem Sonntag (9.00 Uhr) ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Erwartet werden rund 2.400 Delegierte. Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock eingeplant, die als Spitzenkandidatin mit ihm den Wahlkampf bestreitet. In Umfragen stehen die Grünen vier Wochen vor der Bundestagswahl bei 13 bis 15 Prozent.
Mindestlohn von 15 Euro und Verteilung von Migranten
Der Entwurf des Wahlprogramms steht unter dem Titel „Zusammen wachsen“. Darin fordern die Grünen unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro, das Rentenniveau wollen sie bei 48 Prozent erhalten. In der Steuerpolitik plädieren sie für einen höheren Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Ein kreditfinanzierter Deutschlandfonds soll etwa Schienennetz und Kitas in Schuss bringen und Innovationsanreize setzen. Bei der Migration setzen die Grünen auf eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“.
Die Grünen wollen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen. Die Verteidigungsausgaben sollen dauerhaft bei „deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ liegen, Kanzlerkandidat Habeck hatte sogar 3,5 Prozent als Ziel genannt.
Einkünfte aus Kapitalerträgen zum Beispiel aus Aktien sollen auch der Finanzierung etwa der gesetzlichen Krankenversicherung dienen. Habeck wiederholte die Forderung im Wahlkampf, konnte aber keine Details nennen.
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