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SWP+SWP+Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot
„Ein Parteiverbot ist kein Mittel, um Anschauungen zu verbieten“

InterviewHans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden müsste. Er erklärt, warum er die Voraussetzungen nicht erfüllt sieht.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält eine Entschädigung für durch die Corona-Maßnahmen geschlossenen Betriebe für wünschenswert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt am 22.05.2014 zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Das Gremium soll die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zu Kanzlerin Merkel durch die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste durchleuchten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. Eine Demokratie solle nur zu solch autoritären Mitteln greifen, wenn es wirklich unerlässlich ist, meint er.

Bernd von Jutrczenka/dpa