Bundestag: Parlamentsdebatte über ein AfD-Verbot
Bundestag - Regierungserklärung: 29.01.2025, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, steht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit am Rednerpult. Im Hintergrund freuen sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Der Bundeskanzler hatte zuvor mit einer Regierungserklärung Stellung zu aktuellen innenpolitischen Themen wie dem Messerangriff in Aschaffenburg Stellung genommen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kay Nietfeld/dpa- Bundestag debattiert über AfD-Verbot, mehr als 120 Parlamentarier unterstützen Antrag.
- Kritiker fordern Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
- Wirtschaftsminister Habeck eröffnet Debatte mit Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht.
- Geplante Gesetze: Mutterschutz nach Fehlgeburt, bessere Vergütung für Hausärzte, höhere Opferrente für DDR-Häftlinge.
- Bundestag verlängert vier Bundeswehreinsätze.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags debattieren die Abgeordneten über ein Verbot der AfD. Anlass ist ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen haben. Sie wollen erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot beantragt. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt und wollen zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft.
Regierungserklärung von Habeck
Die Plenardebatte des Bundestags, die sich bis in die Nachtstunden ziehen dürfte, wird mit einer Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Jahreswirtschaftsbericht eröffnet. In den Abendstunden soll eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden, auf die sich die rot-grüne Rest-Koalition noch kurzfristig mit der Opposition verständigen konnte.
So ist vorgesehen, dass Frauen künftig auch nach einer Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschutz haben. Um die Gesundheitsversorgung vor allem auf dem Land zu verbessern, sollen Hausärzte finanziell besser gestellt werden, etwa durch die Streichung von Obergrenzen bei der Vergütung.
Verbessern soll sich auch die finanzielle Unterstützung von SED-Opfern, unter anderem durch eine Anhebung der Opferrente für DDR-Häftlinge. Darüber hinaus will der Bundestag vier Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan verlängern.
Scholz, Merz und die AfD