Kreis Ludwigsburg: Zwischen Katerstimmung und Zweckoptimismus
Der SPD-Kreisvorstand (von links): Burak Uslu, Maya Stockmeier, Firdevs Sahin, Macit Karaahmetoglu, Daniel Haas und Hanna Wälzel-Köster.
/Richard Dannenmann„Eine Klatsche bekommen ist noch freundlich gesagt“, stellte der Remsecker Stadtrat Colin Sauerzapf aus dem Stadtrat Remseck gleich zu Beginn klar. Die Wahlen vor zwei Wochen saßen den Genossen noch sichtlich in den Knochen, als sie Samstag in der Gemeindehalle Remseck-Hochdorf zur Jahreskreiskonferenz zusammenkamen. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Daniel Haas stimmte Sauerzapf darin später zu: „Viele müssen die Europawahl erst einmal verdauen.“ Bei vielen sei die Luft draußen nach den Wahlen.
Mit Themen nicht durchgedrungen
„Der Erfolg gibt der CDU Recht“, fuhr Colin Sauerzapf mit seiner Analyse der Wahl fort: Die SPD sei mit ihren Themen trotz besserer Argumente nicht durchgekommen. Scheindebatten wie die über den Grünen-Vizekanzler Robert Habeck, der vermeintlich höchstpersönlich Gasheizungen herausreißen wolle, hätten dominiert, sagte auch der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu. „Dinge, die einfach nicht stimmen“, seien da erzählt worden.
Bei den Wahlen sei es nicht um lokale Themen, sondern um Bundes- und EU- Entscheidungen gegangen. In den Gesprächen mit den Wählern im Straßenwahlkampf wäre es praktisch ausschließlich um die Ampel-Koalition und den Krieg in der Ukraine gegangen, wusste auch Daniel Haas.
Dabei sei die SPD im Kreis sehr aktiv gewesen im vergangenen Jahr. „Was für ein Arbeitsjahr“, erinnert sich Nathalie Ziwey. Sie steht seit Oktober den Jusos vor, die sich für ein zweites Frauenhaus im Kreis stark machen. „Die Menschen zurückgewinnen können wir nur im Kommunalen“, ist Ziwey überzeugt.
Der Kassenbericht spiegelte dann auch eine wachsende politische Aggressivität: Eine durch Vandalismus zerstörte Scheibe schlägt mit über 1000 Euro zu Buche – dagegen müsse man sich in Zukunft versichern.
Zentral bei der Jahreskreiskonferenz waren auch die Wahlen: die Vorsitzenden, die Stellvertreter und der Kassierer wurden ohne Kampfkandidaturen bestätigt, ebenso wie Schriftführer und Pressesprecher.
Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karaahmetoglu ist sicher: „Es gibt „Grund zur Zuversicht.“ Die drei Sitze im Regionalrat konnten gehalten werden, in Markgröningen und Freiberg am Neckar gab es sogar Stimmzuwächse. Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist er optimistisch: Er sei fest davon überzeugt, dass die SPD deutlich zulegen und erneut den Kanzler stellen werde, so Karaahmetoglu. Denn: „Die Regierung ist viel effektiver, als kommuniziert wird.“ 80 Prozent des Koalitionsvertrags seien bereits abgearbeitet. Klimamaßnahmen, Wohngeld, Fachkräftezuwanderungsgesetz, zählte er die abgeschlossenen Projekte auf: „Es gab keine Legislatur, wo so viel gearbeitet und beschlossen worden ist wie jetzt.“ Das habe ihm Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erzählt.
Das Problem: die Kommunikation
Niemand rede mehr darüber, dass die Regierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Energieversorgung schnell diversifizierte und sicherte, so Karaahmetoglu. Die Strompreise seien heute wieder auf dem Vorkriegsniveau.
Das Problem sei die Kommunikation. Und die werde sich ändern, vor der Bundestagswahl, dann müsste auch die CDU erklären, wie sie konkret die Dinge ändern wolle. Nun mache man bei der SPD aber erst die Regierungsarbeit, für die man gewählt wurde. Jonathan Lung