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SWP+SWP+Migrationspolitik im Bundestag
Der Wahlkampf der schrillen Töne ist eröffnet

Verzweifelt versuchten SPD und Grüne am Mittwoch im Bundestag, das Gespenst einer Kooperation von Union und AfD in der Migrationspolitik an die Wand zu malen. Neben der moralischen Empörung verfolgen sie damit allerdings auch einen durchschaubaren politischen Zweck.
Kommentar von
Stefan Kegel
Berlin
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Bundestag - Regierungserklärung: 29.01.2025, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M). Links sitzt Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister. Der Bundeskanzler hatte in einer Regierungserklärung Stellung zu aktuellen innenpolitischen Themen wie dem Messerangriff in Aschaffenburg Stellung genommen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Gegenseitige Vorwürfe: CDU-Chef Friedrich Merz (r.) bei seiner Rede im Bundestag, dahinter Bundeskanzler Olaf Scholz (M.) und Vizekanzler Robert Habeck.

Kay Nietfeld/dpa