Verschärfung bei Asylverfahren: Scharfe Kritik an Asylreform: Worum geht es überhaupt?
Die Innenminister der EU-Staaten haben eine Einigung zu zentralen Punkten der seit Jahren geplanten Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems erzielt.
Jens Kalaene/dpaDie Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Eine ausreichend große Mehrheit an Ministern stimmte für umfassende Reformpläne. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zeichnen sich hitzige Diskussionen bei den Grünen ab. Nachdem die Grünen als Teil der Ampel-Regierung mit SPD und FDP den schwierigen europäischen Kompromiss zugelassen haben, distanziert sich ein Teil des Führungspersonals öffentlich von den Asylplänen.
Asyl: Kretschmann verteidigt Verschärfungen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss der Europäischen Union für schärfere Asylverfahren verteidigt. Der Grünen-Politiker erklärte am Donnerstagabend, er habe großen Respekt vor der Bundesregierung, die bei diesen schwierigen Verhandlungen stets auf den Ausgleich gesetzt und nun am Ende der Einigung auch zugestimmt habe. „Dahinter stehen schwierige politische und ethische Abwägungen zwischen den restriktiven Haltungen von vielen Mitgliedstaaten und den gerade von der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeforderten Verbesserungen bei der Verteilung von Geflüchteten und der Sicherung von Mindeststandards.“
Kretschmann führte aus: „Nichthandeln hätte schlimmere Folgen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, weil es zwangsläufig die Wiederkehr einer Politik der Nationalstaaten mit vielen, teilweise humanitär bedenklichen Einzellösungen bedeutet hätte. Eine Nichteinigung hätte zur Handlungsunfähigkeit der EU in diesen belasteten Zeiten und bei diesem schwierigen Thema geführt.“
Strenge Grenzverfahren – Ausnahmen für Kinder und Familien
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) meldeten sich in diesem Sinne zu Wort. Um den Durchbruch zu ermöglichen, mussten sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach der Entscheidung allerdings, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Portugal, Irland und Luxemburg weiter für Ausnahmen einsetzen werde. Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
MigrationspolitikAusgleichszahlungen bei Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen
Zudem sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson können abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben.
Führende Grüne mühten sich nach der für viele in der Partei schmerzhaften Entscheidung um eine gemeinsame, wenn auch nicht einheitliche Kommunikation. So meldete sich Co-Parteichef Omid Nouripour mit einer Serie an Tweets zu Wort, in denen er das Für und Wider abwog, mit dem Ergebnis: „In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“
Mit-Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich differenziert, aber mit dem Resultat, „dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ Sie schrieb aber auch: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann (dafür) und Katharina Dröge (dagegen) hielten es ähnlich wie die Spitzen der Partei.
Heftige Kritik am EU-Asylkompromiss
Massive Kritik kam von Europaparlamentariern der Grünen. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. „Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.“ Die Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, monierte: „Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.“ Die Fraktion lehne den Beschluss des Rats ab.
Baerbock und Habeck verteidigen Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa. „Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ Eine Hoffnung, die an diesem Abend nicht nur er ausdrückte. Zustimmung kam in ersten Wortmeldungen eher von Vertretern des Realo-Flügels, Ablehnung von linken Grünen.
Baerbock strich bei ihrem Besuch in Kolumbien am Donnerstag einen Teil ihres Programms, um in Videoschalten in Partei und Fraktion für den Kompromiss zu werben. Schnell nach der Einigung machte sie dann von Cali aus ihre Linie auch öffentlich klar. „Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus„, teilte sie mit. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“
Im Klartext: Hätte man in Luxemburg die Außengrenzen-Länder Italien und Griechenland überstimmt und nicht im Kompromiss mitgenommen, würde der angestrebte Dreiklang aus Registrierung, Verteilung und Grenzverfahren ohnehin kaum klappen. Die Bereitschaft von Rom oder Athen, bei der Registrierung mitzumachen, wäre dann wohl gegen Null gegangen – und das ganze Konzept gescheitert.
Baerbock hatte schon in ihrer Mitteilung drastisch klar gemacht, was für sie in der Abwägung Regierungsverantwortung bedeutet: Hätte Deutschland etwa mit Polen und Ungarn gegen den Kompromiss gestimmt, „wäre eine gemeinsam europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot“. All jene, die in Europa ohnehin nationale Mauern wieder hochziehen wollten, hätten einen Freifahrtschein. „Auch um unser Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, war dieser Kompromiss nötig“, ergänzte sie.