ARD-„Wahlarena“

: Die Highlights der Fragerunde mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck

Sie äußerten sich in der 120-minütigen Sendung, in der die Kanzlerkandidaten nacheinander live Fragen des Publikums beantworteten. Zu dem Wortwechsel über das künftige Kabinett kam es, als beide für einen kurzen Moment gemeinsam auf der Bühne standen.

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Berlin

Merz: „Ärmel aufkrempeln“

Mit der Ankündigung von Steuersenkungen und radikalen Änderungen beim Bürgergeld hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht, bei den Wählern zu punkten. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, kündigte Merz für den Fall einer von der Union geführten Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar an.

Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel aufkrempeln und mit anpacken, betonte Merz. Ohne „Zumutung“ werde die Wirtschaftswende nicht zu schaffen sein.

Einer Lehrerin für Pflegeberufe, die nebenher in der Firma ihres Mannes arbeitet und sich über die aus ihrer Sicht zu hohe Steuerlast beklagte, versprach der CDU-Politiker „mehr Netto vom Brutto“. „Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland“, fügte Merz hinzu. Das betreffe auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

In der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen live auch an die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zu richten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vergeblich versucht, sich auf juristischem Wege einen Platz in der Sendung zu erstreiten.

Scholz fordert „geraden Rücken“ im Zollstreit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. „Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache“, sagte Scholz am Montagabend. Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, „ist es für die USA gut und für uns auch“, fuhr Scholz fort. „Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben.“

Scholz sprach auch über die jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zur AfD. Es gebe Punkte, bei denen die Regierungen Deutschlands und der USA nicht einer Meinung seien. „Wenn zum Beispiel sich ein Vizepräsident einmischt in den deutschen Wahlkampf und sagt ‚extrem rechte Parteien sind gar nicht so schlimm‘. Ich sage: Wir finden extrem rechte Parteien schlimm, und wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten.“

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD sagte Vance: „Für Brandmauern ist kein Platz.“ Scholz wie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatten sich bereits eine solche Einmischung verbeten.

Weidel sieht sich nicht im Widerspruch zu AfD-Familienbild

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein Bekenntnis gegen jede Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen abgelegt. Sie sei überzeugt, „dass Lebenspartnerschaften von Homosexuellen – Frau und Frau, Mann und Mann – gleichgestellt sein sollten, ohne das Institut der Ehe zu berühren“, sagte Weidel am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“, in der Zuschauerinnen und Zuschauer ihre Fragen stellen konnten. Weidel sieht keinen Widerspruch zwischen ihrem Lebensmodell und dem Wahlprogramm der AfD, in dem es heißt, „die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“.

Merz und Scholz äußerten sich in der 120-minütigen Sendung „Wahlarena“, in der die Kanzlerkandidaten nacheinander live Fragen des Publikums beantworteten. Zu dem Wortwechsel über das künftige Kabinett kam es, als beide für einen kurzen Moment gemeinsam auf der Bühne standen.

Weidel lebt mit einer Schweizerin zusammen und zieht mit ihr zwei Kinder groß. Sie pendelt zwischen der Schweiz und Deutschland. Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften, wie die ihre, rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden sollten. „Warum sollte ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein, wie in einer normalen Ehe?“ Es sei ein großes Thema bei ihr zu Hause, und sie diskutiere mit ihrer Frau darüber, wie es erbschaftsteuerlich geregelt sei, wenn sie versterbe. „Und da glaube ich, dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe.“ Diese Forderung wird von der AfD als Partei im Wahlprogramm nicht vertreten.

Habeck: Klimaschutz kommt zu kurz

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) war als letzter am Zug. Er kritisierte, dass das Thema Klimaschutz im Wahlkampf zu wenig Beachtung gefunden habe. Das sei „offensichtlich“, sagte der Wirtschaftsminister am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“ auf die online gestellte Frage eines Zuschauers, welches Themengebiet im laufenden Wahlkampf zu selten vorkomme. Der Grünen-Spitzenkandidat sagte weiter, dass die Wahl am kommenden Sonntag eine „echte Klimawahl“ sei.

Habeck kritisiert in dem Zusammenhang den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen zuvor in der Sendung erhobenen Forderung nach „Technologieoffenheit“ in den Bereichen Verkehr und Heizen. „Hinter dem Wort ‚technologieoffen‘ verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele“, sagte Habeck. „Es ist eine Schimäre, ein trojanisches Pferd, das nicht meint, was es sagt.“ Habeck betonte etwa, dass trotz des Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 alle anderen Antriebsarten frei gewählt werden dürften.